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Vorschau Europawahl (II): Die linken Parteien in Europa

Wahlen

Heute sollen die radikal linken Parteien und Parteienbündnisse, die sich um Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben, vorgestellt werden. Wie die meisten Parteienfamilien haben sich auch die linksradikalen Parteien in einem bzw. zwei europäischen Zusammenschlüssen organisiert: die EL (Europäische Linke) und die INITIATIVE.

EL

„Die Europäische Linke (EL) ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 25 Parteien mit insgesamt knapp 500.000 Mitgliedern an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz sowie als Beobachter die Deutsche Kommunistische Partei.“ (Wikipedia)

In der EL sind die linkssozialistischen Parteien und gemäßigten kommunistischen Parteien versammelt. Die Bandbreite an politischen Positionen ist trotz der separaten Existenz der kommunistischen, marxistisch-leninistischen INITIATIVE noch immer sehr groß. In der Stellung zur EU und der Möglichkeit innerhalb oder nur außerhalb der EU den Sozialismus verwirklichen zu können unterscheidet Janssen zwischen eher Föderalisten und eher Souveränisten (Janssen, S. 8-10). Die Parteien in der EP-Fraktion ordnet Janssen (nach Wagener) in der Frage der Stellung zu einer europäischen Verfassung folgendermaßen zu:

(Janssen, S. 9)

Im EP haben sich diese Parteien zusammen mit einigen nordischen grünen Linken in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) organisiert. Sie ist mit 34 Abgeordneten die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Mitglieder

Stand: 20. Oktober 2013 (zitiert nach Wikipedia)

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Parti Communiste
 Bulgarien Balgarskata Lewiza
 Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne 12/179
 Deutschland Die Linke 8/99 64/631
 Estland Eesti Vasakpartei
 Finnland Suomen kommunistinen puolue
Linksbündnis 14/200
 Frankreich Parti communiste français 2/74 15/577
Parti de Gauche 1/74 1/577
Gauche Unitaire
 Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 1/22 71/300
 Italien Partito della Rifondazione Comunista
 Luxemburg Déi Lénk 1/60
 Moldawien Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU 42/101
 Österreich Kommunistische Partei Österreichs
 Portugal Bloco de Esquerda 2/22 8/230
 Rumänien Partidul Alianța Socialistă
 San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese nicht in der EU
 Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
 Spanien Izquierda Unida 1/54 11/350
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
 Tschechien Strana demokratického socialismu
 Türkei Özgürlük ve Dayanışma Partisi nicht in der EU
 Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
 Weißrussland Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ nicht in der EU

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 20. Oktober 2013

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Une Autre Gauche
 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei
 Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
 Italien Partito dei Comunisti Italiani
La Sinistra Europea
 Polen Młodzi Socjaliści
 Slowakei Komunistická strana Slovenska
 Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 4/22 26/200
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 2/6 19/56
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

INITIATIVE

Neben der EL existiert ein weiterer Zusammenschluss von linken, kommunistischen Parteien in Europa: Die INITIATIVE. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Kurzbezeichnung: INITIATIVE), eigentlich: Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten ist eine kommunistische Europapartei. Ihr gehören 29 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa an. Sie wurde am 1. Oktober 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands gegründet.[1]

Mitglieder:

(Quelle: Wikipedia)

Wahlergebnis der linken Parteien 2014:

Land Partei % 2014; Sitze % 2009; Sitze
Belgien Partij van de Arbeid 1,0; 0
Une Autre Gauche  
Bulgarien Balgarskata Lewiza
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 7,2; 1
Deutschland Die Linke 7,5; 8
Deutsche Kommunistische Partei 0,1; 0
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,0; 0
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei)
Finnland Suomen kommunistinen puolue 0,5; 0
Linksbündnis 5,9; 0
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,5; 5
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) 4,9; 0
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 4,7; 1
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE)   8,4; 2
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) 0,4
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 3,4; 0
La Sinistra Europea (SEL u. a.)   3,1; 0
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 5,8 (’13); 1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) 0,5; 0
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 19,6; 1
Luxemburg Déi Lénk 3,4; –
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,5; –
Niederlande SP (Socialistische Partij) 7,1; 2
Österreich Kommunistische Partei Österreichs 0,7; 0
Portugal Bloco de Esquerda 10,7; 3
Democratic Unity Coalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 10,6; 2
Socialist Alternative Movement
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,2; 0
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) 0,2; 0
Portuguese Labour Party
Rumänien Partidul Alianța Socialistă
Schweden Vänsterpartiet 5,7; 1
Feministiskt initiativ 2,2; 0
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus
Spanien Izquierda Unida 3,7; 1
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE)   1,7; 0
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy   14,2; 4
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit 1,1; 0
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts 0,1; 0
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 1,0; 0
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL)   11,2; 0
Socialist Party   2,7; 1
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL)   25,8; 1
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou   34,9; 2
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi
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Gutachten: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung in Deutschland

Antikapitalismus

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung ? Paritätischer fordert Kurswechsel

Pressekonferenz vom 24.04.2014:

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

„Uns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen ökonomistischen Perspektive des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort“, erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Frühjahr vorlegen wird.

Die Ergebnisse seien alarmierend. „Hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer größere Bevölkerungsgruppen werden sozial abgehängt, der Trend ist bedrohlich“, bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Zudem stagniere laut Gutachten die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Wirtschaftslage auf hohem Niveau und auch die Armutsquote habe einen Höchststand erreicht.

„Das soziale Bindegewebe, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Diese Entwicklung gefährdet langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt Verbandsvorsitzender Rosenbrock. Aus dem Gutachten erwachse die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, einen politischen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir brauchen eine entschlossene Politik der Arbeitsförderung und konkrete Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Wer die soziale Spaltung wirklich bekämpfen will, kommt um einen steuerpolitischen Kurswechsel zurück zu einer solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht herum.“

Das Gutachten „Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014“ sowie das Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock anlässlich der Präsentation des Gutachtens in Berlin finden Sie hier:

 

 

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Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Antikapitalismus

Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen? Das sollen laut Außendarstellung die Ziele der Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Hartz IV-Reform sein. Monatelang hat sie zusammen mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet und wird sie voraussichtlich im November vorlegen. Es sind auch wirklich einige bürokratische Erleichterungen geplant, z. B. schlägt die BA vor, dass Bezieher von Hartz IV nur noch alle zwölf statt wie bisher alle sechs Monate den Antrag auf Hartz IV zu stellen brauchen. Außerdem will die Behörde eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen; bis dahin will sie auf das penible Eintreiben jedes Kleinbetrags, den die Leistungsbezieher „zu viel“ bekommen haben, verzichten, weil der bürokratische Aufwand, um bspw. 12 Euro Zinsen vom Sparbuch zurückzuholen, viel höher ist als dieser Betrag.

Aber diese „Erleichterungen“ werden kompensiert mit Verschärfungen an anderer Stelle: Bislang musste ein Hartz-IV-Bezieher bei einem verpassten Meldetermin mit zehn Prozent Leistungskürzung (wohl gemerkt es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das hier mal flott gekürzt wird) für drei Monate rechnen – jetzt sollen es sofort 30 Prozent sein, egal, um welchen Verstoß es sich handelt. Beim dritten Mal werden 30 Prozent gekürzt; beim vierten Mal ist das ganze Geld weg. Auch nett: Für Alleinerziehende soll der Mehrbedarf gestrichen werden, obwohl die Bundesregierung ständig die kinderfreundliche Republik propagiert. „Das Schlimmste“, nach Meinung von Martin Behrsing (Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland): „In Zukunft sollen die Betroffenen für Widersprüche und Klagen auch noch Gebühren zahlen. Die Errungenschaft, nach der Bürger vor willkürlichem Verwaltungsakten geschützt werden, soll abgebaut werden. Etwa das Recht auf rückwirkende Überprüfung – Jobcenter-Mitarbeiter sollen rechtwirksame Bescheide nicht einfach wieder aufheben können. Das gilt auch dann, wenn das Amt nachweislich Mist gebaut hat“ (Interview Junge Welt).

Schließlich müssen kleine Selbstständige, die zusätzlich Arbeitslosengeld II zum Leben beziehen müssen, mit unsozialeren Regeln rechnen. Sie könnten nach einem Jahr gezwungen werden, ihre Tätigkeit aufzugeben, um der Arbeitsvermittlung voll zur Verfügung zu stehen. Die BA will wohl so keine Scheinselbstständige mehr aufstocken und sie in besser bezahlte Jobs unterbringen. Die Frage ist bloß, wo diese Jobs sein sollen, denn das ist ja nur ein Propagandagerücht, dass unser Arbeitsmarkt so toll da steht. Bislang war es den Jobcentern immer am wichtigsten, dass die Leute überhaupt Arbeit haben (und dass sie nicht den vollen Regelsatz für Aufstocker zahlen brauchen).

Siehe auch:

Junge Welt

Hintergrundinformationen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilung Katja Kipping:

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.

Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine „Reform“ zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013

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Vorschau Europawahl: Aktuelle Umfragen sehen Sozialdemokraten vorn

Wahlen

(Quelle: election.de)

24.04.14 – Straßburg: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai könnten die Sozialdemokraten (S&D) knapp vor den Christdemokraten (EPP) landen. Mit 218 Sitzen wäre S&D, zu der auch die SPD gehört, dann 23 Sitze stärker als bisher. Die EPP-Fraktion, die CDU und CSU umfasst, schrumpft dagegen von 274 auf nur mehr 207 Mandate. Die liberale ALDE, an der die FDP beteiligt ist, käme auf 73 Sitze. Die linke Fraktion GUE-NGL erreicht unter Einschluss der Linkspartei aus Deutschland insgesamt 57 Abgeordnete. Knapp dahinter rangiert mit 55 Mandaten die konservative ECR-Fraktion, zu der neben den britischen Konservativen auch die AfD gehören könnte. Die Prognose sieht die euroskeptische EFD bei 50 und die GREENS-EFA bei 42 Sitzen. Noch offen ist in einigen Fällen die Zuordnung der Parteien zu den Fraktionen. So wird es voraussichtlich eine neue Fraktion nationalistischer Parteien wie der Front National in Frankreich und der PVV in den Niederlanden geben. Sie würde derzeit 32 Sitze umfassen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten notwendig. Die Abgeordneten anderer Parteien, wie etwa der NPD, bleiben entsprechend fraktionslos. Die Prognose von election.de bezieht Umfragen und Trends aus allen 28 Mitgliedsstaaten ein und enthält auch regionale Vorhersagen für Länder, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird. In Deutschland könnten durch den Wegfall der Sperrklausel neben der NPD und der AfD auch PIRATEN, ÖDP und FREIE WÄHLER erstmals Mandate erringen.

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

Prognose Europawahl 2014

Quellen: www.europarl.europa.eu (auf election.de)

DIe Zuordnung der Parteien zu den einzelnen Fraktionen ist aber mit Vorsicht zu genießen. Die 5-Sterne-Bewegung von Grillo in die Fraktion von UKIP und anderen rechtskonservativen Parteien einzuordnen ist sehr wagemutig bzw. unrealistisch; bei den rechtsextremen/faschistischen und gemäßigteren rechten Parteien weiß heute wohl noch keiner, wer mit wem sich zusammentun wird. Aber interessant ist schon mal, dass die Christdemokraten schön zusammenschrumpfen werden. Weniger schön ist, dass stattdessen die Sozialdemokraten profitieren könnten. Davon können die deutschen Sozis ja nur träumen – Deutschland bleibt wohl das einzige Land, dass die Verursacher und die Krise vertiefenden Parteien der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa stur an der Macht belässt. Wobei klar ist, dass die Sozialdemokraten es nicht besser machen würden, weil sie den Programmbegriff Sozialismus schon lange beerdigt haben.

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Fünf Forderungen machen (Bildungs-)Revolution

Hochschulpolitik

Neuigkeit von der IG Metall-Kampagne „Revolution Bildung“:

Gute zwei Wochen liegt der Revolutionäre Bildungskongress in Stuttgart nun zurück. Zeit, einen Blick zurück zu werfen und auch noch einmal auf die konkreten Forderungen für die nächsten Monate zu schauen, die die Delegierten in vielen Diskussionen gemeinsam erarbeitet haben. Wir nennen noch einmal die Forderungen und erläutern, warum diese den Delegierten jeweils so wichtig waren.

Grundsätzlich hatte sich ja schon vor Beginn des Kongresses abgezeichnet, dass es neben einem allgemein offenen Zugang zu Bildung und Ausbildung insbesondere um Weiterbildung gehen würde – und zwar für alle Menschen und in jeder Lebenssituation.

Entsprechend fand die Forderung nach einem individuellen Anspruch auf Zeit für Weiterbildung in den Tarifverträgen große Zustimmung.

Ebenso wichtig ist es, ein tarifvertraglich gesichertes und ausreichendes Einkommen während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu erhalten, und zwar unabhängig von deren Dauer!

Das alles bedeutet nicht, dass es im Bereich der betrieblichen Ausbildung nicht alle Hände voll zu tun gäbe. Angefangen von den häufig schwer vergleichbaren Qualitätsstandards bis zu den teils viel zu hohen Kosten, die den jungen Menschen aufgebürdet werden.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen fordert die IG Metall Jugend ein Berufsbildungsgesetz, das alle Formen der betrieblichen Ausbildung erfasst, das Qualitätsstandards festschreibt, junge Menschen von Kosten entlastet, die aufgrund der Ausbildung entstehen und Mitbestimmung auch an Berufsschulen ermöglicht.

Wer von gerechter Bildung spricht, darf auch die Universitäten nicht vergessen und sollte nicht nur von einer Reform des derzeitigen BAföGs reden, wie es etwa die Bundesregierung tut. Daher fordert die Gewerkschaft eine elternunabhängige Studienunterstützung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht, aber nicht dazu führt, dass junge Menschen auf Jahre verschuldet sind.

Alles zusammen soll dann in einem Weiterbildungsgesetz geregelt werden, dass aus dem momentan undurchschaubaren Dschungel an unterschiedlichen Durchführungswegen ein einheitliches Regelwerk schafft, das im Kern die volle Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen und die Freistellung für die Teilnahme garantiert.

Am Ende geht es der IG Metall Jugend nicht nur darum, dass Bildung allen Menschen in jeder Lebensphase offensteht, es geht vielmehr um einen neuen, anderen Bildungsbegriff, der im Unterschied zu dem in Politik und Wirtschaft vorherrschenden Verständnis Bildung eben nicht nur als Voraussetzung dafür begreift, „fit für den Markt“ zu sein.

Es geht um eine Bildung, die die Menschen zu Selbstbestimmung, zu Mitbestimmung und zu Solidarität befähigt. Es geht um eine Bildung, die die Voraussetzungen für eine demokratische, eine gerechtere, eine bessere Zukunft schafft. Dafür kämpfen wir.“

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Vortrag zu Ursachen bzw. Verursachern des Ersten Weltkrieges

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Jahr 2014 ist ein Gedenkjahr, das besonders mit dem Thema Krieg und Frieden verbunden ist. 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges will sich der Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I der MLU kritisch mit Vergangenheit und Gegenwart von Kriegen auseinandersetzen.
Am 29. April, 18 Uhr c.t. spricht Gerd Fesser über sein neues Buch „Deutschland und der Erste Weltkrieg“. Dabei geht es um die Schuldfrage, die mit C. Clarks „Die Schlafwandler“ seit einigen Monaten die mediale Debatte um die Verursacher des Ersten Weltkrieges befeuert hat. Fesser wird die von vielen Historikern infrage gestellte These der Hauptverantwortung Deutschlands verteidigen.

Zum Referenten:
Geb. 1941 in Sömmerda, Historiker; 1973-91 wiss. Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1993-96 am Historischen Institut der Universität Jena;
Autor zahlreicher Bücher zur deutschen Geschichte von 1789-1917; aktuell: „Deutschland und der Erste Weltkrieg“, Köln: PapyRossa Verlag, 2014.

Zeit: 18 Uhr c.t.
Ort: HS XIV a/b (Löwengebäude)
Veranstalter: Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I; Homepage: http://fachschaft.philfak1.uni-halle.de/, E-Mail: fachschaft@philfak1.uni-halle.de

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine gute Diskussion.
Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/221834578026780/?ref_newsfeed_story_type=regular

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Lese-Tipp des Tages: TTIP erklärt

Antikapitalismus

Mein Ostergeschenk an alle Leser ist der Verweis auf eine Broschüre zu TTIP, dem noch immer etwas unterbelichteten Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird. Wer nach der Lektüre immer noch nicht die Brisanz des TTIPs verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Oder es hilft dies: Das Rosa-Luxemburg-Stiftungs-Büro Brüssel hat die lesenswerte Broschüre „Freihandel. Projekt der Mächtigen“ von Ulrike Herrmann veröffentlicht. Sie beschreibt vor allem die Hintergründe der Ideologie des Freihandels. Ihr Fazit: „Die eigentliche Gefahr von TTIP liegt  im Versuch der Wirtschafts-Lobbyisten undemokratische Verfahren zu etablieren, die den Unternehmen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit.“

Hier noch ein Link zu einem Online-Dossier der linken EP-Fraktion zum Thema TTIP:

http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=21

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Lesenswerte linksalternative Medien

Antikapitalismus

Tages- und Wochenzeitungen

Tageszeitung „Junge Welt“ – einzige parteiunabhängie, marxistische Tageszeitung in Deutschland

Neues Deutschland – LINKE-nahe, sozialistische Tageszeitung

„Der Freitag“ – linksbürgerliche Wochenzeitung (Chefredakteur: Jakob Augstein)

Unsere Zeit – Wochenzeitung der DKP

Neue Rheinische Zeitung – parteiunabhängie Wochenzeitung in Tradition der alten NRhZ

Monats- und Quartalszeitschriften

Blätter für deutsche und internationale Politik – gesellschaftskritische, bürgerliche Monatsschrift

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin – einmal im Quartal erscheinendes linkes Nachrichtenmagazin

Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung – wissenschaftliche, marxistische Vierteljahresschrift

Kommunistische Arbeiterzeitung – marxistische Vierteljahresschrift

Arbeiterstimme – marxistischische Vierteljahresschrift

Marxistische Blätter – DKP-nahe Zweimonatsschrift (Theorieorgan)

Theorie & Praxis – DKP-nahe Zeitschrift

RotFuchs – marxistische, parteiunabhängige Monatsschrift („Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland)

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik

express – Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Zeitschrift Luxemburg – Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Analyse & Kritik – Monatsschrift der radiaklen Linken

Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften (wissenschaftliche Publikation)

Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Marx21 – Zeitschrift und Homepage der LINKE-Strömung Marx21

Zeitschrift Widersprüche – Forum für Theorie & Politik des Sozialen, Kritik & Kontroverse sowie Entwürfe alternativer Praxis

New Left Review – brit. Zeitschrift des westlichen Marxismus

Internetportale/Blogs

altonabloggt – Blog der „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann

Nachdenkseiten – Internetprojekt auf Initiative von Albrecht Müller (SPD) und Wolfgang Lieb

kommunisten.de – DKP-nahes Nachrichtenportal

www.redglobe.de – (Informationsangebot des Hans-Beimler-Zentrums)

Online-Magazin Freiheit-durch-Sozialismus – Onlinemagazin für antikapitalistische Politik (viele Autoren der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Robert Katzenstein Online – Schriften Robert Katzensteins (1928 – 2006), eines marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers

Homepage von Mohssen Massarrat (marxistischer emer. Politikwissenschaftler der Uni Osnabrück)

Portal amerika21.de – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik

Informationen über Kuba

https://cubaheute.wordpress.com/

Granma – deutschsprachige Ausgabe der Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/cuba/ (Netzwerk Cuba Deutschland)

https://redcuba.wordpress.com/ – Blog des Netzwerks Kuba Österreich

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

amerika.21.de

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„Kein guter Ton ohne guten Lohn“ – Einladung zum Flashmob

Hochschulpolitik

Am 14. April 2014 um 16 Uhr werden Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Musik auf dem Universitätsplatz, vor dem Rektorat, einen Flashmob gegen schlechte Bezahlung, fehlende Verträge und ausfallenden Unterricht durchführen.

Anlass ist ein Treffen um 16:30 Uhr zwischen dem Rektorat der Martin-Luther-Universität, dem Dekanat und dem Leiter des Instituts für Musik. Dabei wird über erhöhte Mittelzuweisung verhandelt, um den Lehrbeauftragten Verträge mit akzeptablen Bedingungen ausstellen zu können.

Lehrbeauftragte wollen diese Gelegenheit für einen Flashmob nutzen, um ihre Forderungen nach besseren Verträgen laut zu artikulieren. Die Studierenden solidarisieren sich und fordern von der Universitätsleitung gleichzeitig ihr Recht auf Unterricht ein.

 

Zum Hintergrund:

Derzeit haben viele der als Selbstständige arbeitenden Lehrbeauftragten des Instituts für Musik keinen Vertrag. Die vom Rektorat zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht, um ihnen überhaupt Verträge auszustellen. Dadurch findet in vielen Bereichen gar kein Unterricht statt. Selbst die bisher gezahlten Vergütungen von 15€ pro Stunde sind nicht akzeptabel. Diese Vergütung ist weit unterdurchschnittlich. Beispielsweise erhalten Lehrbeauftragte für Musik an der Uni Weimar über 50€ pro Stunde.

Ohne Lehrbeauftragte kann die Universität den Unterricht jedoch nicht absichern. Studierende und Lehrbeauftragte fordern einhellig gute Löhne, damit die Ausbildung nicht gefährdet wird.

Ansprechpartner sind die Sprecher des am 11. April 2014 neugegründeten Lehrbeauftragtenrates Katrin Bräunlich, Julia Preußler und Kathleen Gutsche und Kerstin Thorwirth als Mitglied des Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven gestalten.

 

Die Aktionsteilnehmer treffen sich 16 Uhr vor dem Rektorat.

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Wir feiern Griechenland – drehen sie jetzt völlig durch?

Antikapitalismus

Ein völlig irrationales Schauspiel hat sich in der abgelaufenen Woche im Bundestag und den bürgerlichen Presseorganen abgespielt. Die gleichen (v. a. CDU-) Politiker, die sich in unserem deutschen Ländle für den bald in Reichweite befindlichen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern und deren ganzes Wahlprogramm nur noch aus Haushaltskonsolidierung besteht (abgesehen von so populären Ideen wie Pkw-Maut, Betreuungsgeld und das unvermeidliche Wachstum um jeden Preis), diese Politiker freuen sich wie Bolle über die Rückkehr Griechenlands an die berühmten, anonymen Märkte. Es wird also überall (auch in der EU) gefeiert, dass das größte Sorgenkind der neoliberalen, unsozialen und antidemokratischen EU Staatsanleihen i. H. von etwa drei Mrd. Euro zu einem relativ (!) bezahlbaren Zinssatz von 5 % an die Couponschneider von London City oder Wall Street verkauft hat. Juuuchhuu, die Märkte haben wieder Vertrauen – ja in was eigentlich?

Griechenlands Wirtschaft ist bei realem Lichte betrachtet weiter in desolater, schlechtest möglicher Lage: Seit 2010 hat die Wirtschaftskraft um 25 % abgenommen, die geschönte Arbeitslosigkeit liegt bei über 28 %, die Jugend-Arbeitslosigkeit bei fast 60 %, die Staatsverschuldung bei offiziell über 180 % des BIP. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr zeigen auch keinen rosigen Aufschwung an: 0,6 % (auch hier dank eines neuen statistischen Modells der EU-Statistiker; siehe alle Zahlen R. Rupp: „Noch ein Wunder“). Noch immer ist also völlig unklar, wie Griechenland seine Schulden (über 300 Mrd. Euro), für die es allein 2014 27,28 Mrd. Euro Zinsen zahlen muss, mit einer solchen am Boden liegenden Volkswirtschaft zurückzahlen soll.

Nach der Logik, die in deutschen Wahlkämpfen zählt, wäre es ein Erfolg, wenn Griechenland überhaupt keine neuen Staatsanleihen am Markt (oder beim ESM) platzieren müsste. Diese Logik ist aber nur die halbe Wahrheit (denn unser dank des Etatgottes Schäuble erschaffener ausgeglichener Haushalt basiert ja auch nur auf Plünderung der Sozialversicherungen, Kürzung von Sozialleistungen und überproportionaler Besteuerung der Unter- und Mittelklasse); wirklich erfolgreich wäre die griechische Politik, wenn sie Arbeitsplätze für ihre derzeit perspektivlose Jugend schaffen würde, wenn endlich die vermögenden Reederfamilien und andere Großverdiener beim Steuereintreiben ernsthaft beteiligen und das in die Schweiz verbrachte Vermögen dieser Familien zurückholen würden. Die Wirtschaft Griechenlands kann nur dann wieder in Fahrt kommen, wenn die Troika-Diktate zurückgenommen, wenn die drastischen Mehrwertsteuererhöhungen wieder abgeschafft und die Sozialleistungen (zwecks Konsumankurbelung und Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Griechen, die sich kaum noch den Arztbesuch leisten können) wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden.

Dass sich die Finanzkapitalisten auf die griechischen Staatsanleihen stürzen, hat v. a. zwei Gründe: 1. Sie können sicher sein, dass die ihnen absolut hörigen Politiker der EU die Schulden Griechenlands politisch absichern (ESM), 2. Wo bekommen sie sonst so sichere 5 % Rendite? Und für Merkel bietet sich – zufällig stattet sie just vor der erfolgreichen Anleihenauktion Athen einen Besuch ab – kurz vor den Europawahlen wieder die Gelegenheit, einen ihrer vielen Pseudo-Erfolge bei der Bewältigung der „Eurokrise“ zu verkaufen. In Wahrheit hat sie es seit sieben Jahren nicht geschafft, die „Eurokrise“ nachhaltig zu lösen – im Gegenteil hat sie die Krise mit ihren neoliberalen Hilfspaketen nachhaltig verlängert, weil sich so der letzte Rest von sozialdemokratisch-keynesianischem Wohlfahrtsstaat abbauen lässt (weil „wir“ ja über unseren Verhältnissen gelebt haben). Nachhaltig die Krise lösen, hieße mindestens strengste Banken- und Finanzmarktregulierung (inkl. Finanztransaktionssteuer), aber besser noch Verstaatlichung sämtlicher angeschlagener Bankinstitute und Übergang zum sozialistischen Gesellschaftssystem. Aber Letzteres hat die ehem. FDJ-Sekretärin für Propaganda nach 30 Jahren Teilnahme am bürgerlich-kapitalistischem Herrschaftssystem sicherlich verlernt.

Siehe auch:

Zockerbremse gelöst“ (Junge Welt)

Preisabfrage gefällig?“ (Freitag); Zitat dort: „Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgrechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.“

Und zur Nähe der amtierenden Regierungspartei Nea Dimokratia (in europ. CDU-Parteienfamilie EVP Mitglied) zu Faschisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21376

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Parlamentswahl in Ungarn festigt autoritären Orban

Wahlen

Nach der Wahl 2010 konnte Viktor Orbán und sein Fidesz das Land mit Zweidrittelmehrheit nach seinen Vorstellungen umgestalten. Das hat er getan und von der Demokratie ist mehr viel übrig (siehe „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt). Immerhin wahrt er noch den Anschein, dass demokratisch gewählt wird und er ja legitimiert sei. Doch das Wahlrecht, das auch Experten kaum noch in allen Details durchschauen, macht es der Konkurrenz schwer: „Für den Ausgang der Wahlen an diesem Wochenende von entscheidender Bedeutung ist das von der Fidesz-Zweidrittelmehrheit völlig neu gestaltete Wahlgesetz. Orbán hat sich von der ersten Stunde seit Regierungsantritt an auf die nun anstehende Verteidigung seiner Herrschaft vorbereitet. […] Die neue Fidesz-KDNP-Regierung war noch nicht einmal vereidigt, als das Parlament an seinem ersten Arbeitstag ein Gesetz verabschiedete, das allen im Ausland lebenden Ungarn die Staatsbürgerschaft der Republik anbot. Der eigentliche Zweck war es, die in den umgebenden Staaten lebenden Auslandsungarn zu Wahlbürgern zu machen. Denn viele dieser Menschen sind aus historischen Gründen konservativ und vor allem nationalistisch eingestellt, stehen also ideologisch der derzeitigen ungarischen Regierung näher als den Sozialisten oder Liberalen. […]

In der heutigen Fassung des Wahlgesetzes ist demnach genau das Gegenteil festgelegt worden, was noch zur Mitte der Legislaturperiode galt: Es wurde kleinen Gruppierungen unglaublich leicht gemacht anzutreten. Die Nationale Wahlkommission verzeichnet 31 Parteien bzw. Gruppierungen, dazu kommt eine Liste von 13 Nationalitätenvertretungen. Und es geht, wie es scheint, nicht immer mit rechten Dingen zu. So wurde bekannt, daß der Fidesz in solchen Wahlbezirken, die ihm nicht sicher zufallen werden, für kleine Parteien, die die nötige Infrastruktur nicht hatten, Unterschriften gesammelt hat. Als Beispiel gilt der 1. Wahlkreis im Komitat Baranya, wo viele Linkswähler wohnen und wo nun mit der Hilfe des Fidesz sage und schreibe 44 Kandidaten antreten.

Doch die Wahlfachleute des Fidesz haben sich noch drastischere Wahlgesetzänderungen ausgedacht. Die Wahlbezirke im ganzen Land wurden neu bestimmt, und ihre Grenzen wurden so verschoben, daß aller Wahrscheinlichkeit nach in jedem die Fidesz-Anhänger die Mehrheit ausmachen. Großstädten, wo eher Linkswähler wohnen, wurden außerstädtische Gebiete angeschlossen, in denen traditionell rechts gewählt wird. Oder man verfuhr umgekehrt und zerlegte bestehende Wahlkreise. In Budapest haben sie überhaupt nichts mehr mit den Bezirksgrenzen zu tun.

Dazu kamen unzählige kleinere Machenschaften zu Lasten der Opposition. So wurde u.a. beschlossen, daß die Bezeichnung der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel in einer Größe von nicht mehr als 20 mal 40 Millimeter gedruckt werden muß. Diese Bestimmung ist eindeutig gegen den sozialliberalen sogenannten »Linken Zusammenschluß« gerichtet, denn gemäß dieser Vorschrift werden die fünf darin enthaltenen Namen kaum leserlich klein geschrieben werden müssen. […]

Der Fidesz darf sich nämlich sicher sein, daß er als stärkste Partei aus den Abstimmungen hervorgeht, und er hat deshalb das Wahlgesetz so umgestaltet, daß der Sieger überproportional an Mandaten gewinnt. Dies geht so weit, daß der Fidesz, sollte er gut 30 Prozent der Stimmen erhalten, im Parlament unter Umständen mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Und sollte er um die 43 bis 45 Prozent bekommen, darf er erneut mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen“ (zitiert nach „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt).

Ausgangslage (zitiert nach Wikipedia)

Bei der Parlamentswahl 2010 hatte die damalige MSZP-geführte Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Fidesz erreichte zusammen mit der verbündeten KDNP eine Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán wurde Ministerpräsident, was er bereits von 1998 bis 2002 war. Die rechtsextreme Partei Jobbik und die links-grüne Partei LMP zogen erstmals ins Parlament ein.

Partei Listen-
stimmen
in %
Sitze
FideszKDNP 52,7 263
MSZP 19,3 59
Jobbik 16,7 47
LMP 7,5 16
MDF 2,7
Sonstige 1,1 1

Seit 2010 gab es Veränderungen im Parteiengefüge hauptsächlich auf linker Seite. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai verließen die MSZP und wurden Vorsitzende eigener Parteien, Demokratische Koalition/DK (Gyurcsány) und Együtt („Gemeinsam“, Bajnai). Von der LMP spaltete sich die Partei „Dialog für Ungarn“ (ungarische Abkürzung: PM) ab, die sich mit Együtt 2014 verbündete. Am 14. Januar 2014 einigten sich MSZP, Együtt 2014, DK und die Liberale Partei (MLP) des ehemaligen SZDSZ-Politikers Gábor Fodor auf ein Wahlbündnis, das den Namen Összefogás 2014 trägt und von der MSZP dominiert wird, deren Vorsitzender Attila Mesterházy gemeinsamer Spitzenkandidasten wird.

Das Ergebnis 2014 sieht nun so aus:

Partei

Anteil
Listenstimmen
in %

Direkt-mandate

Listen-mandate

Gesamt-mandate

FIDESZ-KDNP

44,5

96

37

133

MSZP-Együtt-DK-PM-MLP

26,0

10

28

38

Jobbik

20,5

0

23

23

LMP

5,3

0

5

5

Sonstige

3,7

Mit 133 von 199 Mandaten (66,8 %) hat Orbans Fidesz exakt die Mandatszahl, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Das heißt, er kann weiter ungehindert Ungarns Institutionengefüge nach seinen Vorstellungen verändern. Dies, obwohl der Stimmenanteil von Fidesz und seinem Koalitionspartner DDNP (Christdemokraten) um 8 Prozent gesunken ist und die Sozialliberalen um 6 und die faschistische Jobbik um fast vier Prozent zulegen konnten; und obwohl die Wahlbeteiligung von 64 auf 61 Prozent sank. Die Grünen verloren fast Prozent und haben es gerade so über die Fünfprozenthürde geschafft. Dies gelang der kommunistischen Ungarischen Arbeiterpartei mit 0,6 Prozent (+0,5 %) nicht (Nebenbei: Am 11. Mai 2013 musste die Partei die Bezeichnung als kommunistisch aus ihrem Namen streichen, da ein Gesetz den öffentlichen Gebrauch von „mit den autoritären Regimen des 20. Jahrhunderts“ verbundenen Namen unter Strafe stellte. Darunter werden auch Begriffe wie Befreiung, Marxismus, Sozialismus oder eben Kommunismus gefasst. Seitdem trägt die Partei ihren heutigen Namen.).

Berichte:

Rechter Premier, zersplitterte Opposition“ (tagesschau.de)

Sehnsucht des Volkes nach dem starken Mann“ (tagesschau.de)

Wikipedia (dt. und engl.)

Parlament als »Kasperletheater«“ (Junge Welt)

Noch ein Rechtsruck“ (Süddeutsche Zeitung)

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Bald sind Hochschulwahlen!

Hochschulpolitik, Wahlen

Am 14. Mai ist es wieder soweit, die universitären und studentischen Gremien der Selbstverwaltung werden neu gewählt. Wem das noch nicht Motivation genug ist, an der Wahl auch teilzunehmen, sei noch eine Besonderheit der diesjährigen Wahl mitgeteilt: Nach vier Jahr werden auch die nicht-studentischen Statusgruppen (Professoren, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter) und damit auch der Rektor sowie die Dekade der Fakultäten neu gewählt. Mit eurer Stimme bestimmt ihr also indirekt auch den vom erweiterten Senat zu wählenden Rektor (also den obersten Repräsentanten der Uni, der dann im zweiten Halbjahr mit der Landesregierung über die neue Struktur der Uni entscheiden wird!). Wollt ihr selber kandidieren, müsst ihr jetzt aktiv werden (siehe unten). Ab heute können nämlich die Wahlvorschläge beim Wahlamt eingereicht werden – Details dazu hier (für Senat und Fakultätsrat) und hier (für StuRa- und Fachschaftrat); Frist beachten!. Hier der weitere zeitliche Ablauf:

bis 09.04.2014 Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung 2014
10.04.2014 Vorläufiger Abschluss der Wählerverzeichnisse
11.04.-17.04.2014 Auslage der Wählerverzeichnisse und Einreichung von Berichtigungsanträgen
ab 09.04.2014 bis 23.04.2014, 15 Uhr Einreichung von Wahlvorschlägen
29.04.2014,
10-12 Uhr (Hallischer Saal)
alternativ
07.05.2014,
14-16 Uhr (HS B, Melanchthonianum)
Informationsversanstaltung für Abstimmungsabschüsse und Wahlhelfer/-innen
bis 07.05.2014 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
09.05.2014 Bekanntmachung der Wahlvorschläge GB Uni/GB ZUV
bis 09.05.2014, 12 Uhr Ausgabe und Beantragung der Briefwahlunterlagen
14.05.2014, 9-17 Uhr Stimmabgabe in den Wahllokalen der Fakultäten
ab 28.05.2014 Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
12.06.2014 Wahlprüfung

Eine erfolgreiche Wahl wird euch erleichtert, wenn ihr euch den politischen Hochschulgruppen anschließt. Die Offene Linke Liste (OLLi) z. B. wird am 15.04. ab 18 Uhr im Sitzungszimmer (Mel) ihr Wahlprogramm vorstellen und die Kandidaten bestimmen. Parteilose Kandidaten sind gern gesehen.

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Unterstützt das Bildungsmanifest!

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Pressemitteilung der IG Metall Jugend:

Die IG Metall fordert im Wahljahr [2013] mit einem Bildungsmanifest an die Politik, grundlegende Reformen im Bildungssystem umzusetzen. Bildung soll demnach gerechter, für alle zugänglich, in der Regel kostenfrei und mit Arbeit besser vereinbar werden. Deutschland brauche ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermöglicht.

„Wir steuern auf eine Bildungskatastrophe zu. Die Politik hat versagt und lässt die Junge Generation alleine zurück. Dagegen wird die IG Metall aktiv. Deshalb fordern wir alle Eltern, Schüler, Studierende, Azubis und Beschäftigte der Republik auf, das Bildungsmanifest zu unterzeichnen und den grundlegenden Wandel des Bildungssystems voranzutreiben“, sagte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall am Freitag in Frankfurt.

Das Bildungsmanifest kann online auf www.revolutionbildung.de unterschrieben werden. Zeitgleich werden hunderte junger Aktiver Unterschriften in den Betrieben und auf den Straßen im gesamten Bundesgebiet sammeln.

Zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehören der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel sowie alle geschäftsführende Vorstandsmitglieder der IG Metall. Die mit 220.000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Deutschlands will möglichst viele Unterstützer für das Manifest und ihre Bildungsforderungen gewinnen und in  einem breiten gesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld der Bundestagswahl Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben.

Zu den Grundvoraussetzungen gehören laut Bildungsmanifest unter anderem ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen, ein durchlässigeres Schulsystem, mehr Zugangswege zum Studium, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Abschaffung der Studiengebühren.

Die IG Metall ruft dazu auf, mit der Unterzeichnung des Bildungsmanifests die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrem Kampf für gute Bildungschancen zu unterstützen.

Das Bildungsmanifest: www.revolutionbildung.de/manifest Die Kampagnenseite: www.revolutionbildung.de

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Satire: Merkel verteidigt TTIP-Freihandelsabkommen

Antikapitalismus

Weltnetz.tv zeigt eine klare Ansprache unserer ewigen Kanzlerin „Mutti“ Merkel, die an der Kritik an TTIP nichts Gutes finden kann:

Sehenswert und voller überzeugender Argumente auch die Aufforderung an das ZDF, die anti-westliche Sendung „Die Anstalt“ abzuschalten, da diese Sendung es wagte, die westliche Politik gegenüber Russland satirisch durch den Kakao zu ziehen:

Aber im Ernst: Die Anstalt möge bitte ihren Kurs halten und sich von niemandem ins Programm reden lassen. Und TTIP wäre ein weiterer Meilenstein im ewigen Kampf der Interessenvertreter des Kapitalismus gegen die Demokratie und der letzte Anstoß, um zu fragen, wozu die Bürger (als angeblicher Souverän) alle vier oder fünf Jahre zur Urne schreiten und ihre(!) Vertreter im Parlament wählen sollen.

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Aktionsbündnis ruft zum Bildungsstreik 2014 auf

Hochschulpolitik

Auf einer vom Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ organisierten Konferenz von Aktivisten aus 13 Bundesländern, in denen momentan gegen Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich gekämpft wird, wurde folgende Resolution zu einem neuen Bildungsstreik beschlossen:

STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM BILDUNGSBEREICH – AUFRUF ZUM BILDUNGSSTREIK 2014

In vielen Bundesländern sind die Hochschulen von massiven Kürzungen bedroht. Wenn die Kürzungen kommen, kann das dramatische Auswirkungen auf die ohnehin desolat finanzierte deutsche Hochschullandschaft haben. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Zufall, sondern ein politischer Prozess, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird. Aus kritischen Wissenschaftseinrichtungen sollen Dienstleistungsunternehmen gemacht werden. Aber dieser Prozess ist umkehrbar. Studierendenproteste wie zum Beispiel frühere Bildungsstreiks haben bewirkt, dass allgemeine Studiengebühren derzeit flächendeckend abgeschafft sind. Es kann noch mehr erreicht werden: Eine Ausfinanzierung des Hochschulbereichs ist möglich!

Der Reichtum in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Den 2,2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Der Spitzensteuersatz ist seit Jahren von den Regierungskoalitionen immer weiter abgesenkt worden. Geld für Bildung wäre also genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.

Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen fördern nachhaltige und solidarische Formen des Zusammenlebens. Die Hochschulen haben deswegen die Aufgabe, die aktuellen Verhältnisse kritisch zu reflektieren und für friedliche Lösungsvorschläge zu forschen. Um das zu unterbinden, wurden Marktmechanismen in die Hochschulen eingebracht. Beispiele dafür sind die leistungsorientierte Mittelvergabe oder der Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln, durch die Hochschulen, Fakultäten und Hochschulmitglieder in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt werden sollen. In Konkurrenzverhältnissen können die Hochschulen ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen, da es nicht um den Erkenntnisgegenstand sondern um Gewinnmaximierung geht. Kritische Wissenschaft dagegen gedeiht nur in Kooperation. Mit der kooperativen Hochschule und der Ausfinanzierung aller Bildungsinstitutionen kann das Konkurrenzverhältnis überwunden werden.

Statt einer „unternehmerischen Hochschule“ wollen wir für eine demokratische Hochschule kämpfen. Das schließt eine soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen mit ein. Die Bedingungen für kritische Wissenschaft werden durch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, gute Bezahlung und infrastrukturelle Ausstattung der Hochschulen verbessert. Die kritische Wissenschaft muss über die Hochschule hinaus für ihre Grundlage wirken. Dafür müssen unter anderem auch Kindertagesstätten und Schulen ausfinanziert werden und hierarchiefrei gestaltet werden. Wir kämpfen für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Erreichen können wir das durch Inklusion, günstige Wohnungen und die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Deswegen ist die finanzielle Stärkung der sozialen Infrastruktur von großer Bedeutung. Es wäre fatal die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbereich für sich genommen zu betrachten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Es ist der gemeinsame Kampf von allen, die sich gegen Abbau des Sozialstaats, Unterdrückung und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Bildung braucht die Ausfinanzierung als zentrale Aufgabe des Staates! Diese Aufgabe darf nicht auf die Privatwirtschaft, Stifter*innen oder die Bildungssubjekte abgewälzt werden. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, plurale Bildungslandschaft ausbauen und setzen uns für eine vollständige Ausfinanzierung aller Hochschulen ein.

Deswegen kämpfen wir für:

1.            AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere       in             der       Bildungs-         und      der       Wissenschaftspolitik   gescheitert.     Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke          verbindlich      zusammenwirken       zu             können.           Die      gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen.

2.  VERMÖGEN UMVERTEILEN FÜR NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT

Geld ist genug da – es muss anders verteilt werden. Das Steuersystem muss so umgestaltet werden, dass der private Reichtum der Gesellschaft zu gute kommen kann. Die

Prioritätensetzung der Mittelverteilung ist zu ändern.

3.  SCHULDENBREMSE ABSCHAFFEN

Die Schuldenbremse verstärkt und institutionalisiert den Druck, den Rotstift vor allem im Bildungs- und Sozialbereich anzusetzen. Wir setzen uns für die Forderung ein, dass der Bund die öffentliche Hochschullandschaft stärker kofinanziert. Zu geringe Staatseinnahmen gepaart mit der Schuldenbremse sind die Ursachen von Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse!

4.  PREKÄRE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE AUFLÖSEN

Für die gleichberechtigte Teilhabe am Wissenschaftsprozess muss es allen Mitgliedern der Hochschulen ermöglicht werden, unbedrängt von Befristung, schlechter Bezahlung und aufgezwungenen Arbeitszeitmodellen zu arbeiten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss abgeschafft werden.

5.  BAFÖG FÜR ALLE

Damit alle Menschen ein Studium aufnehmen können, wenn sie dies wollen, muss es eine elternunabhängige Finanzierung als Vollzuschuss für alle geben. Einschränkungen oder Sanktionen sind abzuschaffen.

6.  DEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE

Das Bild der „unternehmerischen Hochschule“, in der die Hochschule zu einem Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert werden soll, muss zugunsten der allumfassenden Demokratisierung verdrängt werden. Alle Hochschulmitglieder müssen gleichberechtigt am Wissenschaftsprozess mitwirken können. Das bedeutet auch, dass die Hochschulen nicht durch Hochschulräte geleitet werden können, sondern aus sich selbst heraus demokratisch bestimmt sein müssen.

7.  FÜR BREITENFÖRDERUNG – WIDER EXZELLENZ

Der Zwang, sich stets im Wettbewerb mit anderen Fachbereichen und Forscher*Innen zu sehen, muss aufgelöst werden. Statt der Exzellenzinitiative muss eine Breitenfinanzierung etabliert werden, die die Bedingungen für alle verbessert.

GEGEN KÜRZUNGEN UND UNTERFINANZIERUNG AUF DIE STRASSE!

Wir rufen zu bundesweiten Protesten in den kommenden Monaten  zu einem Bildungsstreik 2014 auf. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen, können wir Druck gegen das Kürzungsdiktat aufbauen. Der Mai wird zu einem Aktionsmonat mit einem dezentralen Aktionstag am 20. Mai. An diesem Tag wollen wir mit kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam auf Kürzungen und Unterfinanzierung aufmerksam machen. Für den 25. Juni wird zu überregionalen Demonstrationen aufgerufen um dann im Herbst alle gemeinsam in Form einer bundesweiten zentralen Demonstration gegen Kürzungen, Kooperationsverbot und Schuldenbremse und für eine grundsätzlich andere Hochschule, nämlich eine demokratische, zivile und kritische, auf die Straße zu gehen.

Presseresonanz:

Aktionsbündnis der MLU Halle ruft zum Bildungsstreik auf (Hallespektrum)

„Bildungsstreik 2014“ geht von Halle aus (MZ)

Hochschulen: Studenten rufen zum „Bildungsstreik 2014“ auf (Focus)

Studenten planen Streik (Junge Welt)

Ich sage dazu nur einen Satz:

AUF DIE STRAßE UND MASSENPROTEST GEGEN DEN NEOLIBERALEN BILDUNGS- UND DEMOKRATIEABBAU!!!

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Lese-Tipp des Tages: ZDF inszeniert Volksverhetzung in Kiew

Was sonst noch in der Welt passiert

Laut https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-inszeniert-volksverhetzung-in-kiew „begnügt sich [das ZDF] nicht mehr damit Nachrichten zu verzerren oder zu lügen – das ZDF geht in der Ukraine dazu über, politische Agitation selbst zu produzieren.“

Weiter heißt es zur Politischen Agitation des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs:

„Es ist augenfällig, dass westliche „Journalisten“ immer dann zur Stelle sind, wenn in Russland jemand gegen Gesetze verstößt, um dann bei seiner Verhaftung „Polizeistaat“ zu grölen. Letzteres übernimmt dann in der Regel der westliche „Journalist“, der hier offensichtlich nicht mehr als Beobachter oder Reporter dient, sondern zum politischen Akteur wird.

Gestern lieferte das ZDF in seiner „heute“-Sendung für diese Form des staatlichen Propaganda-Journalismus wieder ein neues Beispiel, das es sich genau anzuschauen lohnt.

„Journalist“ Armin Coerper ist überraschenderweise genau zu dem Zeitpunkt mit seinem Kamerateam in einem Kiewer Supermarkt, als sich dort ukrainische Politaktivisten auf den Boden werfen, um darzustellen, wie „Russland tötet“:

Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min) Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min)

Kommentar Armin Coerper:

„Ein Supermarkt heute morgen in Kiew: Als symbolischer Boykottaufruf lassen sich Aktivisten vor russischen Produkten auf den Boden fallen. „Russland tötet“, so das Motto. Flash-Mob nennt man das auf Neu-Deutsch und das stößt hier auf Verständnis….“

Zu dieser Art des „Journalismus“ ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung hat es, wenn sich eine Handvoll „Aktivisten“ in einem Supermarkt auf den Boden wirft?

2. Wie kommt der „Journalist“ Coerper zu diesem Happening?

3. Würde der „Journalist“ Coerper auch zu einem Happening kommen, wenn sich in Deutschland nicht mal ein Dutzend „Aktivisten“ aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik oder Sozialabbau in einem Supermarkt auf den Boden werfen würden?

4. Wozu dient dieses Theater?

Die Antworten:

zu 1.Der „Journalist“ Coerper ist weder Journalist, noch Reporter. Er fabriziert seine Nachrichten selbst, indem er sich mit politischen Aktivisten zusammenschliesst, um eine politische Aktion im Sinne seiner Auftraggeber zu inszenieren. Coerper ist nicht mehr nur „embedded“, wie das im Irak oder anderen Kriegsgebieten bei vielen westlichen „Journalisten“ der Fall ist – er ist Teil und Mit-Regisseur einer Inszenierung, die politische Meinung machen sollen.

zu 2. In Kiew wurde von westlicher Seite und mit Geldern u.a. von George Soros, das sogenannte „Ucraine Crisis Center“ gegründet. Dies ist eine Anlauf- und Koordinationsstelle, wo westliche „Journalisten“ sich instruieren lassen, Interview-Termine vereinbaren oder wie in diesem Fall, vermutlich zu solchen Aktionen eingeladen werden. Es ist also nicht so, dass Journalisten, unabhängig über Vorgänge berichten, wie es sein sollte, sondern hier werden „Journalisten“ rekrutiert, um Vorgänge überhaupt erst in die Welt zu setzen.

zu 3. Selbstverständlich würde das ZDF keinen einzigen „Journalisten“ schicken, wenn sich hierzulande ein paar Leutchen treffen würden, um gegen tatsächliche Missstände zu demonstrieren. Das ZDF hat nicht einmal über die christliche US-Aktivistin Megan Rice berichtet, die wegen ihres Engagements gegen Krieg und Atomwaffen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das ZDF berichtet auch in der Regel nicht über Demonstrationen von Flüchtlingen oder Kriegsgegnern in Deutschland – es sei denn, es lässt sich gar nicht mehr vermeiden. Wenn Ken Jebsen sich mit 10 Aktivisten in einem Supermarkt auf den Boden legen würde, würde das ZDF darüber müde lächeln, aber ihm sicherlich kein Forum bieten, in dem er „Die USA morden weltweit“ verkünden könnte.

zu 4. Das ZDF ist ein mit Zwangsgebühren finanziertes Propagandaorgan imperialer, westlicher Politik. Der „Journalist“ Coerper ist nicht Berichterstatter, sondern Akteur in einer politischen Schmutzkampagne, in der Russland zum Feind stilisiert werden soll. Diese aggressive Art der Propaganda, die sich nicht mehr nur darauf verlässt, einseitig zu berichten, zu lügen oder zu verzerren, sondern obendrein dazu übergeht, Nachrichten selbst zu produzieren, hat mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, nichts mehr zu tun.

Das ZDF droht nicht zum Staatsfunk zu werden – wie das Bundesverfassungsgericht warnte – das ZDF ist der Inbegriff für staatliche, politische Propaganda.“

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