Griechen haben gewählt – und EU ist nicht untergegangen

Wahlen

Das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in Griechenland liegt nun vor:

Partei Stimmen Änderung Sitze Änd.
(Prozent)
SYRIZA 36,34 9,45 149 ▲78
Nea Dimokratia (ND) 27,81 -1,85 76 ▼53
Chrysi Avgi (XA) 6,28 -0,64 17 ▼1
To Potami 6,05 Neu 17 ▲17
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,47 0,97 15 ▲2
ANEL 4,75 -2,76 13 ▼7
PASOK-DP 4,68 -7,6 13 ▼20
KIDISO 2,46 Neu 0 ±0
Enosi Kendroon (EK) 1,79 1,5 0 ±0
Teleia – Apostolos Gletsos 1,77 Neu 0 ±0
LA.O.S 1,03 −0.55 0 ±0
ANTARSYA–MARS 0.64 +0.32 0 ±0
Prasini – DIMAR 0,49 -5,76 0 ▼17
KKE (m-l) – M-L KKE 0,13 +0.01 0 ±0
EDEM 0,12 Neu 0 ±0
Demokratische Befreiung des griechischen Volkes (ELLADA) 0.08 Neu 0 ±0
EEK Trotzkisten 0.04 Neu 0 ±0
Organisation Internationaler Kommunisten (O.K.D.E.) 0.04 Neu 0 ±0
Unabhängige 0.02 +0.02 0 ±0
Andere Kleinparteien 0.01 +0.01 0 ±0
Total 100 300 ±0
Ungültige/leere Stimmzettel 2,36
Abgegebene Stimmen / Wahlbeteiligung 63,87
Quelle: Innenministrium Griechenlands

Quelle: dt. und engl. Wikipedia (Stand: 26.01.2015, 17:50)


 

Das Ergebnis entspricht den durch die Umfragen entstandenen Erwartungen. Das linksradikale Syriza-Bündnis konnte die Wahl mit deutlichem Abstand vor der konservativen Partei des Premierministers Samaras (Nea Dimokratia) gewinnen. Für eine absolute Mehrheit fehlen zwei Sitze bzw. ca. zwei Prozent mehr Stimmen. Die zweite Regierungspartei, die sozialdemokratische PASOK, schrumpfte noch einmal auf kaum noch beachtenswerte 4,7 Prozent. Sie wurde kurz vor der Wahl durch eine Abspaltung (KIDISO) unter ihrem ehemaligen Parteichef Papandreou geschwächt (siehe hier), für den sich die Parteineugründung mit 2,5 Prozent (unter der Dreiprozenthürde also) zunächst nicht gelohnt hat. Die politische Linke Europas kann nicht nur den Erfolg Syrizas feiern, auch andere linke Parteien konnten Stimmenanteile hinzugewinnen: die orthodoxen Kommunisten der KKE kamen auf 5,5 Prozent (+0,97), das antikapitalistische Bündnis ANTARSYA–MARS verdoppelte sich auf 0,64 Prozent. Drittstärkste Kraft im Parlament sind wieder die Faschisten von der Goldenen Morgenröte knapp vor (bzw. nach Sitzen gleich auf) der neuen liberal-populistischen Partei To Potami. Auch im Parlament vertreten ist die nationalistische ND-Abspaltung ANEL, die für mich überraschend der Koalitionspartner für Syriza wurde.

Zur Entscheidung von Syriza, mit der rechtspopulistischen ANEL zu koalieren, findet sich folgende Erklärung von Blockupy beim Neuen Deutschland: „Das linke Blockupy-Bündnis hat eine erste als vorläufig bezeichnete Einschätzung der Koalition von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL veröffentlicht. Die Linkspartei stehe »schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung vor der gesellschaftlichen Linken rechtfertigen«, heißt es darin. In Griechenland sei »man darüber weit weniger überrascht als in den internationalen Medien«. Die Option einer Koalition zwischen SYRIZA und ANEL sei »spätestens seit letztem Sommer als wahrscheinlichste jenseits der absoluten Mehrheit diskutiert« worden. Blockupy weist auf die Herkunft von ANEL im Zuge der Krisenproteste hin. »Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte« zu inszenieren. ANEL habe zudem »besonders antideutsche Töne« gepflegt und »fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war.« Blockupy formuliert »zum Verständnis, nicht zur Rechtfertigung, ein paar mögliche Erklärungen«. Den ganzen Text finden Sie hier.“

Diese Koalitionsentscheidung ist auf jeden Fall irritierend. Größte Gemeinsamkeit beider Parteien ist die Gegnerschaft zur bisherigen Krisenpolitik. Angesichts der elendigen Zustände in Griechenland (siehe die Schilderungen von Tanja Nettersheim bei „Hart aber fair„) kann ich verstehen, dass die vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung sein muss, die EU-Krisenpolitik zu verändern und daher der einzig mögliche Koalitionspartner auch von einer sonst unerwünschten politischen Seite kommen musste. Denn der natürliche Partner von Syriza, die KKE, zeigt sich leider völlig kompromisslos und will in keinem Fall innerhalb der EU für Verbesserungen der sozialen Lage kämpfen, weil die KKE das (nicht ganz unberechtigt) für aussichtslos hält. Die anderen Parteien wollten nicht mit Syriza oder Syriza nicht mit ihnen (z. B. der abgewirtschafteten PASOK). Meine Vermutung ist, dass diese Koalition zweier politischer Pole nicht die gesamte Legislatur durchhalten wird, egal, ob sie ihre gemeinsame Haltung zur Krisenpolitik gegen die Troika durchsetzen können oder nicht. Vorgezogene Neuwahlen in zwei, drei Jahren sind m. E. relativ wahrscheinlich.

Nach der Wahl blieben jedenfalls die Reaktionen bei Europas Politiker und auch in unseren Mainstreammedien erstaunlich gelassen (siehe unten). Das deutet eher daraufhin, dass die KKE recht hat und sich Syriza-Chef Tsipras zu „nett“ gegenüber den EU-Politikern gezeigt hat.

 

Presseschau:

Junge Welt: Mehrheit verpasst, SYRIZA braucht Partner, Neue Hoffnung Syriza

Neues Deutschland: Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab, So reagiert die Welt auf den Wahlausgang in Griechenland

Tagesschau (ARD): Große Erwartungen an ein ungewöhnliches Bündnis

heute.de (ZDF): Das griechische Experiment beginnt

taz: Zur Demokratie gehört Respekt

ZEIT Online: Gebt Tsipras eine Chance! [SEHR GUTER KOMMENTAR!)

Süddeutsche: Ein Kompromiss kann Europa zusammenhalten, Wo der linke Tsipras mit den Rechtspopulisten hin will

Tagesspiegel: Vereinigung der Populisten in Griechenland

FAZ: Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Spiegel Online: Syriza bildet Koalition mit Unabhängigen Griechen

Welt: Weshalb Tsipras doch der Richtige sein könnte

 

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