Einladung, Charles Beard zu lesen und Politik auf ökonomische Interessen hin zu untersuchen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Seit die 68er ihren Gang durch die Institutionen angegangen sind und spätestens als 1989 das realsozialistische Gespenst im Ostblock liquidiert wurde, wird in den hiesigen Sozialwissenschaften der Gedanke, dass die Existenz politischer Ordnungen auf einem bestimmten Interesse einer ganz bestimmten sozialen Klasse beruht, nicht mehr ernsthaft verfolgt. Doch Leo Schwarz erinnert in der Ausgabe der Jungen Welt vom 11.10. daran, dass es zu anderen Zeiten noch anders war und vor einhundert Jahren der US-amerikanische Historiker Charles A. Beard „An Economic Interpretation of the Constitution of the United States“ vorgelegt hat. Beard hat sich kritisch mit dem noch heute nahezu unantastbaren Gründungsmythos der amerikanischen Verfassung auseinandergesetzt: Dieser Mythos vermittelt „die Botschaft, daß im Jahr 1787 eine Versammlung wahlweise weiser, genialer oder von Gott gelenkter Männer in Philadelphia zusammentrat, um das grundlegende Dokument einer vollkommenen politischen Ordnung zu entwerfen“ (2. Absatz).

Beards These in diesem in den USA heftig umstrittenen Buch lautet, dass diese vorgeblich demokratische Verfassung lediglich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Verfasser berücksichtige und nicht etwa deren weisen Ideen. Sie sei wie alle politischen Institutionen durch ökonomische Faktoren bestimmt und nicht ein Dokument der Interessen des amerikanischen Volkes gewesen. Mit diesen starken Thesen sorgte Beard natürlich für einiges Aufsehen, das seiner weiteren wissenschaftlichen Karriere alles andere als förderlich war. Allerdings begründete er damit die „progressive historiographie“. Beard war keinesfalls Marxist – zumindest hat er sich kaum auf marxistische Autoren bezogen. Aber er hat in all seinen Veröffentlichungen den Standpunkt verteidigt, dass die Geschichte der USA eine Geschichte von Klassenkonflikten sei. Theoretischer Orientierungspunkt war für ihn der deutsche Rechtsphilosoph Rudolf von Jhering, der 1877 in „Der Zweck im Recht“ formulierte, dass „der Zweck der Schöpfer des gesamten Rechts ist, daß es keinen Rechtssatz gibt, der nicht einem Zweck, d.i. einem praktischen Motiv seinen Ursprung verdankt“ (7. Absatz).

Im Verfassungskonvent von 1787 bestanden unterschiedliche Fraktionen mit divergierenden Interessen, das ist unbestritten. Doch der Mainstream der Historiker erklärt deren Entstehen mit unterschiedlichen Ansichten über die Stärke der Zentralregierung und der Stärke der Einzelstaaten. Doch die tieferen, ökonomischen Ursachen für den Streit zwischen Anti-Federalists und Federalists werden laut Schwarz dabei ausgeblendet. Beard bestimmt folgende ökonomischen Interessengruppen im Verfassungskonvent: Es gab eine Gruppe, die durch die 1781 ratifizierten Konföderationsartikel stark benachteiligt wurde, da diese Vorgängerverfassung nur einen losen Staatenbund und keine starke, finanziell selbstständige Zentralregierung vorsah. Diese Gruppe nannte Beard „personal property“ bzw. das bewegliche Kapital. Dies waren die Gläubiger ohne eigenes Grundeigentum: Kaufleute, Geldverleiher, Aktienspekulanten etc. Nützlich war die alte Verfassung dagegen für die Gruppe des „real property“, des unbeweglichen Eigentums, die die Masse der Schuldner darstellte: kleine Farmer und Großgrundbesitzer. Sie hatten sehr großen Einfluss in den Parlamenten der Einzelstaaten und keinerlei Interesse daran, dass sie ihr Eigentum bei Zahlungsausfall verlieren. Aus demokratietheoretischer Sicht wichtig ist die Anmerkung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keiner von beiden Gruppen angehörte und bis 1787 kein Wahlrecht besaß.

Die Gruppe des „personal property” versuchte vergeblich die Konföderationsartikel zu ergänzen, daher suchten sie nach einem anderen Weg, um eine Revision der ihnen nicht genehmen Verfassung zu erreichen. Dieser Weg wird von Schwarz nicht weiter beschrieben; jedenfalls beschloss der Kongress, einen Verfassungskonvent einzuberufen – ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen. Die Mitglieder des Konventes wurden ebenfalls nicht vom Volk direkt bestimmt, sondern durch die Parlamente der Einzelstaaten ausgewählt. Beim damaligen Wahlrecht hätten sonst die kleinen Farmer „zu viel“ Einfluss auf die Zusammensetzung des Konvents genommen.

Interessant an Beards Studie ist dann vor allem seine Auswertung der Wirtschaftsbiografie der Konventsmitglieder: 40 waren Besitzer von Staatsanleihen, 14 Bodenspekulanten, elf investierten in Handel, Industrie und Schifffahrt, um die wichtigsten Fakten zu nennen. Mindestens fünf Sechstel hatten daher unmittelbar persönliches Interesse an einer neuen Bundesverfassung, weil damit ein wirtschaftlicher Aufstieg für sie verbunden gewesen wäre. Dies ist für Beard auch die Ursache dafür, dass in die neue Verfassung vier zentrale Befugnisse für die Zentralregierung eingeschrieben wurden: „das Recht, Steuern zu erheben, das Recht, Krieg zu führen, das Recht, den inneren und äußeren Handel zu organisieren sowie über das Land im Westen zu verfügen“ (15. Absatz). Eine weitere Absicherung der neuen Ausrichtung der Politik war die zeitliche Staffelung der Amtsperioden von Repräsentantenhaus (2 Jahre), Präsident (4 Jahre), Senat (6 Jahre) und Richter des Supreme Courts (lebenslang), die nach Beards Ansicht eine fundamentale Veränderung der politischen Richtung auf einen Schlag verhindern sollte. Vor allem der Supreme Court gilt ihm als Garant der Eigentumsrechte der Gruppe des beweglichen Kapitals. Der Grundsatz der Gründerväter der Verfassung von 1787 war, dass die wichtigsten privaten Rechte (v. a. des Eigentums) dem Zugriff der Regierung und der Mehrheit des Volkes entzogen sind. Jedem Interessierten dürften dabei Erinnerungen an die Tea Party und deren staatsfeindlicher Ideologie hochkommen.

Interessant in Schwarz’ Artikel ist noch die abschließende Schilderung des Ratifizierungsprozesses der neuen Verfassung, der alles andere als demokratisch verlief und den Beard mit einem Staatsstreich vergleicht. In einigen Staaten war die Mehrheit gegen die neue Verfassung, sodass in Rhode Island und North Carolina die Ratifizierung einfach erzwungen wurde. Eine demokratische Zustimmung gab es jedenfalls nicht, egal, ob man die Mehrheit der männlichen Bevölkerung oder gar die Gesamtbevölkerung heranzieht.

Diese Zusammenfassung von Beards Interpretation der amerikanischen Verfassung gibt meines Erachtens einen weiteren Anlass, sich mit der fragwürdigen Sendungsmission der „Musterdemokratie“ USA zu beschäftigen. Im öffentlichen Diskurs, sowohl der Medien als auch der Wissenschaft, sollte viel stärker der Demokratie-Status der USA hinterfragt werden. Kann die USA noch als Demokratie bezeichnet werden oder grundsätzlicher: War die USA jemals eine Demokratie? Ist die indirekte Wahl des Präsidenten mittels eines „the-winner-takes-it-all“-Prinzips noch zeitgemäß?

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