
Unsere Politiker und Leitmedien beschwören in Sonntagsreden so gerne das Engagement einer vitalen Zivilgesellschaft. Die Darstellung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft ist höchst selektiv. Während Spendengalas von hoch wichtigen Prominenten oder Sammlungen der Kirchen immer gerne thematisiert werden, sind Aktivitäten von Erwerbslosengruppen oder anderen sozial marginalisierten Gruppen in den bürgerlichen Medien selten zu sehen. Und so ist es kein Wunder, dass der große Erfolg der Petition gegen das Sanktionsregime von Hartz IV (mittlerweile über 90.000 Unterzeichner) in BILD, ZEIT, SZ, FAZ etc. kaum oder gar nicht erwähnt wird. Darauf weist die Junge Welt gerade hin.
Die Ausgegrenzten und Unterdrückten sollen bloß nicht erfahren, dass kollektiv organisierte Aktionen Erfolg haben können, wobei der Erfolg bei Petitionen begrenzt sein muss, da aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten eine Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV-Gesetz kaum zu erwarten ist. Die unterkühlte Übergabe der Unterschriften beim Petitionsausschuss, die Hannemann auf ihrem Blog schildert, lässt wenig Gutes bezüglich der Behandlung der Thematik im Petitionsausschuss erwarten.
