Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit einigen Tagen begegnen uns in den TV-Nachrichten wieder altbekannte Bilder des Grauens: Raketen und Bomben bewegen sich über die Grenzen von Israel und dem Gazastreifen (z. T. auch vom Libanon), die leidende Zivilbevölkerung lebt auf beiden Seiten wieder einmal in Angst und Schrecken. Wobei aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens durch die israelischen Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten mangelhaften Versorgung der Krankenhäuser und der Zivilisten mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs die Lage im Gazastreifen noch um einiges frappierender ist als das der Zivilbevölkerung in Israel. Besonders belastend ist die Situation der nun wieder kollektiv bestraften Palästinenser dadurch, dass Israel zwar vor ihren Angriffen (auf Hamas-Stellungen) Vorwarnungen an betroffene Zivilisten verteilt und diese zur Flucht auffordert, aber das ist ja eine perverse Aufforderung an Leute, die gar nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Der Gazastreifen ist eine 1,8 Mio. Menschen umfassendes Gefängnis, das nur durch einen kleinen Grenzübergang zu Ägypten verlassen werden kann, sofern Ägypten dies zulässt. Fakt ist: Die Mehrzahl der Bewohner kann den Gazastreifen nicht verlassen, und trotzdem bombt Israel munter drauf los, auch auf Häuser von Zivilisten, und verängstigt die gesamte Bevölkerung.

Und was ist der Anlass für diese Eskalation des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina? Dass einige hundert unpräzise zu steuernde Raketen vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgeschossen wurden, die zwar Sachschäden verursachten und zu einigen Verletzten führten, was selbstverständlich ein inakzeptables Mittel der Konfliktaustragung ist. Aber es kann doch nicht verhältnismäßig sein, deshalb Bombardierungen durchzuführen, die bislang 193 Tote auf palästinensischer Seite forderten. Mit solchen militärischen Aktionen trifft man viel mehr Unbeteiligte als die richtigen Verursacher der Raketenabschüsse. Jürgen Todenhöfer spricht am 15. Juli von einer dreifachen Schande:

„Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.“

Dabei geht er auch auf die Vorgeschichte ein. Es ist eigentlich unglaublich, dass der Mord an drei Jugendlichen einen Krieg zwischen zwei Nationen auslösen kann, bei dem fast 200 Leute sterben. Israel nennt sich ja gerne einzige Demokratie im Nahen Osten. Würde aber eine Demokratie, ein demokratischer Rechtsstaat den verabscheuungswürdigen Mord an drei jungen Menschen zum Anlass nehmen, Rache zu schwören, zur Vernichtung der vermeintlichen Täter (man wusste vielleicht noch gar nicht, wer die Täter waren bzw. wie sich nun herausstellt (ca. ab Minute 14), wusste man sogar, dass die Hamas nicht hinter der Entführung und Ermordung stand) aufzurufen? Ohne die Ergebnisse und Beweise der Ermittlungen abzuwarten, plant Israel Vergeltungsaktionen und führt nun einen barbarischen Krieg gegen fast wehrlose Palästinenser durch, bei völliger Asymmetrie hinsichtlich der Bewaffnung. Und lässt dabei die Medien zensieren und enthält der Bevölkerung wichtige Informationen, um den Hass der  rechtsextremen Bevölkerungsschichten auf die Palästinenser zu schüren.

Es braucht nicht viel strategisch-politisches Wissen, um hinter der aktuellen Kriegspolitik der rechtesten Regierung der israelischen Geschichte das Ziel zu vermuten, die derzeitige Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas, die eine Regierung der nationalen Einheit gebildet haben, zu untergraben und eine Lösung des Nahostkonflikts für immer zu verhindern. Die Lösung aus Sicht der aktuellen Regierung scheint nur lauten zu können, einen Apartheidstaat zu bilden, indem die Palästinenser als Untermenschen völlig rechtelos den jüdischen Bewohnern unterworfen sein sollen – das scheint die Vision der rechten Regierung und der sie tragenden Wähler zu sein. Auf dieser Basis wird aber Frieden und nachhaltiger Wohlstand auch für Israel ein ferner Traum bleiben.

Wenn das Ziel der israelischen Regierung sein sollte, zukünftig keinen Raketenbeschuss mehr aus dem Gazstreifen oder aus dem Libanon zu erleben, wäre es doch eine Überlegung wert, die Palästinenser als gleichberechtigte Bewohner des Gebiets zwischen Libanon, Jordanien und Ägypten, das die Israelis scheinbar als historisch ihnen gehörendes Gebiet betrachten, anzuerkennen. Es könnte weiterhin hilfreich sein, den Palästinensern dabei zu helfen, eine eigene wirtschaftliche Basis aufzubauen und die Abhängigkeiten von Lieferungen aus Schmuggeltunneln zu beseitigen. Mauern zwischen jüdischen und palästinensischen Siedlungen im Westjordanland zu errichten, ist eine Methode des Kalten Krieges, die nicht zum friedlichen Miteinanderleben der Völker beigetragen hat. Mit einem Wort: Frieden bzw. friedliches Miteinander setzt die Anerkennung der Rechte und Würde des anderen voraus. Wenn die Palästinenser nicht mehr unterdrückt werden, verschwindet auch der Anlass, Israel mit Raketen zu beschießen – dann sollte auch die Hamas (nach dem Vorbild der IRA und ETA) die Waffen niederlegen.

 

Siehe auch:

Massenflucht in Gaza (Junge Welt)

Nur kurze Feuerpause (ebd.)

Public Viewing in Israel (ebd.)

Planvolles Pogrom (Gastkommentar von Ralf Verleger ebd.)

»Die israelische Regierung hat jedes Maß verloren« (Interview mit RLS-Leiterin in Ramallah ebd.)

Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg fordert Israel angesichts der humanitären Situation im Gaza-Streifen auf die Luftschläge zu beenden und meint: „Israels Reaktion scheint bewusst unverhältnismäßig“ (The Guardian)

Stellungnaheme der LINKEN-Spitze:

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, israelischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss  Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

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