EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Antikapitalismus

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung – und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel – sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.

TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis „Stop TTIP“ auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

Berlin, 11. September 2014

 

Das aus mehr als 240 Organisationen bestehende Bündnis »Stop TTIP« hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die EU-Kommission einzulegen und das Vorhaben wie geplant durchzuführen. Ulrike von Wiesenau vom »Berliner Wassertisch« erklärte dazu am Samstag (Quelle: Junge Welt):

Wir werden die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA selbstorganisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage einlegen. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert, die an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit, Bevölkerung und Parlamente sollen draußen bleiben, wenn Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte Demokratie muß nicht von Brüssel aus gewährt werden, wir nehmen uns die Freiheit und werden die Entwicklung einer europäischen Republik des Geistes im Sinne von Stefan Zweig und Romain Rolland voranbringen!

Weitere Informationen hierzu unter http://stop-ttip.org/de

 

Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin (Quelle: Junge Welt):

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP«. (…)

Wir in Berlin haben Erfahrungen mit derartiger Vorgehensweise, genau mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch die SPD-Spitzen, so wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als zehn Jahren des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!

Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalen und europäischen Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequenz politisch gegen die Bürger vorgehen. (…)

Zur unverantwortlichen Entscheidung der SPD (und des DGB!), unter bestimmen Bedingungen das TTIP mitzutragen, siehe auch die Berichte in Junge Welt, Neues Deutschland und den SPD-Beschluss vom Wochenende zu TTIP.

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