Wir feiern Griechenland – drehen sie jetzt völlig durch?

Antikapitalismus

Ein völlig irrationales Schauspiel hat sich in der abgelaufenen Woche im Bundestag und den bürgerlichen Presseorganen abgespielt. Die gleichen (v. a. CDU-) Politiker, die sich in unserem deutschen Ländle für den bald in Reichweite befindlichen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern und deren ganzes Wahlprogramm nur noch aus Haushaltskonsolidierung besteht (abgesehen von so populären Ideen wie Pkw-Maut, Betreuungsgeld und das unvermeidliche Wachstum um jeden Preis), diese Politiker freuen sich wie Bolle über die Rückkehr Griechenlands an die berühmten, anonymen Märkte. Es wird also überall (auch in der EU) gefeiert, dass das größte Sorgenkind der neoliberalen, unsozialen und antidemokratischen EU Staatsanleihen i. H. von etwa drei Mrd. Euro zu einem relativ (!) bezahlbaren Zinssatz von 5 % an die Couponschneider von London City oder Wall Street verkauft hat. Juuuchhuu, die Märkte haben wieder Vertrauen – ja in was eigentlich?

Griechenlands Wirtschaft ist bei realem Lichte betrachtet weiter in desolater, schlechtest möglicher Lage: Seit 2010 hat die Wirtschaftskraft um 25 % abgenommen, die geschönte Arbeitslosigkeit liegt bei über 28 %, die Jugend-Arbeitslosigkeit bei fast 60 %, die Staatsverschuldung bei offiziell über 180 % des BIP. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr zeigen auch keinen rosigen Aufschwung an: 0,6 % (auch hier dank eines neuen statistischen Modells der EU-Statistiker; siehe alle Zahlen R. Rupp: „Noch ein Wunder“). Noch immer ist also völlig unklar, wie Griechenland seine Schulden (über 300 Mrd. Euro), für die es allein 2014 27,28 Mrd. Euro Zinsen zahlen muss, mit einer solchen am Boden liegenden Volkswirtschaft zurückzahlen soll.

Nach der Logik, die in deutschen Wahlkämpfen zählt, wäre es ein Erfolg, wenn Griechenland überhaupt keine neuen Staatsanleihen am Markt (oder beim ESM) platzieren müsste. Diese Logik ist aber nur die halbe Wahrheit (denn unser dank des Etatgottes Schäuble erschaffener ausgeglichener Haushalt basiert ja auch nur auf Plünderung der Sozialversicherungen, Kürzung von Sozialleistungen und überproportionaler Besteuerung der Unter- und Mittelklasse); wirklich erfolgreich wäre die griechische Politik, wenn sie Arbeitsplätze für ihre derzeit perspektivlose Jugend schaffen würde, wenn endlich die vermögenden Reederfamilien und andere Großverdiener beim Steuereintreiben ernsthaft beteiligen und das in die Schweiz verbrachte Vermögen dieser Familien zurückholen würden. Die Wirtschaft Griechenlands kann nur dann wieder in Fahrt kommen, wenn die Troika-Diktate zurückgenommen, wenn die drastischen Mehrwertsteuererhöhungen wieder abgeschafft und die Sozialleistungen (zwecks Konsumankurbelung und Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Griechen, die sich kaum noch den Arztbesuch leisten können) wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden.

Dass sich die Finanzkapitalisten auf die griechischen Staatsanleihen stürzen, hat v. a. zwei Gründe: 1. Sie können sicher sein, dass die ihnen absolut hörigen Politiker der EU die Schulden Griechenlands politisch absichern (ESM), 2. Wo bekommen sie sonst so sichere 5 % Rendite? Und für Merkel bietet sich – zufällig stattet sie just vor der erfolgreichen Anleihenauktion Athen einen Besuch ab – kurz vor den Europawahlen wieder die Gelegenheit, einen ihrer vielen Pseudo-Erfolge bei der Bewältigung der „Eurokrise“ zu verkaufen. In Wahrheit hat sie es seit sieben Jahren nicht geschafft, die „Eurokrise“ nachhaltig zu lösen – im Gegenteil hat sie die Krise mit ihren neoliberalen Hilfspaketen nachhaltig verlängert, weil sich so der letzte Rest von sozialdemokratisch-keynesianischem Wohlfahrtsstaat abbauen lässt (weil „wir“ ja über unseren Verhältnissen gelebt haben). Nachhaltig die Krise lösen, hieße mindestens strengste Banken- und Finanzmarktregulierung (inkl. Finanztransaktionssteuer), aber besser noch Verstaatlichung sämtlicher angeschlagener Bankinstitute und Übergang zum sozialistischen Gesellschaftssystem. Aber Letzteres hat die ehem. FDJ-Sekretärin für Propaganda nach 30 Jahren Teilnahme am bürgerlich-kapitalistischem Herrschaftssystem sicherlich verlernt.

Siehe auch:

Zockerbremse gelöst“ (Junge Welt)

Preisabfrage gefällig?“ (Freitag); Zitat dort: „Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgrechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.“

Und zur Nähe der amtierenden Regierungspartei Nea Dimokratia (in europ. CDU-Parteienfamilie EVP Mitglied) zu Faschisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21376

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