Untergang der Demokratie in Südkorea?

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

 

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

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