Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (I)

Wahlen

Interview der Woche auf linksfraktion.de, 26. Mai 2014:

26.05.2014 – Gregor Gysi

»Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitiksowie das Freihandelsbakommen TTIP

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte. Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen. Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission. Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen. Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt. Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen. In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial. Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen. Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre. Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Statement der Antikapitalistischen Linken:

Licht und Schatten

Zu den Ergebnissen der LINKEN bei Europa- und Kommunalwahlen. Von Heino Berg

DIE LINKE hat mit 7,4 Prozent ihr Europa-Wahlergebnis von 2009 halten und 200.000 WählerInnen zusätzlich mobilisieren können, auch wenn sie (aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung) nun mit einem Sitz weniger im Europa-Parlament vertreten ist. Im Vergleich zu den 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013 (wo sie bereits 3,3 Prozent gegenüber 2009 eingebüßt hatte) bleiben unter dem Strich Verluste. Für DIE LINKE sollte dieses Ergebnis also kein Grund zum Jubeln oder zur Selbstzufriedenheit sein, sondern Anlass für kritische Fragen geben. Warum konnte sie von der Unzufriedenheit über die Bankenrettungs- und Kriegspolitik der Europäischen Union (EU) nicht stärker profitieren? Warum hat sie über 100.000 EU-kritische WählerInnen an die AfD verloren?

Die Wahlergebnisse in den Bundesländern (wo in zehn Fällen auch Kommunalwahlen stattfanden) spiegeln diese Probleme.

Ostdeutschland

In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen musste DIE LINKE Federn lassen. In Brandenburg fiel die Partei bei den Kommunalwahlen von 24,7 auf 20,2 Prozent zurück; auch in absoluten Zahlen büßte sie dort fast 200.000 Wählerstimmen ein (2008 hatte sie noch 746.224 Stimmen erhalten). Hier bekam sie offenbar eine Quittung für ihre derzeitige Beteiligung an der Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Dass sich gegen die Regierungspolitik Unmut regt, erlebte die Partei auch schon beim Bundesparteitag im Mai – als KlimaschützerInnen gegen die konkrete Politik bezüglich des Braunkohletagebaus protestierten.

Damit gab es bei den Wahlen am 25. Mai tendenziell gerade im Osten einen Dämpfer für die Partei. Gerade dort, wo sie (beziehungsweise die PDS) teilweise bereits an Regierungen beteiligt war oder ist (wie im Fall von Brandenburg).

Gemischte Resultate im Westen

Aber auch in Niedersachsen stagniert DIE LINKE bei nur vier Prozent, während sie im benachbarten Hessen zulegen konnte: in Frankfurt am Main (im Vergleich zur Europa-Wahl vor fünf Jahren) von 6,1 auf 8,5 Prozent, in Marburg von 7,2 auf 11,1 Prozent und in Kassel, wo die Partei, auch mit Unterstützung von SAV-Mitgliedern, einen sehr EU-kritischen und (wie generell in Hessen) am außerparlamentarischen Widerstand orientierten Wahlkampf organisiert hatte, konnte sie ihr Wahlergebnis sogar von 6,6 auf elf Prozent fast verdoppeln.

Schlussfolgerungen

DIE LINKE kann sich also durchaus ernsthaft zum Ziel setzen, auch in Deutschland an den Erfolgen einzelner europäischen Schwesterparteien anzuknüpfen. Natürlich können angesichts der unterschiedlichen objektiven Situation nicht alle Ergebnisse über einen Kamm geschert werden.

Entscheidend ist indes, dass DIE LINKE sich klar als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der neoliberalen Kürzungsparteien (einschließlich der Sozialdemokraten) präsentiert – und nicht versucht, als soziales Korrektiv den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie aufzuhalten.

Die Linkspartei hat im Europa-Wahlkampf unterschiedliche Signale ausgesendet. Auf der einen Seite gab es öffentliche Beschönigungen der Europäischen Union als Friedensprojekt, das durch Reformen in ein „soziales Europa“ umgestaltet werden könne. Beim Hamburger Parteitag stand genau diese Ausrichtung im Vordergrund, die dann allerdings in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Ablehnung der Kriegspolitik in der Ukraine durch den Berliner Parteitag teilweise korrigiert werden konnte. Auch Wahlplakate mit kritischen Aussagen wie: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“ unterschieden sich positiv von den bürgerlichen Parteien.

Ohne die Kandidatur und den Wahlkampf der LINKEN hätten Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) zweifellos noch viel stärker „abräumen“ können. Allerdings stellt der Zuwachs für die AfD eine ernste Warnung dar und zeigt: DIE LINKE ist im Europa- wie auch im Kommunal-Wahlkampf leider immer noch zu häufig als eine Partei wie alle anderen aufgetreten, die nur für ihre KandidatInnen in den Parlamenten wirbt, anstatt die Mobilisierung der Betroffenen für ihre eigenen Forderungen und Interessen in den Vordergrund zu rücken. Hier hat DIE LINKE noch Arbeit vor sich – kann aber immerhin auf der Stabilisierung der letzten beiden Jahre (nach der tiefen Krise der Partei), dem Bekenntnis zur Antikriegskraft auf dem Berliner Parteitag und einigen positiven Ansätzen wie der verstärkten außerparlamentarischen Ausrichtung einiger Untergliederungen und Parteimitglieder mit Positionen aufbauen.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

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