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Aus Sorge um den Frieden

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufruf prominenter Künstler, Wissenschaftler und anderer Freunde des Friedens – bitte unterstützen und weiterleiten!

Aus Sorge um den Frieden

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Online unterzeichnen: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

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Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (II)

Wahlen

Kräftiges Nein zur EU

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele wertet in einer ersten Analyse die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen aus:

Rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, daß es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.

Brandgefährlich ist, daß die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AfD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europaparlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparteien, so in Griechenland, Portugal und Zypern. Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.

Wir gehen davon aus, daß es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. (…)

Das linke Nein zur EU muß kräftiger werden – nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muß die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen. (…)

Europawahl: Mit 25204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25615 Stimmen / -1,6 Prozent). Das Ziel, den Trend umzukehren, haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10790 auf 12209 (+13,2 Prozent) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1830 Stimmen verloren (14825 auf 12995 / -12,3 Prozent). (…)

Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewußtseinslage der Menschen (…), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, daß Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist, die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln. (…)

Hat sich das Ganze gelohnt? Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. (…) Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hundertausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, daß wir selbst etwas »entwöhnt« waren, wir mußten aber auch feststellen, daß die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage »gibt’s euch noch?« und vermehrt die Frage »DKP – was heißt denn das?« (…)

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/026.php

Ausführlicher auf http://news.dkp.de/2014/05/der-dkp-vorsitzende-zum-wahlausgang/

Zu Ergebnissen der Kommunalwahlen:

„Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind noch differenzierter.

In Bottrop (NRW) erhielt die DKP 4 % der Stimmen. Sie verlor zwar 1,6 % und ein Mandat, bleibt aber mit 2 Vertretern im Stadtrat. Außerdem errang sie je ein Mandat in zwei Bezirksvertretungen.

In Gladbeck (NRW) verteidigte sie trotz leichter Stimmenverluste ihr Ratsmandat, ebenso wie in Heidenheim (BA-WÜ).

Stärkere Stimmenverluste musste die DKP in Püttlingen hinnehmen und erreichte mit 3,37 % nur noch ein Mandat (bisher drei).

In Bochum verlor das gleichberechtigte Bündnis „Soziale Liste“ ein Mandat und hat noch einen Ratssitz.

In Neuss (NRW) wurde ein Mitglied der DKP auf Liste der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat gewählt, ebenso wurde ein DKP-Mitglied in die Bezirksvertretung Solingen-Wald (NRW) gewählt.

Achtungsergebnisse für DKP-Listen gab es bei der Wahl zur Bezirksvertretung in Dortmund-Nord (1 %) und Düsseldorf-Gerresheim.

In Wildau (Brandenburg) trat die DKP erstmals an und erhielt 1,4 % der Stimmen.

In Freiburg konnte die auch von der DKP unterstützte „Linke Liste-Solidarische Stadt“ ihr Ergebnis von 7,8 auf 8,6 % steigern.“

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Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (I)

Wahlen

Interview der Woche auf linksfraktion.de, 26. Mai 2014:

26.05.2014 – Gregor Gysi

»Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitiksowie das Freihandelsbakommen TTIP

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte. Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen. Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission. Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen. Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt. Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen. In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial. Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen. Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre. Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Statement der Antikapitalistischen Linken:

Licht und Schatten

Zu den Ergebnissen der LINKEN bei Europa- und Kommunalwahlen. Von Heino Berg

DIE LINKE hat mit 7,4 Prozent ihr Europa-Wahlergebnis von 2009 halten und 200.000 WählerInnen zusätzlich mobilisieren können, auch wenn sie (aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung) nun mit einem Sitz weniger im Europa-Parlament vertreten ist. Im Vergleich zu den 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013 (wo sie bereits 3,3 Prozent gegenüber 2009 eingebüßt hatte) bleiben unter dem Strich Verluste. Für DIE LINKE sollte dieses Ergebnis also kein Grund zum Jubeln oder zur Selbstzufriedenheit sein, sondern Anlass für kritische Fragen geben. Warum konnte sie von der Unzufriedenheit über die Bankenrettungs- und Kriegspolitik der Europäischen Union (EU) nicht stärker profitieren? Warum hat sie über 100.000 EU-kritische WählerInnen an die AfD verloren?

Die Wahlergebnisse in den Bundesländern (wo in zehn Fällen auch Kommunalwahlen stattfanden) spiegeln diese Probleme.

Ostdeutschland

In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen musste DIE LINKE Federn lassen. In Brandenburg fiel die Partei bei den Kommunalwahlen von 24,7 auf 20,2 Prozent zurück; auch in absoluten Zahlen büßte sie dort fast 200.000 Wählerstimmen ein (2008 hatte sie noch 746.224 Stimmen erhalten). Hier bekam sie offenbar eine Quittung für ihre derzeitige Beteiligung an der Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Dass sich gegen die Regierungspolitik Unmut regt, erlebte die Partei auch schon beim Bundesparteitag im Mai – als KlimaschützerInnen gegen die konkrete Politik bezüglich des Braunkohletagebaus protestierten.

Damit gab es bei den Wahlen am 25. Mai tendenziell gerade im Osten einen Dämpfer für die Partei. Gerade dort, wo sie (beziehungsweise die PDS) teilweise bereits an Regierungen beteiligt war oder ist (wie im Fall von Brandenburg).

Gemischte Resultate im Westen

Aber auch in Niedersachsen stagniert DIE LINKE bei nur vier Prozent, während sie im benachbarten Hessen zulegen konnte: in Frankfurt am Main (im Vergleich zur Europa-Wahl vor fünf Jahren) von 6,1 auf 8,5 Prozent, in Marburg von 7,2 auf 11,1 Prozent und in Kassel, wo die Partei, auch mit Unterstützung von SAV-Mitgliedern, einen sehr EU-kritischen und (wie generell in Hessen) am außerparlamentarischen Widerstand orientierten Wahlkampf organisiert hatte, konnte sie ihr Wahlergebnis sogar von 6,6 auf elf Prozent fast verdoppeln.

Schlussfolgerungen

DIE LINKE kann sich also durchaus ernsthaft zum Ziel setzen, auch in Deutschland an den Erfolgen einzelner europäischen Schwesterparteien anzuknüpfen. Natürlich können angesichts der unterschiedlichen objektiven Situation nicht alle Ergebnisse über einen Kamm geschert werden.

Entscheidend ist indes, dass DIE LINKE sich klar als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der neoliberalen Kürzungsparteien (einschließlich der Sozialdemokraten) präsentiert – und nicht versucht, als soziales Korrektiv den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie aufzuhalten.

Die Linkspartei hat im Europa-Wahlkampf unterschiedliche Signale ausgesendet. Auf der einen Seite gab es öffentliche Beschönigungen der Europäischen Union als Friedensprojekt, das durch Reformen in ein „soziales Europa“ umgestaltet werden könne. Beim Hamburger Parteitag stand genau diese Ausrichtung im Vordergrund, die dann allerdings in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Ablehnung der Kriegspolitik in der Ukraine durch den Berliner Parteitag teilweise korrigiert werden konnte. Auch Wahlplakate mit kritischen Aussagen wie: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“ unterschieden sich positiv von den bürgerlichen Parteien.

Ohne die Kandidatur und den Wahlkampf der LINKEN hätten Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) zweifellos noch viel stärker „abräumen“ können. Allerdings stellt der Zuwachs für die AfD eine ernste Warnung dar und zeigt: DIE LINKE ist im Europa- wie auch im Kommunal-Wahlkampf leider immer noch zu häufig als eine Partei wie alle anderen aufgetreten, die nur für ihre KandidatInnen in den Parlamenten wirbt, anstatt die Mobilisierung der Betroffenen für ihre eigenen Forderungen und Interessen in den Vordergrund zu rücken. Hier hat DIE LINKE noch Arbeit vor sich – kann aber immerhin auf der Stabilisierung der letzten beiden Jahre (nach der tiefen Krise der Partei), dem Bekenntnis zur Antikriegskraft auf dem Berliner Parteitag und einigen positiven Ansätzen wie der verstärkten außerparlamentarischen Ausrichtung einiger Untergliederungen und Parteimitglieder mit Positionen aufbauen.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

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Ergebnisse der Kommunalwahl in Halle

Wahlen

Dies sind die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Halle 2014 nach Wahlbereichen. Zur Erinnerung: Wahlbereich 1 umfasst Neustadt, Nietleben, Wahlbereich 2 Landrain, Frohe Zukunft, Trotha, Industriegebiet Nord, Gottfried-Keller-Siedlung, Giebichenstein, Seeben, Tornau, Mötzlich, Lettin, Heide-Nord/Blumenau, Kröllwitz, Heide-Süd, Dölauer Heide, Dölau, Wahlbereich 3 Nördliche Innestadt, Paulusviertel, Am Wasserturm/Thaerviertel, Gebiet der DR, Freiimfelde/Kanenaer Weg, Dieselstraße, Diemitz, Dautzsch, Reideburg, Büschdorf, Kanena/Bruckdorf, Wahlbereich 4 Altstadt, Südliche Innenstadt, Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue und Wahlbereich 5 Südstadt, Damaschkestraße, Ortslage Ammendorf/Beesen, Radewell/Osendorf, Planena, Böllberg/Wörmlitz, Silberhöhe.

Hochburgen der Parteien sind fett markiert (Über die Hochburgen der Parteien siehe auch Hallespektrum).

Bereich Wahlbereich 01 Wahlbereich 02
Wahlberechtigte 38096 40387
Wähler/innen 12799 (33,6 %) 19951 (49,4 %)
Gültige Stimmen 34907 58057
CDU 21,12% 25,39%
DIE LINKE 35,63% 21,03%
SPD 19,22% 16,48%
GRÜNE 4,11% 11,41%
FDP 6,23% 4,88%
MitBürger 3,57% 9,07%
NPD 2,15% 0,84%
AfD 6,85% 3,57%
FREIE WÄHLER
Gellert
Hünniger
Dr. Ladig 0,97%
NEUES FORUM HALLE 1,13% 1,69%
Die PARTEI 1,53%
Sieber 3,14%

 

Bereich Wahlbereich 03 Wahlbereich 04
Wahlberechtigte 36495 37886
Wähler/innen 17722 (48,56 %) 15237 (40,21 %)
Gültige Stimmen 51493 44132
CDU 25,00% 25,73%
DIE LINKE 19,60% 23,29%
SPD 23,98% 17,57%
GRÜNE 13,53% 13,66%
FDP 3,04% 3,83%
MitBürger 5,75% 4,05%
NPD 0,69% 1,03%
AfD 3,45% 4,37%
FREIE WÄHLER 1,49%
Gellert 2,54%
Hünniger 0,53%
Dr. Ladig
NEUES FORUM HALLE 2,85% 1,91%
Die PARTEI 2,11%
Sieber

 

Bereich Wahlbereich 05 Gesamt- Ergebnis
Wahlberechtigte 41350 194214
Wähler/innen 14153 (34,22 %) 79862 (41,12 %)
Gültige Stimmen 38772 227361
CDU 27,82% 25,12%
DIE LINKE 30,96% 25,08%
SPD 18,40% 19,14%
GRÜNE 4,63% 10,05%
FDP 3,51% 4,23%
MitBürger 3,79% 5,60%
NPD 1,88% 1,22%
AfD 5,76% 4,58%
FREIE WÄHLER 2,30% 0,68%
Gellert 0,49%
Hünniger 0,10%
Dr. Ladig 0,25%
NEUES FORUM HALLE 0,94% 1,78%
Die PARTEI 0,87%
Sieber 0,80%

 

Sitzverteilung:

Bereich Gesamt-Ergebnis ± 2009 Sitze ± 2009
CDU 25,12% 0,4 14
DIE LINKE 25,08% 0,8 14
SPD 19,14% -0,1 11
GRÜNE 10,05% 1,3 6 1
FDP 4,23% -4,5 2 -3
MitBürger 5,60% -2,1 3 -1
NPD 1,22% -0,1 1
AfD 4,58% 4,58 3 3
FREIE WÄHLER 0,68% 0,68
Gellert 0,49% 0,49
Hünniger 0,10% 0,1
Dr. Ladig 0,25% 0,25
NEUES FORUM HALLE 1,78% -0,3 1
Die PARTEI 0,87% 0,87 1 1
Sieber 0,80% 0,8
Sonstige -2,6 -1

Daten von http://ris.halle.de/Wahl2014/Stadtrat/js/daten/index.html

Gewählte Bewerber (Quelle: Hallespektrum):

CDU:
– Andreas Schachtschneider
– Gernot Töpper
– Annegret Bergner
– Christoph Bernstiel
– Eberhard Doege
– Michael Sprung
– Bernhard Bönisch
– Harald Bartl
– Andreas Scholtyssek
– Ulrich Peinhardt
– André Cierpinski
– Ulrike Wünscher
– Michael Lämmerhirt
– Frank Sänger

Linke:
– Hendrik Lange
– Manuela Plath
– Erwin Bartsch
– Bodo Meerheim
– Anja Krimmling-Schoeffler
– Marcel Kieslich
– Rudenz Schramm
– Swen Knöchel
– Elisabeth Nagel
– René Trömel
– Josephine Jahn
– Ute Haupt
– Marion Krischok
– Katja Müller

SPD:
– Eigendorf, Eric
– Gottfried Koehn
– Kay Senius
– Rüdiger Fikentscher
– Karamba Diaby
– Detlef Wend
– Fabian Borggrefe
– Katharina Hintz
– Klaus Hopfgarten
– Johannes Krause
– Bernward Rothe

Grüne:
– Melanie Ranft
– Wolfgang Aldag
– Inés Brock
– Dietmar Weihrich
– Christian Feigl
– Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

FDP:
– Andreas Hajek
– Hans-Dieter Wöllenweber

MitBürger:
– Tom Wolter
– Yvonne Winkler
– Denis Häder

NPD:
– Gerhard Pitsch

AfD:
– Gisela Wagner
– Markus Klätte
– Helmut-Ernst Kaßner

Neues Forum:
– Sabine Wolff

Die Partei:
– Thomas Schied

24 der 56 Stadträte sind neu im Rat. Bei den Linken sind neu dabei Manuela Plath, Anja Krimmling-Schoeffler, Marcel Kieslich, Josephine Jahn und Katja Müller, wieder im Stadtrat nach einer Pause ist Marion Krischok. Neu für die SPD sind der 22-Jährige Eric Eigendorf, Arbeitsagentur-Chef Kay Senius, Fabian Borggrefe und Bernward Rothe dabei. Neu für die Grünen dabei sind Melanie Ranft, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Wolfgang Aldag. Yvonne Winkler, die sich einen Namen mit der Bürgerinitiative Pro Pauluspark gemacht hat, sitzt künftig für die MitBürger im Stadtrat. Neu im Stadtrat sind auch die Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und der Vertreter der Satiregruppierung „Die Partei“.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) ist mit 21 Jahren die jüngste Politikerin im Stadtrat.

Weitere Berichte:

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Hoffnung für Studierende und Hochschulen in Kürzungsdebatte?

Hochschulpolitik

Man kam es kaum glauben, aber unsere Bundes-„GroKo“ scheint sich mal wieder daran erinnert zu haben, dass sie eine Bildungsrepublik in Deutschland errichten wollen. WIe heute bekannt wurde, hat man sich auf eine BAföG-Reform geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2016 die Kosten für das BAföG alleine tragen, bisher haben die Länder ungefähr 35 Prozent der Kosten bezahlt. Durch die Übertragung aller Kosten auf den Bund sparen die Länder laut SZ ca. 1,17 Mrd. Euro, die sie nun in Bildung und Hochschulen stecken können bzw. sollen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Entlastung beim BAföG laut MZ zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro, also etwas mehr als die von der Landesregierung anvisierte Kürzungssumme für die Hochschulen. Von einer Bildungsrepublik kann m. E. noch immer nicht gesprochen werden, denn die nun geplanten Zusatzausgaben decken nicht einmal die in der nahen und mittleren Vergangenheit aufgestauten Defizite im Bildungswesen. Für an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste, adäquate Studienbedingungen und bessere Bezahlung von wissenschaftlichen MItarbeitern müssten zweistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen werden.

Gleichzeitig wird die von linken Parteien und Jugendverbänden schon ewig geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze umgesetzt, was zusätzlich etwa 625 Mio. Euro kosten soll. Wie hoch die Erhöhung genau ausfällt, ist noch nicht bekannt. Wie auch immer, sie wird auch erst ab dem Wintersemester 2016/17 umgesetzt. Es ist zu bezweifeln, dass die seit der letzten BAföG-Anpassung aufgelaufenen Kostensteigerungen (v. a. bei Mieten und Lebensunterhaltung) vollständig ausgeglichen werden, daher sollten die Studierendenverbände weiterhin Druck machen.

Weiterhin ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant, damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann. Aber auch hier ist über eine konkrete Neuformulierung noch nicht entschieden.

Laut Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung, der den Kürzungsdruck von den Hochschulen im Land nehmen könnte. „Allerdings ist die Übernahme des BaföG-Anteils nur ein Schritt. Vielmehr muss sich der Bund jenseits von wettbewerblich vergebenen Mitteln an der Grundfinazierung der Hochschulen beteiligen und die Steigerungen der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen tragen. Zudem fordert DIE LINKE, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich fällt.“

Pressemitteilung Diana Golze und Rosemarie Hein (MdB DIE LINKE):

Große Koalition vergibt Chance auf ein besseres Bildungssystem

„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung. Hein weiter:

„Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund wird zudem den Ländern der befürchtete Blankoscheck gewährt, der sie nicht zu einer Ausgabe der dann eingesparten Finanzmittel für Bildung verpflichtet. Vielmehr könnten nur die drohenden Kürzungspläne in den Ländern abgefedert werden, die sich bereits heute aus der Umsetzung der Schuldenbremse ergeben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Durch das unwürdige Hinauszögern der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern werden darüber hinaus dringende Ausgaben zum Abbau der sozialen Hürden im Bildungssystem dieses Jahr nicht mehr angegangen. Beispielsweise die bereits im Februar von der LINKEN beantragte dringend notwendige Erhöhung der BAföG-Freibeträge und Fördersätze wird weiter auf die lange Bank geschoben. Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll eine BAföG-Erhöhung erfolgen, obwohl die letzte Erhöhung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Offen bleibt auch, wie der Bund sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen will.“

Rosemarie Hein: „Es wird wieder die Chance auf eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots vertan. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, so z. B. bei der Finanzierung von Inklusion und Schulsozialarbeit, ist von dieser Koalition offensichtlich nicht gewollt.“

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Europawahl: Ergebnis der linken Parteien 2014

Wahlen

Die Fraktion der linken Parteien Europas, GUE/NGL, wird im nächsten Europaparlament größer sein als bisher (35 Sitze). Der Zuwachs geht nicht auf das Konto der deutschen LINKEN, die prozentual zwar kaum verloren hat (-0,1 Prozent) und in absoluten Stimmen sogar zulegen konnte, aber durch das Wegfallen der Fünfprozenthürde und das Absinken der Gesamtzahl an deutschen Parlamentariern büßte sie einen von acht Sitzen ein. Starke Zuwächse gab es für die Linken, Sozialisten, Linksrepublikaner, Linksgrüne und Kommunisten, vor allem in Südeuropa: In Griechenland konnte SYRIZA um über 21 % und 5 Sitze (insg. 6) zulegen, gleichzeitig blieb die Kommunistische Partei bei 2 Sitzen; in Spanien konnten mehrere linke Parteien zulegen, das Bündnis aus Kommunisten und Grüne gewann 6 % und fünf Sitze hinzu, Podemos als neue antikapitalistische Partei gewann auf Anhieb 5 Sitze; in Portugal legte das Bündnis aus Kommunisten und Grüne um zwei Prozent und einen Sitz hinzu, der gemäßigtere Linksblock verlor aber sechs Prozent; in Italien konnte die linke Liste nach einem Salto nullo 2009 wieder drei Sitze gewinnen. Auch in Irland wuchs die Zahl der linken Abgeordneten dank Sinn Fein um zwei; in Finnland konnte das Linksbündnis einen Sitz hinzugewinnen. Insgesamt wird die Linksfraktion im EP mindestens 42 Abgeordnte haben, wenn sich Podemos und die Feministen aus Schweden noch anschließen, könnten es auch 48 Abgeordnete werden.

Land Partei % 2014Sitze % 2009Sitze
Belgien Partij van de Arbeid/Parti du Travail de Belgique 3,50 1,00
Une Autre Gauche
Bulgarien Balgarskata Lewiza ?0
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 8,01 7,21
Deutschland Die Linke 7,47 7,58
Deutsche Kommunistische Partei 0,10 0,10
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,00 0,00
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,10
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei) ?0
Finnland Suomen kommunistinen puolue ?0 0,50
Linksbündnis 9,31 5,90
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,34 6,55
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) ?0 4,90
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 26,66 4,71
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE) 6,12 8,42
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) ? 0,430
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 4,03 3,40
La Sinistra Europea (SEL u. a.) 3,10
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 3,40 5,8 (’13)1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) ?0 0,50
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 1,50 19,61
Luxemburg Déi Lénk 5,80 3,4-
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,50 1,5-
Niederlande SP (Socialistische Partij) 9,62 7,12
Österreich Kommunistische Partei Österreichs (2014 Bündnis Anders) 2,10 0,70
Portugal Bloco de Esquerda 4,61 10,73
Demokratische Einheitskoalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 12,73 10,62
Socialist Alternative Movement  –
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,70 1,20
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) ?0 0,20
Portuguese Labour Party  –
Rumänien Partidul Alianța Socialistă ?
Schweden Vänsterpartiet 6,31 5,71
Feministiskt initiativ 5,31 2,20
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus ?0
Spanien Izquierda Unida 10,05 3,71
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Podemos (Mitglied der Antikapitalist. Linken Europas) 8,05
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE) ?0 1,70
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 11,03 14,24
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit ?0 1,10
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts ?0 0,10
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 ?0 1,00
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL) 17,03 11,20
Socialist Party 6,00 2,71
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL) 26,31 25,81
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 26,92 34,92
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

 

In Deutschland sieht die Verteilung der Stimmen für die linken Parteien nach Bundesländern folgendermaßen aus (für PSG absolute Stimmenzahl):

LINKE DKP MLPD PSG
Baden-Württemberg 3,6 0 0,1 1.376
Bayern 2,9 0 0 1.236
Berlin 16,2 0,3 0,1 742
Brandenburg 19,7 0,3 0,1 578
Bremen 9,6 0,1 0,1 44
Hamburg 8,6 0,1 0 101
Hessen 5,6 0,1 0 555
Mecklenburg-Vorpommern 19,6 0,2 0,1 519
Niedersachsen 4 0,1 0 583
Nordrhein-Westfalen 4,7 0,1 0,1 1.333
Rheinland-Pfalz 3,7 0 0 518
Saarland 6,7 0,1 0 103
Sachsen 18,3 0,1 0,1 723
Sachsen-Anhalt 21,8 0,2 0,2 647
Schleswig-Holstein 4,5 0,1 0 260
Thüringen 22,5 0,1 0,1 534
Bund 7,4 0,1 0,1 9.852

Gesamtergebnis mit Vergleich zu 2009:

2014 2009
DIE LINKE 7,4 7,5 -0,1
DKP 0,1 0,1 0
PSG 0 0 0
MLPD 0,1 0,1

 

Kann die LINKE damit zufrieden sein? Einerseits ja, weil es schlimmer hätte kommen können durch die AfD, die bei der Bundestagswahl auch viele linke Protestwähler anziehen konnte und weil der typische Linkswähler schwer für Europawahlen mobilisierbar ist. Andererseits nein, denn die Umfragen zeigten Potenzial für 8 bis 9 Prozent und als derzeit größte Oppositionsfraktion hätte sich ein kämpferischer Wahlkampf, der auch stärker auf die negativen Aspekte der neoliberalen und undemokratischen EU (z. B. die Aushandlung des TTIP) eingehen. Auch die DKP ist deutlich unter meinen Erwartungen geblieben. Nachdem in DKP-freundlichen Medien doch erheblich auf die angeblich nun zu lasche und EU-freundliche LINKE verbal eingeschlagen wurde und in einigen Leserbriefen von Wechselwählern, also ehem. LINKEN-Wählern, die nun DKP wählen wollten, zu lesen war, hätte man mit so ungefähr 50.000 (statt ca. 20.000) Stimmen rechnen können. Doch die DKP zeigt sich wieder einmal als organisatorisch und wahlkämpferisch zu schwach, um bundesweit Akzente in der kapitalismuskritischen Linken zu setzen. Zum weiderholten Male stellt sich die Frage, ob eine organisatorische oder wahlkampftechnische Eigenständigkeit sinnvoller ist als die Mitarbeit der Kommunisten in der LINKEN. Noch habe ich keinen Überblick über die Kommunalwahlergebnisse in NRW; aber falls sie auch da ihre letzten kommunalen Mandate verloren haben sollte, müssen strategische Fragen auf die Tagesordnung.

Siehe auch:

Grüne schlagen Linkspartei (Freitag)

Endlich geschafft? (über AfD, ebd.)

Merkel hat es in der Hand (ebd.)

Stärkere Linke (Junge Welt)

Nein zur Deutsch-EU (ebd.)

Linke räumt ab (ebd.)

Wahlsieg für Konzerne (ebd.)

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Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl Halle

Wahlen

(Quelle: http://ris.halle.de/Wahl2014/Stadtrat/js/daten/index.html)

Bereich Zwischenergebnis nach 155 von 162 Wahlbezirken (23:19 Uhr)
CDU 50579 25,08%
DIE LINKE 51918 25,74%
SPD 38972 19,32%
GRÜNE 19509 9,67%
FDP 8539 4,23%
MitBürger 10877 5,39%
NPD 2626 1,30%
AfD 9564 4,74%
FREIE WÄHLER 1445 0,72%
Gellert 790 0,39%
Hünniger 172 0,09%
Dr. Ladig 479 0,24%
NEUES FORUM HALLE 3341 1,66%
Die PARTEI 1804 0,89%
Sieber 1084 0,54%

Sitze:

LINKE, CDU je 14

SPD 11

Grüne 6

MitBürger, AfD je 3

FDP 2

NPD; Neues Forum, Die PARTEI je 1

Wahlbereich 1 (Halle-Neustadt): LINKE hält Hochburg – herzlichen Glückwunsch!

Bereich Wahlbereich 01 Vorläufiges Ergebnis (34 Wahlbezirke)
CDU 7371 21,12%
DIE LINKE 12437 35,63%
SPD 6710 19,22%
GRÜNE 1433 4,11%
FDP 2174 6,23%
MitBürger 1245 3,57%
NPD 750 2,15%
AfD 2391 6,85%
FREIE WÄHLER
Gellert
Hünniger
Dr. Ladig
NEUES FORUM HALLE 396 1,13%
Die PARTEI
Sieber

 

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Vorläufiges Ergebnis Europawahl

Wahlen

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(380 von 402 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  23:05:15  Uhr

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 54.810.234 54.994.450
Wähler 26.358.509 48,1 24.111.265 43,8
Ungültige 428.180 1,6 531.142 2,2
Gültige 25.930.329 98,4 23.580.123 97,8
CDU 7.867.551 30,3 7.259.391 30,8
SPD 7.103.722 27,4 4.913.489 20,8
GRÜNE 2.711.584 10,5 2.783.546 11,8
FDP 881.133 3,4 2.609.923 11,1
DIE LINKE 1.696.798 6,5 1.572.787 6,7
CSU 1.567.258 6,0 1.896.762 8,0
FREIE WÄHLER 405.898 1,6 425.562 1,8
REP 99.405 0,4 314.597 1,3
Tierschutzpartei 315.201 1,2 253.446 1,1
FAMILIE 172.913 0,7 220.585 0,9
PIRATEN 352.179 1,4 199.739 0,8
ÖDP 176.293 0,7 129.294 0,5
PBC 50.585 0,2 74.302 0,3
Volksabstimmung 76.104 0,3 62.221 0,3
BP 60.880 0,2 53.790 0,2
CM 26.871 0,1 36.164 0,2
AUF 46.177 0,2 33.164 0,1
DKP 19.230 0,1 20.727 0,1
BüSo 8.720 0,0 9.045 0,0
PSG 8.114 0,0 7.696 0,0
AfD 1.821.405 7,0
PRO NRW 46.161 0,2
MLPD 15.231 0,1
NPD 251.040 1,0
Die PARTEI 149.876 0,6
Übrige 703.893 3,0

Quelle: Bundeswahlleiter

Landesergebnis Sachsen-Anhalt

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(10 von 14 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  22:59:26  Uhr

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 1.246.289 1.326.846
Wähler 544.764 43,7 507.159 38,2
Ungültige 17.831 3,3 23.630 4,7
Gültige 526.933 96,7 483.529 95,3
CDU 161.678 30,7 143.253 29,6
DIE LINKE 116.345 22,1 114.464 23,7
SPD 112.022 21,3 84.982 17,6
FDP 14.326 2,7 41.043 8,5
GRÜNE 25.480 4,8 26.561 5,5
FAMILIE 10.934 2,1 12.370 2,6
Tierschutzpartei 9.437 1,8 8.367 1,7
REP 2.371 0,4 5.854 1,2
PIRATEN 6.617 1,3 4.059 0,8
FREIE WÄHLER 7.744 1,5 2.929 0,6
Volksabstimmung 3.095 0,6 1.535 0,3
CM 1.749 0,3 1.333 0,3
DKP 1.090 0,2 1.259 0,3
AUF 1.351 0,3 1.233 0,3
ÖDP 1.225 0,2 1.124 0,2
PBC 657 0,1 986 0,2
PSG 426 0,1 698 0,1
BP 592 0,1 685 0,1
BüSo 503 0,1 592 0,1
AfD 33.843 6,4
PRO NRW 407 0,1
MLPD 914 0,2
NPD 10.519 2,0
Die PARTEI 3.608 0,7
Übrige 30.202 6,2

Quelle: Bundeswahlleiter

Andere Länderergebnisse:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
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Deutsche wollen stärkere Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik

Was sonst noch in der Welt passiert

Pressemitteilung der Körber-Stiftung:

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch zurückhalten sollte. Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen Jahren zudem stark gesunken: Während 1994 noch 62 Prozent der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch 37 Prozent. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Körber-Stiftung unter 1.000 Personen ab 18 Jahren im April und Mai 2014. Besonders skeptisch zeigen sich die Befragten in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten und bei Rüstungsexporten: 82 Prozent wünschen sich weniger Militär-Einsätze der Bundeswehr. Ebenso viele Befragte finden, Deutschland solle weniger Waffen an verbündete Länder liefern. »Ein außenpolitisches Engagement Deutschlands wird in der Öffentlichkeit stark mit militärischem Eingreifen assoziiert«, sagt Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung. »Zivile Instrumente und diplomatische Mittel der Außenpolitik müssen in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund gerückt werden.« Eine Diskussion über die deutsche Außenpolitik stößt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Projekt »Review 2014« an, bei dem die Körber-Stiftung heute die Umfrageergebnisse präsentiert hat.

Großes Interesse an Außenpolitik

Die Umfrage zeigt, dass das Interesse der Deutschen an außenpolitischen Themen insgesamt groß ist. So geben mehr zwei Drittel der Befragten an, sich sehr stark (12 Prozent) oder stark (56 Prozent) für Außenpolitik zu interessieren. Das Interesse hängt vom Alter ab: Während sich mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Über-60-Jährigen sehr stark oder stark für Außenpolitik interessieren, teilt nur gut die Hälfte (55 Prozent) der Unter-30-Jährigen dieses Interesse. Diejenigen, die sich wenig (26 Prozent) oder gar nicht (5 Prozent) für Außenpolitik interessieren, begründen dies damit, dass ihnen andere Themen wichtiger sind (57 Prozent) oder Außenpolitik zu kompliziert ist (46 Prozent).

Ziel: Frieden in der Welt und Schutz der Menschenrechte

Den Frieden in der Welt zu sichern, halten 51 Prozent der Deutschen – unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Parteipräferenz – für das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik. Wichtigste Aufgabe ist für zwei Drittel der Befragten der weltweite Schutz der Menschenrechte. »Wir müssen in Deutschland eine Debatte darüber führen, dass Menschenrechte und Frieden in der Welt nicht umsonst zu haben sind und nicht durch Zurückhaltung in der Außenpolitik erreicht werden«, sagt Paulsen. »Deutschland muss als wirtschaftlich starke Macht seine außenpolitische Rolle in der Welt neu definieren.« Als Gründe für ihren Wunsch nach einer stärkeren außenpolitischen Zurückhaltung führen 73 Prozent an, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. Die Hälfte derjenigen, die für mehr Zurückhaltung plädieren, begründet dies mit der deutschen Geschichte – insbesondere Befragte ab 60 Jahren argumentieren so (67 Prozent).

Angebote für Journalisten und weitere Informationen

Siehe auch: Junge Welt

 

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Studie über die Bekämpfung von Betriebsräten als professionelle Dienstleistung

Antikapitalismus

Neue OBS-Studie: „Union Bustig in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“

+++ Aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert „Union-Busting“. Ergebnisse: Mobbing von Betriebsräten nimmt zu +++ Professionelle Dienstleister unterstützen Unternehmen bei Behinderung von Betriebsratsarbeit +++ aggressive Verhinderung von Betriebsratswahlen soll betriebsratsfreie Zonen schaffen und sichern +++

Der DGB-Kongress in der vergangenen Woche hat gezeigt: Die Gewerkschaften haben nicht nur in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei Aufbau, Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gespielt. Auch heute sind sie eine zentrale Säule bei der Gestaltung der Arbeitswelt. Sie sind als gewichtige Machtfaktoren präsent und erfahren öffentlich große Anerkennung. Das deutsche Modell der Mitbestimmung wird von großen Teilen der Politik als Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaftsordnung gefeiert. Und auch die meisten Arbeitgeber und Unternehmensleitungen wissen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und die Gestaltungskompetenz der Gewerkschaften zu schätzen. Dass Deutschland vergleichsweise gut und erfolgreich Wirtschaftskrisen überwunden hat, wird auch dem kooperativen Stil zwischen Politik, Tarifparteien und dem meist ehrenamtlichen Engagement von betrieblichen Interessenvertretungen zugeschrieben.
Doch diese Erfolgsgeschichte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch eine andere Seite gibt. In Teilen der Unternehmerschaft lassen sich auch gegenläufige Tendenzen beobachten, die sich in systematischem Widerstand gegen Betriebsratsgründungen, Mobbing von Betriebsräten und aggressiven Behinderungen von Betriebsratsarbeit äußern.

Ein Zitat eines Gewerkschaftssekretärs aus der aktuellen Studie „Union-Busting in Deutschland“, veröffentlicht von der OBS und verfasst von den Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand, verdeutlicht diese Entwicklungen: „Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt.

Neu dabei ist: Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der systematischen Bekämpfung von Betriebsräten und bei der aggressiven Verhinderung von Wahlen in den Betrieben auch den Dienstleistungen spezialisierter Anwälte, Medienagenturen und Detekteien. Diese Vorgehensweise ist seit langem aus den USA bekannt, dort ein lukratives Wirtschaftsfeld und wird unter dem Begriff „Union-Busting“ auch wissenschaftlich und politisch diskutiert.

„Obwohl wir in Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind“, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Stiftung, „steigt auch in Deutschland der Druck“. Union-Busting sei längst kein Einzelphänomen mehr. Die in der Studie untersuchten Fallbeispiele und die in der Öffentlichkeit bekannten Vorfälle scheinen, so Legrand weiter, „nur die Spitze eines Eisberges zu sein“.

Die Untersuchung der OBS gibt einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland. Sie stellt fest: Union-Busting scheint auch in Deutschland als neues Konfliktfeld in den Arbeitsbeziehungen Einzug zu halten. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet. Es wird klar: Teile der Arbeitgeber sind offenbar nicht gewillt, gesetzliche Mitbestimmungsrechte zu akzeptieren.

Die Otto Brenner Stiftung hofft mit der Untersuchung, so ihr Geschäftsführer Legrand, „auf dieses neue Problemfeld öffentlich aufmerksam machen zu können.“ „Wir wollen“, so Legrand weiter, „den Blick auf diese Schattenseite der Arbeitswelt und betrieblichen Realität lenken.“

Werner Rügemer/Elmar Wigand: „Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“.
Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, AH 77, Frankfurt/Main 2014

Siehe: Pressebericht bei Junge Welt

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Gegen die Schließung des Institutes für Psychologie an der MLU Halle-Wittenberg!

Hochschulpolitik

Gegen die Schließung des Institutes für Psychologie an der MLU Halle-Wittenberg kann hier eine Petition unterschrieben werden. Bitte weitersagen!

Der Petitionsinhalt:

Die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft zur Diskussion veröffentlichten Papiere zur Hochschulstrukturplanung sehen die Schließung mehrerer Institute, unter anderem die des Institutes für Psychologie, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vor. Bis 2025 sollen insgesamt 25 Mio. € eingespart werden. Ohne sinnvolle Begründung wurden die Einstellungen der Studienfachrichtungen Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften vorgeschlagen. Außerdem soll die Existenz weiterer kleinerer Fächer auch auf der Kippe stehen. Über 3.000 begehrte Studienplätze stünden damit auf dem Spiel!

Laut Ministerium würde die Schließung der Bachelor- und Masterstudiengänge Psychologie eine Einsparung von lediglich 320.000 Euro bedeuten. Mit diesem, im Verhältnis zum Gesamt-einsparvolumen von 25 Millionen Euro, geringen Einsparpotenzial kann das Ministerium für die Stadt Halle und für das Land Sachsen Anhalt maximalen Schaden anrichten.

Begründung:

Die Vorschläge zur Schließung wurden laut der Papiere auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates der MLU getroffen. Dieser schlug allerdings den Ausbau des Institutes für Psychologie vor und nicht etwa dessen willkürliche Schließung! Unser Institut ist unter anderem auch maßgeblich an der Ausbildung von Lehramtsstudierenden oder Wirtschaftswissenschaftlern beteiligt. Außerdem gibt es sehr viele Studenten, die Psychologie als Nebenfach mit 60LP belegen. Wenn man die hierfür benötigten Professuren um 2- 3 weitere Stellen aufstockt, sollte es kein Problem sein, auch einen vollständigen Studiengang für Psychologie aufrechterhalten zu können. Das Profil des beliebten Studienganges ist forschungsorientiert und besonders auf die angewandte Verhaltenspsychologie in Kognitions-, pädagogischer, klinischer und Wirtschaftspsychologie ausgerichtet. Dieses anwendungsorientierte Profil weist kein anderer Studiengang der Psychologie in Sachsen- Anhalt auf und muss daher unbedingt erhalten bleiben!

Deutschlandweit leben die meisten Menschen mit Alkoholerkrankungen in Sachsen- Anhalt. Auf 100.000 Männer zwischen 25 und 45 Jahren kamen allein im Jahr 2011 693 stationär behandelte Patienten, wohingegen es bundesweit 543 Behandelte waren. Die Anzahl an psychisch Kranken steigt von Jahr zu Jahr an, trotzdem erreicht die Anzahl der Psychotherapeuten im deutschlandweiten Vergleich nur den halben Wert. Auch die Suizidrate ist in Sachsen- Anhalt am höchsten. 2009 kamen auf 100.000 Einwohner 15 Selbsttötungen (deutschlandweit hingegen 11). Mit der Schließung unseres Institutes ist auch die Existenz der Hochschulambulamz bedroht, die erheblich zur psychotherapeutischen Versorgung Halles beiträgt. Die Schließung unseres Institutes würde zu einer Verschlechterung der Versorgung psychisch Erkrankter führen.
Quelle: www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/171843/index.html

In Sachsen- Anhalt herrscht des Weiteren ein großer Mangel an arbeitspsychologischen Mit-arbeitern, da es kaum Absolventen anderer Bundesländer in die ländlichen Gebiete zieht. Nur in Halle werden Psychologen mit den qualifizierenden Kenntnissen der Arbeits- und Organisationspsychologie ausgebildet, um in den Betrieben entsprechende arbeitspsychologische Maßnahmen durchführen zu können. Fällt der hiesige Standort der Ausbildung weg, so wird die Abwanderung ansässiger Interessenten in andere Bundesländer sehr hoch sein. Die Prävention von durch Fehlbeanspruchung am Arbeitsplatz ausgelöster psychischer Störungen kann dadurch nicht ausreichend gewährleistet werden und die Anzahl von Erkrankter wird weiter zunehmen. www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Arbeitsschutz/abschlussberichtpsychischebBelastungen.pdf

Der Senat der Universität lehnte die Schließung von Studiengängen bereits ab, nun liegt es am Rektorat, eine Entscheidung über das Schicksal unserer Institute zu fällen.

Wir fordern den Landtag Sachsen- Anhalts, das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen- Anhalts und das Rektorat der MLU Halle-Wittenberg dazu auf, die geplanten Kürzungen und die Einstellungen der Studiengänge Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften und den kleineren Fächern, wie z.B. Sprechwissenschaften, zu unterlassen! Denn was wäre Halle ohne seine Studenten?!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Merseburg, 09.05.2014 (aktiv bis 08.07.2014)

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Ergebnisse der Hochschulwahlen

Hochschulpolitik, Wahlen

Die vorläufigen Ergebnisse für die Wahlen zum Senat, StuRa und zu den Fachschaftsräten sind online.

Senat: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34154&elem=2778755

StuRa und Fachschaftsräte: http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/

Allen Wählern, die mir und der Offenen Linke Liste ihre Stimmen gegeben haben, sei großer Dank ausgesprochen. Die OLLi hat ihre dominierende Stellung in der Philosophischen Fakultät I gehalten und wird das Vertrauen in bestmögliche hochschulpolitische Praxis umsetzen. Leider fehlten bei der Senatswahl etwa 300 Stimmen, um vor dem RCDS zu landen und den letzen Senatssitz zu ergattern. Trotzdem werde ich und bestimmt auch die OLLi die gesamtuniversitäre Politik weiter verfolgen und mitgestalten, z. B. durch die MItarbeit im Aktionsbündnis.

Eine ausführlichere Ergebnisbetrachtung folgt.

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Aufruf des Aktionsbündnisses MLU – Audimax-Besetzung morgen

Hochschulpolitik

Aufruf des Aktionsbündnisses MLU – Audimax Besetzung morgen (21.05.) ab 9.30 Uhr mit Alternativen Vorlesungen

Das Aktionsbündnis MLU -Perspektiven gestalten! ruft auf, am bundesweiten Aktionstag von Bildungsstreik 2014 das Audimax ab 9.30 Uhr zu besetzen. Mit dieser Aktion soll ein Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung gesetzt werden und unsere Solidarität mit den betroffenen Instituten ausdrücken werden. Die Kürzungen der Landesregierung gehen uns alle an. Ab 9.30 Uhr wird es im Audimax ein alternatives Vorlesungsangebot geben, welches die Kürzungsmaßnahmen an der Universität und im Bundesland thematisiert. Gemeinsam diskutieren wir die Möglichkeiten über die Ausfinanzierung der Hochschullandschaft. Darüber hinaus werden verschiedene Workshops angeboten. Wer eigenes Bastel- oder Protestmaterial mitbringen will, kann dies gern tun. Es gibt genug Raum für eigene Ideen. Für Verpflegung ist durch einen Grillstand an der Tulpe gesorgt.

Die Studierenden und Mitarbeiter_innen der durch Schließung bedrohten Institute brauchen die Unterstützung der gesamten Universität. Die Besetzung wird einen Tag lang dauern. Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.

Alternatives Vorlesungsangebot Audimax Audimax
Zeit ReferentInnen Thema
09:30 Franziska Ofiera, Jan Bruno Gerkens (Aktionsbündnis MLU –Perspektiven gestalten) Aufruf
10:00-10:45 Anne Geschonneck, Richard Schmidt ( ReferentInnen des Studierendenrates MLU) „Hochschulstrukturplan“
11:00-11:45 Prof. Lukas (Psychologie) „Psychologie für Nicht-Psychologen“
12:00-12:45 Stefan Dorl, Frank Rösler, Mirjam Sorge (SDS) „Demokratiedefizit an der MLU und Ökonomisierung der Hochschullandschaft“
13:00-13:45 Prof. Müller-Hannemann (Informatik) „Informatik -Lokomotive für Forschung, Innovation und Arbeitsplätze“
14:00-14:45 Thomas Lippmar (GEW) „GEW versus Bullerjahn –Personalausstattung und Bildungsfinanzierung in Sachsen-Anhalt“
15:00-15:45 Axel Bachner (ver.di) „Wie man aus einem reichen Land ein armes Land macht –der Bullerjahn`sche Sparkurs“
16:00-16:20 Anke (Studienkolleg) „Aufgaben und Bedeutung des Studienkollegs
16:20-16:45 Carl Eisenbrandt (GHG) „Möllringpapier“
17:00-17:45 Prof. Lampe (MuK) Protestfilm mit Einführung
18:00-18:45 Lukas Wanke (Jusos) „Kooperationsverbot und Schuldenbremse“
19:00-20:00 Udo Sträter (Rektor)

Maria Genschorek ( student. Senatorin, GHG)

Daniel Möbus (SDS)

Moderation: Uwe Heineken, Max Zeising

Podiumsdiskussion
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Europawahl Vorschau (V): Sinn und Unsinn der Wahlplakate

Wahlen

Trotz Web 2.0, Facebook etx. gehören auch die Wahlplakate immer noch zu den unvermeidlichen Werbeträgern im Wahlkampf. Mich würde es wirklich interessieren, welchen Einfluss es auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung hätte, wenn eine oder alle Parteien auf diese Verschwendung von Ressourcen verzichten würde. Der Effekt der Wahlplakate auf die Meinungsbildung, also auf die Wahlentscheidung, kann schon deshalb nicht groß sein, weil der Platz darauf sehr beschränkt ist. Ein kurzes Statement, ein BIld eines Kandidaten und der Verweis auf weiterführende Informationen im Internet – mehr geht halt nicht. Was haben die Parteien sich dieses Jahr zur Europawahl einfallen lassen? Eine kurze Übersicht:

DIE LINKE:

europawahlkampf2014_themenplakat_banken

europawahlkampf2014_themenplakat_fluechtlinge

europawahlkampf2014_themenplakat_lohn_rente

europawahlkampf2014_themenplakat_ruestungsexporte

europawahlkampf2014_themenplakat_volksentscheide

Die SPD:

schulz_chancen

schulz_demokratie

schulz_menschen

schulz_miteinander

schulz_wachstum

Die CDU verlangt die Zustimmung zu eine „Nutzungsbedingungen“, um die Plakate downzuloaden und auf anderen Websites hochladen zu dürfen. Nicht gerade bürgernah; hier die Links zu den Großflächenplakaten und den Themenplakaten.

Die Grünen:

Plakat_AtomPlakat_Fluechtlinge

 

 

 

 

 

 

 

Plakat_GenPlakat_Jugendarbeitslosigkeit

 

 

 

 

 

 

 

Plakat_KlimaPlakat_UEberwachung

 

 

 

 

 

 

 

Europawahl_2014-Abschlussgrossflaeche

 

 

 

 

 

 

Die FDP:

ew_wahlplakate_2000x1125

 

 

 

 

 

 

 

Wer hier am inhalts- oder geschmackslosesten plakatiert, bleibt den Eindrücken der Leser überlassen. CDU und SPD sollen ihre Wachstumskoalition aber vielleicht doch mal überdenken, denn das irgendwann immer mehr Wachstum der Wirtschaft keine Lösung der gesellschaftlcihen Probleme, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Klimawandel ist, begreifen allmählich immer mehr Menschen – wenn auch noch viel zu wenig.

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Indien driftet nach rechts

Wahlen

Indien, als größte Demokratie der Welt apostrophiert, hat sich für einen strammen nationalistisch-neoliberalen Weg in den nächsten fünf Jahren entschieden. Während Südafrika der langamtierenden Mitte-links-Regierung treu blieb, haben die Inder ihre Kongresspartei, die die längste Zeit seit der Staatsgründung Indiens regierte, stark verkleinert auf die Oppositionsbänke geschickt. Das wundert kaum, da Indien noch immer eine unerträgliche sozial gespaltene Nation ist, die es im Gegensatz zu China (das wegen der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei natürlich nicht als Demokratie gilt) nicht schafft, die extreme Armut zu bekämpfen (siehe ZEIT Online). Dabei nennt sich Indien in der Verfassung „souveräne, sozialistische, säkulare, demokratische Republik“, doch die Kongresspartei hat ihre sozialistischen Überzeugungen schon länger vergessen und macht eher unternehmerfreundliche Politik. Und die einst relativ einflussreichen Kommunistischen Parteien (KP), die untereinander sehr zerstritten sind, verlieren auch mit dieser Wahl weiter an Einfluss; hier eine Tabelle mit den Wahlergebnissen der größten KP, der KPI (Marxist), die seit einiger Zeit in einer „Left Front“ bzw. „United National Progressive Alliance“ mit sozialistischen und Regionalparteien antritt:

Year of election No. of candidates No. of MPs elected No. of votes  % of votes
2014 95 9 17986773 3,2%
2009 69 16 22219111 5,33%
2004 69 43 22070614 5,66%
1999 72 33 19695767 5,40%
1998 71 32 18991867 5,16%
1996 75 32 20496810 6,12%
1991 63 35 17074699 6,14%
1989 64 33 19691309 6,55%
1984 64 22 14272526 5,72%
1980 64 37 12352331 6,24%
1977 53 22 8113659 4,29%
1971 85 25 7510089 5,12%
1967 59 19 6246522 4,28%

Als neue Hoffnung auf dem (eher) linken Parteienspektrum galt die relativ junge Anti-Korruptionspartei Aam Aadmi Party, die im Dezember 2013 bei den Regionalwahlen in Delhi zum ersten Mal bei Wahlen antrat, zweitstärkste Kraft wurde und sogar kurzzeitig eine MInderheitsregierung anführen konnte. Landesweit errang sie nun aber auch nur vier Mandate

Das Wahlergebnis 2014 im Ganzen:

Koalition Partei Sitze Veränderung
zur Wahl 2009
United
Progressive
Alliance

(UPA)
60
(-173 )
Indischer Nationalkongress 44 -162
Rashtriya Janata Dal 4 ±0
Nationalist Congress Party 6 -3
Rashtriya Lok Dal 0 -5
Jammu & Kashmir National Conference 0 -3
Jharkhand Mukti Morcha 2 ±0
Indian Union Muslim League 2 ±0
Kerala Congress (Mani) 1 ±0
Revolutionary Socialist Party 1 -1
Mahan Dal 0 ±0
National
Democratic
Alliance

(NDA)
334
(+194 )
Bharatiya Janata Party 282 +166
Telugu Desam Party 16 +10
Shiv Sena 18 +7
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam 0 ±0
Shiromani Akali Dal 4 ±0
Pattali Makkal Katchi 1 +1
Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam 0 -1
Lok Janshakti Party 6 +6
Rashtriya Lok Samta Party 3 +3
Indhiya Jananayaga Katchi 0 ±0
Kongunadu Munnetra Kazhagam 0 ±0
All India N.R Congress 1 +1
Republican Party of India (Athvale) 0 ±0
Swabhimani Paksha 1 ±0
Rashtriya Samaj Paksha 1 ±0
Revolutionary Socialist Party (Bolshevik) 0 ±0
Kerala Congress (Nationalist) 0 ±0
Haryana Janhit Congress 0 -1
National People’s Party 0 ±0
Nagaland People’s Front 1 ±0
Maharashtrawadi Gomantak Party 0 ±0
Gorkha Janmukti Morcha 0 ±0
Third Front
43
(-41 )
Communist Party of India (Marxist) 9 -7
Communist Party of India 1 -3
Samajwadi Party 9 -14
Biju Janata Dal 20 +6
Janata Dal (United) 2 -19
Janata Dal (Secular) 2 -1
All India Forward Bloc 0 -2
Jharkhand Vikas Morcha 0 -1
Andere
Parteien
(Auswahl)
Aam Aadmi Party 4 +4
All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam 37 +28
All India Trinamool Congress 34 +15
Bahujan Samaj Party 0 -21
Dravida Munnetra Kazhagam 0 -18
Telangana Rashtra Samithi 11 +9
YSR Congress Party 9 +9
Sonstige und Unabhängige 9 -2

Ausführlicher mit Prozentangaben: engl. Wikipedia

Presseberichte:

Der Anti-Gandhi (Der Freitag)

Endlich wird alles anders in Indien! Oder? (ebd.)

Rechtsruck in Indien (Junge Welt)

Über Leichen nach oben (ebd.; Proträt von Wahlsieger Modi)

Endspurt im Wahlmarathon (ebd.)

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Südafrika: 5 Jahre mehr ANC-Herrschaft

Wahlen

Trotz Korruptionsvorwürfen und des luxuriösen Lebenswandels des Präsidenten Zuma hat sich Südafrika entschieden, den Erben von Nelson Mandela wieder mit einer absoluten Mehrheit auszustatten. Zumas ANC, der in einem traditionellen Bündnis mit der Kommunistischen Partei Südafrikas sowie dem Gewerkschaftsbund COSATU zusammenarbeitet, verlor nur knapp 4 Prozent der Stimmen, die neoliberale und größte Oppositionspartei DA konnte um über vier Prozent zulegen. Größere Sorgen solltem dem ANC die neue linksradikale Partei des ausgeschlossenen ANC-Jugendsekretärs Julius Malema, der den ANC von links angreift und an seine bisher zum Teil nicht eingelösten Versprechen erinnert (siehe Querllen unten) und damit auf einen Schlag über sechs Prozent der Stimmen gewinnen konnte.

Partei Ergebnis 2009 Sitze +/−
African National Congress (ANC) 62,15 % -3,75 249 – 15 ▼
Democratic Alliance (DA) 22,23 % +4,65 89 + 22 ▲
Economic Freedom Fighters (EFF) 6,35 % +6,35 25 + 25 ▲
Inkatha Freedom Party (IFP) 2,40 % -2,15 10 – 8 ▼
National Freedom Party (NFP) 1,57 % +1,57 6 + 6 ▲
United Democratic Movement (UDM) 1,00 % +0,16 4 ± 0 ▬
Freedom Front Plus (FF+) 0,90 % +0,07 4 ± 0 ▬
Congress of the People (COPE) 0,67 % -6,75 3 – 27 ▼
African Christian Democratic Party (ACDP) 0,57 % -0,24 3 ± 0 ▬
African Independent Congress (AIC) 0,53 % +0,53 3 + 3 ▲
Agang South Africa (Agang SA) 0,28 % +0,28 2 + 2 ▲
Pan Africanist Congress (PAC) 0,21 % -0,07 1 ± 0 ▬
African Peoples’ Convention (APC) 0,17 % -0,04 1 ± 0 ▬
Al Jama-ah 0,14 % ± 0 ▬
Minority Front (MF) 0,12 % -0,12 – 1 ▼
United Christian Democratic Party (UCDP) 0,12 % -0,26 – 2 ▼
Azanian People’s Organisation (AZAPO) 0,11 % -0,11 – 1 ▼
Bushbuckridge Residents Association (BRA) 0,08 % ± 0 ▬
Independent Civic Organisation of South Africa (ICOSA) 0,08 % ± 0 ▬
Patriotic Alliance (PA) 0,07 % ± 0 ▬
Workers and Socialist Party (WASP) 0,05 % ± 0 ▬
Ubuntu Party (Ubuntu) 0,04 % ± 0 ▬
Kingdom Governance Movement (KGM) 0,03 % ± 0 ▬
Front Nasionaal (FN) 0,03 % ± 0 ▬
Keep It Straight and Simple (KISS) 0,02 % ± 0 ▬
Pan Africanist Movement (PAM) 0,02 % ± 0 ▬
First Nation Liberation Alliance (FINLA) 0,02 % ± 0 ▬
United Congress (UC) 0,02 % ± 0 ▬
Peoples Alliance (PAL) 0,01 % ± 0 ▬
Summe 100,00 %   400

Presseberichte:

Wahlsieg für den ANC (Junge Welt)

Für einen Ruck nach links (ebd.)

Südafrikas langer Weg (ebd.)

Boykott aus Liebe (ebd.)

Liberaler Lärm (ebd.)

Herausforderung für Südafrikas ANC (Der Freitag)

Millionen in der Warteschlange (ebd.)

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