Wider den Sparwahnsinn

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Man gewinnt den Eindruck, dass besonders bei der CDU/CSU der einzige Politik-Inhalt, der in Wahlkampf- und Sonntagsreden vorgetragen wird, die „schwarze Null“ ist. Nun feiert man, dass der Bundeshaushalt endlich ohne nue Schulden auskommt. Was könnte man dagegen sagen? Auch Linke wissen, dass eine Haushaltspolitik, die dauerhaft auf Schuldenmachen basiert, nicht als besonders progressiv einzuschätzen ist. Doch eine schwarze Null, die nur dadurch erzielt wird, dass man Brücken, Straßen und andere Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur verschleißt, ist noch schlimmer als Schuldenmachen. Das Sparen an Investitionen für Straßen- und Brückenerneuerung ist widersinnig und irrational aus mind. zwei Gründen: Es schadet dem kapitalistischen Normalbetrieb, der auf den (globalen!) Warentransport und damit funktionierende Infrastruktur angewiesen ist. Und es ist irrational, heute auf ohnehin notwendige Investitionen zu verrichten, weil die Zinsen niemals so niedrig waren wie heute, billiger als heute können wir öffentliche Investitionen nie bekommen! Hierzu dieser sehenswerte Beitrag des Polit-Magazins Monitor:

Und zum Thema irrationaler Sparwahn auf Landesebene:

Im unendlichen Spartheater in Sachsen-Anhalt geht es in die nächste Runde: Sachsen-Anhalts Hochschulen haben nun ihre Hochschulentwicklungspläne vorgelegt, mit denen sie die im sog. „Bernburger Frieden“ vereinbarten Sparpläne der Landesregierung umsetzen sollen. Einzig die Martin-Luther-Universität Halle in Gestalt des Akademischen Senats und des Rektors haben sich aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen (zusätzliches Geld für den Landeshaushalt wegen BAföG-Reform und Grundgesetzänderung bezüglich Kooperationsverbots) zurecht geweigert, sich selbst zu beschneiden und Institute zu schließen, die aus im Einzelnen belegbaren Gründen, aber auch aus generellen Überlegungen hinsichtlich einer Bildungsrepublik Deutschland nicht verzichtbar sind.

Siehe hierzu MDR und Magazin der MLU Halle-Wittenberg hier und hier.

Der Hochschulentwicklungsplan der MLU zum Download

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