Trotz Bestechungsversuchen missglückt griechische Präsidentenwahl

Wahlen

Die „Große Koalition“ aus Konservativen (Nea Demokratia, ND) und Sozialdemokraten (PASOK) in Griechenland hat in den vergangenen Tagen alles versucht, um ihren Kandidaten für das (weitgehend repräsentative) Präsidentenamt: Neben politisch legalen Mitteln wie politischen Versprechungen an die Oppositionsparteien ANEL (ND-Abspaltung) und Dimar (PASOK-Abspaltung) wurde auch zu Illegalem gegriffen: Mindestens ein Oppositionsabgeordneter wurde mit bis zu drei Mio. Euro gelockt, für den Kandidaten Stavros Dimas von ND zu stimmen, wie die Junge Welt berichtete. Obwohl dieser Abgeordnete gegen diesen Bestechungsversuch klagte, hat die Athener Staatsanwaltschaft bislang keine Ermittlungen eingeleitet. Demokratie nach bourgeoiser Art in einem Land, dessen soziale Grundlagen einer Demokratie längst vom Spardiktat der sog. Troika (EU, EZB, IWF) zertrümmert wurden.

Die hektische Betriebsamkeit und die ganze Mühe für die Wahl des Präsidenten werden auch nur veranstaltet, weil die Verfassung Griechenlands bei einer misslungenen Präsidentenwahl (durch das Parlament wird der Präsident in Griechenland gewählt) Neuwahlen des Parlaments anstehen. Und bei allen Umfragen, die seit der Europawahl, als die linksradikale SYRIZA stärkste Partei wurde, durchgeführt wurden, führte die SYRIZA. Da ist klar, was in den Köpfen der Eliten von EU-Bürokratie, Großbourgeoisie und angeschlossenen Medienhäusern herumschwirrt: das Gespenst des Kommunismus, das für den Untergang des mit dem Islam doch schon genug bedrohten Abendlandes sorgt.

Im ersten und zweiten Wahlgang wäre eine Zweidrittelmehrheit (200 von 300 Abgeordneten) notwendig gewesen. Erreicht hat Dimas 160 und 168 Stimmen (die Koalition verfügt über eine Mehrheit von nur 155 Abgeordneten). Im heutigen dritten Wahlgang langte es wieder nur zu 168 Stimmen, damit verfehlte Dimas auch die nun erforderliche Dreifünftelmehrheit (180 Abg.). Oh Schreck, wenn niemand jetzt eine zündende Idee hat, muss tatsächlich im Januar neu gewählt werden und was dann passiert, wenn SYRIZA wirklich eine Mehrheit bekommt, kann man sich so vorstellen: Die Börsenkurse fallen, griechische Staatsanleihen werden höhere Zinsaufschläge bekommen und die Kapitalisten sich mit Investitionen etc. zurückhalten.

 

Weitere Berichte:

Nach dem ersten Wahlgang: Keine Mehrheit für Dimas (Junge Welt)

Vor dem dritten Wahlgang: Dritter Versuch in Athen (Junge Welt)

Neuwahlen – und dann?“ (tagesschau.de)

„Bestechung bei griechischer Präsidentenwahl?“ (Handelsblatt)

Wikipedia-Eintrag

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