Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (II)

Wahlen

Kräftiges Nein zur EU

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele wertet in einer ersten Analyse die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen aus:

Rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, daß es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.

Brandgefährlich ist, daß die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AfD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europaparlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparteien, so in Griechenland, Portugal und Zypern. Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.

Wir gehen davon aus, daß es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. (…)

Das linke Nein zur EU muß kräftiger werden – nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muß die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen. (…)

Europawahl: Mit 25204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25615 Stimmen / -1,6 Prozent). Das Ziel, den Trend umzukehren, haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10790 auf 12209 (+13,2 Prozent) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1830 Stimmen verloren (14825 auf 12995 / -12,3 Prozent). (…)

Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewußtseinslage der Menschen (…), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, daß Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist, die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln. (…)

Hat sich das Ganze gelohnt? Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. (…) Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hundertausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, daß wir selbst etwas »entwöhnt« waren, wir mußten aber auch feststellen, daß die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage »gibt’s euch noch?« und vermehrt die Frage »DKP – was heißt denn das?« (…)

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/026.php

Ausführlicher auf http://news.dkp.de/2014/05/der-dkp-vorsitzende-zum-wahlausgang/

Zu Ergebnissen der Kommunalwahlen:

„Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind noch differenzierter.

In Bottrop (NRW) erhielt die DKP 4 % der Stimmen. Sie verlor zwar 1,6 % und ein Mandat, bleibt aber mit 2 Vertretern im Stadtrat. Außerdem errang sie je ein Mandat in zwei Bezirksvertretungen.

In Gladbeck (NRW) verteidigte sie trotz leichter Stimmenverluste ihr Ratsmandat, ebenso wie in Heidenheim (BA-WÜ).

Stärkere Stimmenverluste musste die DKP in Püttlingen hinnehmen und erreichte mit 3,37 % nur noch ein Mandat (bisher drei).

In Bochum verlor das gleichberechtigte Bündnis „Soziale Liste“ ein Mandat und hat noch einen Ratssitz.

In Neuss (NRW) wurde ein Mitglied der DKP auf Liste der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat gewählt, ebenso wurde ein DKP-Mitglied in die Bezirksvertretung Solingen-Wald (NRW) gewählt.

Achtungsergebnisse für DKP-Listen gab es bei der Wahl zur Bezirksvertretung in Dortmund-Nord (1 %) und Düsseldorf-Gerresheim.

In Wildau (Brandenburg) trat die DKP erstmals an und erhielt 1,4 % der Stimmen.

In Freiburg konnte die auch von der DKP unterstützte „Linke Liste-Solidarische Stadt“ ihr Ergebnis von 7,8 auf 8,6 % steigern.“

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