Die Armen werden noch ärmer

Antikapitalismus

UNICEF und Statistisches Bundesamt haben in dieser Woche Zahlen zu sozialen Missständen veröffentlicht. Die Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass das kapitalistische System grundlegend umgewälzt werden sollte und eine neue Gesellschaft, in denen sich die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen unterordnet (und nicht ihr Leben dominiert)!

„Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien laut UNICEF insbesondere für Kinder und Jugendliche belastend. In den 41 wohlhabendsten Ländern der Welt sind seit Beginn der Krise 2008 etwa 2,6 Millionen mehr Kinder unter die Armutsgrenze gerutscht, wie aus einem in Rom vorgestellten Bericht des UN-Kinderhilfswerks hervorgeht. In diesen Staaten leben demzufolge geschätzt 76,5 Millionen Kinder in Armut.In mehr als der Hälfte der untersuchten Länder hat die Kinderarmut zugenommen, in besonders betroffenen Staaten wie Irland, Griechenland, Kroatien, Lettland und Island sogar um mehr als 50 Prozent.“ (Junge Welt vom 28.10.)

Aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes:

„Fast jede sechste Person war nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013 in Deutschland armutsgefährdet – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb damit der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert.

Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). 2013 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11 749 Euro im Jahr) und damit ähnlich hoch wie im Berichtsjahr 2012 (980 Euro im Monat). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2013 bei 2 056 Euro im Monat.
Frauen trugen – wie bereits in den Jahren zuvor – ein höheres Armutsgefährdungsrisiko als Männer. Dies gilt ausnahmslos für alle Altersgruppen. So lag die Quote der armutsgefährdeten Personen bei den Frauen unter 18 Jahren mit 15,4 % zwar unter dem Bundesdurchschnitt, jedoch höher als das Armutsrisiko für die gleichaltrige männliche Bevölkerung (14,2 %). Ähnlich hohe Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern ergaben sich in der Altersklasse zwischen 18 und 64 Jahren (Frauen: 17,7 %, Männer: 16,0 %). Bei den Frauen ab 65 Jahren fiel das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 mit 17,0 % deutlich höher aus als bei den Männern derselben Altersklasse mit 12,7 %.
Untergliedert nach Haushaltstypen haben Personen aus Alleinerziehendenhaushalten sowie Alleinlebende ein Armutsgefährdungsrisiko, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Personen (35,2 %) aus Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. […] Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 dagegen eher unterdurchschnittlich: Beispielsweise lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11,1 % und mit zwei Kindern bei 8,5 %.“

 

Stellungnahme Katja Kipping (LINKE):

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Stellungnahme Gregor Gysi (LINKE):

Die Mitte der Gesellschaft muss alles zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht an das Vermögen heranwagt

Etwa 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Union hervor. Das Armutsrisiko beginnt demzufolge bei weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Bevölkerung – bei unter 979 Euro netto im Monat für Singles und bei unter 2.056 Euro für eine vierköpfige Familie.

„Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch“, warnt Gregor Gysi und rechnet vor: „Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens – 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit.“

Gysi weiter: „Die Bundesregierung lässt außerdem zu, dass die Mitte der Gesellschaft alles bezahlt. Das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Angestellten, auch die Handwerkerinnen und Handwerker, die Mittelständler und die Selbständigen. Sie alle müssen überdurchschnittlich zahlen, nur weil sich die Bundesregierung nicht heranwagt an das Vermögen, an die Leute, die zu viel Geld haben.“

Die Einkommensteuer in Deutschland verläuft nicht linear, sondern es gibt einen Bauch – den Steuerbauch. Der untere Teil der Gesellschaft kann die Ausgaben nicht finanzieren, an die Reichen traut sich die Bundesregierung nicht heran. Eine von vielen Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit herzustellen, wäre, endlich Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkünfte gleich zu behandeln.

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert Gysi. Daher müsse man „die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen“.

1 Comment

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  1. Julia Koralle  •  Nov 3, 2014 @20:00

    Toller Text! Wirklich gut geschrieben!

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