Bundestagswahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ

Antikapitalismus, Bundestagswahl 2013, Wahlen

Die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung hat nun bestätigt, was seit Langem eigentlich bekannt ist: An der bürgerlichen Demokratie des aktuellen Zuschnitts beteiligen sich überdurchschnittlich die Eliten und unterdurchschnittlich die sozial Ausgegrenzten; das kann man „Exklusive Demokratie“ nennen. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“ (Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung). Denn: „Die 17 Millionen Nichtwähler kommen überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus; […] Bis zu 46 Prozentpunkte betrug bei der diesjährigen Bundestagswahl der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. So gaben in Köln-Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-Hahnwald hingegen 88,7 Prozent. Einen besonders starken statistischen Zusammenhang ermittelt die Studie zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit: In Chorweiler liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent“ (ebd.).

Bei diesem Befund gibt es übrigens schon eine deutsche Einheit(lichkeit), weil kein Unterschied zwischen Ost und West oder Nord und Süd existiert. Und die soziale Spaltung der Wählerschaft nimmt zu: „Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger [Vorstand der Bertelsmannstiftung]. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter“ (ebd.).

Marx behauptete schon vor über 150 Jahren, dass der Staat nur ein Instrument zur Verwaltung der Interessen der Bourgeoisie ist. Die minimalen Fortschritte, die die sozialreformistische Arbeiterbewegung bis in die 1970er Jahre mit ihrer Beteiligung am parlamentarischen Betrieb erreicht hat, wurden und werden seit der neoliberalen Herrschaft nach und nach zerstört. Dass in den gleichen 40 Jahren, seitdem die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, (zufällig?) auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit rapide zunimmt, wird nicht erwähnt – vielleicht, weil auch die Politikberatung der Bertelsmannstiftung in den letzten Jahren die neoliberale Politikwelle verbreiterte.

Und so ist auch zu erklären, warum in den möglichen Therapievorschlägen zur Senkung der sozialen Ungleichheit der Wählerschaft eine Politikveränderung durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit sinnvollen und existenzsichernden Löhnen oder zur Verbesserung der Sozialleistungen nicht zu finden ist. „In der Bertelsmann-Publikation Einwurf (1/2013) schreiben Vehrkamp und sein Koautor Dominik Hierlemann, ein »Wertewandel« habe dazu geführt, daß auf soziale Ungleichheit nicht mit Protest, sondern mit Apathie reagiert werde. Dabei verlieren sie kein Wort über die Rolle der jeweils regierenden Parteien, die ihre Politik als »alternativlos« darstellen und so Wahlberechtigte systematisch entmutigen“ (Junge Welt). Die Bertelsmannstiftung regt eine „gesetzliche Wahlpflicht“, eine „veränderte Berichterstattung über Politik“ durch die Medien, „direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ sowie eine größere Bedeutung der Schulen bei der „Demokratieerziehung“ an. Das mögen durchaus diskutable Maßnahmen sein; aber an der sozialen Ungleichheit ändern sie nichts. Und aus der Schweiz wissen wir, dass sich an Volksentscheiden auch vorrangig die gesellschaftlich Höhergestellten beteiligen – soziale Ungleichheit wirkt eben bei allen Formen der Partizipation.

Studie hier zum Download.

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