Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Antikapitalismus

Pressemitteilung des SoVD vom 30.07.2014:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind. Neben gestiegener Niedriglohnarbeit und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen stellen wir organisatorische Fehlentwicklungen fest. Verschlechterte Geldleistungen und fehlende berufliche Qualifizierung spitzen die Situation zu“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.

„Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen“, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden.

 

„Nicht allein die unmittelbar Betroffenen müssen ausbaden, was vor Jahren als Modernisierung des Arbeitsmarktes beschlossen wurde. Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten dadurch verstärkt unter Druck.“ Insgesamt sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch benachteiligter Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellbar.

 

Aus Sicht von Professorin Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen erforderlich. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut.“ Eine inklusive Arbeitsmarktpolitik erfordere drastische Neuorientierung. Zum Beispiel müssten an die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen treten.

Das Konzept Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV sieht drei Reformschritte vor:

  •  Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsloser Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden.
  • Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten.
  • Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, ist der dritte Schritt. Das Reformkonzept sieht hierfür vor, Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln.

Die Broschüre Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV finden Sie hier www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik

Hintergrundinformationen

 

TV-Clip 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern:

http://www.youtube.com/watch?v=r-5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ


 

Siehe auch:

Pressemitteilung: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern

Stellungnahme Kaja Kipping (LINKE) bei Facebook:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.

Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.

Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

 

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