„Neue Liberale“ gegründet – FDP am Ende?

Parteien

Nun wird es ernst für die FDP: Die von einigen linksliberalen FDP-Mitgliedern vor zwei Wochen gegründete neue liberale Partei hat am Sonntag ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sind nicht wenige Hamburger unter den FDP-Abtrünnigen, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die sich „Neue Liberale“ nennende Partei zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg der FDP Stimmen abnehmen könnte. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten. Neben der Piratenpartei als linksliberale und AfD als rechtskonservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist dies nun die dritte liberale Konkurrenzpartei, die in potenziellen Wählerrevier der FDP jagen wird. Als vorrangigen Gegner sehen die Neuen Liberalen aber vor allem die AfD, was angesichts ihres Bekenntnisses zu sozialer Verantwortung auch passt. Wie weit dieses Bekenntnis trägt, sollte die neue Partei in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung kommen (wie steht sie eigentlich zur CDU?), bleibt fraglich. Wer Marktwirtschaft sagt, kann nicht zugleich auch soziale Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, ohne erstere infragezustellen.

Die Neuen Liberalen wollen ein linksliberales Programm mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik erstellen und so an die guten alten Zeiten der SPD-FDP-Koalitionen zwischen 1969-1982 anknüpfen. Ob sie damit noch viele FDP-Wähler anlocken können, mag bei dem anti-sozialstaatlichen Kurs der FDP fraglich erscheinen (immerhin soll es etwa 700 Interessierte für einen Parteieeintritt geben), jedenfalls macht es diese neue Konkurrenz noch einmal unwahrscheinlicher, dass die FDP je wieder über die Fünfprozenthürde springen wird. Die Option Selbstauflösung und Verteilung der Altmitglieder auf die neuen Konkurrenzparteien (oder besser noch das Aufgeben jedes parteipolitischen Engagements dieser Wirtschaftsliberalen) könnte näher rücken.

Quelle:

Tagesspiegel

n-tv.de

stern.de

 

Keine Antworten

Deine Meinung dazu

XHTML: Diese Tags kannst du verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>