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Neues zur Kürzungsdebatte an der MLU

Hochschulpolitik

Mittlerweile sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften vorerst gerettet, dafür wird das Uniklinikum durch tiefrote Zahlen und fragwürdigen Finanzgutachten wieder in Unruhe versetzt. Genug Themen für die letzen beiden Senatssitzungen, über die sich hier (9. April) und hier (14. Mai) informiert werden. Zur letzen Sitzung vom 14. Mai ist zu lesen:

„Wegen der Hochschulwahlen fand die Senatssitzung am 14. Mai am Von-Seckendorff-Platz statt. Auch diese Sitzung wurde interessiert von einer großen Öffentlichkeit verfolgt. Nach Klärung einiger Formalien stand zu Beginn die aktuelle Situation der Universitätsmedizin Halle auf der Tagesordnung.

Der Senator Bertolt Marquardt brachte den Antrag ergänzend zur vorliegenden Tagesordnung ein. Wegen der in der Medizin stattfindenden Personalversammlung (Beginn: 15:00 Uhr UKH) wurde der TOP zuerst behandelt.

Dekan Prof. Dr. Michael Gekle legte dazu die Situation dar und berichtete zum Statusbericht, der von Klaus Teichert im Auftrag des Finanzministers vorgelegt wurde. Sein Auftrag bestand u. a. darin, eine Bestandaufnahme, Dokumentation und Analyse der finanziellen Situation sowie der organisatorischen Abläufe in den Universitätskliniken Halle und Magdeburg vorzunehmen und die wirtschaftliche Situation beider Kliniken zu beurteilen.

Im Ergebnis wurden Überkapazitäten festgestellt und die wirtschaftliche Situation als kritisch betrachtet, wobei das UKH schlechter abschneidet als das Universitätsklinikum Magdeburg.  Grundsätzlich besteht bei den Krankenhäusern mit Maximalversorgung eine Unterfinanzierung – das ist ein bundesweites Problem. Am 12.05.14 fand die Aufsichtsratssitzung statt, in der das Entwicklungskonzept für das UKH bestätigt wurde und die Entlastung des Klinikumsvorstandes erfolgte. Es gilt nun, dieses Entwicklungskonzept konsequent umzusetzen und an den vorgesehenen Kooperationen zu arbeiten. Darüber hinaus sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesinitiative zu initiieren, die die Maximalversorger in der Krankenhauslandschaft besserstellt.

Der Rektor stellte nochmals klar,  dass es sich bei dem Bericht von Herrn Teichert nicht um ein verbal abgefasstes Gutachten handelt, sondern um eine Folienpräsentation. Am verbalen Teil wird das Finanzministerium nun arbeiten.

Herr Marquardt begründete den Anlass für seine Antragstellung mit dramatischen Meldungen zur Situation der Universitätsmedizin. Seiner Auffassung nach hat der Senat eine wichtige Verantwortung auch für das Universitätsklinikum. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass der Senat eine Erklärung abgeben sollte. Der Meinung schlossen sich die Senatoren an und verabschiedeten einstimmig die zwischen Bertolt Marquardt, Prof. Dr. Michael Gekle und dem Rektorat abgestimmte Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

Erklärung des Akademischen Senats zur aktuellen Diskussion über die  Zukunft des Universitätsklinikums der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergDie Landesregierung Sachsen-Anhalts hat durch einen externen Gutachter die Situation der Universitätsklinika des Landes überprüfen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches deren wirtschaftliche Situation und insbesondere die des Universitätsklinikums der MLU als dramatisch einschätzt, wurden der Landesregierung vorgetragen, ohne dass die Universität, die Medizinische Fakultät und das Klinikum sie kannten und dazu Stellung nehmen konnten. Die Landeregierung erwägt infolge des Gutachtens drastische Konsequenzen für die Hochschulmedizin des Landes. So wird eine Fusion der Universitätsklinika Halle und Magdeburg oder eine verstärkte institutionalisierte Kooperation der Universitätsklinika mit andern Krankenhäusern der Region vorgeschlagen. Die grundlegenden Entscheidungen will die Landesregierung innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen.

Der Senat stellt hierzu fest:

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Öffentlichkeit Negativdiskussionen über das Universitätsklinikum mit Zahlen geführt werden, die selbst der zuständige Wissenschaftsminister anzweifelt. Nach der unsäglichen Diskussion im Vorjahr über eine mögliche Schließung des Standortes Halle führt alleine dieses zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums.

Die Universitätsmedizin hat mit ihrem „Entwicklungskonzept Universitätsmedizin Halle 2025″ einen fundierten Plan für die Zukunft der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums vorgelegt, welcher bereits teilweise realisiert wurde. So hat z.B. in den letzten 6 Monaten eine substanzieller Anpassung der Bettenzahlen stattgefunden, wodurch auch die Belegungsquote deutlich überdurchschnittlich wurde. All dies ist in den Darstellungen von Herrn Teichert nicht berücksichtigt worden.

Der Senat erwartet, dass  die Landesregierung diese Tatsachen und den Willen zur Konzept- und Handlungsfähigkeit zur Kenntnis nimmt und die Umsetzung der Konzeption unterstützt.

2. Die Medizinische Fakultät der MLU ist ein untrennbarer Bestandteil der Universität. In der Hochschulmedizin gehören Lehre, Forschung und Krankenversorgung zusammen. Nach § 8 Abs. 1 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dienen deshalb die Universitätsklinika den Universitäten zur Erfüllung deren Aufgaben in der medizinischen Forschung und Lehre.

Der Senat ist das höchste Gremium der Universität in grundsätzlichen Fragen von Lehre und Forschung. Überlegungen zur Rechtsform und Strukturänderungen am Universitätsklinikum tangieren diese in erheblichem Maße. Der Senat erwartet deshalb, dass die Landesregierung ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gibt, bevor hier grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Dies ist nur möglich, wenn ihm alle Informationen vorgelegt werden, die der Landesregierung zur Verfügung stehen und die entsprechende Zeit für deren seriöse Bewertung zur Verfügung gestellt wird.

3. Der Senat fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einer gedeihlichen Entwicklung der Universitätsmedizin einzusetzen bzw. diese sicherzustellen. Dies bedeutet vor allem:

keine weiteren Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft der Universitätsmedizin Halle zuzulassen,kurzfristig eine Bundesinitiative für den von allen Seiten für notwendig gehalten Systemzuschlag für die Universitätskliniken zu initiieren, damit eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen erfolgt (u.a. für Leistungen in der Weiterbildung, Vorhaltekosten als Maximalversorger und für die Zentrale Notaufnahme sowie für komplexe und seltene Fälle),die Verantwortung für eine Koordinierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt wahr zu nehmen,dafür zu sorgen, dass die Hochschulambulanzen  Leistungen der Universitätsklinika angemessen finanziert werden,eine leistungsgerechte Vergütung der Rechtsmedizin zu sichern,unverzüglich eine abschließende Rahmenplanung für die Vollendung der notwendigen Baumaßnahmen am Universitätsklinikum vorzulegen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen undden Baustopp für die Zahnmedizin aufzuheben und deren umgehende Sanierung zu gewährleisten.

Halle, am 14. Mai 2014

Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor

Unter dem TOP „Informationen des Rektorats“ berichtete der Rektor über den Stand der Erarbeitung des Hochschulstrukturplans. Eine überarbeitete Fassung befindet sich gegenwärtig im Mitzeichnungsprozess der Ministerien (Soziales; Kultus; Landwirtschaft). Nach dem Rücklauf wird sich das Kabinett im Juni damit befassen. Anschließend wird sich eine Anhörungsfrist von vier Wochen ergeben. Die Ausschüsse des Landtages und der Landtag selbst werden in den Prozess einbezogen. Wie die Fassung des Hochschulstrukturplans endgültig aussehen wird, wird sich voraussichtlich Anfang Juni ergeben.

[…]

Zum nächsten TOP war ebenfalls Dr. Volkmar Thom als Ansprechpartner gefragt. Der amt. Kanzler berichtete zum Vorgang der „Übertragung von Mensen durch die Universität auf das Studentenwerk Halle“. Nach dem Gesetz zur Neuordnung der staatlichen Hoch-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung vom Dezember 2012 sollen ab dem 01.01.2015 sämtliche Zuständigkeiten zur Bewirtschaftung der Hochschulgrundstücke an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt übergehen. Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Studentenwerk den Antrag zur schuldrechtlichen Übertragung der Heide-Mensa, der Weinberg-Mensa und der Harz-Mensa. Sowohl das Rektorat der Universität als auch der Verwaltungsrat des Studentenwerks stimmten der geplanten schuldrechtlichen Übertragung zu. Das Kuratorium der Universität wurde über den Vorgang informiert. Dem Senat oblag es nun, dazu Stellung zu nehmen, was im Rahmen der Diskussion erfolgte – per Akklamation stimmten die Senatoren dem Anliegen zu.

Auf Antrag der Statusgruppen 3 und 4 befasste sich der Senat mit der „Vergütung von Lehrbeauftragten an der Martin-Luther-Universität„. Im Vorfeld der Behandlung im Senat stellten die Antragsteller Fragen an das Rektorat, die schriftlich beantwortet wurden.  Hintergrund des Antrages waren u. a. die nicht abgesicherte Lehre im Bereich der Musik im Sommersemester durch Lehrbeauftragte und eine fehlende Regelung der Universität zur Vergütung von Lehraufträgen. Konkret wurde folgender Antrag gestellt:

Der Senat der MLU spricht sich dafür aus, dass die Höchstsätze der Richtlinie über Lehraufträge an den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nicht unterschritten werden, damit eine angemessene Vergütung an Lehrbeauftragte gezahlt wird. Er bittet das Rektorat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Darüber hinaus bittet er das Rektorat, nach 15-jährigem Stillstand eine angemessene Anhebung der Sätze zu beschließen.

Dieser Antrag fand nicht die Befürwortung des Senats. Die Senatoren sprachen sich dafür aus, das Rektorat mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Regelung der Lehrauftragshonorierung zu beauftragen, wobei jedoch unbedingt fachspezifische Gegebenheiten zu regeln sind.

In der Diskussion führte der Rektor aus, dass das Rektorat zur Situation in der Musikpädagogik am 13. Mai beschlossen hat, die Lehrauftragsstunden in diesem Bereich mit 20 Euro pro Stunde zu vergüten, um weiteren Ausfall von Lehrveranstaltungen zu vermeiden. Gleichzeitig erging die Bitte an das Institut für Musik, bis zum Ende des Sommersemesters einen konkreten Plan vorzulegen, wie im Rahmen des dann noch vorhandenen Budgets die Lehre im Wintersemester 2014/2015 abgesichert wird.

Der Senat befasste sich mit dem „Nachtragshaushalt„. Dieser wird 4,5 Mio. Euro umfassen. Die Mittel dafür kommen aus dem Hochschulpakt und sollen die Kürzungen im Mittelverteilungsmodell gezielt abmildern. Die Nachbesserungen beziehen sich u. a. auf den unabweisbaren Mehrbedarf der Fakultäten in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die Milderungen der Kürzungen im Literaturetat der ULB in Höhe von 1 Mio. Euro oder die Nachforderung im Bereich der Musikpädagogik.

Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum „Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016″ führte die Prorektorin für Struktur und Finanzen, Prof. Dr. Birgit Dräger, aus. Zu letzterem erklärte sie, dass bei der Aufstellung nach einer strikten Systematik, die vom Land vorgegeben ist, vorgegangen werden muss. Eckdaten waren dabei die Umsetzung des Bernburger Beschlusses, nach dem das Gesamtbudget von 2014 um 1,5 % abgesenkt werden muss und bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Damit ergibt sich für die Haushaltsjahre 2015–2019 ein Haushaltsansatz von 135.571.100 Euro.“

Die Mitarbeiter des Uniklinikums haben sich mit einem Offenen Brief wegen des neuen Gutachtens von Teichert (SPD) an den Ministerpräsidenten und die beiden Regierungsparteien SPD und CDU gewandt. Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung

Weitere Informationen zur Sitzung des Senats: http://www.magazin.uni-halle.de/15951/senat-fordert-fairen-umgang-der-landesregierung-mit-dem-universitaetsklinikum/

Am Dienstag den 20. Mai (dem bundesweiten Aktionstag zum Bildungsstreik 2014) wird übrigens das Audimax von 9 bis 18 Uhr besetzt und ein alternatives Vorlesungsprogramm der Mitglieder des Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten angeboten. Ich werde ab 12 Uhr zusammen mit VertreterInnen des SDS über „Demokratiedefizite an der MLU“ sprechen. Eine herzliche Einladung an alle LeserInnen!

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Presseschau zum Berliner Parteitag der LINKEN

Parteien
Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Linke-Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)

„Der Parteitag der Linken sollte ursprünglich ein relativ stiller Arbeitsparteitag werden, der lange aufgeschobene Satzungsänderungen behandeln sowie Neuwahlen zum Parteivorstand durchführen sollte. Zusätzlich war ein Einstieg einer Parteitagsdebatte zum in der Linken kontrovers diskutierten »Bedingungslosen Grundeinkommen« geplant. Die weltpolitische Situation, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine und das kriegerische Gebell gegen Rußland von seiten der NATO und der EU schufen allerdings ein Thema und ein Klima, die von der Linken eine klare politische Reaktion erforderten.

Die AKL hatte zusammen mit anderen Kräften vom linken Flügel der Partei darauf gedrängt, die Tagesordnung um eine ausführlichere Debatte zur Ukraine und der Politik der EU zu erweitern. Noch auf dem Parteitag verteilte die AKL einen entsprechenden Aufruf. Der Parteitag folgte diesen Initiativen in einer klugen Entscheidung. Damit hat Die Linke – trotz Wahlkampf und des wachsenden Einflusses der Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei, die Die Linke gerne in das Einheitskonzert der anderen Parteien einbeziehen wollen – erfreulicherweise bewiesen, daß sie politisch handlungsfähig ist. War sie vor knapp drei Monaten auf dem Europaparteitag noch heftig vor dem öffentlichen Mediendruck und dem Gezerre der Kräfte in ihren Reihen, denen eine Regierungsfähigkeit zusammen mit der SPD jeden Preis wert ist, eingeknickt und hatte die EU als grundsätzlich reformfähige Idee, die angeblich sogar einen »linken Ursprung« hätte, geadelt, so ist der Berliner Mai-Parteitag im Grunde eine Korrektur der Hamburger Beschlüsse. In der Ukraine ist die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch aufgetreten – so wie sie es in Arbeitsteilung mit NATO, IWF, US-Regierung und ihrer Quasi-Armee Frontex gegenüber afrikanischen Ländern in der Vergangenheit regelmäßig gemacht hat und so wie sie es mit der »Troika« gegenüber ihren eigenen Süd-Mitgliedern praktiziert.

Es wurde ein letztlich gemeinsam von Parteivorstand und anderen eingebrachter Antrag zur Ukraine verabschiedet, der in vielen Einzelpunkten sicher noch weiterer Diskussionen bedarf und der auch reale Meinungsverschiedenheiten in der Partei widerspiegelt, der aber eine dringend notwendige und eindeutige politische Botschaft aussendet: Die Europäische Union, die deutsche Außenpolitik und die deutschen Boulevard- und Kampfmedien sowie die USA und die NATO sind die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer in ihrem kurzfristigen geostrategischen Interesse, ein erstarkendes Rußland in die Schranken zu weisen. Niemand wird zum Freund der russischen Regierung und des Präsidenten Putin, wenn diese offenkundige Verteilung der Verantwortung in der gegenwärtigen Kriegstreiberei beim Namen genannt wird. Einmal mehr ist Die Linke die einzige parlamentarische Kraft, die sich in dieser für das Schicksal von Millionen Menschen existentiellen Frage gegen alle anderen Parteien und die Mainstreampresse stellt.

Die AKL hat die Gemeinschaftsinitiative zum Ukraine-Antrag unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, mit der politischen Linie des Parteibeschlusses eine Wiederbelebung der Antikriegs- und Friedensbewegung zu organisieren. (…)“

Unter dem Titel »Gründe, Die Linke zu wählen« veröffentlichte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke am Montag abend eine Erklärung:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)
„Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der Linken zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, daß es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. (…) ARD und ZDF waren offensichtlich nicht sehr zufrieden mit dem Parteitagsverlauf. Und dies zu Recht.

Gehen wir chronologisch vor. Am Freitag, den 9. Mai 2014 behandelte der Parteitag Satzungsfragen. Alle Anträge auf Satzungsänderungen, vorwiegend vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und dem Landesvorstand Sachsen gestellt, die darauf zielten, den Zusammenschlüssen der Partei und dem Bundesausschuß geltende Rechte abzusprechen oder zu beschneiden, wurden zurückgezogen oder fielen durch. (…)

Für Sonnabend, den 10. Mai 2014, war bis zum Vorabend des Parteitages keine Debatte zu den brennenden aktuellen Fragen vorgesehen. Entsprechende Anträge führten dazu, den Punkt »Europawahl/TTIP« um das Thema Ukraine zu erweitern und entsprechend mehr Zeit einzuplanen. Am Debattentag wurde darüber hinaus ein Antrag angenommen, noch einmal eine halbe Stunde Diskussionszeit hinzuzufügen. Es sprachen 15 Genossinnen und Genossen, darunter Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Carsten Schulz, Ellen Brombacher, Ulla Jelpke, Lucy Redler und Claudia Haydt. Nicht nur sie kritisierten die Politik der NATO und der EU scharf und prangerten an, daß Faschisten in der Ukraine durch den Westen nicht nur toleriert, sondern sogar akzeptiert werden. (…) Der auf dem Parteitag gefaßte Beschluß zum Ukraine-Konflikt ist nicht frei von Kompromissen. Aber – er hebt sich vom Zeitgeist unverwechselbar ab, und es ist wichtig, daß er ohne Gegenstimmen angenommen wurde. (…)

Wie man in Anbetracht des Diskussionsverlaufs, der angenommenen und – bezogen auf Satzungsfragen – abgelehnten Anträge sowie der Wahlergebnisse selbst faktisch zu dem Schluß kommen kann, die antikapitalistische Option der Partei Die Linke sei obsolet, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…)

Der Berliner Parteitag hat nicht zuletzt unsere Position bestätigt: Wenngleich es immer auch Gründe gibt, Die Linke nicht zu wählen, überwiegen die Gründe bei weitem, ihr am 25. Mai 2014 die Stimme zu geben. Nach der am 9. April 2014 erfolgten Zustimmung von fünf linken Bundestagsabgeordneten zu einem Bundeswehrmilitäreinsatz könne man Die Linke ja wohl nicht mehr wählen. Das haben wir in den letzten Wochen mehrfach gehört und dagegen argumentiert. (…) Natürlich sind fünf Jastimmen kein Grund zur Freude, aber sie wiegen die eindeutige Stimmung an der Basis der Partei und bei der Mehrheit ihrer Abgeordneten und Funktionäre bei weitem nicht auf. Diese fünf Stimmen sind kein Grund, Die Linke aufzugeben. Schon gar nicht in einer Situation, in der rechte und faschistische Kräfte in Europa zunehmen und sich immer dreister bewegen. Jede verschenkte Stimme links ist möglicherweise eine für diese Verderber. »… das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke«, so Alexis Tsipras auf dem Berliner Parteitag.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bittet darum, gerade nach dem Berliner Parteitag, am 25. Mai 2014 Die Linke zu wählen.“

Andreas Wehr: „Weitere Schwächung“ (Junge Welt)

Ders.: „Partei der Seiltanzkunst“ (ebd.)

Wahlstatistik: Parteivorstand Die Linke (ebd.)

Interview mit T. Pflüger: »Die Linke wird in die Offensive gehen« (ebd.)

Klare Entscheidungen und einige Querelen im Nebel“ (Neues Deutschland)

Linke: Kritik nach Abwahl des Schatzmeisters“ (ebd.)

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Lese-Tipp des Tages: USA – eine Oligarchie?

Antikapitalismus

Eine Wissenschaftliche Studie bestätigt, was viele Linke in den USA schon länger behaupten: Die USA sind eine Oligarchie oder wie es im Junge-Welt-Artikel heißt: eine „Ein-Prozent-Diktatur„. Der Artikel bezieht sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern).

Ich zitiere: „Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. […]

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

[…] Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«.“

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Kommunalwahl: Die Wahlprogramme

Wahlen

Unter http://www.halle-waehlt.de finden sich die Wahlprogramme der Parteien zur halleschen Kommunalwahl am 25. Mai. Zuerst sollte man das Programm der LINKEN lesen, dann kann man sich den Rest wohl schon sparen. Wer es in aller Kürze wissenw ill, dem kann die Wahlzeitung der LINKEN helfen.

Die Macher dieser Internetseite haben auch eine sprachliche Analyse der Programme in Form von „Wortwolken“ erstellt (siehe Hallespektrum). Ob das wirklich hilft, bezweifle ich. Bei CDU, Linke und SPD kommen ähnliche Worte recht häufig vor, aber heißt das auch, sie stehen für die gleiche Politik? Wohl kaum, denn es kommt nicht auf die Zahl der Wörter an, sondern für welchen politischen Inhalt die Wort verwendet werden.

Schade ist, dass es bisher keine Wahlumfrage zur Kommunalwahl gegeben hat. Für Bundestagswahlen machen manche Institute jede Woche eine (was Blödsinn ist), aber für so eine Kommunalwahl reicht es nicht mal zu einer.

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Ukraine-Berichterstattung weiter kritisch betrachtet

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann nicht oft genug Kritik geäußert werden. Hier ein Kommentar von Ulrich Gellermann in seinem Blog »Rationalgalerie« über das »EU-Händewaschen im Akkord«:

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:

http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft„. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

 

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Endlich sind die Kandidaten für den Senat veröffentlicht

Wahlen

Unter dieser Seite finden alle Wahlinteressierten die Kandidaten für die Wahl des Akademischen Senats. Hier die Kandidaten der Statusgruppe 3 (Studierende):

Mitgliedergruppe 3 – Studierende_______________________________________________________________

Es sind 4 Mitglieder der Mitgliedergruppe zu wählen. Es erfolgt Verhältniswahl. Sie haben bis zu 4 Stimmen. Ein Bewerber kann höchstens zwei Stimmen bekommen. Sie können Ihre Stimmen auf die Bewerber mehrerer Wahlvorschläge verteilen. Der Stimmzettel ist ungültig, wenn bei der Verteilung die zulässige Gesamtstimmenzahl überschritten wurde.

WV 1                           Kennwort:                   GHG (Grüne Hochschulgruppe Halle)

1 Genschorek Maria Naturwissenschaftliche Fakultät III Geowiss. und Geographie
2 Gallon Johannes Peter

Frederik

Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
3 Stobbe Mandy Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
4 Eisenbrandt Carl Leonhardt Naturwissenschaftliche Fakultät II Physik
5 Klauser Charlotte Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
6 Otto Philipp Friedrich Philosophische Fakultät I
7 Kock Jenny Philosophische Fakultät I
8 Bystron Bernhard Naturwissenschaftliche Fakultät II Mathematik
9 Hamann Anna Philosophische Fakultät I
10 Sagner Achim Philipp Philosophische Fakultät II
11 Baier Jessica Philosophische Fakultät I
12 Lüdecke Sebastian Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
13 Bohm-Eisenbrandt Ann-Sophie Philosophische Fakultät I
14 Ramstorf Anne Philosophische Fakultät II
15 Stock Klara Medizinische Fakultät
16 Sorgenfrei Henry Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
17 Böhm Marcus Naturwissenschaftliche Fakultät III Geowiss. und Geographie

WV 2                           Kennwort:                  Pharmaka       

1 Wabbel Karsten J. Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
2 Winkhoff Nils Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
3 Lobeda Sven-Peter Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
4 Neitzke Nicole Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
5 Gohlke Linus Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
6 Kämmerer Sascha Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
7 Seethaler Marius Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
8 Kolotilina Olga Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
9 Kersten Nadin Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie
10 Liebold Susann Naturwissenschaftliche Fakultät I Pharmazie

WV 3                           Kennwort:                   Juso-Hochschulgruppe          

1 Schmidt Richard Naturwissenschaftliche Fakultät II Mathematik
2 Ganter Jonas Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
3 Knüppel Anika Naturwissenschaftliche Fakultät III Agrar- und Ernährungswiss.
4 Henke Janis Philosophische Fakultät I
5 Appeldorn Gerrit Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
6 Efremova Stephanie Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
7 Klemm Jeff Philosophische Fakultät I
8 Eigendorf Eric Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
9 Schneider Felix Philosophische Fakultät I
10 Hack Miriam Philosophische Fakultät I
11 Horn David Philosophische Fakultät I
12 Wanke Lukas Philosophische Fakultät I
13 Lange Sebastian Philosophische Fakultät I
14 Heinecke Klaus-Uwe Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
15 Sackmann Florian Philosophische Fakultät I
16 Marschler Lukas Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
17 Annecke Christian Philosophische Fakultät I
18 Rüdrich Chris Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
19 Schütt Lena Philosophische Fakultät II
20 Neubert Magnus Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
21 Frenz Eva Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
22 Teffner Niklas Thorben Philosophische Fakultät III
23 Hartmann Pia Philosophische Fakultät I
24 Goldschmidt Katharina Naturwissenschaftliche Fakultät III Informatik
25 Mrotzeck Helge Naturwissenschaftliche Fakultät III Agrar- und Ernährungswiss.
26 Schnarr Kevin Naturwissenschaftliche Fakultät I Biochemie/Biotechnologie
27 Wagner Clemens Philosophische Fakultät I
28 Trumpp Clarissa Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
29 Neumann Tobias Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
30 Riedel Albrecht Philosophische Fakultät I
31 Schulz Julia Corinna Philosophische Fakultät II
32 Will Rebekka Philosophische Fakultät III
33 Moersch Dina Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich

WV 4                            Kennwort:                   RCDS-Für unser Studium

1 Bunzendahl Viktoria-Luise Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
2 Jänicke Paul Naturwissenschaftliche Fakultät II Chemie
3 Fischer Raik Philosophische Fakultät I
4 Weil von der Ahe Constantin Medizinische Fakultät
5 Michler Nicole Naturwissenschaftliche Fakultät III Geowiss. und Geographie
6 Schwannecke Jurek Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
7 von Vopelius-Feldt Alexander M. F. G. Medizinische Fakultät
8 Götze Robert Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
9 Klemm Aline Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
10 Knapp Axel Philosophische Fakultät I
11 Zobel Florian Theologische Fakultät
12 Metz Johanna Luise Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
13 Kleinhans Michel Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
14 Rosenberger Julian Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
15 Pötzsch Sophie Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
16 Furta Tobias Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Wirtschaftswiss. Bereich
17 Daehre Johannes Robert Philosophische Fakultät I
18 Lütt Laura Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
19 Frank Felix Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
20 Dreyer Philipp Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
21 Böhm Maximilian Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
22 Berndt Dominik Florian Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
23 Zedler Mareike Philosophische Fakultät III

WV 5                           Kennwort:                  Offene Linke Liste      

1 Sorge Mirjam Philosophische Fakultät I
2 Möbus Daniel Camilo Philosophische Fakultät I
3 Hesse Judith Philosophische Fakultät I
4 Geschonneck Anne Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
5 Schiedlowski Felix Philosophische Fakultät I
6 Kühne Maria Naturwissenschaftliche Fakultät I Biologie
7 Hoffmann Jan Hendrik Medizinische Fakultät
8 Fabian Eva Philosophische Fakultät I
9 Dorl Stefan Philosophische Fakultät I
10 Gerkens Jan Bruno Philosophische Fakultät I
11 Zeising Max Philosophische Fakultät I
12 Bonkat Lena-Pauline Philosophische Fakultät I
13 Gilger Kevin Philosophische Fakultät I
14 Azinovic Patrick Medizinische Fakultät

WV 6                           Kennwort:                  Liberale Hochschulgruppe     

1 Sehls Jean-Pierre Philosophische Fakultät I
2 Kohse Sören Philosophische Fakultät I
3 Mark Yana Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
4 Edlich Philipp Juristische und Wirtschaftswiss. Fakultät Juristischer Bereich
5 Hellmann Daniel Philosophische Fakultät I
6 Löhr Sebastian Philosophische Fakultät I
7 Heinrich Kilian Philosophische Fakultät I
WV 7                           Kennwort:             Med. Fakultät              
1 Jaekel Jens Medizinische Fakultät
2 Schäfer Nadine Medizinische Fakultät

Wie jedes Jahr überbieten sich die politischen Gruppen in der Zahl der Bewerber. Es ist wieder dasselbe irrationale Spiel, wer hat den längsten, entschuldigung die längste Liste und kann die meisten Stimmen abfangen. Meiner ganz persönlichen Ansicht ist dieses Schauspiel schlicht unfair und auch widersinnig. Was macht das für einen Sinn, für ein Gremium, in dem die Studierenden vier Vertreter stellen, eine Liste mit mehr als zehn Kandidaten aufzustellen? Für den StuRa oder die Fachschaftsräte gibt es in der Regel doch auch selten viel mehr Bewerber als zu verteilende Mandate. Und wer glaubt denn bitteschön, dass jeder der 33 Jusos ernsthaft ein Mandat im Senat anstrebt? Jeder Insider weiß, dass auf den Listen die Mehrheit der Kandidaten Karteileichen, die nur Stimmen fangen sollen, sind. Eine Initiative zur Begrenzung der Bewerberzahl auf vielleicht 10 Bewerber pro Liste wäre vernünftig und würde Papier bzw. Druckertinte sparen.

Das Verhältniswahlsystem macht es übrigens sinnlos, für kurze Listen wie den WV 7 der Mediziner zu stimmen. MIt zwei Kandidaten ist kein Staat bei einer Senatswahl zu machen, in den letzten Jahren haben immer lange, mit vielen Fächern durchmischte Listen einen Senatssitz gewonnen. Daher ist auch das Unterfangen der Pharmazie-Liste (WV 2) ziemlich aussichtslos.

Meine Wahlempfehlung ist, dass die Wahlberechtigten nicht wieder die Juso-Kandidatenvermassung unterstützen, sondern wenn schon die Jusos gewählt werden, die Stimmen verteilt werden: zwei für die Jusos, zwei für die OLLi. Die Sprecher des Aktionsbündnisses „Perspektiven gestalten“ werden von Jusos und OLLi (Offene Linke Liste) gestellt und die konstruktive Zusammenarbeit beider Gruppen tragen bislang dazu bei, dass die Kürzungsabsichten von Landesregierung und Rektorat ausgebremst werden konnten. Noch besser fände ich es natürlich, wenn alle vier Stimmen für die Offene Linke Liste abgegeben werden. RCDS und Liberale HSG sind Protestbremser und halten Protest für politisch untauglich; sie meinen, nur der konstruktive Dialog mit der Politik, mit dem Rektor kann Probleme der Uni lösen. Diese Ansicht ist reaktionär und hätte längst zur Schließung von Medien- und Sportwissenschaft geführt. Solche Leute können wir, meiner Meinung nach, in den Gremien eher nicht gebrauchen.

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Hochschulwahlen: Kandidatenvorstellung am 12. Mai

Hochschulpolitik

Mit Bitte des Studierendenrates um Weiterleitung:

Liebe KandidatInnen zur Hochschulwahl 2014,

Die Wahl rückt näher und der StuRa hat sich entschlossen, kurzfristig noch eine Wahl-Informationsveranstaltung zu organisieren, um die Wahl an sich zu erklären und auch wieder den KandidatInnen und Hochschulgruppen die Möglichkeit zur Vorstellung zu geben.

Dazu möchte ich euch nun herzlich einladen.

Die Veranstaltung wird am kommenden Montag, den 12.05. ab 18.00 Uhr c.t. im Audimax stattfinden. In einem ersten Block werden wir über die Wahl im allgemeinen informieren (was wird gewählt, wie wird gewählt etc.).
Im zweiten Teil habt ihr dann die Möglichkeit euch als KandidatInnen vorzustellen.  Ihr habt dabei eine Vorstellungszeit von zwei Minuten. Anschließend gibt es noch die Möglichkeit für das Publikum euch Fragen zu stellen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Möglichkeit zur Vorstellung wahrnehmen würdet. Eine kurze Rückmeldung, ob ihr kommt, wäre zwecks der Organisation hilfreich.

Außerdem möchte ich euch zum anschließend stattfinden StuRa-FSR-Dart-Tunier einladen. An diesem Abend bekommt ihr Musik, Grillzeug (vegetarisch und fleischig), alkoholfreie Getränke, sowie Bier und Wein kostenlos! Bitte meldet euch (und ggf. Personen, die ihr mitbringen möchtet) über den Link an, damit wir vorab einschätzen können, wieviel gekauft werden sollte. Solltet ihr euch nicht sicher sein und später spontan dazu kommen wollen, ist das auch okay. Anmeldelink: http://www.stura.uni-halle.de/turnier-anmeldung

Viele Grüße
Anne.

Anne Geschonneck
Referentin für Äußere Hochschulpolitik
0171/5116051
anne.geschonneck@stura.uni-halle.de<mailto:anne.geschonneck@stura.uni-halle.de>

Beste Grüße
Willi

PS: Natürlich sind auch interessierte Wähler zur Veranstaltung um 18 Uhr eingeladen. Die Kandidaten zur Wahl der Fachschaftsräte und des Studierendenrates findet ihr hier: http://www.hochschulwahl.info/kandidaten-fur-stura-und-fachschaften/. Die Auswahl an Kandidaten ist in einigen Bereichen so groß wie lange nicht.

Die Kandidaten zur Senatswahl und der Wahl der Fakultätsräte findet sich hier: http://wisswei.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/senat-fakrat/hochschulgremienwahlen_2014/2743663_2775803/

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Neue Prognose sieht Konservative bei EP-Wahl vorn

Wahlen

Man hat noch nicht den Eindruck, dass die Medien die Bürger zur Europawahl mobilisieren und umfassend über die Wahlkampfaktivitäten der Parteien informieren. Dies könnte natürlich auch an langweiligen oder inhaltsleeren Kampagnen der großen Parteien liegen, trotzdem wäre es die Pflicht der Medien, die unterschiedlichen Positionen zu den brennenden europapolitischen Themen (Dauerkrise, Staatsverschuldung, Perspektivlosigkeit junger Menschen auf Arbeitsmarkt, Energieversorgung/-verschwendung, Demokratiedefizite …) aufzuzeigen. Und wer es sehen will, der findet sehr wohl sehr unterschiedliche politische Positionen zu diesen Problemen; man darf halt nicht immer mit der anti-extremistischen Brille umherlaufen.

Im Folgenden will ich die aktuelle Wahlprognose von election.de zeigen:

Wahl zum Europäischen Parlament – Prognose 02. Mai 2014

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein. Dazu müssten sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammenschließen.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

  Sitze
EPP S&D ALDE Greens-EFA
Gesamt 751 216 209 75 45
Deutschland 96 CDU 31
CSU 6
SPD 27 FDP 3
FW 1
GRÜNE 11
PIRATEN 1
Frankreich 74 UMP 19 PS/PRG 16 MoDem/UDI 8 EELV 6
Vereinigtes Königreich 73 Labour 23 LibDem 3 SNP 3
Italien 73 FI 16
NCD 4
UDC 1
SVP 1
PD 26
Spanien 54 PP 20 PSOE 19 CDC 2
PNV 1
MC 1
ERC 2
ICV 1
Polen 51 PO 18
PSL 3
SLD 5
UP 1
TR 2
DP 1
Rumänien 32 PD-L 4
PMP 3
UDMR 2
USD 17 PNL 6
Niederlande 26 CDA 3 PvdA 3 VVD 4
D66 4
50PLUS 1
GL 1
Belgien 21 CD&V 2
cdH 1
CSP 1
PS 3
sp.a 2
Open VLD 2
MR 2
N-VA 4
Ecolo 1
Groen! 1
Griechenland 21 ND 7 Potami 2
Eliá 1
Tschechien 21 TOP 09 3
KDU–ČSL 2
ČSSD 5 ANO 6 SZ 1
Portugal 21 PSD 7
CDS-PP 1
PS 10
Ungarn 21 Fidesz-KDNP 10 MSZP 5 LMP 1
Schweden 20 M 5 S 6 FP 2
C 1
MP 3
Österreich 18 ÖVP 5 SPÖ 5 NEOS 2 GRÜNE 2
Bulgarien 17 GERB 5
RB 1
BSP 6 DPS 2
Dänemark 13 A-S 3 V 3
B-RV 1
F-SF 1
Finnland 13 KOK 4 SDP 2 KESK 3 VIHR 1
Slowakei 13 KDH 2
SDKÚ-DS 1
M-H 1
SMK-MKP 1
SMER-SD 6 SaS 1
Irland 11 FG 4 FF 3
Ind. 1
Kroatien 11 HDZ 3
HSS 1
SDP 2 HSLS 1
HNS 1
IDS 1
ORaH 1
Litauen 11 TS-LKD 2 LSDP 4 DP 1
LRLS 1
ZP 1
Slowenien 8 SDS 3
N.Si 1
SLS 1
LDS 1
Lettland 8 V 2 SC 1 ZZS 2
Estland 6 IRL 1 SDE 2 RE 2
KK 1
Zypern 6 DISY 3 DIKO 1
Luxemburg 6 CSV 2 LSAP 1 DP 2 Déi Gréng 1
Malta 6 PN 3 PL 3
Sitze  ECR GUE-NGL EFD EAF Non-Inscrits
Gesamt 47 51 57 32 19
Deutschland AfD 6 DIE LINKE 8 NPD 1
ÖDP 1
Frankreich FG 8 FN 17
Vereinigtes Königreich CON 15
UUP 1
Sinn Féin 1 UKIP 26 DUP 1
Italien M5S 21 LN 4
Spanien IU 5 UPyD 3
Polen PiS 18
KNP 3
Rumänien
Niederlande CU 1 SP 3 SGP 1 PVV 5
Belgien PTB-go! 1 VB 1
Griechenland SYRIZA 7
KKE 1
ANEL 1 XA 2
Tschechien ODS 1 KČSM 3
Portugal CDU 2
BE 1
Ungarn Jobbik 5
Schweden V 2 SD 1
Österreich FPÖ 4
Bulgarien BBT 2
ABV 1
Dänemark N-Fb. 1 O-DF 4
Finnland VAS 1 PS 2
Slowakei OĽaNO 1
Irland SF 2 Ind. 1
Kroatien HL 1
Litauen TT 2
Slowenien SNS 1
Verj 1
Lettland VL-TB/LNNK 1 LSP 2
Estland
Zypern AKEL 2
Luxemburg
Malta

Quellen: www.europarl.europa.eu

 

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Beschwerde gegen NDR-Berichterstattung über Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Quelle der folgenden Beschwerde: http://www.rationalgalerie.de/kritik/-haupt-ueberschrift–2.html

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. – Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte.

An
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
 „….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren“).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…) 
3.  (…)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (…)
 
III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“ (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam


Hier findet man einen guten Kommentar zum unmenschlichen Verbrechen in Odessa, bei dem über 30 Menschen in einem brennenden Gewerkschaftshaus umgekommen sind.

 

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Vorschau Europawahl (IV): Die Wahlwerbespots der Parteien

Wahlen

Neben den üblichen Wahlplakaten gehören die Wahlwerbespots im Fernsehen zu den bewährten Ritualen der Wahlwerbung der meisten Parteien. Diese versuchen mit neunzigsekündigen Spots nach den Propagandanachrichten von ARD und ZDF (und den Dritten Programmen) die Wählerschaft zu überzeugen. Der Sinn vieler Spots ist zu hinterfragen, welche Größenordnung von Wählern konnte mit TV-Wahlwerbung erfolgreich gewonnen bzw. verloren werden? Wäre eine interessante Forschungsfrage. Aber nun wollen wir einen Blick auf die Spots der etablierten und der kleinen Parteien werfen. Für rechtsextreme oder andere religiös- oder anderweitig fanatische Parteien bleibt hier selbstverständlich kein Platz.

LINKE:

DKP:

Piraten:

Die PARTEI: nicht gefunden

B. 90/Grüne:

SPD (Kurzfassung):

CDU:

Unfassbar nervig dieser Spot; die CDU übertrifft den alltäglichen Polit-Schwachsinn wieder mal deutlich.

FDP:

ödp:

Tierschutzpartei:

Familienpartei:

Freie Wähler:

Bitte trotz dieser Spots nicht von der Stimmabgabe abschrecken lassen. Wählt am 25. Mai die Partei, die Europa friedlicher, sozialer und demokratischer macht, also kurz: die Partei, die den Kapitalismus in seinem imperialistischen Gewand entscheidend schwächt.

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Alle Kandidaten zur Kommunalwahl auf einen Blick

Wahlen

Im aktuellen Amtsblatt findet man nun alle Kandidaten zur Kommunalwahl in Halle: amtsblatt09-14

Laut Hallespektrum sind 190.840 Einwohner von Halle zur Europawahl wahlberechtigt, bei der Kommunalwahl sind es 194.963. Bei den Stadtratswahlen dürfen auch 2.740 Hallenser, darunter 39 EU-Bürger, ihre Stimme abgeben, die zwischen 16 und 18 Jahren alt sind. Die Kosten der Wahl betragen etwa 1 Euro pro Wahlberechtigten; wobei die gleichzeitig stattfindenden Europawahlen nicht von der Stadt bezahlt werden müssen.

Infos der LINKEN zur Kommunalwahl findet ihr unter http://www.dielinke-halle.de/wahlen/stadtrat_2014/.

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Vorschau Europawahl (III): Informationsquellen

Wahlen

Wahlprogramme der Parteien im Vergleich. Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold. Reihe «rls papers».

Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung:

Kurz und knapp – die drei wichtigsten Fragen zur Europawahl:

+++ Wer wird gewählt?

Zur Europawahl wählen Sie das Europäische Parlament in Straßburg. Wie das Parlament mit seinen Entscheidungen das Leben aller Menschen in der EU beeinflusst, erklärt Eckart D. Stratenschulte im EU-Dossier: https://www.bpb.de/42938. Deutschland wird 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Wie deren Arbeitsalltag aussehen wird, hat sich Valentina Pop für den bpb-Blog zur Europawahl einmal genauer angesehen: https://www.bpb.de/181266. Doch wie wird man eigentlich Kandidat? Der Königsweg ist die „Ochsentour“, analysiert Benjamin Höhne: https://www.bpb.de/181421.

+++ Wie wird gewählt?

Jedes EU-Land hat eigene Wahlverfahren – ein einheitliches Wahlsystem für die Europawahl gibt es nicht. Welche Regeln von allen Mitgliedstaaten beachtet werden müssen, fasst Wichard Woyke im Dossier Europawahlen zusammen: http://www.bpb.de/71348. Dieter Nohlen erklärt dagegen, wo die Unterschiede in den nationalen Wahlverfahren liegen: http://www.bpb.de/71360.

+++ Wer kann gewählt werden?

In Deutschland sind die Listen von 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Ein kurzes Profil zu jeder Partei finden Sie ab dem 28. April auf http://www.wer-steht-zur-wahl.de. Mit welchen Positionen die Parteien zur Europawahl antreten und wie sich diese mit Ihren eigenen decken, können Sie dann auch wieder mit dem Wahl-O-Mat spielerisch testen: http://www.wahl-o-mat.de.

Dossier Europawahlen

2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum achten Mal das Europäische Parlament. Wie hat sich die Europawahl entwickelt? Nach welchen Regeln wird gewählt? Und welche Bedeutung hat die Wahl?http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl

Dossier Europawahlen Stimmen aus Europa

28 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Bürger: Vielfalt und Einheit prägen die Europäische Union. Welche Themen bewegen die Menschen in den Ländern? Was denken sie über Europa? Im Vorfeld der Europawahl berichten Korrespondenten aus verschiedenen Ländern Europas. http://www.bpb.de/177448

Aus Politik und Zeitgeschichte

„Europawahl 2014“

Das Ergebnis der Europawahl wird aus mehreren Gründen mit Spannung erwartet, hat Europa seit der Wahl 2009 doch ereignisreiche Jahre erlebt. Insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutete eine harte Belastungsprobe. http://www.bpb.de/180381

Europawahl 2014 bei Wikipedia, mit Links zu den nationalen Wahlen und auch Umfragen in den einzelnen Mitgliedsländern:

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Der neue Rotfuchs ist erschienen

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier das Inhaltsverzeichnis der Mai-Ausgabe des Rotfuchs:

inhalt

Download-Link

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Erklärungen zum 1. Mai 2014

Antikapitalismus

DIE LINKE:

Europaweit für Gerechtigkeit

Paris – Rom – Erkner: Die Nennung dreier Orte aus einem Wortspiel sind heute – am Vortag des 1. Mai 2014 – der Auftakt, der geografische Einstieg, um an die Gründe zu erinnern, die uns morgen auf die Straßen und Plätze rufen. Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und ich stelle ihn in diesem Jahr ganz bewusst in den europäischen und kommunalen Kontext. Der 1. Mai 2014 – ein Kampftag für Gerechtigkeit – eben in Paris, Rom und Erkner, in Athen, Madrid und Zwickau.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und in zehn Bundesländern werden zeitgleich die Kommunalvertretungen gewählt – da erzähle ich ja nichts Neues. Europa hat, vor allem in den letzten Jahren der Krise, erfahren, dass errungene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft gesichert sind, abgebaut werden – und sie stets neu verteidigt oder gar wieder erkämpft werden müssen.

Und die Menschen in den Kommunen erfahren täglich, dass in Zeiten knapper bis leerer Kassen in der Regel zuerst bei Ihnen gespart wird: an der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur und Jugend. Für Selbstverständliches fehlt oftmals das Geld: für ein neues Schuldach, für die Buslinie oder die Schwimmhalle. Gleichberechtigte Teilhabe von allen am gesellschaftlichen Leben ist in vielen Städte und Gemeinden nicht mehr möglich.

Hier und in Europa – sagen wir in diesen Wochen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Weil Gerechtigkeit „hier und in Europa“ kein Selbstläufer ist und ohne Kampf darum nur Ungerechtigkeit zementiert wird.

Der 1. Mai in diesem Jahr kann und soll ein weiteres europaweites Zeichen setzen: Eine demokratische und soziale Perspektive gibt es für Europa nur gemeinsam und nicht in nationaler Abschottung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter gegeneinander ausspielt werden… Angesichts der fortdauernden Krise in Europa und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten hier und in Spanien, Portugal, Griechenland, angesichts der Versuche, soziale Rechte zu beschneiden, angesichts der großen Anzahl prekärer, mies bezahlter Jobs, extremer Jugendarbeitslosigkeit… ist es wichtig, dem Protest eine Stimme zu geben. Das wird DIE LINKE tun – da bin ich sicher. Genossinnen und Genossen werden sich auch in diesem Jahr an den Veranstaltungen der Gewerkschaften beteiligen, vielerorts wird DIE LINKE selbst Veranstalterin von Mai-Feiern sein.

Leider sind auch in diesem Jahr am 1. Mai eine ganze Anzahl Nazi-Aufmärsche in Deutschland geplant, die größten in Berlin, NRW und Sachsen. Mit kruden sozialen Parolen verschleiern die Rechtsextremen ihre rassistische, nationalistische Weltsicht kaum – ihnen geht es um die Spaltung Europas, nicht um die Solidarität in Europa und im Land. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die braunen Umzüge: „1. Mai – Nazifrei“, das ist das Motto. Solidarität und Gerechtigkeit sind die Leitmotive für den 1. Mai, deshalb dürfen wir den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unsere Straßen und Plätze überlassen.

DKP:

Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen.

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen.

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei

Aufruf zum 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa. (DGB)

Aufruf der MLPD 

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