Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Unter der Überschrift »Stoppt den Krieg in Gaza« veröffentlichte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag folgende Erklärung:

Was soll denn noch geschehen, bis die Bundesregierung und andere westliche Regierungen einsehen, daß ihre bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist!? Eine Nahostpolitik, die jahrelang mit angesehen hat, wie Israel gegen jedes Völkerrecht Siedlung um Siedlung im Westjordanland baut, den Palästinensern Land und Besitzrechte raubt, Ostjerusalem ganz für sich in Anspruch nimmt (obwohl es laut Teilungsplan der UNO Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden sollte), Palästinenser in den besetzten Gebieten und Araber in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt, alle UN-Resolutionen der letzten 60 Jahre ignoriert und bis heute nicht bereit ist, die Grenzen von 1967 und die Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen grundsätzlich anzuerkennen.

Stattdessen werden die Folgen der Besatzungspolitik beklagt und zugleich den Opfern in die Schuhe geschoben. Zu den Folgen der Besatzungspolitik gehört nicht nur die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, nicht nur deren entwürdigende Behandlung an den zahllosen Checkpoints, nicht nur ihre Abriegelung im Gazastreifen, sondern auch die Verhinderung jeglichen wirtschaftlichen Aufbaus. Das Versprechen der Roadmap aus dem Jahr 2000, wiederholt in zahllosen Sonntagsreden führender Politiker, einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu gründen, auf dass beide in sicheren Grenzen nebeneinander leben können, wird seit Jahr und Tag von Israel torpediert: Sogar die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in Unterorganisationen der UNO wie die UNESCO wollte die israelische Regierung (und mit ihr die USA) verhindern. Und als 2006 zum ersten Mal eine – vom Westen lange geforderte – demokratische Wahl in Palästina stattfand, wurde deren Ergebnis nicht anerkannt, weil mit der Hamas die „falsche Partei“ gewählt wurde.
Jeglicher Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik wird unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Tausende solcher „Terroristen“ sitzen in israelischen Gefängnissen – vielfach ohne Anklage oder ohne ordentliches Gerichtsverfahren; amnesty international berichtet auch von Kindern und Jugendlichen, die in Haft genommen werden oder bei Razzien von der Polizei misshandelt werden.
Das alles entschuldigt keineswegs Gewaltakte, die von der anderen Seite gegen israelische Staatsbürger begangen werden. Raketenangriffe auf bewohntes Gebiet z.B. sind auch dann völkerrechtswidrig, wenn keine Menschen dabei ums Leben kommen. Wir müssen aber die Dinge ein wenig zurechtrücken: Auch wenn es längere Phasen der Ruhe gab und z.B. keine Raketen abgefeuert wurden, suchte (und fand) die israelische Regierung einen Anlaß, ihre Repression gegen Palästinenser zu erhöhen, sporadische Luftangriffe auf den Gazastreifen zu fliegen oder Razzien in den besetzten Gebieten durchzuführen.Auch die „größeren“ Kriege sind eher „Straf“aktionen als „Kampf“maßnahmen: Der letzte Gazakrieg kostete 1.400 Palästinensern das Leben; die Todesrate Israels betrug 13.Wir dürfen nicht warten und tatenlos zusehen, bis der neuerliche Gazakrieg vergleichbare Ausmaße annimmt wie 2009. Hinter dem Slogan „Solidarität mit Israel“ darf die Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk nicht verloren gehen.

Auch die Palästinenser, die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Leben, auf einen lebensfähigen eigenen Staat, auf sichere Grenzen, auf Freizügigkeit und auf soziale Wohlfahrt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Freundschaft mit Israel zur »Staatsräson« erklärt. Im Sinne dieser Staatsräson wäre es heute, wenn Frau Merkel der israelischen Regierung zu verstehen geben würde, daß der fortdauernde Kriegs- und Besatzungszustand nicht nur das palästinensische Volk im Unglück beläßt, sondern immer wieder auch den israelischen Staat und seine Bürger gefährdet. Auch im Nahen Osten gilt: Sicherheit geht nur gemeinsam.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, auch in diesen schweren Zeiten sich auf die Seite des Rechts und der Menschenrechte, auf die Seite der Gewaltlosigkeit und des Völkerrechts zu stellen.

– Beendet den Krieg in Gaza!

– Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!

– Einstellung der Raketenangriffe auf Israel!

– Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt!Bundesausschuss Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Dortmund, Frankfurt, Nürnberg, Hamburg usw., 23. Juli 2014

Rache bringt bloß Rache hervor

In einer Erklärung vom Freitag verurteilen Träger des Right Livelihood Awards, bekannt als »Alternativer Nobelpreis«, die Gewalt gegen Zivilisten im Gaza-Konflikt:

(…) Während Bomben und Kugeln sowohl Zivilisten als auch medizinisches Personal in einer Spirale von Gewalt und Hoffnungslosigkeit töten und verwunden, ist Gaza Engpässen in der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Krankenhäusern, Ärzten und Medizin ausgesetzt. Etwa 24 Prozent aller, die in Gaza ihr Leben in Folge der israelischen Bombardierung und militärischen Invasion verloren, sind Kinder.

Allerdings liegt die Verantwortung für diese Tode nicht allein bei den israelischen Soldaten, den Hamas-Kämpfern und deren Regierungen. Auch andere Regierungen sind entweder direkt oder indirekt verantwortlich, sei es durch Waffenhandel, militärischen Rat und Schweigen. Diese Länder sowie die Vereinten Nationen scheinen nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Unterdessen – der schnell wachsenden Gewalt in Gaza zum Trotz – bewegen sich die Verhandlungen unglaublich langsam voran und werden von eigennützigen Interessen aus Ländern behindert, die keinerlei Blutvergießen in diesem Konflikt ausgesetzt sind. Dialog und Verhandlungen können nicht durch Militärgewalt ersetzt werden. Rache bringt bloß Rache hervor und Blutvergießen bloß weiteres Blutvergießen. (…)

(Quelle: Junge Welt)
Siehe auch: „Opfer sind selbst schuld“ (Junge Welt vom 26.07.)

Jürgen Todenhöfer veröffentlichte gestern (24.07.) folgenden Brief an Benjamin Netanjahu, den Regierungschef Israels, in dem er die unwürdige Lebenssituation in Gaza eindrucksvoll schildert:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,
darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen? Als Deutscher, der weiß, dass die Generation seiner Vorfahren den Juden Unverzeihliches angetan hat, der das Existenzrecht Israels akzeptiert und der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus für eine Schande hält.

Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren.

Wären Sie auch in Gaza Politiker geworden? Dann säßen Sie jetzt vielleicht wie 23 gewählte palästinensische Abgeordnete in israelischen Gefängnissen. Im Ofer-Gefängnis bei Ramallah oder im Hadarim-Gefängnis im Norden von Israel. Für Palästinenser ist es riskant, sich politisch zu betätigen. Unterstellen wir daher, Sie wären ein angesehener Landwirt geworden und hätten begonnen Blumen zu züchten. Sie hätten harte Zeiten durchlebt. Wegen der von Israel verhängten Blockade könnten Sie nur noch drei Prozent der früheren Blumenmenge exportieren. Die gesamte Wirtschaft Gazas liegt am Boden. Sie hätten fast alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die wären jetzt arbeitslos – wie mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bewohner von Gaza. Und müssten von der UNO durchgefüttert werden. 80 Prozent der Bevölkerung erhalten alle drei Monate Essensrationen wie damals die Iraker unter den vom Westen betriebenen Sanktionen. So erhält eine achtköpfige Familie, um überleben zu können, von der UNO alle drei Monate : 103 Kilo Weizen, 4,70 Liter Speiseöl, fünf Kilo Zucker, 1,5 Kilo Milchpulver sowie etwa Dosenfleisch. Für acht Personen!

Da Sie Ihre Familie von den paar Blumen, die Sie noch verkaufen würden, nicht ernähren könnten, hätten sie sich mit einem Ihrer Brüder, der Fischer ist, zusammen getan. Allerdings wäre dieser auch in großen Schwierigkeiten. Israel hat den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten, außerhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Ein Freund Ihres Bruders hat es gewagt. Er kehrte nie mehr zurück. Wie ein Dutzend anderer palästinensischer Fischer in den letzten 5 Jahren.

Auch sonst wäre Ihr Leben in Gaza beschwerlich. Vor allem wenn Israel wieder einmal – wie seit einigen Tagen – seine Stromlieferungen einstellt und gleich noch das Elektrizitätswerk von Gaza bombardiert. Wie gestern. Und daraufhin auch die Wasserversorgung zusammenbricht, weil die palästinensischen Wasserpumpen mit Strom betrieben werden. Gaza ist zur Zeit ohne Strom und Wasser. Nichts geht mehr. Das Trinkwasser ist verseucht, das Abwassersystem zusammen-gebrochen. Wichtige Medikamente für Ihre Familie gäbe es schon seit längerem nicht mehr. Die Folgen wären auch für Ihre Familie verheerend. Wie für alle palästinensischen Familien.

Für einen die eigene Freiheit liebenden Menschen wie Sie wäre es sicher hart, Ihre winzige Heimat Gaza seit 2007 über den israelischen Grenzübergang Erez nur noch in medizinischen Notfällen und über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nur dann verlassen zu können, wenn er ausnahmsweise einmal geöffnet ist. Was in den letzten Jahren selten der Fall war. Ich stand in Rafah auch schon stundenlang vor verschlossenen Toren. Sie würden im größten Freiluftgefängnis der Welt leben. Im Osten eingeschlossen durch militärische Todesstreifen, Stacheldraht und Betonmauern, im Westen zur Seeseite durch die Geschütze der israelischen Kriegsmarine. Die einzige Möglichkeit, alte Freunde in Ägypten wenigstens gelegentlich wieder zu treffen, war in den letzten Jahren, wie ein Maulwurf durch einen der vielen Erdtunnel ins ägyptische Rafah zu krabbeln. Für viel Geld. Für einen stolzen Mann wie Sie wäre das zwar demütigend, aber was macht man nicht alles für die eigene Freiheit? Doch die neue ägyptische Regierung hat auch diesen letzten Fluchtweg in die Freiheit verrammelt. Zur Freude Israels. Ohne Bodentruppen einzusetzen übrigens. Die haben viele der Tunnel einfach geflutet.

So bliebe Ihnen in diesen Tagen nur noch der Blick über das weite Meer, der noch immer wunderbar ist. Wenn man sich die israelischen Kriegsschiffe am Horizont wegdenkt. Und es bliebe der Traum von Freiheit. Vom Frieden, den Sie und Ihre palästinensische Familie lediglich vom Hörensagen kennen würden. Nur die Gedanken wären frei. In Ihren Gedanken und in Ihren Träumen könnten sie noch immer erleben, was Israels Regierung Ihnen als Palästinenser vorenthält.

Was würden Sie als Bürger von Gaza von Israels Ministerpräsident Netanjahu halten, dem Sie einen Großteil Ihres Leids verdanken? Wären Sie in diesen Tagen des israelischen Dauerbombardements Anhänger der gemäßigten Fatah, die seit Jahrzehnten durch Verhandlungen das Schicksal der Palästinenser zu verbessern sucht? Oder der radikalen, streng konservativen Hamas, die mit teilweise selbst gebastelten Raketen dilettantisch und in inakzeptabler Weise versucht, wenigstens ein paar Rechte der Palästinenser durchzusetzen. Oder hätten Sie wie viele Palästinenser von der Politik einfach die Nase voll. Weil der aktuelle israelische Ministerpräsident, der zufällig Ihren Namen trägt, den Palästinensern ohnehin nie gestatten wird, einen eigenen lebensfähigen und gleichberechtigten palästinensischen Staat aufzubauen? Und der nächste auch nicht. Ich befürchte, Sie würden mit der härtesten der sogenannten palästinensischen Terrorbewegungen, dem ‚Islamischen Jihad‘ sympathisieren. Sie lassen sich ja nur selten von jemandem an Härte übertreffen. Doch wer weiß?

Stellen Sie sich vor, die Bomben der israelischen F16 Kampfjets hätten vor einigen Tagen auch Ihr Haus dem Erdboden gleich gemacht. Sie hätten dadurch wie unzählige Bewohner von Gaza zahlreiche Tote und Verletzte in Ihrer Familie zu beklagen und Ihren gesamten Besitz verloren. Eines der überlebenden, schwer verletzten Kinder im Shifa-Krankenhaus von Gaza, die kleine Maria, wäre Ihre Enkelin. Maria, an deren Krankenbett ich letzte Woche lange stand, hätte bei der Zerstörung Ihres Hauses schwere Verletzungen erlitten. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch immer in ihrem Kopf. Durch die Schrecken der Bombennacht hat sie die Sprache verloren. Niemand in Gaza kann sie operieren. In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Der israelische Ministerpräsident, der Ihren Namen trägt, interessiert sich nicht für die Krankenhäuser der Palästinenser. Er denkt nie an die Kinder von Gaza.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie aus den Nachrichten erfahren würden, dass Israel nun auch noch das Shifa-Krankenhaus bombardieren will, in dem Ihre schwerverletzte Enkelin liegt. Angeblich hat die Hamas in den Kellern dieses größten Krankenhauses Gazas ihr Hauptquartier. Wir alle dachten doch, Israel habe die Hamas-Führung weitgehend ausgeschaltet. Die israelische Luftwaffe hat doch angeblich alle Häuser der Hamas zerstört – neben unzähligen Häusern von Zivilisten. Das war doch die Begründung für die wochenlangen mörderischen Bombardements.

Was würden Sie als ausgebombter Bürger von Gaza von diesem israelischen Ministerpräsidenten denken, der unablässig von den Raketen der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘ redet, die in zwei Kriegswochen zwei israelische Zivilisten getötet und 10 verletzt haben? Was auch ich schrecklich finde. Mord bleibt Mord, egal wer ihn begeht. Leider sieht das der israelische Ministerpräsident anders. Ihm sind die 600 ermordeten und 4000 verletzten palästinensischen Zivilisten völlig gleichgültig. Selbst die vier palästinensischen Kinder, die beim Fußballspielen am Strand von israelischen Kriegsschiffen erschossen wurden, die Kinder, die beim Hühnerfüttern vom Dach ihres Hauses geschossen wurden oder die 9 jungen Fußballfans, die in einem Strandcafé beim WM-Spiel Argentinien : Holland von israelischen Raketen getötet wurden. Auch das Beschießen von Behindertenheimen, Krankenhäusern, Ambulanzen, Schulen, all das stört ihn nicht. Noch nie hat dieser israelische Ministerpräsident über ein getötetes palästinensisches Kind geweint. Stattdessen höhnt sein Botschafter in den USA, eigentlich verdienten die israelischen Truppen wegen ihrer ‚unvorstellbaren Zurückhaltung‘ den Friedensnobelpreis. Seine Regierung begeht Kriegsverbrechen und er fordert den Friedensnobelpreis. Unglaublich, würden wahrscheinlich auch Sie denken.

Sehr geehrter Herr Netanjahu, was würden Sie als Palästinenser von diesem israelischen Ministerpräsidenten und seiner Politik halten, wenn Sie Bürger von Gaza wären? Von einem Politiker, dessen Volk vor allem in Europa Jahrtausende lang barbarisch behandelt wurde. Fast immer als Menschen zweiter Klasse. Wie ist es möglich, dass ein Politiker mit dieser tragischen Vorgeschichte seines Volkes nun die Bevölkerung von Gaza als Menschen dritter Klasse behandelt? Hatte der Vater des Staates Israel, Theodor Herzl, nicht einen Musterstaat der Toleranz versprochen? Und geschrieben: „Und fügt es sich, dass Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit gewähren“. Wo in Palästina gibt es ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit für die Palästinenser?

Sehr geehrter Herr Netanjahu, stellen Sie sich bitte wirklich einmal vor, Sie wären nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza geboren! Nur einen Augenblick! Vielleicht würden Sie dann erkennen, dass in Gaza und im Westjordanland Menschen leben, die dieselben Träume haben wie die Bürger Israels. Sie, Herr Netanjahu, könnten mit einer Handvoll Menschlichkeit und Weitsicht wie Jitzchak Rabin ein echter Staatsmann werden. Läge das nicht auch im Interesse Ihres Landes? Israel wird in einer Welt von Feinden nicht überleben. Sondern nur in einer Welt von Freunden. Stellen Sie sich wenigstens einmal am Tag vor, sie seien in Gaza geboren und nicht in Tel Aviv!

Ihr Jürgen Todenhöfer“

Es ist einfach ein schlechter Witz, wenn israelische Diplomaten zu behaupten wagen, dass die israelische Armee noch mit größtmöglciher Zurückhaltung gegen die „Terroristen vorgeht und dafür für den Friedensnobelpreis vorschlagbar wären. Wie ist dann zu erklären, dass nun sogar UNO-Einrichtungen angegriffen werden??? Kein Mensch kann die Behauptung nachvollziehen bzw. belegen, dass auch dort Terroristen sich versteckten. Bestimmte Dinge verbieten sich als menschenachtender Staat selbst im schlimmsten Krieg gegen das schlimmste Böse.

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