Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (II)

Was sonst noch in der Welt passiert

Ein ungeheurer Mut gehört dazu, die militärischen Aktionen Israels so zu bezeichnen: Genozid. Aber zahlreiche spanische Künstler und Schauspieler, unter ihnen Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, haben eine »Erklärung der Kultur gegen den palästinensischen Genozid« unterzeichnet und folgende Worte zum neuen Gaza-Krieg abgegeben:

„Die Unterzeichner dieses Kommuniqués, die zur Welt der Kultur gehören, erklären ihre Empörung über den Genozid, den die israelische Besatzungsarmee im Gazastreifen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung betreibt.

Hinter den Bildern von getöteten, verstümmelten, verbrannten, schwerverletzten und zu Waisen gemachten palästinensischen Kinder und von zerstörten Häusern, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kulturstätten, Schulen steht eine erschreckende Bilanz: Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza bis zum Sonntag, 27. Juli 2014, um 21 Uhr gab es mehr als 1040 Tote und 6000 Verletzte.

Auslöser der Gewalt ist die israelische Besatzung. Israel rückt weiter auf Territorien der Palästinenser vor, statt an den Grenzen von 1967 zu bleiben. Die Rechte der palästinensischen Bevölkerung des ganzen Westjordanlandes werden von ihm täglich gedemütigt und mit Füßen getreten, was ebenfalls viele Todesopfer fordert. Es gibt seit Jahren Blockaden von Städten wie Nablus und Hebron mit häufigem nächtlichen Eindringen der Armee. Das zu Lande, zu Wasser und aus der Luft belagerte und angegriffene Gaza erlebt dieser Tage den Schrecken.

Den Palästinensern werden Häuser eingerissen, es wird ihnen Wasser, Strom, der Zugang zu den Krankenhäusern, Schulen, Gemüsegärten verweigert – während die internationale Gemeinschaft dies zuläßt.

Israel ist das Land, das am wenigsten die Resolutionen der UNO erfüllt und am wenigsten die Menschenrechte respektiert. Es ist ein besetzendes Land, das Praktiken des Staatsterrorismus ausübt.

Wir rufen die Regierung Spaniens und die EU auf, die von Lande, von Wasser und aus der Luft erfolgenden Bombenangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Blockade aufheben, unter der der Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt leidet!

Die Grenzübergänge öffnen, um die Mobilität der Bevölkerung, die Einfuhr von medizinischen Geräten, Medikamenten, Lebensmitteln zu erleichtern!

Entschädigung der Zivilbevölkerung von Gaza für die durch israelischen Angriffe verursachten physischen, moralischen, psychischen Schäden, die besonders die Kinder treffen!

Eröffnung eines Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis, um einen gerechten und dauerhaften Frieden als Lösung des Konflikts zu erreichen.

Wir Unterzeichner sind gegen den Einsatz von Gewalt durch alle Seiten und fordern unsere Regierung auf, als klaren Beleg für unsere Ablehnung der unsagbaren Handlungen der israelischen Armee, den spanischen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückzurufen, bis die verbrecherische Offensive gegen Palästina gestoppt und die Arbeit der internationalen Berichterstatter, die dieser Tage in dieses Gebiet geeilt sind, erleichtert wird.“
Übersetzung: André Scheer (Quelle: Junge Welt)


 

Noch immer richten die hilflosen Politiker der westlichen Hemisphäre nutzlose Appelle an die israelische Regierung, doch eine humanitäre Waffenruhe zu ermöglichen und verhältnismäßigere Mittel gegen die Hamas-Raketen anzuwenden. Es nutzt nichts, erbarmungslos bombardiert das israelische Militär den schmalen Gazastrerifen, den es mittlerweile in eine Art Ghetto verwandelt haben (oder sollte man drastischerweise schon von einem Konzentrationslager sprechen?). Man wolle solange weitermachen, so Regierungschef Netanjahu, bis alle Tunnel und Raketenabschussrampen zerstört sind. Wenn dieses Kriegsziel ernst genommen wird, dann wird dies ein ewiger Krieg, der bis zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens führen wird. Denn angenommen, man hat alle derzeit existierenden Tunnel und Rakentenbasen zerstört – wer garantiert Israel, dass die Hamas oder andere Gruppen in der Zwischenzeit an anderen Stellen neue Tunnel baut?

Und meine Vermutung ist, dass niemals alle Tunnel und Raketenabschussrampen gefunden und zerstört werden. Denn ja, es werden solche Anlagen auch in zivilen Häusern versteckt gebaut, was für Israel Anlass ist, auch UN-Schulen und Flüchtlingsunterkünfte unter Beschuss zu nehmen und damit mittlerweile den Tod von mehr als 1000 Menschen in Kauf zu nehmen, wovon die Mehrheit erwiesenermaßen nichts mit der Hamas zu tun gehabt hat. Aber ist das gerechtfertigt? Zivilisten töten, weil palästinensische Kämpfer zivile Objekte als Schutzschilde nutzen? Darüber ließen sich lange militär-ethische Abhandlungen schreiben, was ich nicht kann und will.

Aber ich will nur darauf aufmerksam machen, dass sich eine ganz andere Frage stellt, sofern man an einem dauerhaften Freiden zwischen Israel und Palästinensern interessiert ist: Wie sollen die Menschen im Gazastreifen die Menschen in Israel als vertrauenswürdige und gleichberechtigte Mitbürger dieser Region anerkennen, wenn sie von deren Regierung (die unter der Bevölkerung Israels angeblich 85 % Unterstützung für ihre Militäraktionen hat) scheinbar ziellos bombardiert wird, wenn wohl jede Familie dort mindestens ein unschuldiges Todesopfer dieser Säuberungen zu beklagen hat und ihnen rät, zu fliehen in einem abgeschlossenem Gefängnis, wo es keine Fluchtmöglcihekiten gibt? Wie soll da ein friedliches Zusammenleben, sei es in einem Staat (völlig undenkbar), sei es in zwei nebeneinander liegenden Staaten?

So wie die israelische Regierung agiert, kann sie an einem dauerhaften Frieden nicht interessiert sein. Und an Menschen- und Völkerrechten ist sie auch nicht interessiert. Warum werden also nicht auch gegen Israel Sanktionen, wie sie derzeit gegen Russland vollzogen werden, verhängt? Einreiseverbote für führende Politiker und Militärs, Einfrieren von Auslandskonten, Verbot von Geschäften mit israelischen Unternehmen, die für das Militär produzieren, Waffenembargo, Stopp aller Rüstungsexporte (z. B. von deutschen U-Booten). Wenn man es mit den Appellen für Frieden und Waffenruhe ernst meint, wird doch gegen jedes Land der Welt solche oder ähnliche Maßnahmen verhängt – nur bei Israel nicht? Was ist das für ein internationales Rechtssystem, in dem sich wenige Länder (u. a. Israel, USA) Dinge erlauben dürfen, die bei Vollzug durch sog. Schurkenstaaten zu einem sofortigen repressivem Vorgehen führen würden?


 

Weitere Berichte und Stellungnahmen:

Sabine Kebir: Niemand steht im Niemandsland (Der Freitag)

Nacht des Schreckens (Junge Welt)

Knut Mellenthin: Pufferzone des Todes – Israels Premier kündigte an, Israel sei auf eine unbegrenzte Ausweitung und Verschärfung der Militäraktionen vorbereitet. (Ebd.)

Phoenix: Nahost-Konflikt: Stefan Hallmann zur aktuellen Situation in Tel Aviv am 30.07.2014

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an:

Die „Deutsch-Arabische Gesellschaft“, 1966 in Würzburg gegründet, ist ein honoriger Verein mit prominenten Mitgliedern: Präsident ist Peter Scholl-Latour, sein Stellvertreter ist der TV-Publizist Ulrich Kienzle, im Beirat sind die Europa-Abgeordnete Alexandra Thein (FDP) und Dr. Egon Jüttner MdB (CDU). Die Gesellschaft hat in diesen Tagen folgende Deklaration veröffentlicht:

„Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.
Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort „gemäßigte“ Kräfte zu stärken.

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als „besetztes Gebiet“. Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.
Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.“

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen „biblischen“ Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort „Apartheid“ auszusprechen.

Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt?“

Interview mit Jürgen Todenhöfer im ARD-Morgenmagazin vom 18.07.

Bisherige Beiträge auf meinem Blog zu diesem Thema:

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (25.07.)

Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost (17.07.)

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