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TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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Neue Ausgabe der marxistischen Zeitschrift Z

Politische Theorie

Die neue Ausgabe der marxistischen Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung (Editorial) beschäftigt mit folgenden Themen (Inhaltsverzeichnis zum Download):

Themenschwerpunkt Literatur (in) der Krise

Salomon – Krise, Kunst und Politische Ästhetik /

Amlinger – Von der Schreibkrise zur Krise des Schreibens /

Gringmuth – Das trunkene Schiff – bürgerliche Fluchtbewegungen /

Göcht – Realismus als Prinzip – Lukács/

Peter – „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq /

Köhler – Privatheit und Krise /

Solty – Die Tragödie des Leistungsträgers – Enno Stahl /

Jung – Literatur und Überwachung /

Rümmler – Werkkreis Literatur der Arbeitswelt

 

Thema Flüchtlingspolitik und Neuformierung der Rechten

Jakob – EU-Flüchtlingspolitik /

Wiegel – Bürgerbewegung von rechts – PEGIDA

 

Thema Internationale Linke

Gkolfinopoulos – Syrizas Weg /

Amini – Internationale Gewerkschaftsstimmen /

Biver – Die europäische Linke seit den 1970er Jahren

 

Thema Staat und Recht

Booß-Ziegling – Berufsverbote im Niedersächsischen Landtag /

Lieberam – Marxistische Sicht auf Staat, Politik, Recht und Verfassung

 

Und: Schleifstein – Mehring und die Oktoberrevolution /

Harich – Über Jean Paul

Sowie: Berichte, Buchbesprechungen


 

Die Inhaltsverzeichnisse der Ausgaben Z.01 – Z.80 als PDF-Datei zum Download

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Armut in Deutschland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 19.02.2015:

Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Erstmalig beleuchtet der Paritätische in seinem Bericht zur Armutsentwicklung auch besondere Risikogruppen. Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten danach mit 43 Prozent Alleinerziehende. Besondere Aufmerksamkeit sollte zudem nach Ansicht des Verbandes den Rentnerinnen und Rentnern gewidmet werden: „Es gibt keine andere Gruppe in Deutschland, die in den letzten Jahren auch nur annähernd vergleichbar hohe Armutszuwächse hatte. Wir haben es hier mit einem armutspolitischen Erdrutsch zu tun“, warnt Schneider angesichts eines Anstiegs der Armut in dieser Gruppe um 48 Prozent seit 2006. Schon in diesem Jahr werde die Armutsquote der Rentnerinnen und Rentner erstmals über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegen, prognostiziert der Verband.

„Armut und regionale Ungleichheit sind in erster Linie hausgemacht und das Ergebnis politischer Unterlassungen“, kritisiert Schneider. Der Verband fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung dazu sei ein rigoroser steuerpolitischer Kurswechsel, der große Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats heranzieht, so der Verband.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht


Was gilt in diesem Bericht als arm? „Bei der Berechnung der „relativen Armutsquoten“ werden, wie in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen (Median) bedarfsgewichteten Einkommens in Deutschland beträgt. Theoretisch zeigt die Armutsquote damit erst einmal vor allem Einkommensspreizungen in einer Gesellschaft an. Ob tatsächlich von Armut gesprochen werden sollte, hängt in der Tat unter anderem von den konkreten Schwellenwerten ab.

2013 lag die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1873 Euro. Die 60-Prozent-Grenze liegt damit für den Alleinlebenden in den meisten Fällen noch relativ deutlich über den örtlich, je nach anerkannten Wohnkosten sehr stark variierenden Hartz-IV-Bedarfsschwellen von beispielsweise 665 Euro in Vorpommern-Greifswald bis zu 845 Euro für einen
Singlehaushalt im teuren Wiesbaden.“ (Bericht, S. 2)

15,5 Prozent der Deutschen leben also von maximal 892 €. Ihr monatliches Einkommen ist also genauso groß wie von Personen mit einem Anlagevermögen von 1,07 Mio. (unter der eher unrealistischen Annahme, dass diese Millionäre ihr Vermögen nur zu einem Zinssatz von einem Prozent anlegen), die aber zusätzliche Einkünfte aus ihrer gut bezahlten Arbeit haben dürften. Laut World Wealth Report gab es 2013 rund 1,13 Mio. Dollar-Millionäre (Quelle: t-online.de) – beim aktuellen Wechselkurs (1€ = 1,1353 $) entsprechen eine Mio. Dollar 880.000 Euro. Es werden also nur etwa eine Million Euro-Millionäre in Deutschland sein. Aber diese etwa eine Million Menschen bekommen durch leistungslose Zins- und Dividendeneinkünfte (mindestens) das gleiche Geld pro Monat wie etwa 12,5 Millionen durch harte, schlechtbezahlte Arbeit oder Sozialtransfers.

In den hier ermittelten Armutsquoten ist leider nicht bedacht, dass man mit 893 Euro oder ein wenig mehr in den großen Ballungsbeieten wie München, Hamburg, Frankfurt/M. etc. auch kaum als gut versorgt zu betrachten ist, während in der abgeschiedenen Provinz 892 Euro durchaus für ein kulturell auch gutes Leben reichen könnte (je nach eigenen Ansprüchen). Vorstellbar sit jedenfalls, dass die wahre Armutsquote, die lokale Lebenshaltungskosten mitbedenkt noch ein Stück höher ist. Fest steht jedenfalls, dass die Armut trotz der Jubelmeldungen vom deutschen Aktienmarkt und über andere Wirtschaftsdaten nicht gesunken ist. Wie ich schon vor einigen Tagen schrieb: Armut der vielen und Reichtum der wenigen sind zwei Seiten einer (kapitalistischen) Medaille.

Siehe auch:

Asoziale Republik Deutschland (Junge Welt)

Armut in Deutschland wächst sprunghaft (Neues Deutschland)

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»Hartz IV« deckt Stromkosten nicht ab

Antikapitalismus

Die Junge Welt berichtet: „Die »Hartz IV«-Regelsätze reichen einer Analyse zufolge bei weitem nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Durchschnittlich 116 Euro müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II dafür im Jahr zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen, wie aus einer am Montag in München veröffentlichten Analyse des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. Die Strompreise sind demnach, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro kommen auf »Hartz IV«-Bezieher Mehrkosten zu.“ Vollständiger Bericht hier.

Damit verstößt Hartz IV gegen dar Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsgebot. Wie kann es sein, dass seit zehn Jahren das elemtare Recht auf Strom/Energie nicht vom Grundsicherungs-Regelsatz abgedeckt wird? Nieder mit dem hartz IV-System!

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Hamburg wählt „Scholzomat“ und straft CDU ab

Wahlen

Die Hamburger haben zwar ihren Bürgermeister Olaf Scholz (diffamierend „Scholzomat“ genannt) und dessen Partei, die SPD, im Amt bestätigt, was angesichts der Umfragewerte nicht überraschen konnte. Aber eine Überraschung gab es doch wieder einmal: Die CDU hat ihr sagenhaft schlechtes Ergebnis von 2011 (22 Prozent) noch einmal deutlich unterboten. Es bleibt also dabei, dass die CDU ein massives Großstadtproblem hat; das städtische Bürgertum orientiert sich eher Richtung Grüne, FDP und auch SPD; neuerdings zieht auch die AfD Wähler vom rechten Rand des CDU-Wählerspektrums an. Die AfD konnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament einziehen, was insofern beruhigend ist, weil nun hoffentlich die Diskussion, ob die AfD ein ostdeutsches Phänomen ist, ein Ende findet. Rechtskonservative, mit der CDU und anderen Rechtsparteien Unzufriedene sowie Protestwähler gibt es überall.

Sehr zufriedenstellend ist das Ergebnis der LINKEN, die ihr Ergebnis neben der AfD am stärksten verbessern konnten. Außer der CDU konnten überhaupt alle Oppositionsparteien leicht zulegen, was aber bei einer Regierung mit absoluter Mehrheit im Rahmen des Erwartbaren liegt. Die Hamburger SPD scheint solide bürgerliche Politik zu machen, die Kapitalisten sind sehr zufrieden, anders sind die unwesentlichen Stimmenverlsute der SPD nicht zu erklären. Bei den kleinen Parteien sieht es so aus, dass die Piraten nicht mehr auf die Beine kommen, dass die NPD zum Glück tief in der Versenkung bleibt und die FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ (ich berichtete) erfolglos blieb, auch weil sich die FDP recht medienwirksam als erneuerte Kraft in Szene setzen konnte (dahinter verbergen sich aber die alten neoliberalen Phrasen).

 

Vergleich Umfragen-Wahlergebnis:

SPD CDU Grüne FDP LINKE AfD Sonstige
Umfrage Infratest Dimap 05.02. 46 18 11 5,5 9 5,5 5
Umfrage FG Wahlen 13.02. 47 17 12 6 8,5 5 4,5
Wahlergebnis (in %) 45,7 15,9 12,2 7,4 8,5 6,1 4,1
Differenz zu 2011 -2,7 -6,0 +1,0 +0,7 +2,1 +6,1 -1,4
Sitzverteilung 58 20 15 9 11 8 0

 Ergebnisse der Sonstigen:

Stimmen % Sitze
PIRATEN 52 758 1.5 -0,6 0
NPD 11 349 0.3 ±0 0
Die PARTEI 32 353 0.9 ±0 0
ÖDP 13 602 0.4 +0,1 0
RENTNER 9 812 0.3 -0,2 0
HHBL 7 312 0.2 neu 0
Neue Liberale 18 172 0.5 neu 0

 

Die Umfragen der beiden Meinungsforschungsinstitute haben dieses Mal eine außerordnetlich gute Qualität, v. a. die Umfrage der Forschungsgruppe (FG)Wahlen vom 13. Februar. Alle Werte sind höchstens um die ein Prozent daneben. Weitere statistische Daten, z. B. zur Wählerwanderung findet der Interessierte hier. Die Wahlbeteiligung sank übrigens leicht von auf 56,6 Prozent. Das CDU-Ergebnis ist übrigens das drittschlechteste der CDU-Geschichte (auf Landesebene):

Quelle: tagesschau.de

 

Ergebnisse in den Stadtbezirken:

Bezirk Altona Bergedorf Eimsbüttel Hamburg-Mitte
SPD 40,70% 49,70% 44,60% 46,00%
CDU 13,60% 18,00% 15,00% 11,90%
DIE LINKE 11,80% 6,80% 8,60% 12,30%
FDP 9,20% 5,70% 7,70% 4,80%
GRÜNE 16,20% 8,50% 15,10% 12,20%
AfD 4,50% 7,50% 4,90% 6,80%
PIRATEN 1,70% 1,10% 1,60% 2,40%
NPD 0,20% 0,50% 0,20% 0,50%
Die PARTEI 1,10% 0,60% 1,00% 1,50%
ÖDP 0,40% 0,80% 0,30% 0,40%
RENTNER 0,20% 0,30% 0,20% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,50% 0,30% 0,60% 0,50%

 

Bezirk Hamburg-Nord Harburg Wandsbek
SPD 44,80% 47,20% 48,40%
CDU 15,60% 17,20% 19,00%
DIE LINKE 8,20% 7,60% 5,60%
FDP 7,70% 6,20% 7,90%
GRÜNE 14,10% 8,80% 8,60%
AfD 5,10% 8,70% 7,20%
PIRATEN 1,70% 1,40% 1,10%
NPD 0,20% 0,60% 0,40%
Die PARTEI 0,90% 0,80% 0,50%
ÖDP 0,40% 0,40% 0,30%
RENTNER 0,30% 0,30% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,70% 0,70% 0,40%

Übersicht der direkt gewählten Kandidaten (SPD: 35 Direktmandate, CDU: 18, Grüne: 13, LINKE: 4, FDP: 1)

Presseschau:

»Sozial gespaltene Stadt« (Junge Welt)

Inhalte und ein »No Go« (ebd. zum Ergebnis der LINKEN)

Die Erben des »Richter Gnadenlos« (ebd.)

„Hamburg ist anders“ (tagesschau.de)

Hamburg: Linke will weiter »Dampf machen« (Neues Deutschland)

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Armut und Reichtum: Zwei Seiten einer Medaille

Antikapitalismus

Diese Woche erschienen zwei Studien, die wieder einmal die zwei Seiten des Kapitalismus aufzeigen: Der in ihm produzierte, fast unermessliche Reichtum ist nur möglich, indem breite Massen der eigenen wie der ausländischen Bevölkerung ausgepresst werden. Je größer der Reichtum, desto größer werden die Massen an Armen und Deklassierten, das ist spätestens seit Marx bekannt.

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat neue Zahlen zur Vermögensungleichheit publiziert (siehe Studie hier), die verdeutlichen, dass der bislang bei den am höchsten Vermögenden konzentrierte Reichtum noch größer ist als bislang angenommen. Durch die in Deutschland nicht mehr erhobene Vermögenssteuer fehlen amtliche Daten und sind vorliegende Reichtumsstatistiken ungenau. Durch eine Berücksichtigung der Daten aus den Forbes-Listen der vermögendsten Personen der Welt und anderen Quellen zeige sich, dass das Privatvermögen in der BRD, wenn man die Superreichen einbezieht, erheblich größer ist als gedacht und vor allem, dass dessen Verteilung noch erheblich ungleicher ist als angenommen. Nach bisherigen Angaben des Sozioökonomischen Panels (SOEP) lag das Privatvermögen im Jahr 2012 in Deutschland bei knapp 6,3 Billionen Euro. Nach den neuen Daten es beträgt mindestens rund 8,6 Billionen Euro, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Nach den SOEP-Daten gingen die Forscher bislang von einer Konzentration von 18 Prozent des Reichtums bei einem Prozent der Personen aus. Nun rechnen sie mit 31 bis 34 Prozent. Demgegenüber besitzen die untersten 50 Prozent nahezu nichts (siehe auch Junge Welt).

Und wie gesagt, diese Reichtumskonzentration ist nur möglich, wenn noch mehr Menschen aus der Mittelklasse in die verarmten Klassen abrutschen. Das ifo-Institut Dresden hat neue Daten zur Zahl der Sozialhilfeempfänger veröffentlicht: „Die Sozialhilfeausgaben je Einwohner stiegen deutschlandweit zwischen 2006 und 2013 um mehr als 4 % jährlich. Diese Entwicklung kann im Wesentlichen auf einen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger (Fälle) zurückgeführt werden, während die Ausgaben je Fall seit Jahren weitgehend stagnieren.“ Demnach stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher von 2,1 auf 2,7 Millionen. Die Studie zum kostenlosen Download.

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Januar 2015)

Antikapitalismus

Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die Verschleierung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die amtliche Statistik, siehe hier und hier. Auch die Junge Welt berichtet regelmäßig über die amtliche Statistikverschleierung, siehe: Simon Zeises „Rotlicht: Arbeitslosenstatistik“ oder den Bericht zum Monatsbericht Januar. Auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ weist auch die Partei DIE LINKE auf diesen Missstand hin. Das „Jobwunder“ in Deutschland relativiert sich beim Vergleich von offizieller und tatsächlicher Arbeitslosigkeit (zitiert nach eben genanntem Link):

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.784.488
Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.031.604
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 752.884

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 170.015
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 79.143
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.999
Fremdförderung: 86.027
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 7
Berufliche Weiterbildung: 170.419
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 158.858
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.842
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 75.574

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2015, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

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Armut in Berlin – eine Studie

Antikapitalismus

Eine Studie des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), die vom Berliner Beirat für Familienfragen in Auftrag gegeben wurde, beschreibt die Armut in Berlin. „Die qualitative Studie, der 32 Interviews mit betroffenen Familien zugrunde liegen, gerät dabei zur erschütternden Zustandsbeschreibung von Armut in der Hauptstadt.

Von der sind wohl Hunderttausende zumindest bedroht. Bei über 15 Prozent lag 2012 die Armutsgefährdungsquote der Hauptstadt. Betrachtet man nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, waren es gar 17,8 Prozent. Die Auftragsarbeit des Berliner Beirats für Familienfragen lässt nun betroffene Familien exemplarisch zu Wort kommen.

Zu sagen haben die eine Menge, gerade bezüglich Armut und Arbeit. »Ich möchte gerne eine feste Anstellung wieder. Aber über 40 und ein Kind, das kannst du vergessen«, so eine der Befragten mit Hochschulabschluss, allerdings auch alleinerziehend. Eine andere Mutter sieht es ganz ähnlich: »Ich meine, ich war Geringverdiener eine Zeit lang, dann war ich wieder arbeitslos, dann bin ich wieder in Arbeit gewesen. Also es war immer ein Hoch und Runter.«“ (zitiert nach Junge Welt)


Ein Auszug aus der Studie (S. 1):

„Armut in Familien wirkt sich auf die Teilhabechancen von Eltern und Kindern in allen Lebensbereichen aus. Bildung, Gesundheit, aber auch soziale Netzwerke und die Freizeitgestaltung sind davon betroffen. Familiäre Armut wirkt sich damit auch auf die weiteren Chancen von Kindern und Jugendlichen im Lebensverlauf aus. Um familiäre Armut zu mindern und zu vermeiden, dass sie sich über die Generationen hinweg verstetigt, ist daher ein umfassender Ansatz zur Armutsprävention von Familien notwendig. Kommunen als Ort der Lebenswelt spielen dabei eine entscheidende Rolle: Nicht nur die Verteilung von Armut, sondern auch, wie Armut erlebt wird, ist stark von den kommunalen Gegebenheiten abhängig. Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Stiftung für die Familien des Landes Berlin für den Berliner Beirat für Familienfragen erstellt, um im Rahmen des Berliner Familienberichts 2015 kommunale und landespolitische Strategien zur Armutsprävention entwickeln zu können.

Für Berlin beträgt die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote[1] im Jahr 2012 15,2%[2], allerdings sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit 17,8% überdurchschnittlich betroffen. Berlin liegt mit der allgemeinen Armutsgefährdungsquote damit zwar im Bundesdurchschnitt (15,2%) und bei Personen unter 18 Jahren sogar etwas darunter (18,9%), allerdings ist das Armutsrisiko über die Berliner Bezirke hinweg sehr ungleich verteilt. So verzeichnet Neukölln den höchsten Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern (mit 24,1%), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit 21,1%. Am geringsten ist das Armutsrisiko in Steglitz-Zehlendorf mit 9,1%. (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2014)

Das Armutsrisiko ist dabei stark von der Zusammensetzung der Familien abhängig. So sind Erwachsene und Kinder in Alleinerziehendenhaushalten in Berlin mit 23,8% sowie in ZweiEltern-Familien mit drei und mehr Kindern mit 25,1% überproportional häufig einem Armutsrisiko ausgesetzt. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko (27,3%) (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 201: 8ff.; 18f.). Bereits in der Expertise „Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Bekämpfung und Prävention von Kinder- und Familienarmut in Berlin“ (IFAD 2010), deren Ergebnisse in die „Empfehlungen des Berliner Beirats für Familienfragen zur Prävention und Bekämpfung von Familienarmut in Berlin“ (2010) und den Familienbericht 2011 (Berliner Beirat für Familienfragen 2011) eingeflossen sind, wurde darauf verwiesen, dass die Datenlage zu Armut von Familien in Berlin quantitativ im Hinblick auf die Armutsbetroffenheit gut erfasst ist. […]

[1] Die Armutsgefährdungsquote ist der gebräuchlichste Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Sie gibt den Anteil der Personen an, deren bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen (Äquivalenzeinkommen) weniger als 60% des mittleren Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung beträgt.

[2] Die Armutsquoten beziehen sich auf dem Landesmedian von Berlin, d.h. die Referenz bildet das mittlere Äquivalenzeinkommen der Berliner Bevölkerung. Bei Verwendung des Bundesmedians, d.h. im Vergleich zu den Einkommen der gesamten deutschen Bevölkerung, falls die Armutsgefährdungsquoten für Berlin deutlich höher aus (vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2014)“

 

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Griechische Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!

Antikapitalismus, Wahlen

Folgende Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“ gilt es zu unterstützen (pdf-Version):

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

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Präsidentschaftswahl in Italien – Ergebnisübersicht

Wahlen

Der Präsident der italienischen Republik wird von einem Wahlgremium gewählt, das folgende Zusammensetzung hat: 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Unterhaus des Parlaments), 315 gewählte Mitglieder des Senats (Oberhaus des Parlaments), die Senatoren auf Lebenszeit (derzeit 6) und die Vertreter der 20 Regionen (drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf). Insgesamt hat das Wahlgremium zur diesjährigen Präsidentschaftswahl 1009 Mitglieder mit folgender parteipolitischer Zusammensetzung:

Party Members
(total)
Members Share
MPs
(Chamber and Senate)
Regional delegates
  Democratic Party 445 415 30 44.1%
Forza Italia 146 133 13 13.8%
Five Star Movement 128 127 1 12.7%
NCD/SC/UDC 108 104 4 10.7%
Lega Nord 36 33 3 3.7%
Left Ecology Freedom 34 33 1 3.4%
Others (center-left) 58 54 4 5.7%
Others (center-right) 23 22 1 2.3%
Others 33 33 0 3.3%
Total 1,009 951 58 100%

Quelle: engl. Wikipedia

 

In den ersten drei Wahlgängen benötigt der siegreiche Kandidat die Zweidrittelmehrheit, ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Wie von Premierminister Renzi geplant, konnte sich der PD-Kandidat Mattarella mit klarer Mehrheit durchsetzen. Neben den Stimmen der eigenen Fraktion (445) konnte er offensichtlich auch die Stimmen der liberalen Monti-Partei Scelta Civica (32), seiner anderen Koalitionspartner (alle zusammen inkl. PD 610) und Teile der Opposition, z. B. der linksökologischen Sinistra Ecologia Libertà (Left Ecology Freedom, 34) auf sich vereinigen. Glücklicherweise hat sich die PD damit doch nicht auf ein Bündnis mit dem eigentlich schon ins politische Abseits geschobenen Berlusconi eingelassen, was Renzi aber zunächst plante, aber aufgrund parteiinterner Widerstände aufgab.

 

Das Ergebnis:

  1. Wahlgang (975 Stimmen abgegeben, notw. Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 120
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 49
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 37
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 25
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 23
Sonstige 150
Leere Stimmzettel 538
Ungültige Stimmzettel 33

 

  1. Wahlgang (953 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 123
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 51
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 34
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 23
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 22
Sonstige 143
Leere Stimmzettel 531
Ungültige Stimmzettel 26

 

  1. Wahlgang (969 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 126
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 56
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 33
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 23
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 22
Lucio Barani Das Volk der Freiheit (rechts) 21
Sonstige 148
Leere Stimmzettel 513
Ungültige Stimmzettel 27

 

  1. Durchgang (995 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 505):
Name Partei Stimmen
Sergio Mattarella Partito Democratico 665
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 127
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 46
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 17
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 2
Sonstige 22
Leere Stimmzettel 105
Ungültige Stimmzettel 13

Quelle: ital. Wikipedia

 

Presseschau:

Renzi hofiert Berlusconi (Junge Welt)

Sergio Mattarella ist neuer Präsident Italiens (ZEIT)

Italiens neuer Staatspräsident Mattarella (tagesschau.de)

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