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Sachsen wählt rechts – linkes „Lager“ ohne Erfolg

Wahlen

Die Sachsen haben gewählt – besser: eine Minderheit der Sachsen. Die Wahlbeteiligung war die zweitschlechteste in der gesamtdeutschen Geschichte und lag bei nur 48,1 %. Und wer war daran schuld? Die Opposition von rechts bis links war sich da gestern schnell einig: Stanislaw Tillich und seine Festlegung des Wahltermins auf den letzten Ferientag. Das klingt unmittelbar einleuchtend, aber wenn man einen Moment nachdenkt, fragt sich schon, was hindert überzeugte Bürger einer demokratischen Republik daran, an einem solchen Tag bei wenn auch verbesserungswürdigem Wetter daran, ihre Stimme zu erheben und ihres Amtes als Souverän dieser Republik zu walten? In der Frage liegt die Antwort: Die Bürger genannte Masse ist de facto nicht der Souverän, ist in großer Zahl unzufrieden mit unterschiedlichen Facetten unserer postdemokratischen Republik. Was den einen an sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit der jüngeren und älteren Arbeitnehmer stört, ist dem anderen eher eine imaginäre Überfremdung, das Asylbewerberheim in der Nachbarschaft oder die von reaktionären Pressekonzernen angefachte Angst vor Armutszuwanderung.

Was linke und rechte Kritiker eint, ist das Gefühl (und es ist wohl mehr als nur ein Gefühl), dass ihre Stimme außer an Wahltagen kaum gehört und gebraucht wird. Die Berufspolitiker der etablierten Parteien, v. a. der bürgerlichen Einheitsfront CDU-FDP-SPD-Grüne, bieten im Wahlkampf eine scheinbare Pluralität von Lösungsvorschlägen für die Alltagsprobleme, doch entweder gehen diese Lösungen nicht an die Wurzel der Probleme (kapitalistische Ausbeutung- und Entfremdungsordnung) oder man geht auf die wirklich relevanten Probleme (Jobmangel für Langzeitarbeitslose, schlechte Ausbildungsqualität von der Kita bis zur Uni, verschlissene Infrastruktur etc.) gar nicht ein und erklärt wie in alter sächsisch-königlicher Art Sachsen für das beste und schönste Land ohne jegliche Sorgen. In Wirklichkeit gibt es Sorgen ohne Ende und die etablierten Parteien finden keine Antworten darauf, weil sie nicht erkennen wollen, dass die kapitalistische Grundstruktur das Problem ist. Selbst systemkritische Parteien wie die LINKE (zumindest ihre Führung um Rico Gebhardt) scheinen mehr mit der Suche nach Wegen zum von SPD und Grünen unerwünschten linken Lager beschäftigt zu sein, statt die bestehende bürgerliche Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst zu kritisieren und auf die Möglichkeiten einer alternativen sozialistischen Gesellschaft zu verweisen. Gerade in Sachsen ist das Schmieden von linken Bündnissen besonders schwierig und hätte nach den ersten Umfragen sofort zugunsten eigener Profilierung unterlassen werden sollen – die Ergebnisse von DIE LINKE bzw. PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne seit der Wende in Sachsen zeigen die Stärke des rechten Lagers unter den weniger werdenden Wählern Sachsens:

  Summe LINKE+ SPD+ Grüne Summe CDU+ FDP+NPD+ DSU+ sonst. Rechte Sonstige Parteien
1990 29,3% 63,9% 6,80%
1994 37,2% 61,7% 1,10%
1999 35,5% 63,4% 1,10%
2004 38,5% 56,7% 4,80%
2009 37,4% 56,4% 6,20%
2014 37,0% 58,3% 4,70%

Quelle: Wikipedia

Ein zufriedener Republikaner würde sich doch weder vom Wetter noch vom Ende der Sommerferien (am Ende der Ferien sind doch alle wieder zuhause, wo ist da das Problem?) von der Stimmabgabe aufhalten lassen. Er würde der Partei, der er am meisten das Weiterbestehen der republikanischen, gemeinwohlorientierten Ordnung zutraut, das Vertrauen geben. Doch die „Politik“ der CDU allgemein und von Tillichs Sachsen-CDU im Speziellen entpolitisiert und macht Politik zu einem langweiligen Friede-Freude-Eierkuchen-Verwalten. Im Kampf um die berüchtigte „Mitte“ verlieren auch die Konkurrenten an Radikalität und scheuen konfliktträchtige Themen, mit denen man es sich bei größeren Wählerschichten verscherzen könnte. Das derzeitige politische System krankt also m. E. nicht nur an einem Mangel an Demokratie, direkter Bürgerbeteiligung etc., sondern überhaupt am Politischen, an politischen Auseinandersetzungen und dem Wettstreit von alternativen Politikansätzen. Vielmehr wird eine Alternativlosigkeit neoliberaler, an Sparhaushalten und Schuldenbremse orientierter Politik verkündet und das höchste „politische“ Ziel ist der ausgeglichene Haushalt.

Das vorläufige Endergebnis sieht dann so aus (in Klammern Änd. zu 2009):

CDU: 39,4% (-0,8) – Sitze: 59 (direkt: 59 von 60) von 126

Die Linke: 18,9% (-1,7) – Sitze: 27 (1)

SPD: 12,4% (+2,0) – Sitze: 18

FDP: 3,8% (-6,2) – Sitze: 0

Bündnis 90/Die Grünen: 5,7% (-0,7) – Sitze: 8

AfD: 9,7% (neu) – Sitze: 14

NPD: 4,95% (-0,6) – Sitze: 0

Tierschutzpartei: 1,1% (-1,0)

PIRATEN: 1,1% (-0,8)

BüSo: 0,2% (0)

DSU: 0,2% (0)

pro Deutschland: 0.2% (neu)

Freie Wähler: 1,5% (neu)

Die PARTEI: 0,7% (neu)

Sonst. 2009: 2,4%

 

Was kann man dazu sagen? Die Umfrageinstitute haben Teils sehr gut prognostiziert, teils lagen sie deutlich daneben:

      Prognose Ergebnis Abweichung
FG Wahlen   CDU 40,5 39,4 1,1
28.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 15,0 12,4 2,6
    FDP 3,0 3,8 -0,8
    GRÜNE 5,5 5,7 -0,2
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1
Infratest dimap   CDU 40,0 39,4 0,6
22.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 14,0 12,4 1,6
    FDP 3,5 3,8 -0,3
    GRÜNE 6,5 5,7 0,8
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1

 

Die AfD wurde deutlich zu niedrig ausgewiesen, NDP, Grüne, Linke und Sonstige wurden gut und die SPD zu optimistisch prognostiziert. Sehr erfreulich ist für alle Demokraten, dass die NPD es um 0,05 % (809 Stimmen) verpasst hat, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Sie musste durch die verstärkte rechte Konkurrenz der AfD zu viel Federn lassen. Das Aus der FDP war erwartbar und sorgt bei mir für wenig Mitleid, denn der polternde Stil von Zastrow, der versucht hat, die sächsischen Liberalen als Anti-FDP zu verkaufen, war wenig überzeugend. Die CDU muss sich demnach einen neuen Koalitionspartner suchen, was dieser Partei der Beliebigkeit nicht schwerfallen dürfte, noch dazu, wo die SPD-Genossen schon Gewehr bei Fuß stehen und nun ganz basisdemokratisch ihre Mitglieder zur Koalition befragen wollen. Wie oben schon angedeutet, muss die LINKE-Führung strategisch umdenken und von der Illusion eines rot-rot-grünen Bündnisses wegkommen und stärkere Oppositionsrhetorik sowie die Entwicklung eines eigenständigen Profils anpeilen. Die Piraten bleiben eine Partei im Tief und gehen in der Masse der Sonstigen unter.

Durch das Aus von FDP und NPD gibt es übrigens einen ähnlichen Effekt wie bei der letzten Bundestagswahl: Insgesamt 13,9 % der gültigen Stimmen werden im neuen Landtag nicht vertreten. Das kann nicht im Sinne einer demokratisch-republikanischen Verfassung sein und lässt die Zweifel an der Legitimität der Fünfprozenthürde größer werden.

Weitere Zahlen und Berichte zur Wahl:

Wahlergebnis nach Wahlleiterin

höchste und niedrigste Werte der im Landtag vertretenen Parteien

Übersicht über die Ergebnisse in den 60 Wahlkreisen (Direktmandat der LINKEN in Leipzig)

MDR: Die CDU reibt sich an der AfD, NPD verfehlt Wiedereinzug in Sächsischen Landtag, Tillich will mit SPD und Grünen sprechen

Junge Welt: Abstimmung mit Füßen, Reaktion bei der FDP, Sachsen bleibt konservativ

Neues Deutschland: Ein neues Ventil für die Verdrossenheit, CDU hält Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen für möglich, Linke holt Direktmandat in Leipzig

ARD-Seite zur Wahl

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