Flugblatt von ver.di zu Möllrings Ermächtigungsplänen

Hochschulpolitik

Dieses Flugblatt von ver.di wurde über das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ verteilt:

Wer ökonomischen Unsinn umsetzen will, muss ihn auch verantworten!

Senate sollen mit Ermächtigungsgesetz erpresst werden!

Wie vom Teufel besessen bleibt die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Budgets der Hochschulen zu kürzen und Studienplätze abzubauen.

Obwohl der Wissenschaftsrat im Jahr 2013 dem Land Sachsen-Anhalt empfohlen hatte, die Hochschulbudgets nicht zu kürzen und keinen Abbau von Studienplätzen zu betreiben.

Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigt haben, dass die Akti­vitäten der Hochschulen für die Region und für das Land positive wirt­schaft­liche und demografische Effekte erzeugen.

Obwohl die Bundesregierung den Ländern beträchtliche Mittel für Wissen­schaft, Bildung und Forschung zur Verfügung stellt.

Obwohl Sachsen-Anhalts direkte Zuweisungen an die Hochschulen zu den nie­drigsten in Deutschland (Anteil am Landeshaushalt und pro Kopf der Be­völkerung) gehören.

Obwohl die Einnahmen des Landes sich weitaus besser entwickelten, als es die Prog­nosen der Landesregierung voraussagten.

 

Am 19.06.2014 war in der Presse zu lesen, dass Minister Möllring ein Ermächti­gungs­gesetz zur Umsetzung der Kürzungen plant und damit die Hochschulen ent­machten will (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/moellring-will-uni-institute-selbst-schliessen-koennen,20641266,27542558.html). Die damit ein­setzen­de De­batte um die angebliche Hochschulautonomie geht jedoch Kern am vorbei. Durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts wurde eine Autonomie noch nie umgesetzt. Wenn dieser ökonomische Unsinn der aktiven Ver­nichtung von Studienplätzen realisiert werden soll, muss auch die Landesregierung/ der Minister die Entscheidungen treffen und damit die enormen Folgeschäden verantworten.

 

Die Hochschulen und ihre Senate können sich nicht für die Schließung von Einrichtungen entscheiden, weil sie keine strukturellen Defizite haben. Sie stehen aber vor dem Problem des finanziellen Defizits, also der fehlenden finanziellen Mittel für die zu erfüllenden Aufgaben.

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