Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Antikapitalismus

Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen? Das sollen laut Außendarstellung die Ziele der Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Hartz IV-Reform sein. Monatelang hat sie zusammen mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet und wird sie voraussichtlich im November vorlegen. Es sind auch wirklich einige bürokratische Erleichterungen geplant, z. B. schlägt die BA vor, dass Bezieher von Hartz IV nur noch alle zwölf statt wie bisher alle sechs Monate den Antrag auf Hartz IV zu stellen brauchen. Außerdem will die Behörde eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen; bis dahin will sie auf das penible Eintreiben jedes Kleinbetrags, den die Leistungsbezieher „zu viel“ bekommen haben, verzichten, weil der bürokratische Aufwand, um bspw. 12 Euro Zinsen vom Sparbuch zurückzuholen, viel höher ist als dieser Betrag.

Aber diese „Erleichterungen“ werden kompensiert mit Verschärfungen an anderer Stelle: Bislang musste ein Hartz-IV-Bezieher bei einem verpassten Meldetermin mit zehn Prozent Leistungskürzung (wohl gemerkt es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das hier mal flott gekürzt wird) für drei Monate rechnen – jetzt sollen es sofort 30 Prozent sein, egal, um welchen Verstoß es sich handelt. Beim dritten Mal werden 30 Prozent gekürzt; beim vierten Mal ist das ganze Geld weg. Auch nett: Für Alleinerziehende soll der Mehrbedarf gestrichen werden, obwohl die Bundesregierung ständig die kinderfreundliche Republik propagiert. „Das Schlimmste“, nach Meinung von Martin Behrsing (Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland): „In Zukunft sollen die Betroffenen für Widersprüche und Klagen auch noch Gebühren zahlen. Die Errungenschaft, nach der Bürger vor willkürlichem Verwaltungsakten geschützt werden, soll abgebaut werden. Etwa das Recht auf rückwirkende Überprüfung – Jobcenter-Mitarbeiter sollen rechtwirksame Bescheide nicht einfach wieder aufheben können. Das gilt auch dann, wenn das Amt nachweislich Mist gebaut hat“ (Interview Junge Welt).

Schließlich müssen kleine Selbstständige, die zusätzlich Arbeitslosengeld II zum Leben beziehen müssen, mit unsozialeren Regeln rechnen. Sie könnten nach einem Jahr gezwungen werden, ihre Tätigkeit aufzugeben, um der Arbeitsvermittlung voll zur Verfügung zu stehen. Die BA will wohl so keine Scheinselbstständige mehr aufstocken und sie in besser bezahlte Jobs unterbringen. Die Frage ist bloß, wo diese Jobs sein sollen, denn das ist ja nur ein Propagandagerücht, dass unser Arbeitsmarkt so toll da steht. Bislang war es den Jobcentern immer am wichtigsten, dass die Leute überhaupt Arbeit haben (und dass sie nicht den vollen Regelsatz für Aufstocker zahlen brauchen).

Siehe auch:

Junge Welt

Hintergrundinformationen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilung Katja Kipping:

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.

Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine „Reform“ zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013

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