Linksrutsch in New York?

Wahlen

Bricht der Sozialismus in den USA aus? Nein keineswegs, das ist in etwa so vorstellbar wie eine Konversion aller Deutschen zu Veganern. Aber die New Yorker haben mit Bill de Blasio den ersten Demokraten seit 20 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Und di Blasio ist nicht ein durchschnittlicher Demokrat, sondern ein Vertreter vom äußerst linken Flügel, wobei dieser linke Flügel in Europa sicherlich keine Schlagzeilen auslesen würde. Doch für US-amerikanische Verhältnisse hat er doch ganz schön radikale Forderungen erhoben: Steuererhöhungen für Bürger mit einem Einkommen von mehr als $ 500.000, um in das völlig marode öffentliche Bildungssystem zu investieren; 150-Millionen-Dollar-Investitionen in die City University of New York; Senkung von Studiengebühren; außerdem hatte di Blasio steigende Mieten, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie ausufernde Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten angeprangert. Sprich, er hat die soziale Spaltung im größten kapitalistischen Land thematisiert, was an sich im politischen Establishment verpönt ist. Ob er die soziale Spaltung aber wirklich politisch angehen wird und soziale Verbesserungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist er nur ein typischer Sozialdemokrat, der vor der Wahl links blinkt und soziale Wohltaten verspricht, sich dann aber gegen die herrschenden Kreise nicht durchzusetzen traut. Also bitte abwarten und keine übermäßigen Erwartungen schüren!

Gewonnen hat er jedenfalls mit deutlicher Mehrheit: 73,3 Prozent gegen den Republikaner Joseph J. Lhota. Auch die anderen Wahlergebnisse aus der vergangenen Woche deuten auf eine Tendenz zur Mäßigung der politischen Rechtsentwicklung hin. Der Kandidat der Tea Party verlor in Virginia und in New Jersey konnte sich ein gemäßigter Republikaner die Wiederwahl zum Gouverneur sichern. Im Moment scheint der Höhepunkt dieser antietatistischen Rechtspopulisten vorbei zu sein.

 

http://www.taz.de/Wahlen-in-den-USA/!126930/

http://www.welt.de/politik/ausland/article121623762/Tea-Party-scheitert-mit-bedingungsloser-Opposition.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bill-de-blasio-neuer-buergermeister-von-new-york-triumph-des-linken-populisten-1.1811517

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/038.php

http://www.jungewelt.de/2013/11-08/034.php

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