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Statistiken fälschen verschönert die Wirklichkeit

Antikapitalismus

Gerne wird im Rahmen der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Regeln auf die geringe Zahl von Betroffenen verwiesen, um dieses Thema als irrelevant abzuhaken. Nun wurde bekannt, dass die bisher veröffentlichte Statistik etwas – wie soll man sagen – daneben lag. Im April war von »nur« 3,3 Prozent Betroffenen die Rede gewesen. „Insgesamt mußten laut neuer Statistik 470855 Menschen [rund 10 % der Hartz-IV-Empfänger] mindestens zweimal für drei Monate mit durchschnittlich 116 Euro (rund 30 Prozent) weniger auskommen. […] Insgesamt verhängten Jobcenter in diesem Zeitraum 1,009 Millionen Sanktionen (jW berichtete).

[…] Die Statistik zeigt ferner, daß bereits in den Jahren zuvor die Zahlen Betroffener ähnlich hoch waren. Im Jahr 2007 wurden rund 454000 Menschen sanktioniert, im Jahr 2011 sogar gut 510000. Die Zahl der Kürzungen kletterte von rund 729000 im Jahr 2009 auf 1,024 Millionen im Jahr 2012 und sank 2013 nur marginal um rund 15000.“ (Bericht Junge Welt vom 26.04.) 8900 Menschen lebten laut diesem Bericht 2013 durchschnittlich ohne jede soziale Grundsicherung, davon waren über 5000 jünger als 25.

Statistiken aufhübschen, da ist die Bundesagentur für Arbeit eine Meisterin. Seit einigen Jahren werden frisierte Arbeitslosenstatistiken in die Öffentlichkeit gegeben, indem vorübergehend Kranke, in sinnfreie Maßnahmen beschäftigte Arbeitslose und Personen ab 58 einfach nicht in die offizielle Statistik mitgezählt werden. Bei der Partei DIE LINKE kann der Statistikbetrug hier nachvollzogen werden:

Mai 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014: 3.704.972
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.882.029
Nicht gezählte Arbeitslose: 822.943

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 189.767
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 97.284
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.534
Fremdförderung: 97.450
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 21.408
Berufliche Weiterbildung: 163.101
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 161.604
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 4.150
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 79.645

April 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2014: 3.780.302
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.943.334
Nicht gezählte Arbeitslose: 836.968

März 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2014: 3.886.777
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.054.722
Nicht gezählte Arbeitslose: 832.055

Februar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014: 3.961.625
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.137.866
Nicht gezählte Arbeitslose: 823.759

Januar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014: 3.913.744
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.135.801
Nicht gezählte Arbeitslose: 777.943

 

Zum Thema siehe auch:

Presseschau: Hartz IV-Sanktionen – Besser wird es kaum

Petitionsausschuss beschäftigte sich mit Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Petition gegen Hartz IV-Sanktionen nimmt Hürde

Erfolg der Anti-Hartz-Petition wird in bürgerlichen Medien totgeschwiegen

Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Verschleierung der Arbeitslosenstatistik

 

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Mindestlohn ohne negative Effekte auf Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Forscher vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen haben in einer Studie die von Lobbyisten des Kapitals oft geprisene Gefahr des Arbeitsplatzabbaus zurückgewiesen. Siehe folgende Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung (Hervorhebungen sind von mir):

Forscher: Keine Belege für negative Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne – Ausnahmen schwächen Effektivität

Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist notwendig und geeignet, um zu verhindern, dass das Lohnniveau in Deutschland immer weiter nach unten ausfranst. Die Probleme des großen deutschen Niedriglohnsektors lassen sich durch einen Mindestlohn allein allerdings nicht lösen, dafür ist zusätzlich eine generelle Stärkung des Tarifsystems nötig. Die Bundesregierung verfolgt auch in dieser Frage Ansätze in die richtige Richtung. Im europäischen Vergleich ist das Niveau des deutschen Mindestlohns sowohl nach absoluten als auch nach relativen Maßstäben moderat. Die neuere, methodisch fortgeschrittene internationale Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen. Auch die Evaluation der Branchenmindestlöhne in Deutschland hat keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt. Gegenüber solchen Ergebnissen empirischer Forschung sind ökonometrische Simulationsrechnungen, auf deren Grundlage einige deutsche Forschungsinstitute eine negative Wirkung von Mindestlöhnen annehmen, nicht aussagekräftig. Das sind Kernergebnisse einer neuen Studie von Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf.

In ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung arbeiten die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen den in- und ausländischen Forschungsstand zu Niedrig- und Mindestlöhnen umfassend auf. Dass in der deutschen Debatte um eine allgemeine Lohnuntergrenze nach wie vor „teilweise apokalytische Drohungen“ mit Arbeitsplatzverlusten kursierten, erklären die Forscher auch damit, dass neuere Erkenntnisse aus internationalen Untersuchungen auch in Expertenkreisen noch „vielfach ignoriert“ würden. Dabei seien die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und problemlose Einführung des Mindestlohnes günstig, konstatieren Bosch und Weinkopf: Deutschland zählt nach Studien der EU zu den Innovationsführern in Europa, daher könnten Betriebe gut mit Effizienzsteigerungen auf die Lohnuntergrenze reagieren. Dies gelte auch für Klein- und Mittelbetriebe. Die Qualifikation der meisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich erleichtere die Einführung des Mindestlohns ebenfalls: Gut drei Viertel der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro haben einen beruflichen oder akademischen Abschluss.

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nennen die IAQ-Forscher auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem Ausland „bedacht und vorsichtig“: Die Unternehmen hätten mehr als ein Jahr Zeit erhalten, um sich auf den Mindestlohn vorzubereiten. Zudem gebe es die Möglichkeit, durch allgemeinverbindliche Tarifverträge bis Ende 2016 das Lohnniveau schrittweise anzupassen. Die Perspektive, den Mindestlohn frühestens 2017 oder 2018 anzupassen, räume der Wirtschaft zusätzlich „lange Anpassungsfristen mit einem moderaten Mindestlohnniveau ein“. Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn sehen die Forscher kritisch: Sie würden „Tür und Tor für die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns öffnen“. Außerdem erschwerten „Ausnahmeregelungen die Effektivität von Kontrollen“. Eine konsequente Überprüfung der Einhaltung und abschreckende Sanktionen bei Verstößen seien aber entscheidend für die Akzeptanz bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern: „Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein können, dass er auch von Konkurrenten bezahlt wird.“

Die Ergebnisse des Forschungsüberblicks im Einzelnen:

Expansion von Niedriglöhnen in Deutschland

Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert, so Bosch und Weinkopf. Die „traditionelle Verknüpfung von wirtschaftlicher Effizienz und gesellschaftlicher Solidarität“ habe sich aufgelöst. Der Niedriglohnsektor ist auf ein auch im europäischen Vergleich sehr hohes Niveau gewachsen: So lag der Anteil der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro 2012 zwischen knapp 14 und knapp 20 Prozent – je nachdem, ob die vertraglichen oder die tatsächlichen Arbeitszeiten zugrunde gelegt wurden. Das entspricht zwischen 4,7 und 6,8 Millionen Menschen. Die positiven Erwartungen, die hiermit verbunden waren, seien nicht eingetreten, konstatieren die Forscher. „Weder haben sich die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter verbessert noch ist prekäre Arbeit zum Sprungbrett in reguläre Beschäftigung geworden.“

Dadurch, dass Deutschland mit einem gesetzlichen Mindestlohn deutlich länger gewartet habe als die meisten Nachbarn, sei das Lohnsystem hierzulande „nach unten stark ausgefranst“. Im Jahr 2012 verdienten mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte weniger als 6 Euro pro Stunde. Die Einführung des Mindestlohns bezeichnen die Forscher vor diesem Hintergrund als „eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit“.

Wirkungen von Mindestlöhnen theoretisch unbestimmt

In der ökonomischen Theorie lasse sich kein strikter Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigung ableiten, betonen Weinkopf und Bosch. Nur unter sehr restriktiven Modellannahmen seien die Auswirkungen eindeutig negativ: In einer statischen Wirtschaft ohne Arbeitgeberübermacht, ohne dynamische Unternehmer und Beschäftigte und ohne staatliche Innovations- und Bildungspolitik würde eine gesetzliche Lohnuntergrenze zwangsläufig Jobs kosten. Mit der Realität hätten entsprechende Modelle allerdings wenig zu tun, urteilen die Gutachter. Zum einen dürften höhere Löhne im unteren Einkommensbereich erhebliche Nachfrageeffekte auslösen, da die betroffenen Gruppen zusätzliches Einkommen weitgehend konsumieren. Zum anderen sei in der Regel davon auszugehen, dass ein Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. In diesem Fall könne ein Mindestlohn sogar zu mehr Beschäftigung beitragen.

Darüber hinaus sei die Produktivität von Beschäftigten keine feststehende Größe. Bei Einführung eines Mindestlohns könnten die Unternehmen durch neue Technologien, Weiterbildung und Veränderungen der Arbeitsorganisation ihre Effizienz erhöhen. Die Voraussetzungen dafür seien in Deutschland günstig, weil der Anteil der qualifizierten Beschäftigten im Mindestlohnbereich größer sei als in vielen anderen Ländern und die Unternehmen generell innovativ, konstatieren die Forscher. Weiterhin steigen im ökonomischen Modell durch höhere Löhne die Motivation, die Leistung sowie die Betriebsbindung der Beschäftigten. Letztlich müssten Arbeitsmarkteffekte von Mindestlöhnen aber empirisch erforscht werden.

Ergebnisse der neuen empirischen Mindestlohnforschung: Keine negativen Beschäftigungseffekte

Bosch und Weinkopf zeigen in ihrem detaillierten Forschungsüberblick, dass die Methoden der empirischen Mindestlohnforschung vor allem in den USA und Großbritannien in den letzten 20 Jahren deutlich weiter entwickelt worden sind. Neuere Studien und Meta-Analysen kommen ganz überwiegend zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen gering sind. Das gilt in den USA nicht nur für den relativ niedrigen national minimum wage, sondern auch für deutlich höhere regional verpflichtende „living wages“. Es kann zu leichten Preissteigerungen kommen, die aber in der Regel keine negativen Beschäftigungswirkungen haben. Mindestlöhne tragen dazu bei, die Fluktuation der Beschäftigten im Niedriglohnsegment zu verringern, so dass die Unternehmen erheblich weniger für die Suche, Einarbeitung und Weiterbildung von Beschäftigten aufwenden müssen.

Auch die Evaluationen zu den Wirkungen der Branchenmindestlöhne in Deutschland, die teilweise deutlich über 8,50 Euro liegen, sind im Jahr 2011 übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass sich keine negativen Beschäftigungseffekte feststellen ließen.

Neuere empirische Forschung in Deutschland oft ignoriert

In den USA und in Großbritannien hätten viele Ökonomen, darunter mehrere Nobelpreisträger, unter dem Eindruck des neuen Forschungsstands ihre zuvor kritische Einschätzung von Mindestlöhnen geändert, so die Forscher des IAQ. In Deutschland werde der neue Forschungsstand hingegen vielfach noch ignoriert. So stütze beispielsweise die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten 2013/2014 ihre Ablehnung von Mindestlöhnen vor allem auf einen einzelnen Forschungsüberblick zweier amerikanischer Forscher aus dem Jahr 2006. Diese Beschränkung sei gleich aus zwei Gründen problematisch: Einmal sei die betreffende Arbeit unter US-Wissenschaftlern wegen einer einseitigen Literaturauswahl umstritten. Zweitens erschienen die methodisch anspruchsvollsten Mindestlohnstudien, vorgelegt von einem Team um den Berkeley-Professor Michael Reich, erst 2010. Sie ermittelten keine signifikanten Beschäftigungseffekte und wurden unter Fachleuten sowohl in den USA als auch in Europa breit wahrgenommen.

Dagegen fänden Simulationsrechnungen zu drohenden Beschäftigungsverlusten in Deutschland immer wieder erhebliche öffentliche Beachtung, analysieren die IAQ-Forscher. Das überrasche, blieben solche Studien doch „Modellrechnungen und sind nicht der harte empirische Test unterschiedlicher aus der Theorie abgeleiteter Hypothesen, der diese Hypothesen auch falsifizieren kann.“ Die Autoren solcher Studien arbeiteten zwangsläufig lediglich mit Annahmen, zum Beispiel bei der „Elastizität“, mit der die Arbeitskräftenachfrage auf Lohnerhöhungen reagiere. Bosch und Weinkopf analysieren mehrere dieser Studien. Ihr Fazit: Viele „unterstellen Elastizitäten, die von der empirischen Mindestlohnforschung nicht bestätigt werden. Die Annahmen sind aus der Luft gegriffen“.

Der geplante Mindestlohn: im europäischen Vergleich moderat

Der in Deutschland vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist nach Einschätzung der Forscher „im europäischen Vergleich sowohl absolut als auch relativ eher moderat“. Er liegt unter den Mindestlöhnen der westlichen Nachbarländer Frankreich, Belgien und den Niederlanden, wo mindestens zwischen 9,10 und 9,53 Euro gezahlt werden müssen. Auch der relative Wert im Vergleich zum Medienlohn bewege sich mit 51 Prozent im europäischen Mittelfeld. Zudem werde dieser Wert durch das geplante Einfrieren des Mindestlohnniveaus bis 2017 oder 2018 weiter sinken.

In Ländern mit überwiegend innovativen Betrieben können höhere Mindestlöhne ohne Nachteile für die Beschäftigung gezahlt werden als in weniger innovativen Ländern, betonen die Wissenschaftler. Nach den Innnovationsindikatoren der EU zählt Deutschland zusammen mit der Schweiz, Schweden, Dänemark und Finnland zur Spitzengruppe der Innovationsführer in Europa. Das gelte auch im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen. Zugleich seien die deutschen Arbeitskosten deutlich niedriger als in den meisten dieser Länder.

Die Gesetzespläne der Bundesregierung

Bosch und Weinkopf werten es positiv, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nach den Plänen der Bundesregierung in ein Maßnahmebündel zur Stärkung der Tarifautonomie eingebettet ist. Dies sei wichtig, da – wie andere Länder zeigen – nur eine Kombination von Mindestlohn und Stärkung der Tarifverträge zu einer wirksamen Eindämmung des Niedriglohnsektors beitragen könne.

Grundsätzlich biete der vorgesehene bundeseinheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der mit wenigen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen für alle Beschäftigten gilt, den Vorteil einer großen Transparenz und Eindeutigkeit, schreiben die Wissenschaftler. Dies gelte allerdings nur, „wenn im anstehenden Beratungsprozess zum Gesetzentwurf keine weiteren Ausnahmen zugelassen werden“. Auch dass für Langzeitarbeitslose bei Aufnahme einer Arbeit sechs Monate lang der Mindestlohn nicht gelten solle, bewerten die Wissenschaftler kritisch: Die Ausnahmeregelung sei „in hohem Maße missbrauchsanfällig“. Für die Betroffenen könne dies dazu führen, dass sie zwischen Arbeitslosigkeit und kurzfristigen Beschäftigungen „pendeln“ und auch auf Dauer keinen Anspruch auf Mindestlohn bekommen.

Schließlich müsse die Bundesregierung nicht nur vorab, sondern auch im weiteren Umsetzungsprozess unmissverständlich signalisieren, „dass es ihr mit der Durchsetzung und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen und bei allen Beschäftigungsformen tatsächlich ernst ist“, schreiben Weinkopf und Bosch. „Dazu gehören auch Sanktionen. Um einen hohen Grad der Einhaltung des Mindestlohns zu erreichen, müssen die Kosten der Nicht-Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohns für Betriebe höher sein als dessen Einhaltung.“

Weitere Informationen:

Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf: Zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland(pdf) Arbeitspapier 304 der Hans-Böckler-Stiftung.

Infografiken zum Download: in Böckler Impuls 11/2014: Deutschland relativ im Mittelfeld und Hungerlöhne in der Gastronomie

Siehe auch: Junge Welt

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Hinaus auf die Straße – nächste Anti-Bildungsabbau-Demo

Hochschulpolitik

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

 

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

 

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

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Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai (I)

Wahlen

Im Folgenden sind die Wahlergebnisse zu den Kommunalwahlen in NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland aufgeführt.

In NRW sind kleine Gewinne für SPD und Piraten sowie kleine Verluste für CDU und große Verluste der FDP zu konstatieren. DIE LINKE hat ihr Ergebnis nur um 0,3 % steigern können, die DKP hat ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Die AfD konnte beim erstmaligen Antreten 2,5 % (landesweit) erzielen.

In Baden-Württemberg wird interessanterweise in der Landesstatistik nur zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP, Wählervereinigungen und Sonstigen unterschieden – die LINKE wird als eigenständige Kraft noch nicht wahrgenommen. Die CDU konnte leicht zulegen, die SPD blieb unverändert, die FDP verlor fast 3 Prozent, die Grünen gewannen über ein Prozent hinzu und die sonstigen Parteien legten zwei Prozent zu, also konnte auch DIE LINKE Mandate hinzugewinnen (fast Verdopplung auf 112 Mandate). Die Wählervereinigungen bilden landesweit gerechnet die zweitstärkste Kraft mit 24 %.

In Rheinland-Pfalz ist die CDU (38,6 %) wieder stärkste Partei geworden und konnte leicht zulegen. Dahinter rangiert die SPD mit 29,8 % und die Grünen mit 9,5 %. Die FDP verlor deutlich (von 9,0 auf 4,1 %), DIE LINKE verbesserte sich leicht von 2,7 auf 3,2 %. Die AfD erzielte beim ersten Auftritt 3,0 %.

Im Saarland musste neben der FDP auch die LINKE kräftige Verluste hinnehmen. DIE LINKE erhielt nur noch 7,3 statt 12,1 %, wovon vor allem die SPD und die AfD profitierten. Die AfD lag mit 2,0 Prozent nur knapp hinter der FDP mit 2,6 %. Stärkste Partei bleibt die CDU (38,8 %) vor der SPD (26,1 %).

Nordrhein-Westfalen

nrw-wahl 2014-2009

Beste Ergebnisse DIE LINKE:

Rang Wahlkreis DIE LINKE CDU SPD GRÜNE FDP
1 Krfr. Stadt Oberhausen 8,0% 32,9% 39,0% 8,6% 2,8%
2 Krfr. Stadt Wuppertal 8,0% 29,1% 30,0% 14,9% 5,5%
3 Krfr. Stadt Bielefeld 7,3% 30,2% 30,8% 15,9% 2,9%
4 Krfr. Stadt Köln 6,9% 27,2% 29,4% 19,5% 5,1%
5 Krfr. Stadt Dortmund 6,8% 27,2% 38,2% 15,4% 2,4%
6 Krfr. Stadt Duisburg 6,6% 24,8% 41,0% 7,4% 2,4%
7 Krfr. Stadt Herne 6,2% 25,9% 44,8% 9,3% 2,8%
8 Krfr. Stadt Bochum 6,2% 25,7% 38,6% 12,8% 2,8%
9 Krfr. Stadt Bonn 6,2% 30,5% 23,4% 18,6% 8,2%
10 Krfr. Stadt Aachen 6,1% 36,3% 26,0% 16,5% 4,5%
11 Krfr. Stadt Remscheid 6,0% 37,2% 34,8% 8,3% 4,7%
12 Städteregion Aachen 5,4% 38,0% 31,8% 13,3% 4,5%
13 Kreis Recklinghausen 5,3% 33,8% 40,5% 8,8% 3,9%
14 Krfr. Stadt Essen 5,3% 31,5% 34,0% 11,2% 3,3%
15 Krfr. Stadt Düsseldorf 5,2% 36,7% 29,3% 13,8% 7,0%
16 Krfr. Stadt Solingen 5,0% 34,1% 29,6% 11,2% 4,9%
17 Krfr. Stadt Münster 5,0% 35,2% 27,0% 20,1% 5,9%
18 Kreis Unna 5,0% 29,4% 41,9% 11,2% 3,4%

 

Baden-Württemberg

Vorläufige Ergebnisse der Kreistagswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 35 Landkreise)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 6.963.079 6.579.475 +383.604
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 3.448.571 49,5 3.387.326 51,5 +61.245 −2,0
Ungültige Stimmzettel 114.259 3,3 119.581 3,5 −5.322 −0,2
Gleichwertige Stimmen1) 3.096.610 3.144.437 −47.827
davon für
CDU 1.098.041 35,5 1.087.160 34,6 +10.881 +0,9
SPD 553.439 17,9 562.778 17,9 −9.339
FDP 146.092 4,7 233.103 7,4 −87.011 −2,7
GRÜNE 382.477 12,4 340.332 10,8 +42.145 +1,6
Andere Parteien2) 114.585 3,7 83.480 2,7 +31.105 +1,0
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 58.768 1,9 73.295 2,3 −14.527 −0,4
Wählervereinigungen4) 743.202 24,0 764.288 24,3 −21.086 −0,3
Gewählte Mitglieder 2.228 2.273 −45
davon
CDU 800 35,9 832 36,6 −32 −0,7
SPD 398 17,9 398 17,5 +0,4
FDP 107 4,8 164 7,2 −57 −2,4
GRÜNE 277 12,4 230 10,1 +47 +2,3
Andere Parteien2) 77 3,5 42 1,8 +35 +1,7
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 41 1,8 47 2,1 −6 −0,3
Wählervereinigungen4) 528 23,7 560 24,6 −32 −0,9

1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)

2) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

3) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

4) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/KLand.asp

Vorläufige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 1101 Gemeinden)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 8.404.792 7.929.946 +474.846
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 4.126.279 49,1 4.020.013 50,7 +106.266 −1,6
Ungültige Stimmzettel 129.792 3,1 129.731 3,2 +61 −0,1
Gleichwertige Stimmen1) bei Mehrheitswahl2) 25.055 26.100 −1.045
Gleichwertige Stimmen1) bei Verhältniswahl3) 3.489.526 3.434.239 +55.287
davon für
CDU 979.489 28,1 965.679 28,1 +13.810
SPD 574.006 16,4 577.438 16,8 −3.432 −0,4
FDP 98.613 2,8 157.918 4,6 −59.305 −1,8
GRÜNE 312.387 9,0 253.325 7,4 +59.062 +1,6
Andere Parteien4) 140.268 4,0 36.208 1,1 +104.060 +2,9
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 137.385 3,9 154.071 4,5 −16.686 −0,6
Wählervereinigungen6) 1.247.378 35,7 1.289.600 37,6 −42.222 −1,9
Gewählte Mitglieder bei Mehrheitswahl2) 687 654 +33
Gewählte Mitglieder bei Verhältniswahl3) 18.058 18.371 −313
davon
CDU 4.788 26,5 5.129 27,9 −341 −1,4
SPD 2.395 13,3 2.444 13,3 −49
FDP 254 1,4 388 2,1 −134 −0,7
GRÜNE 837 4,6 624 3,4 +213 +1,2
Andere Parteien4) 365 2,0 43 0,2 +322 +1,8
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 907 5,0 1.006 5,5 −99 −0,5
Wählervereinigungen6) 8.512 47,1 8.737 47,6 −225 −0,5
1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)2) Mehrheitswahl findet statt, wenn kein oder nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde.

3) Verhältniswahl findet statt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht wurden.

4) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

5) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

6) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/GLand.asp

Zu den Ergebnissen der LINKEN in Bad.-Würt.:

„Wir haben mit linken Partei- und Bündnislisten in Baden-Württemberg 112 Mandate erzielt. Das ist fast eine Verdoppelung und damit ein großer Erfolg. Das gibt uns Rückenwind für die weitere Arbeit im Landesverband.

Gratulation und Glückwunsch an alle Gewählten!
Danke an alle, die im Wahlkampf aktiv waren und auf unseren Listen kandidiert haben.

[…]

Solidarische Grüße
Geschäftsführender Landesvorstand

Alle Mandate und Zugewinne auf einen Blick“ (Quelle: http://www.die-linke-bw.de/)

Demnach sind dies die Hochburgen der Linken:

Regionalversammlung Stuttgart 4,1 %, Kreistage: Konstanz 4,2 %, Tübingen 8,3 %, Gemeinderäte: Freiburg 8,6 %, Esslingem 5,3 %, Heidenheim 6,2 %, Karlsruhe 5,1 %, Konstanz 6,1 %, Lahr 5,1 %, Mannheim 6,2 %, Reutlingen 5,7 %, Rottenburg 6,1 %, Schwäbisch Gmünd 5,9 %, Tübingen 9,6 %

 

Rheinland-Pfalz

Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 2014

Vorläufiges Landesergebnis der Kommunalwahlen

(Stimmen der Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und der Kreistagswahlen in den Landkreisen)

[Grafik]

  SPD CDU GRÜNE FDP DIE LINKE AfD WG Sonstige
2014 29,8% 38,6% 9,5% 4,1% 3,2% 3,0% 10,6% 1,1%
2009 29,5% 37,7% 8,1% 9,0% 2,7% 0,0% 11,5% 1,6%
+/- 0,3% 0,9% 1,4% -4,9% 0,5% -0,9% -0,5%

 

Anzahl Mandate bei den Kommunalwahlen 2014, 2009, 2004 und 1999
nach Parteien und Wählergruppen

Wahlen zu den… Wahljahr Ins-
gesamt
SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD Sonst. Wähler-
gruppen
Kreistagen 2014 1.064 318 424 87 46 31 33 6 119
2009 1.064 314 409 73 95 26 4 137
2004 1.060 304 489 67 66 128
1999 1.060 386 491 49 43 85
+/- 2014/09 0 4 15 12 -49 5 33 2 -18
Stadträten der kreisfreien Städte 2014 596 176 207 73 24 27 15 14 60
2009 596 178 205 62 50 18 6 66
2004 592 171 248 52 33 4 66
1999 592 219 275 38 16 1 36

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2014/index.html

LINKE-Hochburgen:

Stadträte: Frankenthal (Pfalz) 5,4 %, Kaiserslautern 7,4 %, Mainz 4,6 %, Pirmasens 5,6 %, Speyer 4,9 %, Trier 5,5 %, Zweibrücken 6,7 %

 

Saarland

Landesergebnis der Kommunalwahl im Saarland

CDU SPD GRÜ FDP PIRATEN AfD NPD
2014 38.8 36.1 7.3 5.6 2.6 1.1 2.0 0.5 6,0
2009 36.7 32.3 12.9 6.5 7.2 -.- -.- 0.6 3,8
2004 47.0 36.1 1.9 5.8 4.3 -.- -.- 1.2 3,7

Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 52.5% (2009: 57.5%)

Quelle: http://www.wahlergebnisse.info/3012.php

 

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Presseschau: Hartz IV-Sanktionen – Besser wird es kaum

Antikapitalismus

Wer die folgenden Artikel (v. a. von ZEIT und Tagesspiegel) liest und noch bei einigem Verstand ist, fragt sich, ob Deutschland nun noch Sozialstaat ist oder eher feudaler Knüppelsttaat, der den Armen nur Almosen gewährt, wenn es ihm gerade passt: Zitat: „Das SPD-geführte Arbeitsministerium beeilte sich denn auch klarzustellen, Ziel der anstehenden Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung sei es explizit nicht, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen wolle man die Bürokratie reduzieren, damit die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen wieder mehr Zeit hätten, den Langzeitarbeitslosen zu helfen. “ (ZEIT)

Das ist ja wirklich nett, dass man sich wieder mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe von Jobcentern, vulgo Arbeitsämtern nehmen will. Und zugegeben, die wie üblich geheim tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant wirklich einige Verbesserungen, über die ich schon berichtet hatte – z. B. sollen 25-Jährige keine Sonderbehandlung mehr erfahren und die Anträge müssen nicht mehr halb-, sondern jährlich gestellt werden.. Nun soll es für verpasste Termine erst beim dritten Mal eine Sanktion gegen, „dann [sei] aber sofort die Leistung komplett zu streichen. Auf diese Weise müsste nur noch ein Sanktionsbescheid versandt werden.“ So entbürokratisiert man richtig, wozu lästig Bescheide über 10- oder 30-prozentige Kürzungen der existenzsichernden Grundsicherung versenden? Einaml reicht und dann muss natürlich gleich das ganze Geld weggestrichen werden – das Geschwätz im GG von die Würde des Menschen ist unantastbar oder demokratischem Sozialstaat gilt natürlich nicht für Verbrecher und Schmarotzer.

Berichte:

Junge Welt

Junge Welt: Interview mit Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Zeit

Katja Kipping (LINKE)

Tagesspiegel

Update – weitere Berichte:

Undemokratisches Vorgehen“ (Junge Welt)

Pressemitteilung Katja Kipping:

Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen, von der Ausweitung der Datenabgleiche und der Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Wir brauchen weiteren außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck: Hartz IV muss weg, eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro her.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801404.pdf

 

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Ergebnisse der Hochschulwahlen aus linker Sicht

Hochschulpolitik

Senat

Im Senat hat die Offene Linke Liste (OLLi) das Erringen eines Mandats um knapp 300 Stimmen verpasst. Als viertstärkste Liste hat sie mit 1637 Stimmen sowohl absolut als auch prozentual an Stimmen gegenüber 2013 verloren. Einer der Gründe dürfte die im Vergleich zum RCDS, Jusos oder Grünen zu „kurze“ Kandidatenliste sein. Die vier Sitze werden unter diesen Gruppen folgendermaßen verteilt: Grüne 2, Jusos 1, RCDS 1.

Senat Stimmen Prozent
2014 2013 2012 2011 2014 2013 2012 2011
Liberale HSG 386 1066 480 3,19% 0,00% 9,59% 6,42%
RCDS&Unabhängige 1948 2659 1823 779 16,10% 23,91% 16,39% 10,42%
Juso-HSG 3163 4997 2109 1796 26,14% 44,94% 18,97% 24,01%
Grüne HSG 3277 2682 1849 1240 27,08% 24,12% 16,63% 16,58%
Offene Linke Liste 1637 2165 1173 772 13,53% 19,47% 10,55% 10,32%
ahoi_studiosi 879 601 742 7,90% 5,40% 9,92%
Pharmaka 877       7,25% 4,10% 0,00%
Med. Fakultät 814       6,73% 2,80% 3,61%
Gesamtstimmen: 12102 14308 11120 7479

Siehe auch: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34381&elem=2783977

Fakultätsräte

Die OLLi trat nur im Fakultätsrat der Philosoph. Fak. I, der Hochburg der OLLi, an. Aufgrund der größeren Konkurrenz war das Ergebnis von 2013, als ein einziger Juso gegen die geballte OLLi-Liste antrat, nicht zu halten. Mit fast 42 % blieb die OLLi klar stärkste Kraft und wird zwei Räte entsenden, die von zwei Grünen begleitet werden, die mit 32 % überraschend deutlich die Juso-Liste distanzieren konnte. Die Liberalen erfreulich auf absteigendem Niveau.

Fakultätsrat Philosophische Fakultät I
2014 2013 2012 2011 2014 2013 2012 2011
Liberale HSG 190 303 140 10,21% 19,64% 27,03%
Grüne HSG 599 543 308 32,19% 35,19% 59,46%
Offene Linke Liste 779 1286 597 41,86% 76,59% 38,69% 0,00%
Jusos 293 393 15,74% 23,41% 0,00%
RCDS 0,00%
Sonstige 70 13,51%
Gesamtstimmen: 1861 1679 1543 518

Siehe auch: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34324&elem=2783060

StuRa

Zu den StuRa und FSR-Wahlen liegen nur vorläufige Ergebnisse vor (Quelle: http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/). Demnach konnte die OLLi in der Phil. Fak. II zwei Sitze (2013: 3) und bei den Juristen leider wieder keinen Sitz gewinnen. In anderen Fakultäten trat dieses Jahr kein OLLi an.

Studierendenrat Philosophische Fakultät I
2014 2013 2012 2014 2013 2012
Grüne HG 638 x x 27,13%
Liberale HSG 153 321 62 6,51% 11,18% 13,60%
RCDS&Unabhängige* 327 351 80 13,90% 12,23% 17,54%
Offene Linke Liste 848 1203 142 36,05% 41,90% 31,14%
Juso-HSG 386 841 127 16,41% 29,29% 27,85%
Sonstige x 155 5,40%
Gesamtstimmen: 2352 2871 456
* 2014 als PoWi & Friends  

 

Studierendenrat Jura
2014 2013 2012 2014 2013 2012
Liberale HSG 61 168 252 4,64% 12,78% 27,94%
RCDS&Unabhängige 465 135 35,36% 0,00% 14,97%
ahoi_studiosi 416 436 379 31,63% 33,16% 42,02%
Offene Linke Liste 100 149 136 7,60% 11,33% 15,08%
Juso-HSG 430 562 32,70% 42,74%
Sonstige x
Gesamtstimmen: 1472 1315 902

 

Fachschafträte

Beim FSR der Phil. Fak. I hat die OLLi zwar neun Prozent der Stimmen verloren, mit acht statt zuvor neun Sitzen aber weiter die absolute Mehrheit. Die zweitgrößte Liste ist die Juso-Liste mit drei Sitzen, PsychUnion und die leicht verschleierte RCDS-Liste mit je zwei Sitzen sind auch vertreten. Auch hier deutliche Verluste für die Jusos. Im FSR der Juristen hat die OLLi mit 6,5 % zwar leicht verloren, aber immerhin weiter Präsenz gezeigt. Dort verliert die reine, angeblich überparteiliche ahoi-Liste immer mehr Einfluss und verliert zur letzten Wahl über 25 Prozentpunkte. Jusos und RCDS gewinnen hinzu.

Fachschaftsrat Philosophische Fakultät I
2014 2013 2012 2014 2013 2012
Liberale HSG 316 460 377 5,47% 12,16% 19,66%
Juso-HSG 1186 987 190 20,55% 26,09% 9,91%
Offene Linke Liste 2598 2061 787 45,01% 54,48% 41,03%
RCDS* 852 220 14,76% 5,82% 0,00%
PsychUnion 702 12,16%
Sonstige 118 74 172 2,04% 1,96% 8,97%
Gesamtstimmen: 5772 3783 1918
* 2014 als PoWi & Friends  

 

Fachschaftsrat Jura
2014 2013 2012 2014 2013 2012
RCDS 1356 27,72%
Liberale HSG 200 434 342 4,09% 13,55% 14,89%
ahoi_studiosi 1698 1918 1765 34,71% 59,90% 76,84%
Offene Linke Liste 318 289 153 6,50% 9,03% 6,66%
Juso-HSG 1320 446 26,98% 13,93%
Gesamtstimmen: 4892 3202 2297

 

Wahlbeteiligung

Hier eine Übersicht der Wahlbeteiligung bei den Fachschaftsratwahlen:

Fachschaftsrat Beteiligung 2014 (%) Veränderung 14/13 Beteiligung 2013 (%) Beteiligung 2012 (%)
Theologie 37,56 -11,08 48,64 43,9
Biochemie/Biotechnologie/ Ingenieurwiss. 31,72 -3,81 35,53 34,65
Jura 31,12 4,35 26,77 26,77
Physik 30,72 0,72 30,00 26,51
Geowissenschaften 28,51 0,00 28,51 16,42
Medizin 23,58 0,00 23,58 15,74
Agrar- und Ernährungswissenschaften 23,44 -4,96 28,40 23,75
Pharmazie 23,35 7,94 15,41 14,91
Chemie 21,83 -6,97 28,80 21,94
Mathematik/Informatik 21,40 -6,07 27,47 30,8
Philosophische Fak. I 19,45 -0,31 19,76 15,54
Erziehungswissenschaft 19,11 -2,56 21,67 21,67
Neuphilologien 13,78 -11,94 25,72 15,46
Medien-, Kommunikations-, Sport-, Musikwiss. 13,10 0,39 12,71 13,31
Wirtschaftswissenschaften 11,58 -5,85 17,43 13,3
Biologie 6,60 -10,02 16,62 13,44
Studienkolleg 0,50 -2,33 2,83 0

 

In den meisten Fachschaften gibt es Rückgänge in der Wahlbeteiligung, was angesichts der umfangreichen politischen Aktionen im Rahmen der Kürzungsdebatte sowohl verwundert als auch besorgt. Nennenswerte Zuwächse gab es nur bei den Pharmazeuten und den Juristen. Diesjähriges Schlusslicht sind die Biologen, was angesichts des sehr aktiven Fachschaftsrates erstaunlich ist. Die Wahlbeteiligung beim Senat lag bei den Studierenden bei 17,56 % (2013: 21,75 %).

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Zitat des Tages: Wer die Wahrheit kennt …

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke für die klaren Worte, Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) im Rahmen der Debatte zu einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel:

Link zum Bundestag – „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Brecht)

Es ist eine Schande für die Grünen, deren Gründergeneration zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Friedensbewegung der 1970er und 1980er kam, wie sie die Beteiligung der Faschisten an der Ukrainischen Regierung verharmlosen!

Hier die Rede von Sahra Wagenknecht zur Regierungserklärung (Wortlaut)

 

Zum Thema Ukraine-Krise bzw. Russland findet am 11. Juni übrigens eine Podiumsdiskussion im Stadthaus von Halle statt:

„Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“ – zu diesem aktuellen Thema diskutieren am kommenden Mittwoch, 11. Juni 2014, 19 Uhr, vier Experten in einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Stadthaus in Halle. Organisiert hat die Veranstaltung der Lehrbereich Internationale Beziehungen und europäische Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine und in den angrenzenden Staaten soll die aktuelle weltpolitische Lage mit den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen, politischen und auch wirtschaftlichen Folgen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Als Gäste auf dem Podium werden erwartet: Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Raimund Krämer, Chefredakteur der Zeitschrift „Welt-Trends“, Dr. Helena Melnikow, Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, und Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D. und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle.

Podiumsdiskussion: „Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“
Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Großer Festsaal im Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle
Weitere Informationen finden:
http://varwick.politik.uni-halle.de/2618066/aktuelles/

Quelle: Pressemitteilung der MLU Halle

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Vortrag: Raum für Frieden schaffen – gewaltfreie Krisenprävention in Kamerun

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Fachschaftsrat der Phil. Fak. I veranstaltet in Kooperation mit dem Friedenskreis Halle e.V. eine Veranstaltung zum Thema alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten.

Am 11. Juni, 18 Uhr im Hörsaal 13 (Mel).

 

Infos zur Referentin Agnes Sander:

 

Agnes Sander hat in Leipzig Afrikanistik, Frankreichstudien und Religionswissenschaft studiert.

Von 2010 bis 2013 hat sie als Friedensfachkraft beim protestantischen Kirchenrat in Kamerun gearbeitet. Sie hat sich vor allem mit den Themen Krisen- und Gewaltprävention bei Jugendlichen befasst. Seit ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitet sie als Bildungsreferentin im Projekt „zivil statt militärisch“.

 

Infos zum Projekt:

 

Das Projekt „Zivil statt militärisch“ hat zum Ziel die Möglichkeiten und auch Grenzen der zivilen Konfliktbearbeitung bekannt zu machen. Damit stärkt das Projekt die friedenspolitische Debatte. Das Projekt wird getragen von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Friedenskreis Halle durchgeführt. Das Projekt wird gefördert von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden.

 

Inhaltliches zur Veranstaltung:

 

Seit 2010 gibt es in dem zentralafrikanischen Land Kamerun das Programm „Ziviler Friedensdienst“ (ZFD). Kamerun ist kein Land mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, dennoch haben latente Spannungen, Verstöße gegen Menschenrechte und fehlende Rechtsstaatlichkeit 2008 zu blutigen Jugendunruhen geführt. Der zivile Friedensdienst in Kamerun befasst sich vor allem mit der Situation von Jugendlichen, die zum einen wichtige Akteure für Frieden sind, zum anderen aber auch das Pulverfass schnell zur Explosion bringen können.

Agnes Sander berichtet aus der Praxis des ZFD in Kamerun, führt in Zivile Konfliktbearbeitung im Allgemeinen ein und stellt die krisenpräventive Friedensarbeit in Kamerun vor.

 

Bei Facebook unter https://www.facebook.com/events/801792403178999/?ref=5 zu finden. Bitte weitersagen!

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Daniela Dahn im Interview zum Ukraine-Konflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

„Aus Sorge um den Frieden“

Daniela Dahns Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt

26.05.2014

Auf weltnetz.tv ist ein Interview mit der bekannten Schriftstellerin und Journalistin Daniela Dahn über den Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt „Aus Sorge um den Frieden“ zu sehen:

„Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn im Gespräch mit weltnetz.tv über ihren Aufruf „Aus Sorge um den Frieden“, die drohende Kriegsgefahr im Ukrainekonflikt und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

„Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend. (…)

Den Aufruf können Sie hier unterzeichnen.“ (zitiert nach weltnetz.tv)

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Analysen zur Europawahl 2014

Wahlen

1) Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament.

Die Wahlen begannen am 22. Mai in den Niederlanden und in Großbritannien. Am Freitag wurde in Irland gewählt, ebenfalls am Freitag sowie am Samstag in Tschechien, darüber hinaus wählten am Samstag die EU-Bürger_innen in Lettland, Malta und in Italien, wo eben- falls auch am 25. Mai gewählt werden konnte. In allen anderen Ländern fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am heutigen Sonntag statt.

Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland. […]

Das Wahlergebnis in Deutschland war, wie in anderen Ländern auch, vor allem ein nationa- les Wahlergebnis. Es wurde bestimmt von der Frage, wie es um die Politik in Deutschland steht und erst dann von der Frage, welche Vertreter aus Deutschland deutsche Interessen in Europa vertreten sollen. Europäische Interessen oder Ideen davon, was gut wäre für die wei- tere europäische Integration zu einem demokratischen, sozialen Europa spielten allenfalls eine Nebenrolle im Wahlkampf.

Das Wahlergebnis zeigt den europäischen Partnerstaaten, dass die politischen Machtver- hältnisse in Deutschland stabil sind. Die rechten und nationalpopulistischen Parteien sind vorhanden, aber bleiben klein. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich und Groß- britannien, in denen die »Rechtspopulisten« zur stärksten Partei wurden und somit einen erheblichen Druck auf die Politik der nationalen Regierungen im Land und im EU-Ministerrat ausüben könnten, wird das in Deutschland insgesamt nicht der Fall sein. Allerdings ist zu erwarten, dass aus der CSU weiter Druck aufgebaut werden wird, um die Migrations- und Sozialpolitik wieder stärker zu nationalisieren.

Weiter im pdf

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Kommunalwahl Griechenland: Syriza legt zu

Wahlen

Ähnlich wie bei den Europawahlen waren auch die Kommunalwahlen in Griechenland für die regierende Große Koalition der Spardiktate ein mittleres Desaster. Die linke und rechte/faschistische Opposition konnte zum Teil beeindruckend stark zulegen. Dies zeigt sich auch im landesweiten Ergebnis:

Nationwide percentage results (Wikipedia)[4]

Party Nationwide
results
Change from
2010 local elections
Change from
2012 legislative elections
ND 26.3 Decrease 6.3 Decrease 3.2
SYRIZA 17.7 Increase 12.7 Decrease 9.2
PASOK (Olive Tree) [c] 16.2 Decrease 18.5 Increase 3.9
KKE 8.8 Decrease 2.1 Increase 4.3
XA 8.1 Increase 1.1
DIMAR 3.8 Increase 1.6 Decrease 2.3
ANEL 3.2 Decrease 4.3
Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow 2.3 Increase 0.5 Increase 2.0
Ecologist Greens 2.1 Decrease 0.7 Increase 1.2
All others 11.1 Increase 0.8

Die konservative Néa Dimokratía blieb zwar stärkste Kraft, musste aber in der Hauptstadt zum ersten Mals eit Jahrzehnten hinnehmen, dass es ihr Kandidat es nicht in die Stichwahl geschafft hat. In der Stichwahl kämpften ein Vertreter der Sozialdemokraten, die neuerdings in einem Bündnis mit verschieden grünen Gruppen als Olivenbaumpartei antreten, gegen einen SYRIZA-Mann. Letztere unterlag mit 48,6 Prozent nur knapp.

Bürgermeisterwahl Athen

Candidate Supporting Party 1st Round  % Seats 2nd Round  % Seats Total seats
Giorgos Kaminis      Olive Tree     Democratic Left     Bridges     Greens     Europe-Ecology 46,976 21.06 5 110,987 51.42 24 29
Gavriil Sakelaridis      Coalition of Radical Left 44,620 20.00 5 104,876 48.58 TBD TBD
Aris Spiliotopoulos      New Democracy 37,746 16.92 4 4
Ilias Kasidiaris      Golden Dawn 35,949 16.12 4 4
Nikos Sofianos      Communist Party of Greece 16,529 7.41 2 2
Nikitas Kaklamanis      Independent[a]     EPEL 15,834 7.10 2 2
Vasilis Kapernaros      Independent Greeks 7,937 3.56 1 1
Nikos Avramidis      Independent 6,489 2.91 1 1
Petros Konstantinou      Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow 4,398 1.97 1 1
Ioanna Kodounli      Ecologist Greens 3,024 1.36 0
Marios Strofoulis      Independent 2,097 0.94 0
Stavros Vidalis      Independent 1,474 0.66 0

Zu den weiteren Ergebnissen sei aus der Jungen Welt zitiert: „Am Sonntag gingen in 30 der 325 Gemeinden und vier der 13 Präfekturen Kandidaten der Linken ins Rennen. Bei den Präfekturen gewann Syriza nicht nur die Ionischen Inseln, sondern auch die wichtigste Präfektur Attiki, in der die griechische Hauptstadt liegt. Bei den Gemeinden setzten sich die Kandidaten der KKE [Kommunistische Partei] in allen vier Stichwahlen, darunter in der drittgrößten Landesstadt, Patras, durch. Von den 26 Gemeinden mit Syriza-Kandidaten im zweiten Durchgang werden 19 in Zukunft von linken Bürgermeistern verwaltet werden […]“. Bedenklich ist neben der Stärke von SYRIZA und KKE auch die zunehmende Stimmenzahl von der faschistischen Goldenen Morgenröte, die in 12 der 13 Präfekturen vertreten ist und in Athen über 16 Prozent bekam. All diese Ergebnisse sollten der griechischen Regierung und der EU-Troika deutlkich machen: die bisherige Antikrisenpolitik war eine Krisenvertiefungspolitik und muss schnellstens umgekehrt werden. Notwendig ist eine sozialistische Transformation.

Presseberichte:

http://www.jungewelt.de/2014/05-27/028.php?sstr=griechenland

http://fm4.orf.at/stories/1739442/

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Linke Stimmen zur Europawahl (III)

Wahlen

Erklärung von SYRIZA

Ein historischer Sieg für SYRIZA


Das Ergebnis der EU-Wahl: SYRIZA ist die stärkste politische Kraft in 34 von 56 Wahlbezirken Griechenlands

Erstmals in der politischen Geschichte des modernen Griechenlands und zum zweiten Mal in der Geschichte Westeuropas (1984 der Sieg der Italienischen Kommunistischen Partei PCI bei der EU-Wahl) gibt es einen großen Sieg der Radikalen Linken!

SYRIZA hat in 34 der 56 Wahlbezirke Griechenlands gewonnen.

Korfu (38,9%), Achaea (34,2%), Heraklion (33,7%), Arta (32,9), B’ Piraeus Distrikt (32,4%) sind unter den besten Ergebnissen für SYRIZA.

In den größten städtischen Zentren des Landes, wie Attica, Piraeus und Thessaloniki liegt SYRIZA auf dem ersten Platz, wie auch im B’Distrikt von Athen, dem Distrikt mit der höchsten Einwohnerzahl, wo SYRIZA mit 29,3% ebenfalls auf dem ersten Platz liegt.

Lokale und regionale Wahlen
SYRIZA gewann die Region Attica mit 4 Millionen Einwohnern wie auch die Region der Ionischen Inseln.

In Attica gewann SYRIZA im Bündnis mit anderen linken Parteien und Organisationen 10 Kommunen, neun davon zum ersten Mal.

Traditionelle Kommunen der arbeitenden Klasse, für die Kesaria als ein Symbol des Widerstandes gegen die Nazi-Okkupation steht, sind jetzt gesellschaftliche und politische Beispiele für die Einheit der fortschrittlichen und linken Kräfte, die übereinstimmen für ein Griechenland ohne neoliberale Politik, ohne Memoranden und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Sozialismus: Nea Filadelphia (Aris Vasilopoulos), Vyronas ( Akis Katopodis ), Agia Paraskevi ( Yiannis Stathopoulos), Nea Ionia ( Iraklis Gkotsis), Zografou ( Tina Kafatsaki), Aegaleo ( Dimitris Birbas), Chalandri ( Simos Roussos), Perama ( Yiannis Lagoudakis), Keratsini-Drapetsona ( Christos Vretakos ), Kesariani ( Yiorgos Kontostavlos) .

In den großen urbanen Zentren außerhalb von Attica gewann SYRIZA zum ersten Mal die Städte von Larissa und Korfu, Livadia, Kozani, Lefkada etc. Erstmals wurde im traditionell konservativen, historischen Sparta ein linker Bürgermeister gewählt.

txt: lm
foto: transform, greekindependentnews.net

Siehe auch:

Quelle:

Europawahl: Rechts – Links ist zurück (kommunisten.de)

31.05.2014: Die Europawahl war, wie erwartet, ohne Überraschungen. Konservative (Mandate 2009: 274, 2014: 214) und Sozialdemokraten (Mandate 2009: 196, 2014: 191) haben verloren, aber die neoliberale Mehrheit ist auch im neuen Europaparlament gesichert. Und so sind die Wahlverlierer zur Tagesordnung übergegangen und schachern um die Posten. Doch der Durchschnitt trügt. Die Wahl deutet auf einen fundamentalen Wandel der europäischen Politik hin.Klarer Sieger der Europawahl ist SYRIZA (Erklärung von SYRIZA unten).
In Portugal und Griechenland haben die Regierungsparteien so verheerende Ergebnisse eingefahren, dass die linke Opposition Neuwahlen fordert.

Aber da sind auch die Wahlerfolge der extremen Rechten in vielen Ländern der EU. Sie haben es geschafft, die Empörung der Menschen über eine Politik, die Banken rettet zum Preis der Verwüstung der Gesellschaft, in Unterstützung für ihre rassistische Politik umzusetzen.

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher und sozialer Krise wird Europa zunehmend polarisiert.

Abgesehen davon, dass die auf 43.09% gesunkene Wahlbeteiligung ein anderer Ausdruck der politischen Krise der Europäischen Union ist.

Extreme Rechte legt mächtig zu
In Frankreich werden die politische Landschaft und die Demokratie durch die Front National (FN) zerlegt. Als „Disaster für die Linke“, wertet Roger Martelli (PCF) das Ergebnis der Europawahl. Während die FN von 6.3% bei der vorherigen Europawahl auf 25 % zulegt und damit den ersten Platz erobert, behalten die regierenden Sozialdemokraten (Sozialistische Partei SP) gerade noch 14 % der Wählerstimmen. Die konservative UMP, die sich traditionell mit den Sozialdemokraten in der Regierung ablöst, verliert 7 Prozentpunkte und erlangt noch 20.7 %. Die Hoffnung der Linksfront (FG), vom neoliberalenSchwenk von Präsident François Hollande zu profitieren, hat sich nicht erfüllt. Die FG nahm leicht von 6 % auf 6,2 % zu, verlor damit ein Mandant und schickt noch drei Abgeordnete in Europaparlament. Der Abgeordnete der Union pour les Outre-Mer (UOM) schließt sich ebenfalls der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) an.

Im Vereinigten Königreich kommt die rassistische UKIP mit 26,77 %, in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit 26, 6 % auf den ersten Platz. In Ungarn liegt die extrem nationalistische Regierungspartei FIDESZ mit 51,9 % an der Spitze gefolgt von der offen faschistischen JOBBIK mit 14,8 %. In Österreich liegt die rechtspopulistische FPÖ wenigstens nur an dritter Stelle.

Linke gestärkt
Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) geht gestärkt aus der Wahl hervor. Zählte die Fraktion im vorhergehenden Parlament 35 Mandate, so kommt sie jetzt auf mindestens 45. Die fünf Abgeordneten von Podemos (Spanien, der Bewegung der Empörten nahe stehend) sowie die Abgeordnete der Feministischen Initiative, Schweden, haben sich noch nicht entschieden.

Die Zuwächse kommen vor allem aus südeuropäischen Ländern mit einer entwickelten Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik und kommunistischen oder linken Parteien, die mit den Bewegungen verbunden sind. In Spanien konnte die Vereinigte Linke (IU) ihre Mandate von einem auf fünf erhöhen. Die neue Linkspartei Podemos erreichte aus dem Stand ebenfalls fünf Sitze. In Italien gewann die bislang unbekannte und zur Europawahl gebildete Liste „l’Altra Europa con Tsipras“ auf Anhieb drei Mandate. Für Süditalien zieht Eleonora Forenza, Mitglied des Nationalen Sekretariats von Rifondazione Comunista, in das Europaparlament ein.

In Portugal steigerte das von der PCP angeführte Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU), dem auch die ökologische Partei “Os Verdes” (PEV) angehört, erneut seinen Anteil auf nunmehr 12,7 % (+2%), nachdem es schon bei den EU-Wahlen von 2009 zugelegt hatte (+1,6%). Damit gewann die CDU zu ihren bisherigen zwei Mandaten ein weiteres dazu. Hingegen halbierte der “Linksblock” seinen Wähleranteil auf 4,5 Prozent und muss zwei seiner drei bisherigen Sitze abgeben.

In Deutschland wurden die Parteien der Großen Koalition bestätigt. DIE LINKE konnte ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Sie hat sogar rund 200.000 Stimmen dazugewonnen, aber mit 7,4 % ein Mandat verloren. Sie zieht mit sieben Abgeordneten nach Brüssel bzw. Straßburg.

Dazugewonnen, aber kein Aufbruch
Die Zugewinne der radikalen Linken reichen aber bei weitem nicht aus, um die Austeritätspolitik und die Troika im Europaparlament stoppen zu können. Diese Europawahl ist kein Zeichen eines linken europäischen Aufbruch s. Dazu sind die Erfolge der extremen Rechten zu erschreckend, wie auch das sehr unterschiedliche Abschneiden der Linken. Aber sie sind ein Schritt, um mit langem Atem besser im Parlament, auf der Straße, in den Wohngebieten und in den Betrieben für ein solidarisches Europa zu streiten.

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken, erklärte nach der Wahl: „Gemeinsam werden wir einen Damm bilden gegen den reaktionären Populismus, gegen die neofaschistischen und neonazistischen Kräfte, gegen Ausländerfeindlichkeit und jede Form des Rassismus. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberale Politik und die Zerstörung der Rechte und der Würde der Bevölkerung Europas kämpfen. Zusammen werden wir für ein demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens kämpfen.“

Griechenland: SYRIZA setzt Zeichen
In Griechenland ist SYRIZA der klare Sieger bei der Europawahl. „Das ist ein historischer Sieg“, sagte der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras: „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat.“ Mit 26,6 % der Stimmen liegt Syriza um 3,8 % vor der Nea Dimokratia und steigert die Zahl ihrer Europaabgeordneten von einem auf sechs.

In Griechenland war die Europawahl eine Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt. Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe.

Während Regierungschef Samaras nach der Wahl erklärt, das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, sieht Oppositionsführer Alexis Tsipras seine Partei erstmals als stärkste politische Kraft im Lande bestätigt. Bereits am Wahlabend hatte Tsipras als Konsequenz Neuwahlen gefordert, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an. Das Wahlergebnis sieht er als „Auftrag zur Bildung eines breiten, patriotischen und fortschrittlichen Bündnisses, das die nächsten Wahlen gewinnen wird“.

Neben der Europawahl errang SYRIZA in der zweiten Runde der parallel abgehaltenen Kommunalwahlen auch den Gouverneursposten im Großraum Athen, wo rund ein Drittel der Griechen leben. Die neugewählte Gouverneurin Rena Dourou sprach von einem Sieg Davids gegen Goliath: „Das ist ein Sieg der arbeitslosen Bürger und Rentner.“

Im Unterschied zur Wertung durch SYRIZA, sieht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) keine „neue politische Szene zu Gunsten der Bevölkerung“. Die KKE steigerte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur zurückliegenden nationalen Parlamentswahl im Jahr 2012, konnte aber das Ergebnis der Europawahl von 2009 (8,4%) nicht halten. Mit 6,1% erhält sie zwei Mandate. Von der KKE unterstützte Listen kamen in vier Kommunen bei der zweiten Runde der Kommunalwahl in die Stichwahl, und waren in allen vier Fällen erfolgreich: Patras, Insel Ikaria, Petroupolis (in Athen), Haidari (in Athen). In allen anderen Kommunen hatte die KKE zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Eine Stellungnahme der KKE, der griechischen kommunistischen Partei, ist hier auf deutsch zu lesen.

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Ergebnisse der Wahlen in Mazedonien

Wahlen

Im April fanden in Mazedonien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die konservative Regierung konnte einen klaren Wahlsieg erringen, der aber von der Opposition wegen Unregelmäßigkeiten angezweifelt wird.

Ergebnis Präsidentschaftswahl:

Candidate Party First round Second round
Votes % Votes %
Gjorge Ivanov VPMO-DPMNE 449,442 51.69 534,910 55.28
Stevo Pendarovski Social Democratic Union 326,164 37.51 398,077 41.14
Ilijaz Halimi Democratic Party of Albanians 38,966 4.48
Zoran T. Popovski Citizen Option for Macedonia 31,368 3.61
Invalid/blank votes 23,677 34,707
Total 869,547 100 967,676 100
Registered voters/turnout 1,779,572 48.86 1,779,572 54.36
Source: SEC

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Macedonian_general_election,_2014#President_3

Ergebnis Parlamentswahl:

Party Votes % Seats +/–
VPMO-DPMNE 481,615 42.98 61 +5
Social Democratic Union 283,955 25.34 34 −8
Democratic Union for Integration 153,646 13.71 19 +4
Democratic Party of Albanians 66,393 5.92 7 −1
Citizen Option for Macedonia 31,610 2.82 1 New
National Democratic Revival 17,783 1.59 1 −1
VMRO–People’s Party 16,772 1.50 0 0
Coalition for a Positive Macedonia 10,566 0.94 0 New
Dignity 9,265 0.83 0 New
Social Democratic Party 4,700 0.42 0 0
Party for European Future 3,194 0.29 0 New
Popular Movement for Macedonia 1,925 0.17 0 New
Party for Economic Change 21 1,281 0.11 0 New
Party for Democratic Prosperity 385 0.03 0 0
Invalid/blank votes 37,550
Total 1,120,640 100 123 0
Registered voters/turnout 1,779,572 62.95
Source: SEC

Presseberichte:

Wahlen in Mazedonien: Doppelsieg – oder Wahlbetrug? (tagesschau.de)

Regierungspartei in Mazedonien verfehlt Wahlziel knapp (Süddeutsche.de)

 

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Die neue Zeitschrift für Marxistische Erneuerung erschienen

Was sonst noch in der Welt passiert

Die neue Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung Nr. 98 mit den Hauptthemen TTIP und August 2014 erscheint dieser Tage mit folgenden Beiträgen:

Editorial

TTIP und Freihandelsideologie Peter Wahl
Der kranke Mann des Multilateralismus Krise und Bedeutungsverlust der WTO – Ursachen, Hintergründe, PerspektivenGuido Speckmann
Ein atlantisches Klassenprojekt Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)Pia Eberhardt
EU-Investitionspolitik am Scheideweg:   Riss oder Kitt im globalen Parallelrecht für Konzerne? Christa Luft
Freihandel und Machtverhältnisse Zur Kritik klassischer Freihandelstheoreme
August 1914 – Kriegsursachen und Kriegsschuld Peter Scherer
Zum 100. Jahrestag des Ersten WeltkriegesWerner Röhr
Bremser in der Wiener Kriegsfabrik Dokumentation: Friedrich Wiesners Tagebuchblätter 4.- 8. Juli 1914Kurt Pätzold
Im Sumpf Zur Debatte um Kriegsursachen und Kriegsschuld vor dem 100. Jahrestag des Weltkrieg-I-BeginnsStefan Bollinger
„Sonst kriege ich die Sozialdemokraten nicht mit“ Deutsche Arbeiterbewegung und Linke im Ersten Weltkrieg

Weitere Beiträge

Jörg Wollenberg

Rosa Luxemburg und die „Freiheit der Andersdenkenden“

Teil II: Rosa Luxemburgs „Gefängnismanuskripte“ und die „Luxemburgisten“ am Beispiel von Walter Fabian

Gert Hautsch

117 Medienwirtschaft: Umstrukturierung durch DigitalisierungJürgen Leibiger
130 Wem gehört die Republik? Empirisches zum Eigentum im deutschen FinanzmarktkapitalismusChristian Stache
150 Deutsche Militärparade bei Olympia Die Bundeswehr und die militärische Spitzensportförderung in Deutschland
Nachrufe Gudrun Hentges/Gerd Wiegel
157 Zum Tod von Reinhard Kühnl (1936 – 2014)Gretchen Binus/André Leisewitz
159         Horst Heininger 1928 – 2014

Berichte

André Leisewitz

Zukunft der (Industrie-)Arbeit

Frankfurt am Main, 30. Januar 2014

Armin Stolle

1914 – 2014. 100 Jahre Krieg – 100 Jahre Pazifismus und Friedensbewegung

Köln, 21. bis 22. Februar 2014

Valentin Johannes Hemberger

Stalin-Hitler-Pakt?

Berlin, 21. bis 22. Februar 2014

Hermann Dworczak

Ukrainische Krise und Extreme Rechte in Osteuropa

Brüssel, 27. Februar 2014 / Budapest, 3. April 2014

Olaf Gerlach

Vorbild skandinavischer Sozialstaat?

Frankfurt am Main, 1. März 2014

Sarah Nagel

Kapitalismus in der BRD – Neoliberaler Umbau, Alternativen, Kräfte der Veränderung

Frankfurt am Main, 10. bis 14. März 2014

David Salomon

Wallenstein, Mittenzwei und ein Bronzekopf

Berlin, 10. April 2014

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Buchbesprechungen

Zwei neue Briefbände der MEGA (Georg Fülberth zu MEGA III/12 und III/30)

Rosa Luxemburg 1893 – 1906 (Hartmut Henicke zu Laschitza/Müller [Hrg.])

Zur Kritik der reinen Politik (Hermann Klenner zu Frank Deppe)

„Marburger Schule“ (Rainer Rilling zu Lothar Peter)

Aide-Mémoire (Joachim Schwammborn zu Heinz Düx)

Gewerkschafter: Kritische Haltung, fehlende Perspektive? (Michael Boedecker zu Richard Detje u.a.)

Anregungen für politische Bildungsarbeit in den Gewerkschaften (Falk Prahl zu Heinz-J. Bontrup)

„Uns hat der Krieg behütet für den Krieg“ (Manfred Weißbecker zu Arndt Weinrich)

Weißer Fleck der Faschismusforschung (Karl-Heinz Roth zu Manfred Wichmann)

Kolonialismus und Siedlergesellschaften (Jörg Goldberg zu Thomas Kiefer)

Demografie und Ökologie (Guido Speckmann zu Horst Hesse/Dieter Jancke [Hrsg.])

EU – Krise ohne Ende? (Patrick Ölkrug zu Leo Mayer/Fred Schmid)

Kämpfe um Hegemonie im „Staatsprojekt Europa“ (Sebastian Klauke zu Sonja Buckel u.a.)

 

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