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Wahlen in Costa Rica und El Salvador

Wahlen

In Costa Rica fanden am 02. Februar die Wahlen über das Staatsoberhaupt und das Parlament statt. Die dabei durch die Umfragen erwartete Linksverschiebung der politischen Verhältnisse ist überraschend ausgeblieben. In die Stichwahl um das Präsidentenamt kommen der sozialdemokratische Vertreter Solís, (Oppositionspartei PAC (Partei der Bürgerlichen Tat)) und der sozialkonservative Araya (aktuelle Regierungspartei PLN (Partei der Nationalen Befreiung)). Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, José María Villalta, kam mit knapp 17 Prozent nur auf Rang drei und wurde nach starken Umfragewerten (die ihn teils auf Platz eins sahen) wohl durch die antikommunistische Kampagne der Unternehmerverbände um ein besseres Ergebnis gebracht. Trotzdem sind 17 Prozent für das erstmals angetretene Linksbündnis ein sehr gutes Ergebnis. Im Parlament haben sie mit neun statt bislang einem Abgeordneten ebenfalls ihr bestes Ergebnis erzielt. Der Präsident wird nun in einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 6. April bestimmt.

Präsidentschaftswahl

Candidate

Party

First round

Votes

%

Luis Guillermo Solís Citizens‘ Action Party

629,866

30.64

Johnny Araya Monge National Liberation Party

610,634

29.71

José María Villalta Florez-Estrada Broad Front

354,479

17.25

Otto Guevara Libertarian Movement

233,064

11.34

Rodolfo Piza Social Christian Unity Party

123,653

6.02

José Miguel Corrales Bolaños New Fatherland Party

30,816

1.50

Carlos Avendaño National Restoration Party

27,691

1.35

Justo Orozco Costa Rican Renovation Party

16,721

0.81

Óscar López Accessibility without Exclusion

10,339

0.50

Sergio Mena New Generation Party

5,882

0.29

Héctor Monestel Workers‘ Party

4,897

0.24

Walter Muñoz National Advance Party

4,388

0.21

José Echandi National Integration Party

3,042

0.15

Votes cast

2,099,219

Blank and null votes

43,747

Valid votes

2,055,472

100

Registered voters/turnout

3,065,667

68.19

Parlamentswahl

Party

Votes

%

Seats

+/-

National Liberation Party

432,772

25.54

Citizens‘ Action Party

403,845

23.84

Broad Front

221,780

13.09

Social Christian Unity Party

169,675

10.01

Libertarian Movement

134,235

7.92

National Restoration Party

69,712

4.11

Costa Rican Renovation Party

67,315

3.97

Accessibility without Exclusion

66,953

3.95

New Homeland Party

35,019

2.07

New Generation Party

21,113

1.25

Christian Democratic Alliance

19,547

1.15

National Advance Party

14,932

0.88

Workers‘ Party

10,723

0.63

National Integration Party

10,020

0.59

Transportistas Party

5,000

0.30

Patriotic Alliance

4,085

0.24

Viva Puntarenas

3,427

0.20

Green Party

1,771

0.10

Homeland, Equality and Democracy

1,036

0.06

Homeland, Equality and Democracy of Puntarenas

968

0.06

New Socialist Party

282

0.02

Blank and null votes

38,424

Total

1,734,047

100

Registered voters/turnout

3,065,667

Siehe auch:

Wikipedia (engl.)

http://amerika21.de/2014/02/97017/wahlen-costa-rica

http://www.jungewelt.de/2014/02-05/036.php

 

Die Wahlen in El Salvador bestätigten weitgehend die bisherige linke Regierungspartei, auch wenn die Präsidentenwahl erst in der Stichwahl am 9. März entschieden wird. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) wurde als stärkste politische Kraft des Landes bestätigt und ihr Präsidentschaftskandidat, der bisherige Vizepräsident Sánchez Cerén, verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Bei der Wahl 2009 gewann die FMLN mit 51,32 % im ersten Durchgang (wobei es nur einen Gegenkandidaten der langjährigen rechten Regierungspartei ARENA gab). Die Strichwahl wird derjenige gewinnen, der die Wähler des Drittplatzierten Saca für sich überzeugen kann. Laut jW spricht Saca keine klare Wahlempfehlung aus.

Candidate

Party

First round

Votes

%

Salvador Sánchez Cerén Farabundo Martí National Liberation Front (FMLN)

1,315,768

48.93

Norman Quijano Nationalist Republican Alliance (ARENA)

1,047,592

38.96

Antonio Saca Unity Movement

307,603

11.44

René Rodriguez Hurtado Salvadoran Progressive Party

11,314

0.42

Óscar Lemus Salvadoran Patriot Fraternity

6,659

0.25

Invalid/blank votes

34,310

Total

2,723,246

100

Registered voters/turnout

4,955,107

54.96

Siehe auch:

Wikipedia (engl.)

http://amerika21.de/2014/02/97008/zweite-runde-wahl-el-salvador

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Strukturdebatte nimmt Fahrt auf

Hochschulpolitik

Jetzt wird es ernst. Nachdem die Strukturdebatte an der MLU seit dem fast vergessenen Brief der Dekane im Juni 2012, als sie das Rektorat aufforderten, bis Oktober 2012 ein Strukturkonzept zwecks Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (durch Abbau des strukturellen Defizits) vorzulegen, ständig unter unterschiedlichsten, teils fadenscheinigen Gründen in tagenden und plötzlich nicht mehr tagenden Struktur- bzw. Profilkommissionen verschleppte wurde, hat das Rektorat nun Pläne zur Schließung des Departments der Medien- und Kommunikationswissenschaften (MuK) verkündet. Oder doch nicht? Nach der Bekanntmachung in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des Departments (Prof. Dr. Manfred Kammer) nahm der Rektor dazu Stellung:

„Richtig ist: Im Moment gibt es Gespräche zwischen dem Rektorat und dem Dekan der Philosophischen Fakultät II. Diskutiert wird über verschiedene Konzepte, auch Varianten der Neuausrichtung der Medien- und Kommunikationswissenschaften – und dies vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr zwei Lehrstühle vakant werden. Ein Thema in diesen Gesprächen ist daher auch, ob möglicherweise nicht in die Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Wintersemester 2014/15 immatrikuliert werden sollte. Eine Entscheidung dazu gibt es tatsächlich bis heute nicht.“

Diese Entscheidung müsste der Senat fallen, der sich aller Voraussicht nach im März (12.03., 14 Uhr) damit beschäftigen wird. Prof. Kammer hofft in einem Interview bei Radio Corax, dass das Department MuK die Senatsmitglieder von seinem Erhalt überzeugen kann. Und wenn Halle laut Landesregierung die Medienstadt des Landes sein soll, fragt sich schon, was so eine Medienstadt mit Uni ohne Medienwissenschaft bedeuten soll?

Das Echo auf die Pressemitteilung von Prof. Kammer war schon groß: Die MZ berichtet hier, hier und hier, der StuRa und das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ haben kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Darin wird zurecht kritisiert, dass es keine inhaltlichen, sachlichen Gründe für die Schließung der MuK gibt. Die Lehre, die Verbindung von Theorie und Praxis, sehr gute außeruniversitäre Kooperationen und die große Nachfrage der Studierenden nach den Studiengängen sprechen für die MuK. Einziges Detail, das gegen die MuK spricht, ist, dass es aufgrund des Auslaufens von bald drei Professuren (von nur drei vorhandenen) die am schnellsten und einfachsten zu schließende Einrichtung der Universität ist. Und absolut inakzeptabel ist das Vorgehen, weil die Schließung von Instituten erst nach einer (auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates) geführten Profildebatte beginnen sollte – wenn überhaupt, denn dass kein Geld für den Erhalt der Universität Halle in der jetzigen Struktur da sein soll, ist eine absurde Behauptung, wenn man auf die in der letzten Senatssitzung bekannt gewordenen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt und die wachsenden privaten Vermögen (die aus Angst vor dem scheuen Kapital aber nicht besteuert werden) schaut. Die Profildebatte wurde immer mal angefangen, es wurden auch schon Kommissionen im Senat gegründet, doch einen Abschluss mit einem diskussionswürdigen Strukturkonzept gab es bisher nie, obwohl in mehreren Senatssitzungen vonseiten der Professoren und aller anderen Statusgruppen auf ein zügiges Beginnen der Profildebatte gedrängt wurde.

Der StuRa kritisiert (zum wiederholten Male) das Vorgehen des Rektorats: „Das Rektorat hat den Beschluss gefasst, ohne demokratisch legitimierte Gremien zu informieren oder zu beteiligen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Sitzung des Akademischen Senats letzte Woche explizit nach Immatrikulationsstopps gefragt wurde und das Rektorat keine konkreten Auskünfte dazu gegeben hat, werfen wir dem Rektorat eine Verschleierungstaktik vor.“ Dazu haben sich studentische Vertreter in Gremien schon oft anhören müssen: Manche Entscheidung lässt sich eben nicht basisdemokratisch fällen. Die Leitungen von Hochschulen (und nicht nur die) glauben eben, dass unbequeme Entscheidungen wie das Kürzen von Strukturen der Universität lassen sich am besten ohne demokratische Organe durchziehen. Insofern ist die Erwartung, das Rektorat würde solche Schließungspläne transparent in den gewählten Gremien führen, zwar berechtigt, aber unter den gegebenen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen illusorisch. (An dieser Stelle werde ich zum Thema Demokratiedefizite und Demokratisierung der Hochschulen häufiger schreiben.)

Die Positionierung „gegen jegliche Immatrikulationsstopps, Kürzungen und Schließungen von Fächern“ teile ich aber ausdrücklich und rufe die Studierenden (nicht nur die MuK-Studierenden) zu kollektiver Organisierung und Protestaktionen auf.

 

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