Ist das liberal? Die Naumann-Stiftung und Staatsstreiche

Was sonst noch in der Welt passiert

Die FDP ist in der Krise, ob es da so viel Anlass zum Feiern bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung gab? Diese feiert ihr 50-jähriges Bestehen der Auslandsaktivitäten und Jörg Kronauer „würdigt“ dieses Jubiläum in der Jugen Welt auf seine Weise. Eigentlich sollen die parteinahen Stiftungen ja die politische Bildung fördern, und da sie vom deutschen Staat nicht schlecht finanziert werden, sollte man annehmen, dass sie sich vorrangig mit der politischen Bildung der deutschen Staatsbürger beschäftigen. Dem ist aber nicht so, jede (!) Stiftung hat vielfältige Aktivitäten im Ausland: „Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt.“

Kronauer erinnert an die Aktivitäten der FDP-nahen Naumann-Stiftung: Mit ihren sieben Regionalbüros ist sie in fast 70 Ländern präsent. Ihr Ziel sei die „Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt“. Diese Unterstützung wurde 2012 mit staatlichen Geldern in Höhe von 51,3 Millionen Euro ermöglicht, was 89,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Stiftung ausmachen. Um das Ziel zu erreichen, wird aber nicht immer mit dem demokratischen Florett gefochten. Um liberale Kräfte an die Regierung zu bringen, wird auch gern ein mehr oder weniger offener Staatsstreich unterstützt, wenn es um die Abwehr sozialistischer Bestrebungen in den Entwicklungsländern geht (z. B. in Indonesien, wie Kronauer aufführt).

Ein Beispiel für problematische Unterstützung liberaler Kräfte ist Thailand: „Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.“ (Zitat Kronauer)

Bemerkenswert erscheint Kronauer ein Bild, in dem die Mitarbeiterin vor einem Flipchart steht, dass einen Staatsstreich als notwendiges Übel („necessary evil“) bezeichnet:

Klicken Sie auf das Bild, um dieses Fenster zu schlie�en!

Quelle: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=617&wc_id=2454&wc_p=1

Und nicht nur in Thailand gibt es seltsame Stellungnahmen zu Staatsstreichen: Den Putsch (2009) gegen Honduras gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wurde von Vertretern der Naumann-Stiftung als „»Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei“ (Zitat Kronauer). Auch nach dem sog. „Amtsenthebungsverfahren“ in Paraguay 2012 war auffällig, dass sich FDP-Mann Niebel sofort schützend vor den heftig kritisierten Wechsel im Präsidentenamt und den dadurch ins Amt gekommenen Freund von der Partido Liberal Radical Auténtico stellte.

Ich kritisiere nicht allein die Auslandsaktivitäten der FDP-Stiftung, auch wenn die hier vorgebrachten Fälle besonders krass sind. Es würden sich wahrscheinlich auch bei anderen Stiftungen historische oder aktuelle Beispiele für fragwürdige Unterstützungsleistungen für „lupenreine Demokraten“ im Ausland finden. Wozu müssen Organisationen, die für die politische Bildung der Deutschen gedacht sind und hier genug zu tun hätten, so intensiv um „Entwicklungshilfe“ und Demokratieförderung im Ausland kümmern? Gibt es so etwas auch in anderne Ländern – staatlich finanzierte, aber parteiische Einmischung in politische Landschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen? Ich halte das aus demokratietheoretischer Perspektive für äußerst bedenklich; besonders, wenn diese Einmischung bis hin zur Unterstützung von Putschen gegen demokratisch legitimierte Politiker.

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