Lese-Tipp des Tages: Merkels Politik und die Meinungsforschung

Was sonst noch in der Welt passiert

Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel scheinbar sehr stark auf die Ergebnisse von (von ihr beauftragter) Meinungsforschung vertraut. In der Wahlperiode 2009-13 gab das Bundespresseamt laut Spiegel etwa 600 Befragungen in Auftrag, für zwei Millionen Euro im Jahr.

An sich ist gegen diese Meinungsforschung demokratietheoretisch nicht so viel einzuwenden, sieht man davon ab, dass die Glaubwürdigkeit der bei solchen Telefon- oder schriftlichen Befragungen gemachten Aussagen nie hundertprozentig sicher ist. An sich ist es aber schön, dass Politiker in einer Demokratie versuchen, die Politik zu machen, die die Bürger wünschen. Da nicht alle Bürger permanent ihre politischen Wünsche direkt (per Mail, Brief etc.) an die Politiker vermitteln können, können repräsentative Umfragen ein hilfreiches Instrument sein. Aber kritisch zu fragen ist, warum das Bundespresseamt so schweigsam bezüglich der Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz war und erst nach einer Klage vor Gericht die Unterlagen zu den Umfragen herausgab? Die Ergebnisse solcher durch die Regierung beauftragten Meinungsforschung wären doch für alle Bürger von Interesse, v. a. auch für die Wissenschaft. Rechtlich relevant ist natürlich auch die Frage, ob mittels dieser Regierungsumfragen parteipolitische Zwecke verfolgt wurden – das ist nämlich verboten. Vielleicht ist das der Grund, warum Frau Merkel die Umfrageergebnisse lieber nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollte. Oder lag es daran, dass die Umfrageergebnisse den Interessen der herrschenden Parteien, also der herrschenden Kapitalgruppen nicht genehm waren und die Bürger nicht das wollen, was diese Kreise gerne durchsetzen wollen?

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