Browsing the blog archives for Juli, 2014.


Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Antikapitalismus

Pressemitteilung des SoVD vom 30.07.2014:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind. Neben gestiegener Niedriglohnarbeit und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen stellen wir organisatorische Fehlentwicklungen fest. Verschlechterte Geldleistungen und fehlende berufliche Qualifizierung spitzen die Situation zu“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.

„Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen“, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden.

 

„Nicht allein die unmittelbar Betroffenen müssen ausbaden, was vor Jahren als Modernisierung des Arbeitsmarktes beschlossen wurde. Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten dadurch verstärkt unter Druck.“ Insgesamt sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch benachteiligter Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellbar.

 

Aus Sicht von Professorin Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen erforderlich. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut.“ Eine inklusive Arbeitsmarktpolitik erfordere drastische Neuorientierung. Zum Beispiel müssten an die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen treten.

Das Konzept Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV sieht drei Reformschritte vor:

  •  Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsloser Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden.
  • Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten.
  • Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, ist der dritte Schritt. Das Reformkonzept sieht hierfür vor, Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln.

Die Broschüre Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV finden Sie hier www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik

Hintergrundinformationen

 

TV-Clip 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern:

http://www.youtube.com/watch?v=r-5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ


 

Siehe auch:

Pressemitteilung: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern

Stellungnahme Kaja Kipping (LINKE) bei Facebook:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.

Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.

Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

 

No Comments

Dokumentation der indonesichen Wahlergebnisse

Wahlen

In zwei Wahlgängen wurde im Juli ein neuer Präsident in Indonesien gewählt. Sieger ist der indonesischer Unternehmer und Politiker Joko Widodo von der Demokratischen Partei des Kampfes Indonesiens (PDI-P). Ergebnis in der Übersicht (Quelle: engl. Wikipedia):

Summary of 9 July 2014 Indonesian presidential election result[31]
Candidate Running mate Parties Votes  %
Joko Widodo Jusuf Kalla Indonesian Democratic Party – Struggle (Partai Demokrasi Indonesia-Perjuangan) 70,997,833 53.15
Prabowo Subianto Hatta Rajasa Great Indonesia Movement Party (Partai Gerakan Indonesia Raya) 62,576,444 46.85
Total 133,574,277 100.00
Valid votes 133,574,277 98.98
Spoilt and null votes 1,379,690 1.02
Turnout 134,953,967 69.58
Abstentions 58,990,183 30.42
Registered voters 193,944,150
Source: KPU

Zuvor fanden im April die Parlamentswahlen statt, aus denen die PDI-P als stärkste Kraft mit allerdings nur 18,95 % der Stimmen bekam (siehe hier).

Summary of the 9 April 2014 Indonesian People’s Representative Council election results
Parties Votes % Swing Seats % +/-
Indonesian Democratic Party – Struggle (Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan, PDI–P) 23,681,471 18.95 Increase4.92 109 19.46 Increase15
Party of the Functional Groups (Partai Golongan Karya, Golkar) 18,432,312 14.75 Increase0.30 91 16.25 Decrease15
Great Indonesia Movement Party (Partai Gerakan Indonesia Raya, Gerindra) 14,760,371 11.81 Increase7.35 73 13.04 Increase47
Democratic Party (Partai Demokrat, PD) 12,728,913 10.19 Decrease10.66 61 10.89 Decrease87
National Mandate Party (Partai Amanat Nasional, PAN) 9,481,621 7.59 Increase1.58 49 8.75 Increase3
National Awakening Party (Partai Kebangkitan Bangsa, PKB) 11,298,957 9.04 Increase4.10 47 8.39 Increase19
Prosperous Justice Party (Partai Keadilan Sejahtera, PKS) 8,480,204 6.79 Decrease1.09 40 7.14 Decrease17
United Development Party (Partai Persatuan Pembangunan, PPP) 8,157,488 6.53 Increase1.21 39 6.96 Increase1
Nasdem Party (Partai Nasdem, Nasdem) 8,402,812 6.72 New 35 6.25 New
People’s Conscience Party (Partai Hati Nurani Rakyat, Hanura) 6,579,498 5.26 Increase1.49 16 2.86 Decrease1
Crescent Star Party (Partai Bulan Bintang, PBB) 1,825,750 1.46 Decrease0.33 0 0.00 Steady
Indonesian Justice and Unity Party (Partai Keadilan dan Persatuan Indonesia, PKPI) 1,143,094 0.91 Increase0.01 0 0.00 Steady
Total 124,972,491 100.00 Steady 560 100.00 Steady
Spoilt and null votes 14,601,436 7.86 Decrease6.57
Voter turnout 139,573,927 75.11 Increase4.12
Electorate 185,826,024
Source: General Election Commission[citation needed] and People’s Representative Council website[citation needed]
Note: Seat change totals are displayed only for parties which stood in the previous election, including those which changed party names

Presseberichte:

Volle Breitseiten – Nach Präsidentenwahl in Indonesien (Junge Welt)

Sieger in Zwickmühle, Verlierer trotzig (ebd.)

Strammer Stehaufmann (ebd.; über den Gegenkandidaten Subianto)

Wahl im Schatten der Moschee (ebd.)

Eine gute Wahl für Indonesien (www.dw.de)

Neuer Präsident in Indonesien: Ein ehrlicher Mann für Indonesien (taz)

Zur Parlamentswahl:

Sieg ohne Jubel (ebd.)

No Comments

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (II)

Was sonst noch in der Welt passiert

Ein ungeheurer Mut gehört dazu, die militärischen Aktionen Israels so zu bezeichnen: Genozid. Aber zahlreiche spanische Künstler und Schauspieler, unter ihnen Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, haben eine »Erklärung der Kultur gegen den palästinensischen Genozid« unterzeichnet und folgende Worte zum neuen Gaza-Krieg abgegeben:

„Die Unterzeichner dieses Kommuniqués, die zur Welt der Kultur gehören, erklären ihre Empörung über den Genozid, den die israelische Besatzungsarmee im Gazastreifen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung betreibt.

Hinter den Bildern von getöteten, verstümmelten, verbrannten, schwerverletzten und zu Waisen gemachten palästinensischen Kinder und von zerstörten Häusern, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kulturstätten, Schulen steht eine erschreckende Bilanz: Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza bis zum Sonntag, 27. Juli 2014, um 21 Uhr gab es mehr als 1040 Tote und 6000 Verletzte.

Auslöser der Gewalt ist die israelische Besatzung. Israel rückt weiter auf Territorien der Palästinenser vor, statt an den Grenzen von 1967 zu bleiben. Die Rechte der palästinensischen Bevölkerung des ganzen Westjordanlandes werden von ihm täglich gedemütigt und mit Füßen getreten, was ebenfalls viele Todesopfer fordert. Es gibt seit Jahren Blockaden von Städten wie Nablus und Hebron mit häufigem nächtlichen Eindringen der Armee. Das zu Lande, zu Wasser und aus der Luft belagerte und angegriffene Gaza erlebt dieser Tage den Schrecken.

Den Palästinensern werden Häuser eingerissen, es wird ihnen Wasser, Strom, der Zugang zu den Krankenhäusern, Schulen, Gemüsegärten verweigert – während die internationale Gemeinschaft dies zuläßt.

Israel ist das Land, das am wenigsten die Resolutionen der UNO erfüllt und am wenigsten die Menschenrechte respektiert. Es ist ein besetzendes Land, das Praktiken des Staatsterrorismus ausübt.

Wir rufen die Regierung Spaniens und die EU auf, die von Lande, von Wasser und aus der Luft erfolgenden Bombenangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Blockade aufheben, unter der der Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt leidet!

Die Grenzübergänge öffnen, um die Mobilität der Bevölkerung, die Einfuhr von medizinischen Geräten, Medikamenten, Lebensmitteln zu erleichtern!

Entschädigung der Zivilbevölkerung von Gaza für die durch israelischen Angriffe verursachten physischen, moralischen, psychischen Schäden, die besonders die Kinder treffen!

Eröffnung eines Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis, um einen gerechten und dauerhaften Frieden als Lösung des Konflikts zu erreichen.

Wir Unterzeichner sind gegen den Einsatz von Gewalt durch alle Seiten und fordern unsere Regierung auf, als klaren Beleg für unsere Ablehnung der unsagbaren Handlungen der israelischen Armee, den spanischen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückzurufen, bis die verbrecherische Offensive gegen Palästina gestoppt und die Arbeit der internationalen Berichterstatter, die dieser Tage in dieses Gebiet geeilt sind, erleichtert wird.“
Übersetzung: André Scheer (Quelle: Junge Welt)


 

Noch immer richten die hilflosen Politiker der westlichen Hemisphäre nutzlose Appelle an die israelische Regierung, doch eine humanitäre Waffenruhe zu ermöglichen und verhältnismäßigere Mittel gegen die Hamas-Raketen anzuwenden. Es nutzt nichts, erbarmungslos bombardiert das israelische Militär den schmalen Gazastrerifen, den es mittlerweile in eine Art Ghetto verwandelt haben (oder sollte man drastischerweise schon von einem Konzentrationslager sprechen?). Man wolle solange weitermachen, so Regierungschef Netanjahu, bis alle Tunnel und Raketenabschussrampen zerstört sind. Wenn dieses Kriegsziel ernst genommen wird, dann wird dies ein ewiger Krieg, der bis zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens führen wird. Denn angenommen, man hat alle derzeit existierenden Tunnel und Rakentenbasen zerstört – wer garantiert Israel, dass die Hamas oder andere Gruppen in der Zwischenzeit an anderen Stellen neue Tunnel baut?

Und meine Vermutung ist, dass niemals alle Tunnel und Raketenabschussrampen gefunden und zerstört werden. Denn ja, es werden solche Anlagen auch in zivilen Häusern versteckt gebaut, was für Israel Anlass ist, auch UN-Schulen und Flüchtlingsunterkünfte unter Beschuss zu nehmen und damit mittlerweile den Tod von mehr als 1000 Menschen in Kauf zu nehmen, wovon die Mehrheit erwiesenermaßen nichts mit der Hamas zu tun gehabt hat. Aber ist das gerechtfertigt? Zivilisten töten, weil palästinensische Kämpfer zivile Objekte als Schutzschilde nutzen? Darüber ließen sich lange militär-ethische Abhandlungen schreiben, was ich nicht kann und will.

Aber ich will nur darauf aufmerksam machen, dass sich eine ganz andere Frage stellt, sofern man an einem dauerhaften Freiden zwischen Israel und Palästinensern interessiert ist: Wie sollen die Menschen im Gazastreifen die Menschen in Israel als vertrauenswürdige und gleichberechtigte Mitbürger dieser Region anerkennen, wenn sie von deren Regierung (die unter der Bevölkerung Israels angeblich 85 % Unterstützung für ihre Militäraktionen hat) scheinbar ziellos bombardiert wird, wenn wohl jede Familie dort mindestens ein unschuldiges Todesopfer dieser Säuberungen zu beklagen hat und ihnen rät, zu fliehen in einem abgeschlossenem Gefängnis, wo es keine Fluchtmöglcihekiten gibt? Wie soll da ein friedliches Zusammenleben, sei es in einem Staat (völlig undenkbar), sei es in zwei nebeneinander liegenden Staaten?

So wie die israelische Regierung agiert, kann sie an einem dauerhaften Frieden nicht interessiert sein. Und an Menschen- und Völkerrechten ist sie auch nicht interessiert. Warum werden also nicht auch gegen Israel Sanktionen, wie sie derzeit gegen Russland vollzogen werden, verhängt? Einreiseverbote für führende Politiker und Militärs, Einfrieren von Auslandskonten, Verbot von Geschäften mit israelischen Unternehmen, die für das Militär produzieren, Waffenembargo, Stopp aller Rüstungsexporte (z. B. von deutschen U-Booten). Wenn man es mit den Appellen für Frieden und Waffenruhe ernst meint, wird doch gegen jedes Land der Welt solche oder ähnliche Maßnahmen verhängt – nur bei Israel nicht? Was ist das für ein internationales Rechtssystem, in dem sich wenige Länder (u. a. Israel, USA) Dinge erlauben dürfen, die bei Vollzug durch sog. Schurkenstaaten zu einem sofortigen repressivem Vorgehen führen würden?


 

Weitere Berichte und Stellungnahmen:

Sabine Kebir: Niemand steht im Niemandsland (Der Freitag)

Nacht des Schreckens (Junge Welt)

Knut Mellenthin: Pufferzone des Todes – Israels Premier kündigte an, Israel sei auf eine unbegrenzte Ausweitung und Verschärfung der Militäraktionen vorbereitet. (Ebd.)

Phoenix: Nahost-Konflikt: Stefan Hallmann zur aktuellen Situation in Tel Aviv am 30.07.2014

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an:

Die „Deutsch-Arabische Gesellschaft“, 1966 in Würzburg gegründet, ist ein honoriger Verein mit prominenten Mitgliedern: Präsident ist Peter Scholl-Latour, sein Stellvertreter ist der TV-Publizist Ulrich Kienzle, im Beirat sind die Europa-Abgeordnete Alexandra Thein (FDP) und Dr. Egon Jüttner MdB (CDU). Die Gesellschaft hat in diesen Tagen folgende Deklaration veröffentlicht:

„Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.
Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort „gemäßigte“ Kräfte zu stärken.

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als „besetztes Gebiet“. Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.
Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.“

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen „biblischen“ Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort „Apartheid“ auszusprechen.

Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt?“

Interview mit Jürgen Todenhöfer im ARD-Morgenmagazin vom 18.07.

Bisherige Beiträge auf meinem Blog zu diesem Thema:

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (25.07.)

Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost (17.07.)

No Comments

Werden Bürger der imperialistischen Welt erneut Opfer von Propaganda?

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Absturz eines zivilen Flugzeugs infolge eines militärischen Gefechts ist natürlich völlig inakzeptabel. Aber was sofort nach dem Bekanntwerden des Absturzes seitens der westlichen Regierungen und der ihnen hörigen Medien geschah, ist an Ungeheuerlichkeit ebenfalls kaum zu übertreffen. Anfangs war noch nicht einmal mit Sicherheit zu sagen, ob das Flugzeug wegen technischen Defekts oder wegen Beschuss‘ durch eine Kriegspartei oder aus noch anderen Gründen abstürzte. Aber sehr schnell wurde das Gerücht (als Fakt verkauft) gestreut, dass die neu erfundene Menschengattung „Prorusse“, sprich die sog. Separatisten Schuld für den Absturz waren. Heute wissen wir, dass das Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde – doch woher wissen die westlichen Imperialisten vor Abschluss der hoffentlich unabhängigen Ermittlungen so genau, dass es die „prorussischen“ Kämpfer waren, die das Geschoss abgefeuert haben? Wie können sie weiterhin noch schärfere Sanktionen für Russland rechtfertigen, obwohl eine Beteiligung der Russen bislang völlig fragwürdig und unbewiesen ist?

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Passagiere dieses Flugzeuges Opfer einer menschenverachtenden Provokationsstrategie der „prowestlichen“, faschismusfreundlichen Regierung der Ukraine geworden sein könnten. Ich will nicht sagen, dass die mittlerweile zurückgetretene Regierung Jazenjuk als Schuldiger feststeht, doch einige Indizien lassen starke Zweifel an der Schuld der „Prorussen“ aufkommen. BIs heute haben die USA die angeblich „unwiderlegbaren Beweise“, die sie behaupten zu besitzen, nicht vorgelegt – mit ihren Satelliten können sie laut jW gestochen scharfe Bilder machen, die die Schuldfrage erhellen könnte.

„Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht“ (Junge Welt)

Dass bislang am meisten genutzte Beweismittel, ein angeblicher Videomitschnitt von Separisten, die über das Abfeuern der Passagiermaschine sprechen, wurde nun als Fälschung enttarnt: […] „verwiesen sie [russische Experten, S. D.] auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden […]. Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß.“ Siehe auch hier.

In einem Bericht vom 23.07. weist die jW auf weitere Fakten aus dem russischen Verteidigungsministerium, die nachprüfbar und belastbar sind: „[…] So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffneter Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH 17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH 17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?“

Siehe auch:

„Über Lehrstücke für Demagogie“ (Junge Welt, 24.07.)

Wot oni – da sind sie“ (Kommentar in Junge Welt, 23.07.)

Hilft zum Schluss nur noch Humor?:

Dies ist Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Außerdem veröffentlicht weltnetz.tv dieses Interview mit unserem Kriegspfarrer im Kostüm eines BUndespräsidenten Gauck

No Comments

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Unter der Überschrift »Stoppt den Krieg in Gaza« veröffentlichte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag folgende Erklärung:

Was soll denn noch geschehen, bis die Bundesregierung und andere westliche Regierungen einsehen, daß ihre bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist!? Eine Nahostpolitik, die jahrelang mit angesehen hat, wie Israel gegen jedes Völkerrecht Siedlung um Siedlung im Westjordanland baut, den Palästinensern Land und Besitzrechte raubt, Ostjerusalem ganz für sich in Anspruch nimmt (obwohl es laut Teilungsplan der UNO Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden sollte), Palästinenser in den besetzten Gebieten und Araber in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt, alle UN-Resolutionen der letzten 60 Jahre ignoriert und bis heute nicht bereit ist, die Grenzen von 1967 und die Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen grundsätzlich anzuerkennen.

Stattdessen werden die Folgen der Besatzungspolitik beklagt und zugleich den Opfern in die Schuhe geschoben. Zu den Folgen der Besatzungspolitik gehört nicht nur die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, nicht nur deren entwürdigende Behandlung an den zahllosen Checkpoints, nicht nur ihre Abriegelung im Gazastreifen, sondern auch die Verhinderung jeglichen wirtschaftlichen Aufbaus. Das Versprechen der Roadmap aus dem Jahr 2000, wiederholt in zahllosen Sonntagsreden führender Politiker, einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu gründen, auf dass beide in sicheren Grenzen nebeneinander leben können, wird seit Jahr und Tag von Israel torpediert: Sogar die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in Unterorganisationen der UNO wie die UNESCO wollte die israelische Regierung (und mit ihr die USA) verhindern. Und als 2006 zum ersten Mal eine – vom Westen lange geforderte – demokratische Wahl in Palästina stattfand, wurde deren Ergebnis nicht anerkannt, weil mit der Hamas die „falsche Partei“ gewählt wurde.
Jeglicher Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik wird unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Tausende solcher „Terroristen“ sitzen in israelischen Gefängnissen – vielfach ohne Anklage oder ohne ordentliches Gerichtsverfahren; amnesty international berichtet auch von Kindern und Jugendlichen, die in Haft genommen werden oder bei Razzien von der Polizei misshandelt werden.
Das alles entschuldigt keineswegs Gewaltakte, die von der anderen Seite gegen israelische Staatsbürger begangen werden. Raketenangriffe auf bewohntes Gebiet z.B. sind auch dann völkerrechtswidrig, wenn keine Menschen dabei ums Leben kommen. Wir müssen aber die Dinge ein wenig zurechtrücken: Auch wenn es längere Phasen der Ruhe gab und z.B. keine Raketen abgefeuert wurden, suchte (und fand) die israelische Regierung einen Anlaß, ihre Repression gegen Palästinenser zu erhöhen, sporadische Luftangriffe auf den Gazastreifen zu fliegen oder Razzien in den besetzten Gebieten durchzuführen.Auch die „größeren“ Kriege sind eher „Straf“aktionen als „Kampf“maßnahmen: Der letzte Gazakrieg kostete 1.400 Palästinensern das Leben; die Todesrate Israels betrug 13.Wir dürfen nicht warten und tatenlos zusehen, bis der neuerliche Gazakrieg vergleichbare Ausmaße annimmt wie 2009. Hinter dem Slogan „Solidarität mit Israel“ darf die Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk nicht verloren gehen.

Auch die Palästinenser, die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Leben, auf einen lebensfähigen eigenen Staat, auf sichere Grenzen, auf Freizügigkeit und auf soziale Wohlfahrt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Freundschaft mit Israel zur »Staatsräson« erklärt. Im Sinne dieser Staatsräson wäre es heute, wenn Frau Merkel der israelischen Regierung zu verstehen geben würde, daß der fortdauernde Kriegs- und Besatzungszustand nicht nur das palästinensische Volk im Unglück beläßt, sondern immer wieder auch den israelischen Staat und seine Bürger gefährdet. Auch im Nahen Osten gilt: Sicherheit geht nur gemeinsam.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, auch in diesen schweren Zeiten sich auf die Seite des Rechts und der Menschenrechte, auf die Seite der Gewaltlosigkeit und des Völkerrechts zu stellen.

– Beendet den Krieg in Gaza!

– Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!

– Einstellung der Raketenangriffe auf Israel!

– Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt!Bundesausschuss Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Dortmund, Frankfurt, Nürnberg, Hamburg usw., 23. Juli 2014

Rache bringt bloß Rache hervor

In einer Erklärung vom Freitag verurteilen Träger des Right Livelihood Awards, bekannt als »Alternativer Nobelpreis«, die Gewalt gegen Zivilisten im Gaza-Konflikt:

(…) Während Bomben und Kugeln sowohl Zivilisten als auch medizinisches Personal in einer Spirale von Gewalt und Hoffnungslosigkeit töten und verwunden, ist Gaza Engpässen in der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Krankenhäusern, Ärzten und Medizin ausgesetzt. Etwa 24 Prozent aller, die in Gaza ihr Leben in Folge der israelischen Bombardierung und militärischen Invasion verloren, sind Kinder.

Allerdings liegt die Verantwortung für diese Tode nicht allein bei den israelischen Soldaten, den Hamas-Kämpfern und deren Regierungen. Auch andere Regierungen sind entweder direkt oder indirekt verantwortlich, sei es durch Waffenhandel, militärischen Rat und Schweigen. Diese Länder sowie die Vereinten Nationen scheinen nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Unterdessen – der schnell wachsenden Gewalt in Gaza zum Trotz – bewegen sich die Verhandlungen unglaublich langsam voran und werden von eigennützigen Interessen aus Ländern behindert, die keinerlei Blutvergießen in diesem Konflikt ausgesetzt sind. Dialog und Verhandlungen können nicht durch Militärgewalt ersetzt werden. Rache bringt bloß Rache hervor und Blutvergießen bloß weiteres Blutvergießen. (…)

(Quelle: Junge Welt)
Siehe auch: „Opfer sind selbst schuld“ (Junge Welt vom 26.07.)

Jürgen Todenhöfer veröffentlichte gestern (24.07.) folgenden Brief an Benjamin Netanjahu, den Regierungschef Israels, in dem er die unwürdige Lebenssituation in Gaza eindrucksvoll schildert:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,
darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen? Als Deutscher, der weiß, dass die Generation seiner Vorfahren den Juden Unverzeihliches angetan hat, der das Existenzrecht Israels akzeptiert und der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus für eine Schande hält.

Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren.

Wären Sie auch in Gaza Politiker geworden? Dann säßen Sie jetzt vielleicht wie 23 gewählte palästinensische Abgeordnete in israelischen Gefängnissen. Im Ofer-Gefängnis bei Ramallah oder im Hadarim-Gefängnis im Norden von Israel. Für Palästinenser ist es riskant, sich politisch zu betätigen. Unterstellen wir daher, Sie wären ein angesehener Landwirt geworden und hätten begonnen Blumen zu züchten. Sie hätten harte Zeiten durchlebt. Wegen der von Israel verhängten Blockade könnten Sie nur noch drei Prozent der früheren Blumenmenge exportieren. Die gesamte Wirtschaft Gazas liegt am Boden. Sie hätten fast alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die wären jetzt arbeitslos – wie mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bewohner von Gaza. Und müssten von der UNO durchgefüttert werden. 80 Prozent der Bevölkerung erhalten alle drei Monate Essensrationen wie damals die Iraker unter den vom Westen betriebenen Sanktionen. So erhält eine achtköpfige Familie, um überleben zu können, von der UNO alle drei Monate : 103 Kilo Weizen, 4,70 Liter Speiseöl, fünf Kilo Zucker, 1,5 Kilo Milchpulver sowie etwa Dosenfleisch. Für acht Personen!

Da Sie Ihre Familie von den paar Blumen, die Sie noch verkaufen würden, nicht ernähren könnten, hätten sie sich mit einem Ihrer Brüder, der Fischer ist, zusammen getan. Allerdings wäre dieser auch in großen Schwierigkeiten. Israel hat den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten, außerhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Ein Freund Ihres Bruders hat es gewagt. Er kehrte nie mehr zurück. Wie ein Dutzend anderer palästinensischer Fischer in den letzten 5 Jahren.

Auch sonst wäre Ihr Leben in Gaza beschwerlich. Vor allem wenn Israel wieder einmal – wie seit einigen Tagen – seine Stromlieferungen einstellt und gleich noch das Elektrizitätswerk von Gaza bombardiert. Wie gestern. Und daraufhin auch die Wasserversorgung zusammenbricht, weil die palästinensischen Wasserpumpen mit Strom betrieben werden. Gaza ist zur Zeit ohne Strom und Wasser. Nichts geht mehr. Das Trinkwasser ist verseucht, das Abwassersystem zusammen-gebrochen. Wichtige Medikamente für Ihre Familie gäbe es schon seit längerem nicht mehr. Die Folgen wären auch für Ihre Familie verheerend. Wie für alle palästinensischen Familien.

Für einen die eigene Freiheit liebenden Menschen wie Sie wäre es sicher hart, Ihre winzige Heimat Gaza seit 2007 über den israelischen Grenzübergang Erez nur noch in medizinischen Notfällen und über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nur dann verlassen zu können, wenn er ausnahmsweise einmal geöffnet ist. Was in den letzten Jahren selten der Fall war. Ich stand in Rafah auch schon stundenlang vor verschlossenen Toren. Sie würden im größten Freiluftgefängnis der Welt leben. Im Osten eingeschlossen durch militärische Todesstreifen, Stacheldraht und Betonmauern, im Westen zur Seeseite durch die Geschütze der israelischen Kriegsmarine. Die einzige Möglichkeit, alte Freunde in Ägypten wenigstens gelegentlich wieder zu treffen, war in den letzten Jahren, wie ein Maulwurf durch einen der vielen Erdtunnel ins ägyptische Rafah zu krabbeln. Für viel Geld. Für einen stolzen Mann wie Sie wäre das zwar demütigend, aber was macht man nicht alles für die eigene Freiheit? Doch die neue ägyptische Regierung hat auch diesen letzten Fluchtweg in die Freiheit verrammelt. Zur Freude Israels. Ohne Bodentruppen einzusetzen übrigens. Die haben viele der Tunnel einfach geflutet.

So bliebe Ihnen in diesen Tagen nur noch der Blick über das weite Meer, der noch immer wunderbar ist. Wenn man sich die israelischen Kriegsschiffe am Horizont wegdenkt. Und es bliebe der Traum von Freiheit. Vom Frieden, den Sie und Ihre palästinensische Familie lediglich vom Hörensagen kennen würden. Nur die Gedanken wären frei. In Ihren Gedanken und in Ihren Träumen könnten sie noch immer erleben, was Israels Regierung Ihnen als Palästinenser vorenthält.

Was würden Sie als Bürger von Gaza von Israels Ministerpräsident Netanjahu halten, dem Sie einen Großteil Ihres Leids verdanken? Wären Sie in diesen Tagen des israelischen Dauerbombardements Anhänger der gemäßigten Fatah, die seit Jahrzehnten durch Verhandlungen das Schicksal der Palästinenser zu verbessern sucht? Oder der radikalen, streng konservativen Hamas, die mit teilweise selbst gebastelten Raketen dilettantisch und in inakzeptabler Weise versucht, wenigstens ein paar Rechte der Palästinenser durchzusetzen. Oder hätten Sie wie viele Palästinenser von der Politik einfach die Nase voll. Weil der aktuelle israelische Ministerpräsident, der zufällig Ihren Namen trägt, den Palästinensern ohnehin nie gestatten wird, einen eigenen lebensfähigen und gleichberechtigten palästinensischen Staat aufzubauen? Und der nächste auch nicht. Ich befürchte, Sie würden mit der härtesten der sogenannten palästinensischen Terrorbewegungen, dem ‚Islamischen Jihad‘ sympathisieren. Sie lassen sich ja nur selten von jemandem an Härte übertreffen. Doch wer weiß?

Stellen Sie sich vor, die Bomben der israelischen F16 Kampfjets hätten vor einigen Tagen auch Ihr Haus dem Erdboden gleich gemacht. Sie hätten dadurch wie unzählige Bewohner von Gaza zahlreiche Tote und Verletzte in Ihrer Familie zu beklagen und Ihren gesamten Besitz verloren. Eines der überlebenden, schwer verletzten Kinder im Shifa-Krankenhaus von Gaza, die kleine Maria, wäre Ihre Enkelin. Maria, an deren Krankenbett ich letzte Woche lange stand, hätte bei der Zerstörung Ihres Hauses schwere Verletzungen erlitten. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch immer in ihrem Kopf. Durch die Schrecken der Bombennacht hat sie die Sprache verloren. Niemand in Gaza kann sie operieren. In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Der israelische Ministerpräsident, der Ihren Namen trägt, interessiert sich nicht für die Krankenhäuser der Palästinenser. Er denkt nie an die Kinder von Gaza.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie aus den Nachrichten erfahren würden, dass Israel nun auch noch das Shifa-Krankenhaus bombardieren will, in dem Ihre schwerverletzte Enkelin liegt. Angeblich hat die Hamas in den Kellern dieses größten Krankenhauses Gazas ihr Hauptquartier. Wir alle dachten doch, Israel habe die Hamas-Führung weitgehend ausgeschaltet. Die israelische Luftwaffe hat doch angeblich alle Häuser der Hamas zerstört – neben unzähligen Häusern von Zivilisten. Das war doch die Begründung für die wochenlangen mörderischen Bombardements.

Was würden Sie als ausgebombter Bürger von Gaza von diesem israelischen Ministerpräsidenten denken, der unablässig von den Raketen der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘ redet, die in zwei Kriegswochen zwei israelische Zivilisten getötet und 10 verletzt haben? Was auch ich schrecklich finde. Mord bleibt Mord, egal wer ihn begeht. Leider sieht das der israelische Ministerpräsident anders. Ihm sind die 600 ermordeten und 4000 verletzten palästinensischen Zivilisten völlig gleichgültig. Selbst die vier palästinensischen Kinder, die beim Fußballspielen am Strand von israelischen Kriegsschiffen erschossen wurden, die Kinder, die beim Hühnerfüttern vom Dach ihres Hauses geschossen wurden oder die 9 jungen Fußballfans, die in einem Strandcafé beim WM-Spiel Argentinien : Holland von israelischen Raketen getötet wurden. Auch das Beschießen von Behindertenheimen, Krankenhäusern, Ambulanzen, Schulen, all das stört ihn nicht. Noch nie hat dieser israelische Ministerpräsident über ein getötetes palästinensisches Kind geweint. Stattdessen höhnt sein Botschafter in den USA, eigentlich verdienten die israelischen Truppen wegen ihrer ‚unvorstellbaren Zurückhaltung‘ den Friedensnobelpreis. Seine Regierung begeht Kriegsverbrechen und er fordert den Friedensnobelpreis. Unglaublich, würden wahrscheinlich auch Sie denken.

Sehr geehrter Herr Netanjahu, was würden Sie als Palästinenser von diesem israelischen Ministerpräsidenten und seiner Politik halten, wenn Sie Bürger von Gaza wären? Von einem Politiker, dessen Volk vor allem in Europa Jahrtausende lang barbarisch behandelt wurde. Fast immer als Menschen zweiter Klasse. Wie ist es möglich, dass ein Politiker mit dieser tragischen Vorgeschichte seines Volkes nun die Bevölkerung von Gaza als Menschen dritter Klasse behandelt? Hatte der Vater des Staates Israel, Theodor Herzl, nicht einen Musterstaat der Toleranz versprochen? Und geschrieben: „Und fügt es sich, dass Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit gewähren“. Wo in Palästina gibt es ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit für die Palästinenser?

Sehr geehrter Herr Netanjahu, stellen Sie sich bitte wirklich einmal vor, Sie wären nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza geboren! Nur einen Augenblick! Vielleicht würden Sie dann erkennen, dass in Gaza und im Westjordanland Menschen leben, die dieselben Träume haben wie die Bürger Israels. Sie, Herr Netanjahu, könnten mit einer Handvoll Menschlichkeit und Weitsicht wie Jitzchak Rabin ein echter Staatsmann werden. Läge das nicht auch im Interesse Ihres Landes? Israel wird in einer Welt von Feinden nicht überleben. Sondern nur in einer Welt von Freunden. Stellen Sie sich wenigstens einmal am Tag vor, sie seien in Gaza geboren und nicht in Tel Aviv!

Ihr Jürgen Todenhöfer“

Es ist einfach ein schlechter Witz, wenn israelische Diplomaten zu behaupten wagen, dass die israelische Armee noch mit größtmöglciher Zurückhaltung gegen die „Terroristen vorgeht und dafür für den Friedensnobelpreis vorschlagbar wären. Wie ist dann zu erklären, dass nun sogar UNO-Einrichtungen angegriffen werden??? Kein Mensch kann die Behauptung nachvollziehen bzw. belegen, dass auch dort Terroristen sich versteckten. Bestimmte Dinge verbieten sich als menschenachtender Staat selbst im schlimmsten Krieg gegen das schlimmste Böse.

2 Comments

Gedenken an Iring Fetscher

Was sonst noch in der Welt passiert

Iring Fetscher ist am Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Für die AG Politische Theorie der DNGPS schrieb ich einen kurzen Nachruf auf diesen linkssozialdemokratischen Marxismusforscher und Prof. emer. der Uni Frankfurt. Zum Werk von Fetscher schreibt Wikipedia:

1950 promovierte Iring Fetscher mit einer Arbeit über Hegels Lehre vom Menschen, 1959 folgte die Habilitation mit der Schrift Rousseaus politische Philosophie. 1963 wurde er als Professor für Politikwissenschaft und Sozialphilosophie an die Universität Frankfurt berufen[5], wo er bis zu seiner Emeritierung 1987 blieb. Seine Forschungsschwerpunkte bildeten politische Theorie und Ideengeschichte. Diverse Gastprofessuren führten ihn u. a. an die New School for Social Research in New York (1968/1969), nach Tel Aviv (1972), an das Netherlands Institute for Advanced Study Wassenaar (1972/1973), an das Institute for Advanced Study der Australian National University in Canberra (1976) und an das Institute for European Studies der Harvard University (1977).

Mitte der 1990er Jahre begann Fetscher sich öffentlich intensiver mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen und legte 1995 unter dem Titel Neugier und Furcht. Versuch, mein Leben zu verstehen einen Lebensbericht vor.

Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Tätigkeit waren Studien über Rousseau, Hegel und Marx, insbesondere über die verschiedenen Richtungen des europäischen Marxismus. Zu seinen bekanntesten Schriften zählen das Standardwerk Von Marx zur Sowjetideologie (1957) und das dreibändige Handbuch Der Marxismus (1963–1968). 1985 begann Fetscher zusammen mit Herfried Münkler mit der Veröffentlichung einer auf fünf Bände angelegten Geschichte politischer Ideen (Pipers Handbuch der politischen Ideen). In seinem Buch Überlebensbedingungen der Menschheit (1991) rekonstruiert er ökologische Positionen in der Marxschen und kritischen Theorie und thematisiert die kapitalistischen Grundlagen der Umweltzerstörung.

Eine hohe Bekanntheit in der Bundesrepublik erreichte er auch durch eine ständige Präsenz im Fernsehen, wo er Themen wie Mitbestimmung, den Terrorismus der RAF und „die Grenzen des Wachstums“ kommentierte.[6] Fetscher positionierte sich „gegen Konservatismus und gegen Kommunismus“.[7] Er beteiligte sich häufig an den Frankfurter Römerberggesprächen.[8]

5 Peter Hahn (Hrsg.), Literatur in Frankfurt, Athenäum, Frankfurt am Main, 1987, S. 179 ISBN 3-610-08448-0 .
6 Willi Winkler: Faible für Marx und Märchen (Nachruf) sueddeutsche.de, 20. Juli 2014, abgerufen am 21. Juli 2014
7 Stefan Dornuf: Humanist in der Nachkriegszeit. nzz.ch, 21. Juli 2014, abgerufen am 21. Juli 2014
8 Peter Lückemeier: Ein wohlwollender Frankfurter. faz.net, 21. Juli 2014, abgerufen am 21. Juli 2014

Schriften von Fetscher:

  • Von Marx zur Sowjetideologie. 1956, 22 Auflagen bis 1987, zuletzt unter dem Titel Von Marx zur Sowjetideologie. Darstellung, Kritik und Dokumentation des sowjetischen, jugoslawischen und chinesischen Marxismus. Diesterweg, Frankfurt 1987, ISBN 3-425-07363-X .
  • Rousseaus politische Philosophie. Zur Geschichte des demokratischen Freiheitsbegriffs. Neuwied, Berlin: Luchterhand, 1960.
  • Der Marxismus. Seine Geschichte in Dokumenten, 1963–68, 3 Bde.
  • Karl Marx und der Marxismus. München: Piper, 1967.
  • Herrschaft und Emanzipation. Zur Philosophie des Bürgertums, München 1976
  • Bundesminister des Innern (Hrsg.): Analysen zum Terrorismus. Westdeutscher Verlag, Opladen 1981–1984, Band 1: Iring Fetscher, Günter Rohrmoser (und Mitarbeiter): Ideologien und Strategien (1981)
  • Arbeit und Spiel. Stuttgart: Reclam, 1983, ISBN 3-15-007979-9 . (Darin die autobiografische Einleitung „Reflexionen über meine geistige Entwicklung“, S. 3-24)
  • als Mitherausgeber: Neokonservative und Neue Rechte. Der Angriff gegen Sozialstaat und liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und der Bundesrepublik, München 1983
  • als Mitherausgeber: Pipers Handbuch der politischen Ideen. 5 Bände, München 1985ff.
  • Überlebensbedingungen der Menschheit. Ist der Fortschritt noch zu retten? Berlin 1991
  • Neugier und Furcht. Versuch, mein Leben zu verstehen. Hamburg: Hoffmann und Campe, 1995, ISBN 3-455-11079-7 .
  • Zusammen mit Alfred Schmidt (Hrsg.): Emanzipation als Versöhnung. Zu Adornos Kritik der „Warentausch“-Gesellschaft und Perspektiven der Transformation. Frankfurt am Main: Verlag Neue Kritik, 2002. ISBN 3-8015-0356-9
  • Sammelleidenschaft und spielerische Neugier. Eine weltoffene Familie. In: Familie Marx privat, Akademie Verlag, Berlin 2005, S. XIII-LIII ISBN 3-05-004118-8 .
  • Karl Marx, Friedrich Engels: Studienausgabe. Überlegungen, die zur Zusammensetzung der Texte zur Studienausgabe in vier Bänden (1966) geführt haben. In: Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge. Sonderband 5. Die Marx-Engels-Werkausgaben in der UdSSR und DDR (1945–1968). Hrsg. von Carl-Erich Vollgraf, Richard Sperl und Rolf Hecker. Argument Verlag, Hamburg 2006, S. 463–470 ISBN 3-88619-691-7 .
  • Für eine bessere Gesellschaft. Studien zu Sozialismus und Sozialdemokratie. Hrsg. von Clemens K. Stepina u.a. Wien: Lehner, 2007, ISBN 3-901749-57-8 .
  • Fortschritt und Katastrophen von Goethe bis Walter Benjamin
No Comments

Neues zur Reform der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Die Junge Welt (jW) gewährt „Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“. Hauptziel der Hartz-IV-Reform ist eine pauschalere Sanktionierung der Almosenempfänger. In dem 21seitigen Abschlussbericht hat sich das Gremium laut jW auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen; die restlichen werden später diskutiert. „Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. […] Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden.Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. […]

[Umzugswillige] […] sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes [für das Umziehen in eine neue Wohnung] einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. […]“

BIslang einzige bekannte Erleichterungen sollen die Wieder-Einführung des Pfändungsschutzes und die Verlängerung der Bewilligungsbescheide von sechs auf zwölf Monate sein – pro Jahr muss zukünftig also nur einmal ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden. Das macht aber das menschenunwürdige Sanktionsregime nicht im Entferntesten erträglicher.

Siehe auch:

www.gegen-hartz.de

www.scharf-links.de (mit Stellungnahme von Katja Kipping, MdB DIE LINKE)

DIE LINKE will Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse organisieren

 

1 Comment

Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit einigen Tagen begegnen uns in den TV-Nachrichten wieder altbekannte Bilder des Grauens: Raketen und Bomben bewegen sich über die Grenzen von Israel und dem Gazastreifen (z. T. auch vom Libanon), die leidende Zivilbevölkerung lebt auf beiden Seiten wieder einmal in Angst und Schrecken. Wobei aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens durch die israelischen Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten mangelhaften Versorgung der Krankenhäuser und der Zivilisten mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs die Lage im Gazastreifen noch um einiges frappierender ist als das der Zivilbevölkerung in Israel. Besonders belastend ist die Situation der nun wieder kollektiv bestraften Palästinenser dadurch, dass Israel zwar vor ihren Angriffen (auf Hamas-Stellungen) Vorwarnungen an betroffene Zivilisten verteilt und diese zur Flucht auffordert, aber das ist ja eine perverse Aufforderung an Leute, die gar nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Der Gazastreifen ist eine 1,8 Mio. Menschen umfassendes Gefängnis, das nur durch einen kleinen Grenzübergang zu Ägypten verlassen werden kann, sofern Ägypten dies zulässt. Fakt ist: Die Mehrzahl der Bewohner kann den Gazastreifen nicht verlassen, und trotzdem bombt Israel munter drauf los, auch auf Häuser von Zivilisten, und verängstigt die gesamte Bevölkerung.

Und was ist der Anlass für diese Eskalation des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina? Dass einige hundert unpräzise zu steuernde Raketen vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgeschossen wurden, die zwar Sachschäden verursachten und zu einigen Verletzten führten, was selbstverständlich ein inakzeptables Mittel der Konfliktaustragung ist. Aber es kann doch nicht verhältnismäßig sein, deshalb Bombardierungen durchzuführen, die bislang 193 Tote auf palästinensischer Seite forderten. Mit solchen militärischen Aktionen trifft man viel mehr Unbeteiligte als die richtigen Verursacher der Raketenabschüsse. Jürgen Todenhöfer spricht am 15. Juli von einer dreifachen Schande:

„Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.“

Dabei geht er auch auf die Vorgeschichte ein. Es ist eigentlich unglaublich, dass der Mord an drei Jugendlichen einen Krieg zwischen zwei Nationen auslösen kann, bei dem fast 200 Leute sterben. Israel nennt sich ja gerne einzige Demokratie im Nahen Osten. Würde aber eine Demokratie, ein demokratischer Rechtsstaat den verabscheuungswürdigen Mord an drei jungen Menschen zum Anlass nehmen, Rache zu schwören, zur Vernichtung der vermeintlichen Täter (man wusste vielleicht noch gar nicht, wer die Täter waren bzw. wie sich nun herausstellt (ca. ab Minute 14), wusste man sogar, dass die Hamas nicht hinter der Entführung und Ermordung stand) aufzurufen? Ohne die Ergebnisse und Beweise der Ermittlungen abzuwarten, plant Israel Vergeltungsaktionen und führt nun einen barbarischen Krieg gegen fast wehrlose Palästinenser durch, bei völliger Asymmetrie hinsichtlich der Bewaffnung. Und lässt dabei die Medien zensieren und enthält der Bevölkerung wichtige Informationen, um den Hass der  rechtsextremen Bevölkerungsschichten auf die Palästinenser zu schüren.

Es braucht nicht viel strategisch-politisches Wissen, um hinter der aktuellen Kriegspolitik der rechtesten Regierung der israelischen Geschichte das Ziel zu vermuten, die derzeitige Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas, die eine Regierung der nationalen Einheit gebildet haben, zu untergraben und eine Lösung des Nahostkonflikts für immer zu verhindern. Die Lösung aus Sicht der aktuellen Regierung scheint nur lauten zu können, einen Apartheidstaat zu bilden, indem die Palästinenser als Untermenschen völlig rechtelos den jüdischen Bewohnern unterworfen sein sollen – das scheint die Vision der rechten Regierung und der sie tragenden Wähler zu sein. Auf dieser Basis wird aber Frieden und nachhaltiger Wohlstand auch für Israel ein ferner Traum bleiben.

Wenn das Ziel der israelischen Regierung sein sollte, zukünftig keinen Raketenbeschuss mehr aus dem Gazstreifen oder aus dem Libanon zu erleben, wäre es doch eine Überlegung wert, die Palästinenser als gleichberechtigte Bewohner des Gebiets zwischen Libanon, Jordanien und Ägypten, das die Israelis scheinbar als historisch ihnen gehörendes Gebiet betrachten, anzuerkennen. Es könnte weiterhin hilfreich sein, den Palästinensern dabei zu helfen, eine eigene wirtschaftliche Basis aufzubauen und die Abhängigkeiten von Lieferungen aus Schmuggeltunneln zu beseitigen. Mauern zwischen jüdischen und palästinensischen Siedlungen im Westjordanland zu errichten, ist eine Methode des Kalten Krieges, die nicht zum friedlichen Miteinanderleben der Völker beigetragen hat. Mit einem Wort: Frieden bzw. friedliches Miteinander setzt die Anerkennung der Rechte und Würde des anderen voraus. Wenn die Palästinenser nicht mehr unterdrückt werden, verschwindet auch der Anlass, Israel mit Raketen zu beschießen – dann sollte auch die Hamas (nach dem Vorbild der IRA und ETA) die Waffen niederlegen.

 

Siehe auch:

Massenflucht in Gaza (Junge Welt)

Nur kurze Feuerpause (ebd.)

Public Viewing in Israel (ebd.)

Planvolles Pogrom (Gastkommentar von Ralf Verleger ebd.)

»Die israelische Regierung hat jedes Maß verloren« (Interview mit RLS-Leiterin in Ramallah ebd.)

Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg fordert Israel angesichts der humanitären Situation im Gaza-Streifen auf die Luftschläge zu beenden und meint: „Israels Reaktion scheint bewusst unverhältnismäßig“ (The Guardian)

Stellungnaheme der LINKEN-Spitze:

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, israelischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss  Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

No Comments

Neues aus dem Akademischen Senat

Hochschulpolitik

Hier die aktuellen Informationen aus der letzten Senatssitzung, die die letzte des alten Senats war:

Sitzung vom 9. Juli 2014

 

Der Senat traf sich am 9. Juli zu seiner letzten turnusgemäßen Sitzung der Legislaturperiode 2010–2014.

Der Rektor berichtete zu Beginn, dass ein abschließender Hochschulstrukturplan nach wie vor nicht vorliegt. Es fehlen noch Mitzeichnungen einzelner Ministerien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Kuratoriums zur Hochschulstrukturplanung des Landes, die den Senatoren vorlag. Das Kuratorium unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug hatte sich ausführlich am 13.06. damit befasst und brachte im Schreiben vom 26. Juni an Minister Hartmut Möllring zum Ausdruck, dass sich das Kuratorium bewusst ist, dass die Notwendigkeit von mittelfristigen strukturellen Veränderungen und Anpassungen für die Martin-Luther-Universität besteht. Der Brief ist unter folgendem Link nachzulesen.

Des Weiteren informierte der Rektor über eine E-Mail von Studierendenpfarrer Johann-Hinrich Witzel. Er bittet die Universität um Unterstützung eines Appells an die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik syrischer Staatsbürger. Inhalt dieses Appells ist es, ein Stipendienprogramm einzurichten, das syrischen Studierenden ihr Studium in Deutschland weiterzuführen, ermöglicht. Im Ergebnis der Diskussion sprachen sich die Senatoren für eine Unterstützung des Anliegens aus.

Frau Prof. Dr. Foljanty-Jost verwies auf den Tag der Promovierenden am 10.07.14 und lud alle Interessierten dazu ein.

Frau Prof. Dr. Dräger brachte den TOP Strategische Transferkonzeption für die Martin-Luther-Universität und Leitbild der Martin-Luther-Universität zum Wissens- und Technologietransfer ein. Sie führte aus, dass die Entwicklung einer Transferstrategie für die Universität eine wesentliche Aufgabe im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderten Vorhabens EXIST-Gründerkultur darstellt und legte Leitlinien vor, die dazu beitragen sollen, aktiv Wissens- und Technologietransfer zu betreiben und zu fördern. Die Senatoren tauschten sich dazu aus und verabschiedeten im Ergebnis der Diskussion die Strategische Transferkonzeption für die Martin-Luther-Universität und das Leitbild der Martin-Luther-Universität zum Wissens- und Technologietransfer.

Breiten Raum nahmen Diskussionen zu den Studien- und Prüfungsordnungen ein. Die Vertreter der Statusgruppe der Studierenden äußerten sich insbesondere kritisch dazu, dass am Ende des Studienjahres eine so große Anzahl von Satzungen und Satzungsänderungen eingereicht werden und den Studierenden zu wenig Zeit zur Befassung mit den Regelungen bleibt, um sich sachkompetent dazu zu äußern.

Im Ergebnis der Diskussion zu den einzelnen Regelungen erfolgten positive Stellungnahmen zu folgenden Ordnungen:

Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:

Fachspezifische Ordnung zur Regelung des Auswahlverfahrens im internationalen BA „Business Economics 180 LP“

Gebührenordnung MA „Management von Bildungseinrichtungen“

(Die vorliegende Satzung ersetzt die in der Juni-Senatssitzung beschlossene Satzung)

Philosophische Fakultät III:

3. ÄO StOPO BA Erziehungswissenschaft 180 LP

 

Naturwissenschaftliche Fakultät I:

ÄO Fachspezifische Auswahlordnung zur Regelung des Auswahlverfahrens für den Masterstudiengang Biochemie 120 LP

 

Naturwissenschaftliche Fakultät III:

5. ÄO BA Agrarwissenschaften 180 LP

4. ÄO MA Agrarwissenschaften 120 LP

Philosophische Fakultät I:

2. ÄO StOPO BA Soziologie 60/90/120 LP

ÄO StOPO MA Soziologie 45/75 LP

ÄO StOPO MA Soziologie 120 LP

2. ÄO StOPO ÄO BA Judaistik 60/90 LP

ÄO StOPO MA Judaistik 45/75 LP

2. ÄO BA Südasienkunde / South Asian Studies 90 LP

2. ÄO BA Interkulturelle Südasienkunde 60 LP

Zu den nachfolgenden Ordnungen der Phil. Fak. I sprachen sich die Senatoren dafür aus, die Regelungen an die Kommission für Studium und Lehre zurückzugeben:

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 60 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 90 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 120 LP

ÄO StOPO MA Politikwissenschaft: Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft 120 LP

ÄO StOPO MA Politikwissenschaft MA 45/75 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft und Soziologie 180 LP.

Auf der Grundlage eines Vorschlages zum Umgang mit Satzungen, Satzungsänderungen zu noch offenen Regelungen nach der Juli-Senatssitzung sprach sich der Senat dafür aus, die folgenden Regelungen erst nach Durchführung eines Umlaufverfahrens in der Kommission für Studium und Lehre vom Rektor genehmigen und veröffentlichen zu lassen:

  • MA Kunstgeschichte und Archäologien Europas 120 LP
  • BA Kunstgeschichte 60/90/120 LP
  • MA Kunstgeschichte 45/75 LP
  • MA Kunstgeschichte 120 LP
  • MA Sprechwissenschaft 120 LP
  • BA Sprechwissenschaft 180 LP
  • MA Sport- und Ernährungswissenschaften 120 LP

Bestätigt wurde vom Senat ein Fortsetzungsantrag für den DFG-Sonderforschungsbereich Transregio „Polymere unter Zwangsbedingungen: eingeschränkte und kontrollierte molekulare Ordnung und Beweglichkeit“. Der SFB bettet sich in den Sonderforschungsbereich Materialwissenschaften – Nanostrukturierte Materialien ein. Sprecher ist Herr Prof. Dr. Thurn-Albrecht (Institut für Physik).

Unterstützt wurde vom Senat auch der Antrag zur Einrichtung eines Graduiertenkollegs mit dem Titel „Historisierung und ihr Widerpart“. Die Federführung hat dafür Herr Prof. Dr. Fulda (Phil. Fak. II). Das Graduiertenkolleg fügt sich in den Forschungsschwerpunkt „Aufklärung – Religion – Wissen“ ein. Auf der Grundlage dieser Entscheidung kann nun die Antragsskizze zur Einrichtung des o. g. Kollegs bei der DFG eingereicht werden.

Nach intensiver Diskussion sprach sich der Senat für die Verabschiedung der Satzungsänderung des Interdisziplinären Zentrums für Pietismusforschung in Verbindung mit den Franckeschen Stiftungen aus. Explizit wurde vom Senat entschieden, den in der Änderung nicht mehr vorgesehenen § 10 zur Regelung des Evaluierungsverfahrens wieder aufzunehmen. Die Satzungsänderung erscheint demnächst im Amtsblatt der Universität.

Seit 2009 bestehen enge fachliche Beziehungen der Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Martin-Luther-Universität zur Universität Nizwa (Oman). Diese Kooperation soll nun weiter ausgebaut werden. Die Philosophischen Fakultäten I und II kooperieren ebenfalls mit der Universität Nizwa. Damit liegen die Voraussetzungen dafür vor, die Kooperation im Rahmen eines Universitätsvertrages zu regeln. Der Senat wurde um seine Zustimmung dazu gebeten. Dieser Bitte kamen die Senatoren nach.

Folgende Themen standen des Weiteren auf der Tagesordnung:

  • Denominationsänderungen (W3 Bürgerliches Recht, Europäischen Privatrecht, Handels-, Wirtschafts-, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und W3 Anatomie und Reproduktionsbiologie in W3 Anatomie)
  • Stellenfreigabe und Ausschreibung der W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und W3 Anatomie
  • Zusammensetzung der Berufungskommission für die W3 Anatomie (Die Entscheidung zur Zusammensetzung für die W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung wurde vertagt.)
  • Entscheidung zur Berufungsliste W3 Bodenkunde und Bodenschutz
  • Entscheidung zu einem Antrag auf Apl.-Professur
  • Änderungen von Berufungskommissionen und Senatsberichterstatter
  • Liste der Vertretungsprofessuren für das WS 2014/2015
  • Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Studentenwerkes Halle zum 01.09.2014

In allen Punkten folgten die Senatsmitglieder den Vorschlägen der Beschlussvorlagen.

 

Studienjahresablauf

 

Entschieden wurde vom Senat zum Studienjahresablauf für das Studienjahr 2015/2016. Danach gestalten sich die Zeiten wie folgt:

WINTERSEMESTER 2015/ 2016: Beginn: 01.10.2015, Ende: 31.03.2016

WS 2015/ 2016 (15 Wochen) Vorlesungszeit:

Beginn: Montag, 05.10.2015, Ende: Freitag, 29.01.2016

SOMMERSEMESTER 2016: Beginn: 01.04.2016, Ende: 30.09.2016

SS 2016 (15 Wochen) Vorlesungszeit:

Beginn: Montag, 04.04.2016, Ende: Freitag, 15.07.2016

Unterbrechungen: Mittwoch, 23.12.2015 bis Dienstag, 05.01.2016, und an allen gesetzlichen Feiertagen.

No Comments

Bürgerlicher Klartext: Bloß nicht rein ins Assi-Viertel

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Die gestrigen Tagesthemen (ab Minute 19:10) lieferten doch ein besonderes Erlebnis: Was in den großbürgerlichen Kreisen und solchen, die sich dafür halten, sonst gerne nur hinter vorgehaltener Hand gedacht oder gesagt wird, sprach der erstaunlich klassenbewusste Sprössling der Familie aus Leipzig gestern unverhüllt aus: „[…] Aber ich wünschte, es wäre ein schönes Gymnasium und ich will halt auch nicht durch so ein Assi-Viertel fahren.“ Trendige Städte wachsen und stellen Stadtplaner vor Herausforderungen: während die angesagten bürgerlichen Viertel wachsen und dort Bedarf für neue Wohnungen besteht, geht es in den „alten Arbeitersiedlungen“ eher bergab und sind tendenziell eher noch zu viele Wohnungen (teils Bruchbuden) da. Und ein Folgeproblem sind die knapper werdenden Plätze an den Gymnasien, denn für die aufsteigende Mittelschicht ist fast undenkbar, dass ihre Kinder nicht den Weg zum (Fetisch) Abitur einschlagen.

Solche Abgrenzungsreden gegen die Unterklassen, gegen den aus bürgerlicher Sicht widerlichen Pöbel, der unfähig ist, was Besseres aus sich zu machen, sind auch aus Halle bekannt. Fast jedes Jahr bricht das große Drama um die Vergabe von den Plätzen in Gymnasien aus, denn während die Gymnasien im Giebichenstein-, Mühlwegviertel und anderen Altstadt-Standorten förmlich überlaufen, sind in den weniger guten Lagen wie Neustadt eigentlich immer reichlich Plätze frei. Doch statt für eine gleichmäßige Auslastung zu sorgen, hüten sich die Eltern der vermeintlich wertvollen bürgerlichen Kinder beharrlich, ihre Kinder in das soziale Elendsviertel zu schicken, denn nur unter Seinesgleichen kann der Spross gut gedeihen – meint man. Dass der Kontakt mit sozial weniger bevorteilten Kinder auch wertvolle soziale Erfahrungen für die Kinder bringen könnten und für eine gewisse Bodenhaftung sorgen könnte, kommt solchen Eltern natürlich nicht in den Sinn. Die Reproduktion der Klassenunterschiede darf nicht unterbrochen werden, Loser sollen unter Losern bleiben, damit die einmal erreichten Statuspositionen nicht von aufsteigungswilligen Unterklässlern (tja, „leider“ gibt es sie doch, entgegen den gepflegten Klischees) gefährdet werden.

Dieses Verständnis von abgehobener Bürgerlichkeit ist abstoßend und verlangt nach grundsätzlichen gesellschaftlichen Umwälzungen, die zu einer stärkeren sozialen Durchmischung der Städte führen müssen.

No Comments

Flugblatt von ver.di zu Möllrings Ermächtigungsplänen

Hochschulpolitik

Dieses Flugblatt von ver.di wurde über das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ verteilt:

Wer ökonomischen Unsinn umsetzen will, muss ihn auch verantworten!

Senate sollen mit Ermächtigungsgesetz erpresst werden!

Wie vom Teufel besessen bleibt die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Budgets der Hochschulen zu kürzen und Studienplätze abzubauen.

Obwohl der Wissenschaftsrat im Jahr 2013 dem Land Sachsen-Anhalt empfohlen hatte, die Hochschulbudgets nicht zu kürzen und keinen Abbau von Studienplätzen zu betreiben.

Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigt haben, dass die Akti­vitäten der Hochschulen für die Region und für das Land positive wirt­schaft­liche und demografische Effekte erzeugen.

Obwohl die Bundesregierung den Ländern beträchtliche Mittel für Wissen­schaft, Bildung und Forschung zur Verfügung stellt.

Obwohl Sachsen-Anhalts direkte Zuweisungen an die Hochschulen zu den nie­drigsten in Deutschland (Anteil am Landeshaushalt und pro Kopf der Be­völkerung) gehören.

Obwohl die Einnahmen des Landes sich weitaus besser entwickelten, als es die Prog­nosen der Landesregierung voraussagten.

 

Am 19.06.2014 war in der Presse zu lesen, dass Minister Möllring ein Ermächti­gungs­gesetz zur Umsetzung der Kürzungen plant und damit die Hochschulen ent­machten will (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/moellring-will-uni-institute-selbst-schliessen-koennen,20641266,27542558.html). Die damit ein­setzen­de De­batte um die angebliche Hochschulautonomie geht jedoch Kern am vorbei. Durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts wurde eine Autonomie noch nie umgesetzt. Wenn dieser ökonomische Unsinn der aktiven Ver­nichtung von Studienplätzen realisiert werden soll, muss auch die Landesregierung/ der Minister die Entscheidungen treffen und damit die enormen Folgeschäden verantworten.

 

Die Hochschulen und ihre Senate können sich nicht für die Schließung von Einrichtungen entscheiden, weil sie keine strukturellen Defizite haben. Sie stehen aber vor dem Problem des finanziellen Defizits, also der fehlenden finanziellen Mittel für die zu erfüllenden Aufgaben.

No Comments

Aufklärung über Schwindel der Rente mit 63

Was sonst noch in der Welt passiert

Trotz allgemeiner Fußball- und froher Sommerlaune lohnt sich der Blick auf die wenigen aufklärerischen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Panorama klärte in seiner jüngsten Sendung über die falsche Propaganda der Rente mit 63, für die sich Sozialministerin Nahles und SPD-Chef Gabriel wochenlang feiern ließen: Nach dem Motto „Wahlversprechen gehalten“. Dabei werden nur zwei Jahrgänge von dieser „Wohltat“ profitieren, als ob später geborene Krankenschwestern, Maurer etc. nicht auch schon mit 63 und 45 Arbeitsjahren körperlich so weit verschlissen sind, dass sie reif für die Rente wären.

Panorama stellt fest: „Das Rentenpaket tritt diese Woche in Kraft. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Märchen.“ Unter dem Link am Anfang des Absatzes ist der Beitrag zum Ansehen.

Weiteres zum Thema:

Nachdenkseiten

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Junge Welt: „Rente mit 63 für 40000 freiwillig Versicherte“

No Comments