Vorsicht Demokratiezerstörung: Informiert euch zu TTIP

Antikapitalismus

Momentan lenken uns die meisten Medien mit dem gewiss nicht unrelevanten Konflikt zwischen Russland und Ukraine/EU ab. Was noch gar nicht in der Wahrnehmung der Bürger angekommen ist, sind die (Geheim-)Verhandlungen zwischen USA und EU zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Folgen für die demokratisch verfassten Staaten wären verheerend, wenn sich die Vorstellungen vor allem der US-amerikanischen Unternehmerverbände durchsetzen.

Bei 3Sat liefen zum Thema gerade zwei interessante Sendungen:

Doku „Gefährliche Geheimnisse“

scobel

Auch Arte kommt dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nach: „Was man über das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) wissen sollte

Eine Petition gegen das TTIP kann hier unterzeichnet werden: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Berichte der Jungen Welt: „Ausverkauf von Gemeingütern„, „Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern

DIE LINKE positioniert sich deutlich gegen TTIP:

TTIP – Freihandelsabkommen stoppen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:
  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.
Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:
  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
3 Comments

3 Comments

  1. Julia  •  Mrz 28, 2014 @15:28

    Habe von TIPP auch schon in der ZEIT gelesen, aber der Artikel hier ist nochmal eine sehr informative Zusammenfassung. Bleibt die Frage: Was kann man denn bloß dagegen tun?

    Go LINKE, go!

  2. Stefan Dorl  •  Mrz 28, 2014 @17:24

    Hallo Julia,

    als Einzelperson bzw. Bürger eines EU-Staates ist es natürlich nahezu unmöglich das Zustandekommen von TTIP zu verhindern; aber völlig tatenlos dem Treiben zuschauen braucht man auch nicht. Was man machen kann, ist NGOs wie attac, Campact etc. beizutreten und diese finanziell oder idell in ihren Kampagnen (Petitionen) unterstützen. Langfristig hilft es, keine Parteien zu wählen, die solche Freihandelsabkommen noch immer als Wunderwerkzeug für Wirtschaftswachstum und Jobmotor preisen, obwohl es hinlänglich negative Erfahrungen mit Freihandelsabkommen z. B. in Mexiko gibt (siehe hier: http://www.globalmarshallplan.org/filmtipp-20-jahre-nafta-und-die-auswirkungen-auf-die-kleinb-uerliche-landwirtschaft-mexiko-arte-doku; Arte ist einfach ein super Sender!) – bald ist Europawahl und letztendlich wird das Europaparlament über das Abkommen entscheiden; ein Grund mehr (links!) wählen zu gehen.
    Weiterhin denkbar wäre es, die Regierungen mit Briefen und E-Mails von der Unerwünschtheit solcher Abkommen zu überzeugen. Ich sag mal, wenn 40 Mio. Deutsche ihrer Regierung bzw. ihrer Kanzlerkönigin Merkel die Mailfächer zustopfen, könnte das zumindest die dortigen Mitarbeiter wegen des Löschens der Mails ärgern. Ob sie sich politisch davon beeindrucken lassen, sei dahingestellt.
    Wichtig ist, Freunde und Bekannte auf das Thema aufmerksam zu machen und überhaupt eine Diskussion in der Öffentlichkeit zu entfachen. Bisher läuft mir das alles noch ein bisschen zu sehr auf Sparflamme.

  3. Stefan D.  •  Apr 11, 2014 @17:03

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