Browsing the blog archives for November, 2014.


Generaldebatte im Bundestag: Klartext von Wagenknecht

Antikapitalismus

Frau Merkel musste vor Ihrer gestrigen Rede im Bundestag ertragen, wie Sahra Wagenknecht ihre Politik nach allen Regeln der Kunst sezierte und auf die unverantwortliche, kriegstreiberische Außenpolitik der Großen Koalition aufmerksam machte:

 

Der Redetext (Hervorhebungen von mir):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für diese Situation in Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen,

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sprechen Sie jetzt von Afrika?)

in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Um Gottes willen! Wo leben Sie eigentlich?)

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der CDU/CSU)

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekorddividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.

Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:

Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.

Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.

Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie vielleicht einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;

(Beifall bei der LINKEN)

aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden ‑ das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das sieht die ganze Welt anders!)

Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst, als dass wir so weiter mit ihnen umgehen könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Alle Prognosen für das nächste Jahr mussten nach unten korrigiert werden.

Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen braucht dieses Land endlich mehr Investitionen. Sie haben nun lauthals ein Investitionsprogramm angekündigt. Aber was sieht man, wenn man in das Kleingedruckte schaut? Dann sieht man, dass nach Ihren eigenen Planungen der Anteil der Investitionsausgaben des Bundes weiter sinken soll, nämlich von aktuell 10,1 Prozent auf nur noch 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel wirtschaftspolitische Ignoranz kann einem wirklich die Sprache verschlagen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): War das ein Versprechen? ‑ Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Das wäre schön! Wir wollen Gysi!)

‑ Sie können sich ruhig aufregen. Es wäre aber besser, wenn Sie sich nicht nur aufregen würden, sondern auch Konsequenzen ziehen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht nur um Straßen, es geht auch nicht nur um Brücken, es geht auch um Zukunftstechnologien und Innovationen. Wer meint, dafür wird schon der Markt sorgen, der sollte sich einmal fragen, warum sich eigentlich alle wichtigen digitalen Technologien heutzutage in der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zur globalen Überwachung inklusive. Nicht, weil der Markt jenseits des Atlantiks so viel besser funktioniert, sondern weil sich der Staat das zumindest früher ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist doch nicht in Steve Jobs Garage entwickelt worden. Die ist in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Wer glaubt, dass ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende möglich wäre ohne massive öffentliche Investitionen in die Erforschung und Umsetzung alternativer Technologien, der hat wirklich nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie hatten doch nur Robotron! Die größten Chips der Welt!)

Aber statt über solche Fragen auch nur nachzudenken, verhandelt diese Regierung lieber über Investorenschutz. Genau genommen verhandelt sie nicht, sondern der Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Eine große Chance! Die müssen wir schnell umsetzen!)

und ich rede von den Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer diese Konzerne den deutschen Staat in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und für jedes Umweltschutzgesetz vor den Kadi ziehen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber offensichtlich hat Herr Gabriel in seiner politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen. Zumindest habe ich vernommen, dass er der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, diese Sondergerichte ließen sich – leider, leider – nicht mehr aus dem Abkommen CETA herausverhandeln. Ja, Herr Gabriel, wenn sich diese Sondergerichte nicht mehr herausverhandeln lassen, dann muss Deutschland diese Abkommen eben ablehnen. Dann muss man CETA ablehnen, und das Gleiche gilt auch für TTIP.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel, Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen; das ist doch das, worum es bei diesen Abkommen geht. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Denn dann kann man auf Wahlen und Parlamentarismus konsequenterweise auch ganz verzichten. Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das, was wir hier tun, wirklich zu einer schlichten Theatervorstellung. Da muss ich Ihnen sagen: Für ein Theater ist dieses Haus wirklich zu teuer und am Ende vielleicht auch zu wenig unterhaltsam.

(Beifall bei der LINKEN)

Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow – vielleicht gibt es bei Ihnen noch den einen oder anderen, der ihn kennt – hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass – ich zitiere –

der Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten Endes von ihnen verschlungen wird.

Gerade deshalb haben die Ordoliberalen ja immer wieder davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. Es war ihre zentrale Botschaft, dass das verhindert werden muss.

„Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es bald um die soziale Marktwirtschaft geschehen“, war Ludwig Erhards knappe Prognose zu diesem Thema. Gerade Sie von der CDU/CSU, die Sie sich so gern auf Ludwig Erhard berufen, sollten zugeben, dass er recht behalten hat. Der Staat hat auf diesem Feld versagt. Deswegen ist es um die soziale Marktwirtschaft geschehen. Wir haben nämlich keine mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und auch die anderen Regierungschefs wieder auf vielen wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der Finanzmarktregulierung, beim Klimaschutz und natürlich auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Es ist einem schon aufgefallen, wie eilig sich diese Regierung, als die Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxemburg in der Presse waren, bemüht hat, zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich Ihnen ja ab, dass Sie über die Enthüllungen nicht besonders verblüfft waren. Auch ich war nicht besonders verblüfft. Es ist lange bekannt, dass es solche Steuersparmodelle gibt, und zwar nicht nur in Luxemburg, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten. Es ist auch bekannt, dass dem deutschen Staat – dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen – schätzungsweise 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil es solche Modelle gibt. 100 Milliarden Euro!

Die Unternehmen gehen sogar ganz offen damit um, dass sie das praktizieren. Die Deutsche Bank zum Beispiel lobt sich in ihrem Geschäftsbericht ausdrücklich dafür, dass sie durch eine, wie es vornehm heißt, vorteilhafte geografische Verteilung ihres Konzernergebnisses ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich die Öffentlichkeit kräftig geschädigt hat. Ich finde, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die es ohne die Milliardenzahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, die bankrott gewesen wäre, ist auch noch stolz darauf, dass sie solche Modelle nutzt und dadurch die Öffentlichkeit in Milliardenhöhe schädigt. Natürlich ist das kriminell.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert oder eben die passenden Gesetze akzeptiert. Da muss man sich gar nicht hinter der EU verstecken. Natürlich könnten wir solche Praktiken hier in Deutschland verhindern. Man muss einfach gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- oder Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit wenigstens 25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Das könnte man doch gesetzlich regeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie zu einem so einfachen Gesetz nicht in der Lage sind, dann hören Sie, verdammt noch mal, auf, der Bevölkerung zu erzählen, was in diesem Land alles angeblich nicht finanzierbar ist, zum Beispiel eine gute Rente. Es ist noch keine Woche her, dass das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlicht hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Immer mehr ältere Menschen müssen Grundsicherung beantragen. Das heißt ganz brutal: Sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau fristen.

Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre schwarze Null zu retten, und senken auch noch den Beitragssatz zur Rentenversicherung. Je weniger aber in einen Topf eingezahlt wird, desto weniger kann man natürlich auch aus diesem Topf wieder herausnehmen ‑ in diesem Fall für die Rentnerinnen und Rentner ‑, und genau das scheint auch das Ziel zu sein.

Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland von früher 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. In Zukunft soll es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und der Finanzindustrie goldene Nasen verdienen, während die Sparer in der Regel noch nicht einmal das herausbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll das alles so weitergehen!

Wie man heute weiß, hat sich der Drückerkönig und Finanzhai Herr Maschmeyer beim damaligen Kanzler Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Frau Nahles, ich weiß nicht, ob Sie hoffen, dass Ihnen irgendwann auch einmal jemand Ihre Biografie für 2 Millionen Euro abkauft. Man muss aber zumindest sagen: Ihr Festhalten an dieser Rentenpolitik ist verantwortungslos und übrigens auch ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was haben Sie eigentlich gekriegt?)

Hören Sie deshalb auf,

(Gustav Herzog (SPD): Hören Sie auf!)

die Rentenkasse mit Beitragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen weiter zu plündern!

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu verschleudern, und stellen Sie wieder eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 Jahren für alle Menschen her!

(Beifall bei der LINKEN)

Es brennt aber nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen Sozialverbandes, VdK, eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in vielen Pflegeheimen.

Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind,

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und auch die Gründe dafür lassen sich mit Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Was fällt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu ein? ‑ Deutschland geht es gut, und deshalb kürzen Sie den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache die schwarze Null lebt: Das scheint Ihre Logik zu sein. Was ist das für eine unglaubliche Politik!

(Beifall bei der LINKEN ‑ Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was ist das für eine unglaubliche Rede! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Das ist der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik. Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige,

(Beifall bei der LINKEN)

und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie die unwürdige Zweiklassenmedizin! Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen einzahlt und gleich gute Leistungen sowohl im Krankheits- als auch im Pflegefall bekommt! Krankheit ist keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds zeigt natürlich auch noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich Ihre Politik ist. Das Mantra „Keine Steuererhöhung“ gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses bei vielen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen führen wird

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das stimmt nicht!)

und dass eine Beitragserhöhung das Nettoeinkommen ganz genauso reduziert wie eine Steuererhöhung. Aber richtig: Es gibt einen wichtigen Unterschied. Eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer. Sie belastet Normalverdiener weit mehr als Spitzenverdiener. Sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen müssen diese Beitragserhöhung mit bezahlen.

Das heißt, Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist im Kern vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, die normalen Beschäftigten, die heute schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Steuern und Abgaben bezahlen, noch stärker zu belasten. Sie predigen zwar keine Steuererhöhungen. Aber im Kern geht es Ihnen doch darum: keine Steuererhöhung für Reiche. Das ist es doch, was tatsächlich Ihre Politik bewegt. Geben Sie es doch wenigstens zu!

(Beifall bei der LINKEN)

Offenbar, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihnen noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht; Geld wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ganz besonders viel Geld in Deutschland den Besitzer gewechselt. Viele Milliarden Euro, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert: durch Steuergeschenke an Vermögende und an große Unternehmen und natürlich durch die milliardenschwere Bankenrettung.

Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung, wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im Grunde eine Rückgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre und hin zu besserer Bildung, besserer Pflege und guten Renten. Da wäre das Geld auch besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es fällt übrigens auch auf, dass Sie wieder nur mit den Vermögen der Reichen so rücksichtsvoll umgehen. Bei den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger zimperlich. Die auch durch Ihre Europapolitik und Ihre Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euro-Raum ist die letztliche Ursache für die extremen Niedrigzinsen, die wir zurzeit haben. In der Konsequenz gibt es für normale Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch nur den Werterhalt sichern. Das heißt, anders als der Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik.

Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört sie offenbar nicht im Geringsten. Das lassen Sie laufen. Nur an das Vermögen des Geldadels wollen Sie nicht heran. Das nennt sich dann Volkspartei;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

eine Partei, die zulässt, dass das Volk enteignet wird, weil sie zu feige ist, an das Geld der oberen Zehntausend heranzugehen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Das ist wirklich skandalös.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Welt ist so einfach!)

Das gilt leider nicht nur für die CDU. Auch Herr Gabriel hat sich mittlerweile auf die Fahne geschrieben, die Vermögensteuer auch bei der SPD programmatisch zu entsorgen. Da kann man nur sagen: Mit so einem Vorsitzenden arbeiten Sie wirklich hart daran, dass die SPD nie wieder in die Nähe davon kommt, in diesem Land noch einmal den Kanzler zu stellen.

Nun muss man sagen: Auch andere Parteien hatten Vorsitzende, die sie klein gemacht haben, sogar bis zur letzten Konsequenz.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ein Vorsitzender war Lafontaine!)

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.

Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein Tarif: Das soll wieder gelten. Ich darf Sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die Lohnentwicklung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen!

(Beifall bei der LINKEN)

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

(Widerspruch bei der SPD)

– Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie das nicht bemerkt haben.

Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Ihrer Rede frage ich mich auch, wo Sie leben!)

Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen?

War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Selbstverständlich ging es dabei auch nie um Einflusssphären.

Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, empfehlen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie lesen die falschen Bücher!)

Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet – ich zitiere – „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.

Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel?

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinskis zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Wagenknecht, darf Ihnen der Kollege Weiler eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Bitte schön.

Albert Weiler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen.

(Zuruf von der SPD: Das habt ihr früher auch!)

Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen. Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das selbst in diese Haushaltsdebatte tragen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen von 26 Prozent bleibt, und dass sie damit nie wieder den Kanzler stellen wird, dann geschieht das aus Sorge um dieses Land,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil ich mir wünsche, dass Frau Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleibt und dass Sie nicht ewig den Bundeskanzler stellen können,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und weil ich mir wünsche, dass es eine andere und linke Politik in diesem Land geben kann.

Aber ich darf Sie beruhigen: Ich werde gleich die SPD noch in einem Punkt loben. Auch das werden Sie noch zu hören bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich würde mir auch wünschen, dass es in Zukunft mehr Gründe geben würde, die SPD zu loben. Das fände ich zumindest sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich war bei Brzezinski, der NATO-Osterweiterung und der deutschen Politik in dieser Hinsicht stehen geblieben. Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen – ich zitiere – „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden,

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ja, sind die gewählt oder sind die nicht gewählt?)

brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck ‑, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen.

(Christine Lambrecht (SPD): Oh nein!)

Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient, eine Politik, die den Anspruch auf Wohlstand für alle endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen Nachbarn.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Ziemlich mäßige Rede!)

No Comments

Zu den (prekären) Arbeitsbedingungen junger Menschen

Antikapitalismus

Frau Merkel, unsere scheinbar ewige Bundeskanzlerin erklärt uns ja gerne, wie gut es „uns“ doch in Deutschland gehe, vor allem im Vergleich zu unseren südeuropäischen Nachbarstaaten, die es bislang versäumt haben, so tolle Reformen wie wir (z. B. Hartz IV) durchzuführen. Einen erhellerenden Blick auf die Wirklichkeit spätkapitalistischer Verhältnisse bietet die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter. Demnach kommen 51 Prozent der Beschäftigten unter 35 Jahren mit ihrem Einkommen nur „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zurecht. Weiter heißt es beim DGB:

„Zwei von drei jungen Beschäftigten machen regelmäßig Überstunden

Die Studie „Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten“ wertet die Daten des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit aus und zeigt, wie Beschäftigte unter 35 Jahren ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen beurteilen. So zeigt die Auswertung etwa, dass zwei von drei Beschäftigten unter 35 Jahren regelmäßig Überstunden machen – mehr als ein Drittel sogar über fünf Stunden jede Woche.

Fast ein Drittel in atypischer Beschäftigung, über die Hälfte ständig unter Stress

Fast ein Drittel (29 Prozent) der Beschäftigten dieser Altersgruppe arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Zum Vergleich: Bei den über 35-Jährigen sind es nur 18 Prozent.

Weiteres Ergebnis: 57 Prozent der jungen Beschäftigten unter 35 Jahren geben an, oft oder sehr oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen.“

Die Studie zum Download:

Die Studie gibt die Angaben von 1136 jungen Beschäftigten wieder und ist repräsentativ für das Urteil der jungen abhängig Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Siehe auch:
Bericht der Jungen Welt zur Studie – Zitat: „Mehr als jeder dritte Arbeiter oder Angestellte unter 35 Jahren kommt nicht über einen Monatslohn von 1.500 Euro brutto hinaus (36 Prozent). 14 Prozent bekommen sogar nur 800 Euro brutto und weniger.“
Wer soll davon bitteschön in unserem reichen, damit aber auch z. T. sehr teuren Land ohne staatliche oder anderweitige Unterstützung, also selbstbestimmt überleben? Das kapitalistische System ist ein tägliches Verbrechen, doch zu wenige wollen/können es einsehen und werden von gefälschten Wirtschaftsstatistiken, Meinungsmanipulation in den Konzernmedien und blumigen Sonntagsreden von kapitalhörigen Politikern a la Merkel verdummt.

 

No Comments

Stichwahl um Präsidentschaft in Tunesien nötig

Wahlen

Bei der ersten Runde der tuneischen Präsidentschaftswahl konnte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erringen. Sieger der Wahlrunde wurde der 87jährige Béji Caïd Al-Sebsi von der liberal-säkularen Partei Nidaa Tounes, die vor vier Wochen bereits stärkste Kraft bei der Parlamentswahl wurde. Al-Sebsi kann als Vertreter des alten Regimes bezeichnet werden, denn er war bereits in der Regierungszeit von Habib Bourguiba Innen-, Verteidigungs- und  Außenminister. Moncef Marzouki, der amtierende Präsident der sozialdemokratischen Partei „Kongress für die Republik“ wurde mit sechs Prozent Rückstand Zweiter. Den dritten Platz belegt Hamma Hammami von der linkssozialistischen Volksfront mit immerhin 7,8 Prozent vor Hechmi Hamdi von der populistischen „Strömung der Liebe„. Die Wahlbeteiligung bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Tunesien lag bei rund 63 Prozent.

Ergebnis in der Übersicht:

Candidates Parties First round
Votes  %
Béji Caïd Essebsi Nidaa Tounes 1,289,384 39.46%
Moncef Marzouki Congress for the Republic 1,092,418 33.43%
Hamma Hammami Popular Front 255,529 7.82%
Hechmi Hamdi Current of Love 187,923 5.75%
Slim Riahi Free Patriotic Union 181,407 5.55%
Kamel Morjane National Destourian Initiative 41,614 1.27%
Ahmed Néjib Chebbi Republican Party 34,025 1.04%
Sonstige 143,655 5.68%
Total 3,267,569 100%
Blank votes 22,009 0.66%
Spoilt votes 50,088 1.50%
Turnout 3,339,666  62.91%
Table of results ordered alphabetically by number of votes received in first round.
Official results by the Independent High Authority for Elections.
Source: First round preliminary results

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Altes Regime liegt vorn (Junge Welt)

Wohl Stichwahl um Tunesiens neuen Präsident (Neues Deutschland)

 

No Comments

Politische Revolution in Spanien?

Parteien, Wahlen

Eine Revolution wird es nicht gleich geben, aber die aktuellen Meinungsumfragen zur nächsten spanischen Parlamentswahl sind in jedem Fall bemerkenswert und deuten darauf hin, dass das wegen des undemokratischen Wahlsystems völlig erstarrte Zweiparteiensystem endlich einmal aufgebrochen werden könnte. Denn nach neuesten Umfragen führt die aus der sozialen Bewegung der Empörten hervorgegangene Partei Podemos die Umfragen an, vor den etablierten Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten:

Podemos: 28,3 %

PP (Konservative): 26,3 %

PSOE (Sozialdemokraten): 20,1 %

Vereinigte Linke (Linkssozialisten): 4,2 % (Umfrage vom 17.-19.11.)

 

Schon bei der diesjährigen Europawahl konnte Podemos aus dem Stand fast acht Prozent der Stimmen erobern und fünf der 54 spanischen Sitze erringen.

Quellen:

n-tv.de

engl. Wikipedia

No Comments

Leipzig zeigt sich solidarisch mit Uni Halle

Hochschulpolitik

Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird die Demo des „Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten“ am 02. Dezember Besuch und Unterstützung aus Leipzig erwarten können. Vielen Dank, kann man da nur sagen; ein Grund mehr für alle hallischen Studierenden, der Veranstaltung nicht fern zu bleiben!

Her mit der Kohle! – Demo am 02. Dezember in Halle

Student_innenRat der Universität Leipzig solidarisiert sich mit dem Studierendenrat der Universität Halle // Aufruf zur Teilnahme an Demo – Gemeinsam gegen Kürzungen an jeglichen Hochschulen

 

Leipzig, 24. November 2014. Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration „Her mit der Kohle“ am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

 

Kai Zaschel, Referent für Hochschulpolitik des StuRa erklärt: „In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt droht den Hochschulen der institutionelle Kahlschlag. An den sächsischen Hochschulen werden bis 2017 weiter Stellen abgebaut und Institute perspektivisch geschlossen.  Der sachsen-anhaltinische Hochschulstrukturplan 2014 fokussiert den Tausch der Studienfächer Geowissenschaften und Sportwissenschaften in Halle gegen die Leipziger Pharmazie. Somit betreffen diese Pläne an der Uni Halle ebenfalls die Studierenden in Leipzig. Deswegen werden wir für unseren Univerbund auf die Straße gehen!“

 

„Da der 2. Dezember der Dies Academicus ist, werden Leipziger Studierende an diesem Tag keine Lehrveranstaltungen haben. So können wir der Universität Leipzig ein besonderes Geschenk machen und nach Halle fahren, um gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Kürzungen der jeweiligen Landesregierungen zu demonstrieren. Die Fahrt nach Halle ist zudem die beste Möglichkeit das neue MDV-Semesterticket auf die sinnvollste aller Arten zu nutzen.“, so Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität.

 


Miriam Pflug

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Mitglied des Erweiterten Senats

Mitglied der Kommission Lehre Studium Prüfung
Student_innenRat der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig

Web: www.stura.uni-leipzig.de

 

No Comments

Für den Erhalt der Japanologie an der MLU!

Hochschulpolitik

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“


Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

 

No Comments

Nach Wahl: Ukraine bleibt auf Rechts- und Kriegskurs

Wahlen

Die Politik der (west-)ukrainischen Regierung wird sich auch nach der Parlamentswahl vor nun drei Wochen nicht relevant verändern. Schaut man sich die Ergebnisse an, so fragt man sich: Gibt es keine linken und liberal-zentristischen Kräfte mehr in der Ukraine? Der „Block Petro Poroschenko„, der in den Umfragen vor der Wahl meist deutlich über 30 Prozent, z. T. sogar über 40 Prozent lag, ist als am ehesten gemäßigte und eher rechtsliberale Parteienvereinigung nicht einmal stärkste Kraft geworden: Er erhielt nach Zweitstimmen nur 21,81 Prozent der Listenstimmen; nur dank der Wahlkreismandate wurde sie mit 127 Sitzen stärkste Fraktion in der Rada. Die meisten Stimmen erhielt mit 22,14 Prozent die Partei des (US-freundlichen) Regierungschefs Jazenjuk, Volksfront, der auch einigen „prowestlichen“ (besser: profaschistischen) Rebellenkommandeuren Listenplätze zur Verfügung stellte. Die rechtsradikale „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko erhielt immerhin über sieben Prozent, Julija Tymoschenkos extrem antirussische Vaterlandspartei hat zwar viel Rückhalt verloren, ist aber immerhin auch noch mit 23 von 450 Abgeordneten vertreten. Als neue politische Kraft ist die relativ liberale Partei des Bürgermeisters von Lwiw, „Selbsthilfe“, mit beachtlichen 10,97 Prozent und die Nachfolgepartei der Janukowitsch-Partei der Regionen „Oppositionsblock“ mit 9,43 Prozent eingezogen. Die am weitesten rechts stehenden Parteien Swoboda, die bisher im Westen um Lwiw dominierte, und der „Rechte Sektor“ scheiterten an der Fünfprozenthürde und konnten nur sieben Direktmandate gewinnen.

Partei Stimmen-anteil Listen-mandate[1] Wahlkreis-mandate[1] Gesamt-sitze
Volksfront
(Narodnyj front)
22,14 58 18 76
Block Petro Poroschenko
(Blok Petra Poroschenka)
21,81 58 69 127
Vereinigung „Selbsthilfe
(Objednannja «Samopomitsch»)
10,97 33 1 34
Oppositionsblock
(Oposyzijnyj blok)
9,43 30 2 32
Radikale Partei Oleh Ljaschkos
(Radykalna Partija Oleha Ljaschka)
7,44 25 0 25
Allukrainische Vereinigung „Vaterland“
(Wseukrajinske objednannja «Batkiwschtschyna»)
5,68 21 2 23
Allukrainische Vereinigung „Freiheit“
(Wseukrajinske objednannja «Swoboda»)
4,71 6 6
Kommunistische Partei der Ukraine
(Komunistytschna partija Ukrajiny)
3,88
Starke Ukraine
(Sylna Ukrajina)
3,11 1 1
Bürgerliche Position (Anatolij Hryzenko)
(Hromadjanska posyzija (Anatolij Hryzenko))
3,10
Allukrainische agrarische Vereinigung „Spaten“
(Wseukrajinske ahrarne objednannja «Sastup»)
2,65 1 1
Rechter Sektor
(Prawyj sektor)
1,80 1 1
Solidarität der Frauen der Ukraine
(Solidarnist schinok Ukrajiny)
0,66
Politische Partei 5.10
(Politytschna Partija «5.10»)
0,42
Internet-Partei der Ukraine
(Internet partija Ukrajiny)
0,36
Partei der Grünen der Ukraine
(Partija Selenych Ukrajiny)
0,25
Sonstige 1,30
Wille
(Wolja)
1 1
Unabhängige 96 96
vakant 27 27
Gesamt (Wahlbeteiligung 53,27 %) 100,00 % 225 225 450
Partei Stimmen-anteil Listen-mandate[1] Wahlkreis-mandate[1] Gesamtsitze
Volksfront
(Narodnyj front)
22,14 58 18 76
Block Petro Poroschenko
(Blok Petra Poroschenka)
21,81 58 69 127
Vereinigung „Selbsthilfe
(Objednannja «Samopomitsch»)
10,97 33 1 34
Oppositionsblock
(Oposyzijnyj blok)
9,43 30 2 32
Radikale Partei Oleh Ljaschkos
(Radykalna Partija Oleha Ljaschka)
7,44 25 0 25
Allukrainische Vereinigung „Vaterland“
(Wseukrajinske objednannja «Batkiwschtschyna»)
5,68 21 2 23
Allukrainische Vereinigung „Freiheit“
(Wseukrajinske objednannja «Swoboda»)
4,71 6 6
Kommunistische Partei der Ukraine
(Komunistytschna partija Ukrajiny)
3,88
Starke Ukraine
(Sylna Ukrajina)
3,11 1 1
Bürgerliche Position (Anatolij Hryzenko)
(Hromadjanska posyzija (Anatolij Hryzenko))
3,10
Allukrainische agrarische Vereinigung „Spaten“
(Wseukrajinske ahrarne objednannja «Sastup»)
2,65 1 1
Rechter Sektor
(Prawyj sektor)
1,80 1 1
Solidarität der Frauen der Ukraine
(Solidarnist schinok Ukrajiny)
0,66
Politische Partei 5.10
(Politytschna Partija «5.10»)
0,42
Internet-Partei der Ukraine
(Internet partija Ukrajiny)
0,36
Partei der Grünen der Ukraine
(Partija Selenych Ukrajiny)
0,25
Sonstige 1,30
Wille
(Wolja)
1 1
Unabhängige 96 96
vakant 27 27
Gesamt (Wahlbeteiligung 53,27 %) 100,00 % 225 225 450

Quelle: dt. Wikipedia

Bemerkenswert ist die geringe Wahlbetzeiligung von 53,27 Prozent, die zwar für ukrainische Maßstäbe im Normalen liegt, aber nach der großen Revolution des Euromaidan hätte man einen Demokratie-euphorischen Schub bei der Wahlbeteiligung erwarten können. Die Wahlbeteiligung lag nicht nur wegen der schwachen Beteiligung in den Kriegsgebieten niedrig, auch in der Zentral- und der Südukraine lag sie kaum über 50 Prozent. Zwar sprachen die meisten Kommentatoren von einem Sieg der proeuropäischen Parteien, aber das sollte nicht dazu führen, dass man von einem geringeren Einfluss rechtsextremer, chauvinistischer Parteien redet, wie Sevim Dagdelen auch bemerkte:

Wer von einer schwindenden rechten Gefahr in der Ukraine spricht, hat das Wahlergebnis nicht verstanden. Mit Oleg Ljaschkos »Radikaler Partei« ist mindestens eine offen faschistische Partei in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten, »Swoboda« kann auch noch der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen. Gewichtiger ist aber, dass sich auf der Kandidatenliste von Premier Arseni Jazenjuk, die zur Zeit bei den ausgezählten Stimmen in Führung liegt, auf zwei der ersten vier Plätze prominente Rechtsextreme befinden.

Die faschistische Gefahr in der Ukraine ist nicht gebannt. Mit Oleg Ljaschko zählt zu den Wahlgewinnern ein Fanatiker, der im Wahlkampf mit Foltervideos auf Stimmenfang ging. Die bisher an der Regierung beteiligte faschistische »Swoboda«-Partei kann auch noch den Einzug in die Rada schaffen. Mit der sogenannten Volksfront des neoliberalen Putschpremiers Jazenjuk scheint eine Partei stärkste Kraft zu werden, die auch landesweit bekannte Faschisten prominent auf ihrer Kandidatenliste vertreten hat. Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und die sie deswegen verließ. Andrij Parubij, der 1991 die faschistische »Sozialnationale Partei der Ukraine« begründete, auf Platz vier der »Volksfront«, rückt ebenso mit in die Volksvertretung. Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der »Volksfront« eine gewichtige Rolle. Von einem Ende der faschistischen Gefahr in der Ukraine kann nicht die Rede sein.

Ein Signal des Friedens und der Versöhnung mit der Ostukraine geht ebensowenig von dem Urnengang aus. Mit der »Volksfront«, Oleg Ljaschkos »Radikaler Partei« und der wirtschaftsliberalen »Selbsthilfe«-Partei haben die Kräfte die Wahl gewonnen, die auf eine Fortsetzung des Krieges im Donbass setzen. Der Umstand, dass in allen Gebieten, in denen Minderheiten einen Großteil der Bevölkerung ausmachen, wie beispielsweise in Odessa, die Wahlbeteiligung am niedrigsten war, ist ebenso ein schlechtes Signal für einen künftigen Zusammenhalt der Ukraine.

Besonders bedauere ich, dass die seit Gründung der Ukraine stets im Parlament vertretene Kommunistische Partei der Ukraine nicht erneut den Einzug ins Parlament schaffte. Das Verbotsverfahren sowie das in Teilen der Westukraine ausgesprochene Tätigkeitsverbot, wie auch die Zerstörung von Büros durch faschistische Anschläge, haben dabei mitgeholfen, die KP aus dem Parlament zu drängen.“ (Quelle: abgeschrieben bei Junge Welt)

Die angesprochene Kommunisten erhielten nach 13 Prozent bei der letzten Wahl 2012 trotz erheblicher, undemokratischer Verfolgung durch die anderen parteien fast vier Prozent der Stimmen. Und wie gesagt ist im Parlament nun nicht mal eine sozialdemokratische Partei vertreten, womit die Ukraine wahrscheinlich das rechtslastigste Parteiensystem Europas (vor Ungarn) besitzen dürfte. Die Regierungsbildung scheint trotz der Rede von einem proeuropäischen Lager nicht einfach zu werden, denn Jazenjuk kündigte zunächst an, nicht mit Poroschenkos Partei Koalitionsgespräche führen zu wollen, sondern mit den kleineren Parteien „Selbsthilfe“, „Vaterland“-Partei und „Radikale Partei“. Nur eines scheint sicher: die Herrschaft der Oligarchen wird nicht angetastet, was eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Maidan-Proteste war, und das scheint auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den handelnden Akteuren zu begründen.

Update 02.12.: Die neue Regierungskoalition besteht aus allen fünf sog. „proeuropäischen Parteien“, also der Partei des alten und neuen Ministerpräsidenten Jazenjuk „Volksfront, der Präsidentenpartei „Block Poroschenko“ sowie den kleineren Parteien „Selbsthilfe“, Radikale Partei und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ (der ehem. Ministerpräsidentin Timoschenko). Die Junge Welt berichtete.

Weitere Berichte:

Ultrarechte Kräfte reden auch nach den Wahlen mit und besetzen „gesäuberte“ Posten“ (AG Friedensforschung/Neues Deutschland)

Wahl im Osten“ (Junge Welt)

Wählen unter Bajonetten“ (ebd.)

Hin zum Gruselkabinett“ (ebd.)

Machtvoll?“ (ebd.)

Ukraine: Kämpfe um Regierungsbildung“ (Telepolis)

tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

No Comments

FDP startet (vergeblichen?) Wiederbelebungsversuch

Parteien

Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

No Comments

Der 9. November ist endlich überstanden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

9. November Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

Die Regel – nicht die Ausnahme

Warum die DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte war
No Comments

Wachstum, was nun?

Antikapitalismus

„Mehr Wachstum!“ wird in Zeiten von Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen gefordert, denn die amerikanische Immer-mehr-Ideologie gilt als Garant für eine gesunde Ökonomie. Doch wie zeitgemäß ist dieser Mythos angesichts der weltweiten Ressourcenknappheit noch? Dieser Frage geht folgender Dokumentarfilm, der am 04. November 2014 auf Arte lief, auf den Grund – und zeigt Alternativen auf, die sich bereits bewährt haben:

Aus dem Programmtext:

„„Mehr Wachstum!“ – diese Forderung ist besonders in Zeiten von Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen beliebt, denn die amerikanische Immer-mehr-Ideologie gilt weltweit als Garant für eine gesunde Ökonomie. Doch wie zeitgemäß ist dieser Mythos noch – angesichts immer knapperer Ressourcen weltweit? Dieser Frage gehen die Filmemacher von „Wachstum, was nun?“ auf den Grund – und zeigen Alternativen auf, die sich bereits vielerorts in der Praxis bewährt haben.

No Comments

EU-Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Antikapitalismus

Wie bereits im September berichtet, hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) erst mal auf Eis gelegt. Die Kampagnenbetreiber lassen sich davon nicht aufhalten und sammeln seit einigen Wochen fleißig Unterschriften. Dass Freihandel nicht allen Bürgern der beteiligten Staaten Vorteile bringt, sondern viel Schaden anrichten kann, darüber gibt es genug Informationen. Also weiter mobil machen und hier folgenden Appell unterschreiben:

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“ (Quelle: Campact e.V.)

No Comments

Midterm elections in USA

Wahlen

Viele Zeilen für die diesjährigen Zwischenwahlen in den USA zu verlieren, ist aus zwei Gründen eigentlich Zeitverschwendung: Erstens gibt es genug in den Mainstreammedien zu lesen, Sinnvolleres und weniger Sinnvolles, und zweitens – und das ist das Wesentliche – ändert sich mit den Wahlergebnissen rein gar nichts an der grundsätzlich menschenverachtenden, undemokratischen, unsozialen und das Völkerrecht regelmäßig ignorierenden Politik des US-kapitalistischen Einparteiensystems. Um es mit Rainer Rupp (Junge Welt) auszudrücken: „Die Wähler konnten sich zwischen dem sozialliberalen (Demokraten) und dem konservativen Flügel (Republikaner) der Partei des Großkapitals entscheiden, falls sie sich die Mühe machten, ein Abstimmungslokal aufzusuchen. Folglich war die Frage, was sich durch die Wahlen ändern wird, vorab beantwortet: Nichts.“

Stichwort Wahlbeteiligung in der sich weltweit als beste Demokratie preisenden USA: Die lag nach ersten Schätzungen bei deutlich unter 50 Prozent. Wieso wählen die Amerikaner in ihrer hoch gepriesenen Demokratie so wenig? Könntes es doch ein paar Demokratie- und soziale Probleme zu viel geben? Probleme gibt es auf jeden Fall, wie selbst die ZEIT mitbekommen hat: „Defekte Monitore, Probleme bei der Wählerregistrierung und zu früh angewandte schärfere Regeln werfen einen Schatten auf die US-Wahlen.“

Die Wahlergebnisse (Senat und Repräsentantenhaus), soweit sie mir momentan bekannt waren:

Senat
vorher gewählt % Vorsprung
Alabama Rep. Rep. kampflos
Alaska Dem. Rep. 48,8 3,2
Arkansas Dem. Rep. 56,5 17,0
Colorado Dem. Rep. 48,5 2,0
Delaware Dem. Dem. 55,8 13,6
Georgia Rep. Rep. 53,0 7,9
Hawaii (Sonderwahl) Dem. Dem. 69,9 42,3
Idaho Rep. Rep. 65,3 30,6
Illinois Dem. Dem. 53,1 10,0
Iowa Dem. Rep. 52,2 8,5
Kansas Rep. Rep. 53,2 10,7
Kentucky Rep. Rep. 56,2 15,5
Louisiana Dem. Stichwahl
Maine Rep. Rep. 68,4 36,8
Massachusetts Dem. Dem. 62,0 24,0
Michigan Dem. Dem. 54,6 13,2
Minnesota Dem. Dem. 53,2 10,3
Mississippi Rep. Rep. 60,4 23,0
Montana Dem. Rep. 57,9 17,9
Nebraska Rep. Rep. 57,9 17,9
New Hampshire Dem. Dem. 51,6 3,2
New Jersey Dem. Dem. 55,8 13,2
New Mexico Dem. Dem. 55,4 10,8
North Carolina Dem. Rep. 49,0 1,7
Oklahoma Rep. Rep. 68,0 39,5
Oklahoma (Sonderwahl) Rep. Rep. 67,9 38,9
Oregon Dem. Dem. 55,8 18,5
Rhode Island Dem. Dem. 70,7 41,4
South Carolina Rep. Rep. 54,5 15,6
South Carolina (Sonderwahl) Rep. Rep. 61,2 24,1
South Dakota Dem. Rep. 50,4 20,9
Tennessee Rep. Rep. 61,9 30,1
Texas Rep. Rep. 61,6 27,2
Virginia Dem.  Dem. 49,2 0,8
West Virginia Dem. Rep. 62,1 27,6
Wyoming Rep. Rep. 72,3 54,7
Senatssitze 2014 ±  2012
Dem. 46 -7 53
Rep. 52 7 45
Unabh. 0 -2 2
Stichwahl 3
Quelle: http://elections.nytimes.com/2014/results/senate
Repräsentantenhaus
Stimmen
absolut % ± Sitze ± (Vgl. 2012)
Demokraten 180 -21
Republikaner 243 9
Uanbhängige 0 0
nicht ausgezählt 12
Summe 435
Quelle: http://elections.nytimes.com/2014/results/house

Berichte in linker Presse:

Junge Welt: Bühne für Scharfmacher

Neues Deutschland: Für Obama wird es jetzt eng

Der Freitag: In Zynismus ertrunken

No Comments

Altersarmut breitet sich aus

Antikapitalismus

Nach den vielen Rentenreformen, die schon unter Rot-Grün begonnen wurden und verstärkt auf private Altersvorsorge  setzen, um im gleichen Atemzug die Leistungen der gesetzlichen Rente radikal abzusenken, ist es absolut kein Wunder, was das Statistische Bundesamt diese Woche meldete:

2013: Zahl der Empfänger/-innen von Grund­sicherung ab 65 Jah­ren um 7,4 % gestie­gen

WIESBADEN – Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 % (Hervorhebung von mir).

Am Jahresende 2013 erhielten im früheren Bundesgebiet 32 von 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren und in den neuen Ländern einschließlich Berlin 21 von 1 000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. Spitzenreiter unter den Bundesländern waren die Stadtstaaten Hamburg (68 je 1 000 Einwohner), Bremen (59 je 1 000 Einwohner) und Berlin (58 je 1 000 Einwohner). Mit jeweils 11 Empfängerinnen und Empfängern je 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren nahm die Bevölkerung in Sachsen und Thüringen diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind in der Altersgruppe ab 65 Jahren insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen: Am Jahresende 2013 bezogen in Westdeutschland 36 von 1 000 Frauen und 27 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 22 von 1 000 Frauen und 20 von 1 000 Männern.

Neben den rund 499 000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren gab es am Jahresende 2013 deutschlandweit rund 463 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren. Damit bezogen am Jahresende 2013 rund 962 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.“

Jahr
———-
Land
Insgesamt darunter: ab 65 Jahren
zusammen männlich weiblich
Anzahl je 1 000 Einwohner1
1Anteil der Empfänger/-innen an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren.

Bis 2010: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage früherer Zählungen (Volkszählung 1987 im ehemaligen Bundesgebiet und Registerzählung 1990 in der ehemaligen DDR).

Ab 2011: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage des Zensus 2011.

 

Deutschland jeweils am 31. Dezember
2005 630 295 342 855 22 17 25
2006 681 991 370 543 23 18 26
2007 732 602 392 368 24 19 27
2008 767 682 409 958 25 20 28
2009 763 864 399 837 24 19 27
2010 796 646 412 081 24 20 27
2011 844 030 436 210 26 22 29
2012 899 846 464 836 28 24 31
2013 962 187 499 295 30 26 33
nach Ländern am 31. Dezember 2013
Früheres Bundesgebiet 777 822 422 666 32 27 36
Baden-Württemberg 88 825 47 354 23 20 25
Bayern 114 014 65 976 26 23 29
Bremen 14 262 8 319 59 50 66
Hamburg 36 362 22 310 68 68 68
Hessen 79 886 43 916 36 32 40
Niedersachsen 101 439 49 751 30 26 34
Nordrhein-Westfalen 249 668 136 596 38 31 43
Rheinland-Pfalz 41 626 21 740 26 21 31
Saarland 14 394 7 815 35 27 41
Schleswig-Holstein 37 346 18 889 30 25 34
Neue Länder einschließlich Berlin 184 365 76 629 21 20 22
Berlin 70 816 37 620 58 57 58
Brandenburg 22 779 7 662 14 12 15
Mecklenburg-Vorpommern 21 009 6 517 18 16 20
Sachsen 29 565 11 080 11 10 12
Sachsen-Anhalt 24 110 8 340 15 13 16
Thüringen 16 086 5 410 11 9 12

Siehe auch:

Altersarmut: 500.000 Rentner betroffen (Junge Welt)

Altersarmut: Die Koalition vergisst die armen Alten (ZEIT ONLINE)

No Comments

Historisch-Kritisches Wörterbuch des Feminismus

Antikapitalismus, Politische Theorie

Gerade ist der dritte Band das Historisch-kritischen Wörterbuchs des Feminismus „KOLLEKTIV BIS LIEBE“ im Argument Verlag erschienen.

Hier ein Zitat aus der Verlagsinformation:

„Das feministische Wörterbuch versammelt Stichworte aus dem großen
„Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus“, die insbesondere für
Frauenbewegung, Frauenforschung, Frauen im Aufbruch wesentlich und
nützlich sind. In vielen Disziplinen gibt es inzwischen
Wissenschaftlerinnen, die den tradierten Wissenschaftskorpus mit ihren
Fragen nach Frauen aufgebrochen haben. Es wächst die Nachfrage nach
marxistisch-feministischem Wissen. Dieses liefert das kleine Wörterbuch
in theoretisch versiertester Form: mit historischem Hintergrund,
umsichtig zutage geförderten Widersprüchen und nützlichen Verweisen.
Einstieg in kritischen Diskurs, Überblick über theoretische Grundlagen
werden mitgeliefert. Die Stichwörter umfassen sowohl kundige
Diskussionen klassischer Begriffe als auch denkrelevant gewordenes
Vokabular aus der Lexik der Gegenwart. Band 1 ging von „Abtreibung bis
Hexe“, Band 2 von „Hierarchie/Antihierarchie bis Köchin“, der 3. Band
umfasst die Stichwörter „Kollektiv bis Liebe“.“

Hier finden die Leser mehr Informationen zum Inhalt sowie ein paar Kostproben, ein Angebot und eine Liste aller Stichwörter.

Rezension in der Jungen Welt

No Comments

Gegen die Hetzjagd – Solidarität mit den Lokomotivführern!

Antikapitalismus

So wie es derzeit einem Verbrechen nahe kommt, ein „Putin-Versteher“ zu sein, so wird es wohl auch demnächst nicht gerade ehrrührig sein, Verständnis für die Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu haben. Was derzeit unter heftiger medialer Orchestrierung im Arbeitsministerium von Frau Nahles (SPD!) an Streikrechteinschränkung unter dem Deckmantel einer scheinbar „heiligen“ Tarifeinheit ersonnen wird, ist bestürzend. Noch schlimmer macht dies die Tatsache, dass nicht unerhebliche Teile des DGB (einschließlich des Vorsitzenden Hoffmann) diese Beschneidung eines der ältesten, teils blutig im 19. Jh. erkämpften Arbeiterrechte aktiv unterstützen!

Wo liegt eigentlich das Problem? Was die GDL macht, sei alleine ein Kampf (mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG) um die Macht, behaupten die Streikkritiker. Ja, ein Streik ist ein Machtkampf – und zwar immer, ein Machtkampf zwischen Kapital und Arbeit. Im speziellen Fall der GDL ist es auch ein Machtkampf mit der EVG, die nicht hinnehmen möchte, dass die GDL auch für die Zugbegleiter und anderes Zugpersonal Tarifverhandlungen führen möchte. Das würde mich als EVG auch nicht begeistern, aber meine Güte, es ist verdammt noch mal das gute Recht der GDL, auch für die bei ihr organisierten Nicht-Lokomotivführer Tarifverträge einzufordern. Auch in anderen Branchen gibt es Betriebe, in denen die Arbeitnehmer in mehreren Gewerkschaften mit mehreren Tarifverträgen beschäftigt sind (siehe Junge Welt, 9. Frage). Geltende Rechtslage ist eben nicht die Tarifeinheit, und dass das Gesetz von Frau Nahles verfassungskonform sein wird, ist stark zu bezweifeln (siehe ebd.).

Dann wird gesagt, wegen dieser Mini-Gewerkschaft wird das ganze Land lahmgelegt. Das ist ja wohl eine unverschämte Übertreibung, es sollte nicht so getan werden, alles würden alle Arbeitnehmer schon heute nur mit der Bahn zur Arbeit fahren bzw. kommen können. Schön wär’s, das kämen wir einer besseren Umwelt schon mal näher. Es gibt genug Alternativen zum Bahnfahren, bei verzichtbaren Reisen z. B. könnte man auf die Bahnfahrt komplett verzichten. Fernbusse, Taxis, Automieten, Carsharing etc. – außerdem fallen nicht alle Bahnfahrten aus, weil sich nicht alle Lokomotivführer am Streik beteiligen. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft dürfte sehr überschaubar sein, auch wenn man die ausgefallenen Güterzugfahrten einberechnet, denn bislang geht es ja nur um ein, zwei Tage Streik am Stück. Nicht ausgeschlossen scheint ja derzeit, dass unbefristet über Wochen gestreikt werden könnte – das Jammern wäre dann auf jeden Fall berechtigt – aber soweit sind wir ja noch nicht.

Das Problem ist auch nur Folge der falschen Entscheidung, die Bahn zu einem Privatunternehmen zu machen und sogar für einen Börsengang vorzubereiten. Wenn die Bahn wie vor dreißig Jahren noch Staatsunternehmen wäre, könnten die Lokomotivführer verbeamtet werden und dann könnte über deren Streikrecht neu nachgedacht werden. Ich schlage also allen Streikgegnern vor, dass die sie Verstaatlichung der Bahn und die Verbeamtung der dort Beschäftigten fordern sollten. Konsequenz dessen wäre aber, dass die Bahnbeschäftigten auch wie Beamte bezahlt würden und Pensionen bekommen – das könnte von den Personalkosten teurer werden und damit Bahnfahren teurer machen … Ob das dann jedem gefällt?

Das größte Problem für die Streikgegner ist wahrscheinlich, dass sie einfach nicht mehr an große und heftige Streiks in Deutschland gewöhnt sind (siehe Junge Welt vom 07.11.). Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben es in den letzten Jahren mit ihrer Sozialpartnerschaft so weit gebracht, dass jegliches Klassen- und Gewerkschaftsbewusstsein in den Köpfen der meisten Arbeitnehmer verschwunden ist.

Ich bekenne mich jedenfalls zum Streikrecht und wie Jens Berger als „GDL-Versteher“! Zitat:

„Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführter Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles mögliche, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

Auch ansonsten waren Hansen und Transnet über Jahre hinweg bei genauer Betrachtung eigentlich eher Vertreter der Arbeitgeberseite und setzten sich geflissentlich über die Interessen der Arbeitnehmer weg. Transnet ist beispielsweise dafür mitverantwortlich, dass die Deutsche Bahn systematisch Leiharbeiter als Lokführer einstellen konnte – Jahre später konnte die GDL durch ihre Streiks dieses „Geschenk“ von Transnet an Mehdorn revidieren. Zum großen Zusammenstoß mit der GDL kam es 2007, als Transnet einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn unterzeichnete, der es der Bahn gestattete, über fragwürdige Vertragsbedingungen neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro einzustellen. Nicht die „Lokführergewerkschaft“, sondern Transnet war laut Vertrag für diese „Lokführer zweiter Klasse“ verantwortlich, die formaljuristisch als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet wurden.

Dieser Frontalangriff weckte jedoch die Kampfeslust der GDL. […]“ (Forts. auf Nachdenkseiten)

Update 12.11.:

Nun hat auch der Geschäftsführende Bundesvorstand der Partei DIE LINKE seine Solidarität mit den streikenden Lokführern und GDL-Mitgliedern veröffentlicht: Beschluss als Flugblatt-Vorlage

Siehe auch Jutta Krellmann: „Alle für die Kleinen – Solidarität mit dem Streikrecht!

No Comments

Die Armen werden noch ärmer

Antikapitalismus

UNICEF und Statistisches Bundesamt haben in dieser Woche Zahlen zu sozialen Missständen veröffentlicht. Die Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass das kapitalistische System grundlegend umgewälzt werden sollte und eine neue Gesellschaft, in denen sich die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen unterordnet (und nicht ihr Leben dominiert)!

„Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien laut UNICEF insbesondere für Kinder und Jugendliche belastend. In den 41 wohlhabendsten Ländern der Welt sind seit Beginn der Krise 2008 etwa 2,6 Millionen mehr Kinder unter die Armutsgrenze gerutscht, wie aus einem in Rom vorgestellten Bericht des UN-Kinderhilfswerks hervorgeht. In diesen Staaten leben demzufolge geschätzt 76,5 Millionen Kinder in Armut.In mehr als der Hälfte der untersuchten Länder hat die Kinderarmut zugenommen, in besonders betroffenen Staaten wie Irland, Griechenland, Kroatien, Lettland und Island sogar um mehr als 50 Prozent.“ (Junge Welt vom 28.10.)

Aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes:

„Fast jede sechste Person war nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013 in Deutschland armutsgefährdet – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb damit der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert.

Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). 2013 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11 749 Euro im Jahr) und damit ähnlich hoch wie im Berichtsjahr 2012 (980 Euro im Monat). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2013 bei 2 056 Euro im Monat.
Frauen trugen – wie bereits in den Jahren zuvor – ein höheres Armutsgefährdungsrisiko als Männer. Dies gilt ausnahmslos für alle Altersgruppen. So lag die Quote der armutsgefährdeten Personen bei den Frauen unter 18 Jahren mit 15,4 % zwar unter dem Bundesdurchschnitt, jedoch höher als das Armutsrisiko für die gleichaltrige männliche Bevölkerung (14,2 %). Ähnlich hohe Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern ergaben sich in der Altersklasse zwischen 18 und 64 Jahren (Frauen: 17,7 %, Männer: 16,0 %). Bei den Frauen ab 65 Jahren fiel das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 mit 17,0 % deutlich höher aus als bei den Männern derselben Altersklasse mit 12,7 %.
Untergliedert nach Haushaltstypen haben Personen aus Alleinerziehendenhaushalten sowie Alleinlebende ein Armutsgefährdungsrisiko, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Personen (35,2 %) aus Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. […] Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 dagegen eher unterdurchschnittlich: Beispielsweise lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11,1 % und mit zwei Kindern bei 8,5 %.“

 

Stellungnahme Katja Kipping (LINKE):

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Stellungnahme Gregor Gysi (LINKE):

Die Mitte der Gesellschaft muss alles zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht an das Vermögen heranwagt

Etwa 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Union hervor. Das Armutsrisiko beginnt demzufolge bei weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Bevölkerung – bei unter 979 Euro netto im Monat für Singles und bei unter 2.056 Euro für eine vierköpfige Familie.

„Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch“, warnt Gregor Gysi und rechnet vor: „Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens – 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit.“

Gysi weiter: „Die Bundesregierung lässt außerdem zu, dass die Mitte der Gesellschaft alles bezahlt. Das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Angestellten, auch die Handwerkerinnen und Handwerker, die Mittelständler und die Selbständigen. Sie alle müssen überdurchschnittlich zahlen, nur weil sich die Bundesregierung nicht heranwagt an das Vermögen, an die Leute, die zu viel Geld haben.“

Die Einkommensteuer in Deutschland verläuft nicht linear, sondern es gibt einen Bauch – den Steuerbauch. Der untere Teil der Gesellschaft kann die Ausgaben nicht finanzieren, an die Reichen traut sich die Bundesregierung nicht heran. Eine von vielen Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit herzustellen, wäre, endlich Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkünfte gleich zu behandeln.

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert Gysi. Daher müsse man „die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen“.

1 Comment
« Older Posts