Parlamentswahl in Ungarn festigt autoritären Orban

Wahlen

Nach der Wahl 2010 konnte Viktor Orbán und sein Fidesz das Land mit Zweidrittelmehrheit nach seinen Vorstellungen umgestalten. Das hat er getan und von der Demokratie ist mehr viel übrig (siehe „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt). Immerhin wahrt er noch den Anschein, dass demokratisch gewählt wird und er ja legitimiert sei. Doch das Wahlrecht, das auch Experten kaum noch in allen Details durchschauen, macht es der Konkurrenz schwer: „Für den Ausgang der Wahlen an diesem Wochenende von entscheidender Bedeutung ist das von der Fidesz-Zweidrittelmehrheit völlig neu gestaltete Wahlgesetz. Orbán hat sich von der ersten Stunde seit Regierungsantritt an auf die nun anstehende Verteidigung seiner Herrschaft vorbereitet. […] Die neue Fidesz-KDNP-Regierung war noch nicht einmal vereidigt, als das Parlament an seinem ersten Arbeitstag ein Gesetz verabschiedete, das allen im Ausland lebenden Ungarn die Staatsbürgerschaft der Republik anbot. Der eigentliche Zweck war es, die in den umgebenden Staaten lebenden Auslandsungarn zu Wahlbürgern zu machen. Denn viele dieser Menschen sind aus historischen Gründen konservativ und vor allem nationalistisch eingestellt, stehen also ideologisch der derzeitigen ungarischen Regierung näher als den Sozialisten oder Liberalen. […]

In der heutigen Fassung des Wahlgesetzes ist demnach genau das Gegenteil festgelegt worden, was noch zur Mitte der Legislaturperiode galt: Es wurde kleinen Gruppierungen unglaublich leicht gemacht anzutreten. Die Nationale Wahlkommission verzeichnet 31 Parteien bzw. Gruppierungen, dazu kommt eine Liste von 13 Nationalitätenvertretungen. Und es geht, wie es scheint, nicht immer mit rechten Dingen zu. So wurde bekannt, daß der Fidesz in solchen Wahlbezirken, die ihm nicht sicher zufallen werden, für kleine Parteien, die die nötige Infrastruktur nicht hatten, Unterschriften gesammelt hat. Als Beispiel gilt der 1. Wahlkreis im Komitat Baranya, wo viele Linkswähler wohnen und wo nun mit der Hilfe des Fidesz sage und schreibe 44 Kandidaten antreten.

Doch die Wahlfachleute des Fidesz haben sich noch drastischere Wahlgesetzänderungen ausgedacht. Die Wahlbezirke im ganzen Land wurden neu bestimmt, und ihre Grenzen wurden so verschoben, daß aller Wahrscheinlichkeit nach in jedem die Fidesz-Anhänger die Mehrheit ausmachen. Großstädten, wo eher Linkswähler wohnen, wurden außerstädtische Gebiete angeschlossen, in denen traditionell rechts gewählt wird. Oder man verfuhr umgekehrt und zerlegte bestehende Wahlkreise. In Budapest haben sie überhaupt nichts mehr mit den Bezirksgrenzen zu tun.

Dazu kamen unzählige kleinere Machenschaften zu Lasten der Opposition. So wurde u.a. beschlossen, daß die Bezeichnung der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel in einer Größe von nicht mehr als 20 mal 40 Millimeter gedruckt werden muß. Diese Bestimmung ist eindeutig gegen den sozialliberalen sogenannten »Linken Zusammenschluß« gerichtet, denn gemäß dieser Vorschrift werden die fünf darin enthaltenen Namen kaum leserlich klein geschrieben werden müssen. […]

Der Fidesz darf sich nämlich sicher sein, daß er als stärkste Partei aus den Abstimmungen hervorgeht, und er hat deshalb das Wahlgesetz so umgestaltet, daß der Sieger überproportional an Mandaten gewinnt. Dies geht so weit, daß der Fidesz, sollte er gut 30 Prozent der Stimmen erhalten, im Parlament unter Umständen mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Und sollte er um die 43 bis 45 Prozent bekommen, darf er erneut mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen“ (zitiert nach „Reaktionärer Eintopf“ in Junge Welt).

Ausgangslage (zitiert nach Wikipedia)

Bei der Parlamentswahl 2010 hatte die damalige MSZP-geführte Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Fidesz erreichte zusammen mit der verbündeten KDNP eine Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán wurde Ministerpräsident, was er bereits von 1998 bis 2002 war. Die rechtsextreme Partei Jobbik und die links-grüne Partei LMP zogen erstmals ins Parlament ein.

Partei Listen-
stimmen
in %
Sitze
FideszKDNP 52,7 263
MSZP 19,3 59
Jobbik 16,7 47
LMP 7,5 16
MDF 2,7
Sonstige 1,1 1

Seit 2010 gab es Veränderungen im Parteiengefüge hauptsächlich auf linker Seite. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai verließen die MSZP und wurden Vorsitzende eigener Parteien, Demokratische Koalition/DK (Gyurcsány) und Együtt („Gemeinsam“, Bajnai). Von der LMP spaltete sich die Partei „Dialog für Ungarn“ (ungarische Abkürzung: PM) ab, die sich mit Együtt 2014 verbündete. Am 14. Januar 2014 einigten sich MSZP, Együtt 2014, DK und die Liberale Partei (MLP) des ehemaligen SZDSZ-Politikers Gábor Fodor auf ein Wahlbündnis, das den Namen Összefogás 2014 trägt und von der MSZP dominiert wird, deren Vorsitzender Attila Mesterházy gemeinsamer Spitzenkandidasten wird.

Das Ergebnis 2014 sieht nun so aus:

Partei

Anteil
Listenstimmen
in %

Direkt-mandate

Listen-mandate

Gesamt-mandate

FIDESZ-KDNP

44,5

96

37

133

MSZP-Együtt-DK-PM-MLP

26,0

10

28

38

Jobbik

20,5

0

23

23

LMP

5,3

0

5

5

Sonstige

3,7

Mit 133 von 199 Mandaten (66,8 %) hat Orbans Fidesz exakt die Mandatszahl, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Das heißt, er kann weiter ungehindert Ungarns Institutionengefüge nach seinen Vorstellungen verändern. Dies, obwohl der Stimmenanteil von Fidesz und seinem Koalitionspartner DDNP (Christdemokraten) um 8 Prozent gesunken ist und die Sozialliberalen um 6 und die faschistische Jobbik um fast vier Prozent zulegen konnten; und obwohl die Wahlbeteiligung von 64 auf 61 Prozent sank. Die Grünen verloren fast Prozent und haben es gerade so über die Fünfprozenthürde geschafft. Dies gelang der kommunistischen Ungarischen Arbeiterpartei mit 0,6 Prozent (+0,5 %) nicht (Nebenbei: Am 11. Mai 2013 musste die Partei die Bezeichnung als kommunistisch aus ihrem Namen streichen, da ein Gesetz den öffentlichen Gebrauch von „mit den autoritären Regimen des 20. Jahrhunderts“ verbundenen Namen unter Strafe stellte. Darunter werden auch Begriffe wie Befreiung, Marxismus, Sozialismus oder eben Kommunismus gefasst. Seitdem trägt die Partei ihren heutigen Namen.).

Berichte:

Rechter Premier, zersplitterte Opposition“ (tagesschau.de)

Sehnsucht des Volkes nach dem starken Mann“ (tagesschau.de)

Wikipedia (dt. und engl.)

Parlament als »Kasperletheater«“ (Junge Welt)

Noch ein Rechtsruck“ (Süddeutsche Zeitung)

3 Comments

3 Comments

  1. Yo La Tengo  •  Apr 10, 2014 @18:06

    Lieber Stefan,
    trauen Sie dem ungarischen Linksbündnis nicht hinterher. Diese sind gescheiterte Existenzen, die schon dreimal bewiesen haben, dass unter ihrer Regentschaft das Land immer den Bach heruntergeht.

  2. Stefan D.  •  Apr 11, 2014 @16:35

    Liebe/r Yo La Tengo,

    ich wollte an keiner Stelle den Eindruck erwecken, dem Linksbündnis um die sozialdemokratische MSZP nachzutrauern. Was man von Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung zu erwarten hat, hat die deutsche SPD unter Schröder und auch in der jetzigen GroKO nachgewiesen.
    Nun kenne ich die ungarischen Sozialdemokraten nur aus gelegentlicher Berichterstattung in dt. Medien. Gegenüber dem Fidesz wären sie vielleicht ein kleineres Übel, aber ein Übel eben doch.
    Besorgniserrgend finde ich die ungarische Entwicklung auf jeden Fall, besonders weil man nicht weiß, was schlimmer ist: das eine Mitgliedspartei der europäischen Christdemokraten ein EU-MItglied in eine (wenn auch durch Wahl legitimierte) autoritäre Diktatur hinsteuert oder dass die zweitgrößte Oppositionspartei mit über 20 % Stimmenanteil gewaltbereite Faschisten sind.
    Wo sind die Demokraten in Ungarn?

  3. Stefan D.  •  Apr 11, 2014 @17:01

    Hier eine ausführliche Darstellung der Demokratur in Ungarn: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/november/buslinie-sehnsucht-die-demokratur-in-ungarn
    Noch mehr zum Thema beim „Freitag“: „Der Sturschädel

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