Keine Mehrheit für Rot-Rot in Tschechien

Wahlen

Lange Zeit sah es so aus, als würde in Tschechien Historisches passieren, indem es zur ersten Regierungsbeteiligung von Kommunisten im ehemaligen Ostblock (abgesehen von Moldawien) seit der „Wende“ 1990 kommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) lagen in den Umfragen bei bis zu 30 Prozent, die Kommunisten (KSCM) bei bis zu 19,5 Prozent (siehe engl. Wikipedia). Doch je näher die Parlamentswahl rückte, umso mehr schmolz die sicher geglaubte Mehrheit dahin, weil die neue liberal-populistische Partei ANO immer mehr Anhänger fand, die mit den alten z. T. korrupten liberalen und konservativen Parteien nichts mehr anfangen konnten. Die Politikverdrossenheit ist in Tschechien ähnlich wie in anderen Staaten des ehem. Ostblocks, wo man nun die Erfahrung gemacht hat, dass die Versprechungen der Marktwirtschaftler nur für eine kleine elitäre Minderheit sich erfüllt haben. Die Mehrheit der Bürger in DDR, Polen, Tschechien etc. haben nicht vom Ende des Realsozialismus profitiert.

Von der Unzufriedenheit konnten die Sozialdemokraten nun überhaupt nicht profitieren, sie verloren noch einmal und geben ein ähnlich desolates Bild ab wie die dt. SPD. 20 Prozent sind für eine Partei, die vor sieben Jahren noch 32 Prozent bekam, kein gutes Zeichen – sie werden scheinbar nicht mehr als Alternative zu den korrupten Rechtsparteien wahrgenommen. Die Kommunisten haben leicht zugelegt, können aber gegen den herrschenden Antikommunismus nur schwer ankommen. Allerdings ist die Lage der tschechischen Kommunisten vergleichsweise komfortabel, wenn man nach Polen oder Deutschland schaut. Mit fast 15 Prozent haben sie immerhin eine kleine Chance, an einer Regierung beteiligt zu werden. Die Parteien der alten Regierungskoalition sind dagegen gebeutelt worden: die konservative ODS verlor 12,5 Prozent, die rechtsliberale TOP09 fast fünf Prozent. Wieder im Parlament vertreten sind die Christdemokraten (Vertreter der ländlichen Katholiken), die mit zwei Prozent Zuwachs eventuell eine Stütze einer linken Regierung werden könnte. Neu im Parlament ist eine zweite (rechts-)populistische, Anti-Roma-Partei, die Úsvit, mit 6,9 Prozent. An der Fünfprozenthürde gescheitert sind die Grünen und die Piratenpartei.

Die Regierungsbildung wird ähnlich kompliziert wie bei den vorangegangenen Wahlen, obwohl doch so auf mehr Klarheit gehofft wurde. Rot-Rot hätte selbst mit Hilfe der wohl relativ linken Christdemokraten keine Mehrheit. Mir scheint, dass an einer Einbindung der neuen populistischen Parteien kein Weg vorbei führt. Die alten Rechtsparteien bräuchten auf jeden Fall die ANO, um eine Mehrheit zu bilden – aber ANO wollte bislang keine Regierungsbeteiligung.

Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien 2013

Partei

Stimmen

Mandate

 %

+/−

Anzahl

+/−

Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)

20,45

−1,63

50

−6

Aktion unzufriedener Bürger (ANO 2011)

18,65

neu

47

neu

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)

14,91

+3,64

33

+7

Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)

11,99

-4.71

26

-15

Demokratische Bürgerpartei (ODS)

7,72

−12,50

16

−37

Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit)

6,88

neu

14

neu

Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL)

6,78

+2,39

14

+14

Partei der Grünen (SZ)

3,19

+0,75

Tschechische Piratenpartei (ČPS)

2,66

+1,86

Partei der freien Bürger (Svobodní)

2,46

+1,42

Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ)

1,51

-2,82

Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS)

0,86

-0,28

Politische Bewegung für Wandel (Změna)

0,57

neu

neu

Wahlblock „Kopf hoch!“ (HV)

0,42

neu

neu

Souveränität – Partei der Venunft (Suverenita)

0,27

-3,40

Grundbesitzerpartei (SsČR)

0,26

neu

neu

Tschechische Krone („KČ“)

0,17

+0,10

Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV 21-NS)

0,07

neu

neu

Aktiv unabhängiger Bürger (ANO)

0,02

neu

neu

Volte Pravý Blok www.cibulka.net

0,02

neu

neu

Demokratische Partei der Roma

0,01

neu

neu

Bürger 2011

0,00

neu

neu

Klub der engagierten Parteilosen

0,00

neu

neu

Wahlbeteiligung

59,48

Wahlberechtigte

100,00

Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[4]

 

Siehe auch:

Neue Zürcher Zeitung

SPIEGEL Online

Frankfurter Rundschau

Süddeutsche Zeitung

Neues Deutschland

Wikipedia

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