Europawahl: Ergebnis der linken Parteien 2014

Wahlen

Die Fraktion der linken Parteien Europas, GUE/NGL, wird im nächsten Europaparlament größer sein als bisher (35 Sitze). Der Zuwachs geht nicht auf das Konto der deutschen LINKEN, die prozentual zwar kaum verloren hat (-0,1 Prozent) und in absoluten Stimmen sogar zulegen konnte, aber durch das Wegfallen der Fünfprozenthürde und das Absinken der Gesamtzahl an deutschen Parlamentariern büßte sie einen von acht Sitzen ein. Starke Zuwächse gab es für die Linken, Sozialisten, Linksrepublikaner, Linksgrüne und Kommunisten, vor allem in Südeuropa: In Griechenland konnte SYRIZA um über 21 % und 5 Sitze (insg. 6) zulegen, gleichzeitig blieb die Kommunistische Partei bei 2 Sitzen; in Spanien konnten mehrere linke Parteien zulegen, das Bündnis aus Kommunisten und Grüne gewann 6 % und fünf Sitze hinzu, Podemos als neue antikapitalistische Partei gewann auf Anhieb 5 Sitze; in Portugal legte das Bündnis aus Kommunisten und Grüne um zwei Prozent und einen Sitz hinzu, der gemäßigtere Linksblock verlor aber sechs Prozent; in Italien konnte die linke Liste nach einem Salto nullo 2009 wieder drei Sitze gewinnen. Auch in Irland wuchs die Zahl der linken Abgeordneten dank Sinn Fein um zwei; in Finnland konnte das Linksbündnis einen Sitz hinzugewinnen. Insgesamt wird die Linksfraktion im EP mindestens 42 Abgeordnte haben, wenn sich Podemos und die Feministen aus Schweden noch anschließen, könnten es auch 48 Abgeordnete werden.

Land Partei % 2014Sitze % 2009Sitze
Belgien Partij van de Arbeid/Parti du Travail de Belgique 3,50 1,00
Une Autre Gauche
Bulgarien Balgarskata Lewiza ?0
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 8,01 7,21
Deutschland Die Linke 7,47 7,58
Deutsche Kommunistische Partei 0,10 0,10
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,00 0,00
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,10
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei) ?0
Finnland Suomen kommunistinen puolue ?0 0,50
Linksbündnis 9,31 5,90
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,34 6,55
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) ?0 4,90
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 26,66 4,71
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE) 6,12 8,42
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) ? 0,430
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 4,03 3,40
La Sinistra Europea (SEL u. a.) 3,10
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 3,40 5,8 (’13)1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) ?0 0,50
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 1,50 19,61
Luxemburg Déi Lénk 5,80 3,4-
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,50 1,5-
Niederlande SP (Socialistische Partij) 9,62 7,12
Österreich Kommunistische Partei Österreichs (2014 Bündnis Anders) 2,10 0,70
Portugal Bloco de Esquerda 4,61 10,73
Demokratische Einheitskoalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 12,73 10,62
Socialist Alternative Movement  –
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,70 1,20
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) ?0 0,20
Portuguese Labour Party  –
Rumänien Partidul Alianța Socialistă ?
Schweden Vänsterpartiet 6,31 5,71
Feministiskt initiativ 5,31 2,20
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus ?0
Spanien Izquierda Unida 10,05 3,71
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Podemos (Mitglied der Antikapitalist. Linken Europas) 8,05
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE) ?0 1,70
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 11,03 14,24
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit ?0 1,10
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts ?0 0,10
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 ?0 1,00
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL) 17,03 11,20
Socialist Party 6,00 2,71
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL) 26,31 25,81
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 26,92 34,92
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

 

In Deutschland sieht die Verteilung der Stimmen für die linken Parteien nach Bundesländern folgendermaßen aus (für PSG absolute Stimmenzahl):

LINKE DKP MLPD PSG
Baden-Württemberg 3,6 0 0,1 1.376
Bayern 2,9 0 0 1.236
Berlin 16,2 0,3 0,1 742
Brandenburg 19,7 0,3 0,1 578
Bremen 9,6 0,1 0,1 44
Hamburg 8,6 0,1 0 101
Hessen 5,6 0,1 0 555
Mecklenburg-Vorpommern 19,6 0,2 0,1 519
Niedersachsen 4 0,1 0 583
Nordrhein-Westfalen 4,7 0,1 0,1 1.333
Rheinland-Pfalz 3,7 0 0 518
Saarland 6,7 0,1 0 103
Sachsen 18,3 0,1 0,1 723
Sachsen-Anhalt 21,8 0,2 0,2 647
Schleswig-Holstein 4,5 0,1 0 260
Thüringen 22,5 0,1 0,1 534
Bund 7,4 0,1 0,1 9.852

Gesamtergebnis mit Vergleich zu 2009:

2014 2009
DIE LINKE 7,4 7,5 -0,1
DKP 0,1 0,1 0
PSG 0 0 0
MLPD 0,1 0,1

 

Kann die LINKE damit zufrieden sein? Einerseits ja, weil es schlimmer hätte kommen können durch die AfD, die bei der Bundestagswahl auch viele linke Protestwähler anziehen konnte und weil der typische Linkswähler schwer für Europawahlen mobilisierbar ist. Andererseits nein, denn die Umfragen zeigten Potenzial für 8 bis 9 Prozent und als derzeit größte Oppositionsfraktion hätte sich ein kämpferischer Wahlkampf, der auch stärker auf die negativen Aspekte der neoliberalen und undemokratischen EU (z. B. die Aushandlung des TTIP) eingehen. Auch die DKP ist deutlich unter meinen Erwartungen geblieben. Nachdem in DKP-freundlichen Medien doch erheblich auf die angeblich nun zu lasche und EU-freundliche LINKE verbal eingeschlagen wurde und in einigen Leserbriefen von Wechselwählern, also ehem. LINKEN-Wählern, die nun DKP wählen wollten, zu lesen war, hätte man mit so ungefähr 50.000 (statt ca. 20.000) Stimmen rechnen können. Doch die DKP zeigt sich wieder einmal als organisatorisch und wahlkämpferisch zu schwach, um bundesweit Akzente in der kapitalismuskritischen Linken zu setzen. Zum weiderholten Male stellt sich die Frage, ob eine organisatorische oder wahlkampftechnische Eigenständigkeit sinnvoller ist als die Mitarbeit der Kommunisten in der LINKEN. Noch habe ich keinen Überblick über die Kommunalwahlergebnisse in NRW; aber falls sie auch da ihre letzten kommunalen Mandate verloren haben sollte, müssen strategische Fragen auf die Tagesordnung.

Siehe auch:

Grüne schlagen Linkspartei (Freitag)

Endlich geschafft? (über AfD, ebd.)

Merkel hat es in der Hand (ebd.)

Stärkere Linke (Junge Welt)

Nein zur Deutsch-EU (ebd.)

Linke räumt ab (ebd.)

Wahlsieg für Konzerne (ebd.)

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