Morgen Demo gegen Kürzungen an Hochschulen!

Hochschulpolitik

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)


Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.


 

 

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

 

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

  • Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
  • Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de


 

 

Landesregierung fehlt der politische Wille zur Stärkung der Hochschulen.
Jusos Halle unterstützen Aktionsbündnis bei der Demonstration am 2. Dezember.

Am 2. Dezember wird in Halle erneut gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die Jusos Halle unterstützen als Teil des Aktionsbündnis MLU die Proteste: „Wir gehen am Dienstag nicht nur als Einwohner von Halle auf die Straße, sondern auch als Jusos und SPD-Mitglieder, weil wir mit der aktuellen Hochschulpolitik nicht einverstanden sind“, erklärt Igor Matviyets, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Kompromisslose Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Bildung und Kultur ist und kann kein sozialdemokratisches Ziel sein. Wir appellieren mit unserem Protest an die SPD-Landtagsfraktion, den Grundsätzen und Beschlüssen unseres Landesverbandes und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen im Hochschulbereich gerecht zu werden und die Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen“, so Matviyets weiter.

Clemens Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle den Stadtverband im Aktionsbündnis MLU vertritt, ergänzt: „Obwohl das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gefallen ist und der Bund mit den BAföG-Millionen dem Land Belastungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro abgenommen hat, verweigert sich die Landesregierung einer Lösung, die unsere Hochschulen stärkt, und nicht noch weiter schwächt. Wissenschaftsminister Möllring (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) wollen hier schlichtweg nicht anders. Das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich beide da gerade selbst ausstellen.“

„Wir fordern, und da berufen wir uns auf geltende Parteitags- und Parteiratsbeschlüsse: Die Entlastungen vom Bund müssen vollständig zur Sicherung unseres Bildungsangebotes eingesetzt werden – zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur Aufstockung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen“, fasst Igor Matviyets die Kernforderungen der Jusos Halle abschließend zusammen.

Aktionsbündnis MLU - Perspektiven gestaltens Foto
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