Fahrplan für Hartz-Reformen

Antikapitalismus

Über die anstehenden Reformpläne bei der Hartz IV-Gesetzgebung, die wohl nun als „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches“ umgesetzt werden sollen, habe ich schon mehrfach berichtet; siehe hier, hier und hier. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, ist online hier verfügbar. Der Jungen Welt vom 26. August ist folgender „Fahrplan“ für das Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, ich zitiere:

„Es ist Zeit für Gegenwehr, das zeigt der jetzt an die Öffentlichkeit geratene »Fahrplan« für die geplante Hartz-IV-Reform, die inzwischen den Namen »Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches« trägt. Den beschreibt die Bundesregierung in der aktuellsten Fassung ihrer internen »Vorhabendokumentation« vom 22. Juli wie folgt: Der »Referentenentwurf« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli soll zu einem Gesetzentwurf gemeißelt und vom Kabinett am 5. November beschlossen werden. Am 19. Dezember soll das Konstrukt den Bundesrat in einem ersten Durchgang passieren. Spätestens am 6. Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Bevor es am 1. April in Kraft treten kann, muß es allerdings ein zweites Mal durch den Bundesrat. Das soll am 6. März geschehen.“

Die Gegenwehr wird bereits organisiert in Form einer von mehreren Erwerbsloseninitiativen getragene Kampagne »Aufrecht bestehen«, an der sich u. a. der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« beteiligt. „Die Organisatoren der Kampagne rufen Verbände und Einzelkämpfer zu dezentralen Aktionen in Jobcentern oder auf der Straße in der Zeit zwischen dem 22. September und 1. Oktober auf. Für den 2. Oktober planen sie einen bundesweiten Aktionstag.“ (Junge Welt, 26.08.) Hier der Aufruf (Quelle: Tacheles):

 

Aufruf zur Kampagne

AufRECHT bestehen:
Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
• „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“ • „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“ • „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.
Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.
Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!
Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. Zwei Beispiele:
Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.
Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

Weiteres Kampagnenmaterial:

Extra-Ausgabe: Kampagne zur Praxis in den Jobcentern (A-Info 167, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen) http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/a-info_167_final.pdf
Kampagnenleitfaden
http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/kampagnenleitfaden22072014.pdf
——————————————————
Über die bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“) informieren wir Euch hier: http://www.aufrecht-bestehen.de/aenderung-sgb-ii/2014072726.html

Wie Ihr mitmachen könnt und das selbst in sehr kleinen Gruppen, erfahrt Ihr hier:
http://www.aufrecht-bestehen.de/category/mitmachen

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>