Sieg der „Proeuropäer“ in Moldawien

Wahlen

Bei der Parlamentswahl in Moldawien am 30. November konnten sich nach den nun veröffentlichten Ergebnissen die EU-freundlichen Mitte-rechts-Parteien knapp durchsetzen. Nach den sonst angelegten westlichen Wahlmaßstäben erscheint aber der demokratische Charakter dieser Wahl zumindest zweifelhaft. Kurz vor der Wahl wurde die Vaterlandspartei des russlandfreundlichen Oligarchen Renato Usatii (die mit Umfragewerten von bis zu 15 Prozent eine klare „prorussische“ Mehrheit ermöglicht hätte) wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland ausgeschlossen. Gut, ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen – wenn es stimmt, ist der Ausschluss nachvollziehbar. Bleibt dann nur zu hoffen, dass die „proeuropäischen“ Parteien kein Geld aus befreundeten Parteien in der EU erhalten haben. Gravierender ist, dass den 700.000 in Russland arbeitenden Moldawiern die Wahl erheblich erschwert und zum Teil verweigert wurde: „Die Botschaft in Moskau hatte im ganzen Land nur fünf Wahllokale eingerichtet, und jedes dieser Lokale hatte nur 3.000 Stimmzettel erhalten. Vor der moldauischen Botschaft in Moskau bildeten sich lange Schlangen. Die schleppende Arbeit der Konsularbeamten führte dazu, dass nicht alle Wahlwilligen auch ihre Stimme abgeben konnten.“ (Junge Welt)

Die bislang stärkste Partei, die Kommunisten, wurden überraschend nur drittstärkste Kraft mit 17,7 Prozent. Neue stärkste Partei wurden die „prorussischen“ Sozialisten mit 20,8 Prozent. Das linke Lager verpasste ein stärkeres Ergebnis, weil die neue „Kommunistische Reformpartei“ mit 4,98 Prozent die Sechsprozenthürde nicht ganz überspringen konnte. So ergibt sich ein Ergebnis von 45,44 Prozent (bzw. 55 Sitze) zu 38,46 Prozent (46 Sitze) zugunsten der „Proeuropäer“.

Party Votes % Seats +/–
Party of Socialists 324,622 20.75 25 +25
Liberal Democratic Party 312,392 19.97 23 -9
Party of Communists 277,036 17.71 21 -19
Democratic Party of Moldova 249,331 15.94 19 +4
Liberal Party 149,033 9.53 13 +1
Communist Reformist Party 77,833 4.98 New
‚Moldova’s Choice – Customs Union‘ Electoral Bloc 49,468 3.16
Popular Movement Anti-Mafia Party 26,788 1.71 New
Liberal Reformist Party 24,156 1.54 New
People’s Party of Moldova 12,011 0.77 New
Christian-Democratic People’s Party 11,639 0.74
Force of the People Party 11,501 0.74 New
National Liberal Party 6,411 0.41
Revival Party 4,103 0.26 New
Democratic Action Party 2,488 0.16 New
Democracy at Home 2,352 0.15 New
For Nation and Country Party 1,664 0.11
Patriots of Moldova 1,470 0.09
Ecologist Green Party 1,335 0.09
Centrist Union 611 0.04 New
Independents 16,568 1.12
Invalid/blank votes 68,581
Total 1,602,697 55.86
Registered voters/turnout 2,906,244 100.00
Source: CEC (98.26% of the vote counted)

Quelle: eng. und rumän. Wikipedia

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