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Gegen die CDU-Propaganda für TTIP!

Antikapitalismus

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, deren Vorsitzender Bode jüngst ein Anti-TTIP-Buch veröffentlichtete, macht derzeit mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel darauf aufmerksam, dass die CDU in Parteibroschüren und Interviews mit fehlerhaften Zahlen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirbt.

Zitat: „In einer CDU-Broschüre über die „Bedeutung und Inhalte von TTIP“ heißt es: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“ Eine Aussage, die nachweislich falsch ist. Richtig ist: Beide genannten Zahlen gehen auf das Münchener ifo-Institut zurück. Dabei sind 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze jedoch keineswegs die Untergrenze der Schätzungen, sondern der Höchstwert in einer von zwei ifo-Studien. Er ist berechnet worden für ein hypothetisches TTIP-Szenario, über das das ifo-Institut selbst schreibt: „Hier handelt es sich um ein sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert.“ Bei den 1,3 Millionen Jobs EU-weit handelt es sich um den Höchstwert einer noch optimistischeren Berechnung für ein hypothetisches Szenario einer zweiten ifo-Studie. Insgesamt beginnen die Schätzungen für alle TTIP-Szenarien in den beiden Studien bei rund 12.000 (!) zusätzlichen Stellen EU-weit. Der falsche Eindruck, den Leser der CDU-Broschüre gewinnen müssen, ist, dass die EU in jedem Falle mindestens 400.000 zusätzliche Jobs durch TTIP zu erwarten hätte.

Offener Brief: foodwatch fordert Korrektur

foodwatch forderte die CDU zur Korrektur der Aussagen bis zum 8. April auf. In dem Offenen Brief [hier zum Download, S. D.] schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Wir vermissen eine aufrichtige Abwägung von Chancen und Risiken. Vielmehr haben wir die Wahrnehmung, dass die CDU über die Risiken nicht ernsthaft diskutiert, die Chancen des Abkommens dagegen aufbauscht.“

Falsche Zahlen in Parteibroschüre und Medien

In der genannten Broschüre, erstmals veröffentlicht im Juli 2014, heißt es auch, in Deutschland würden durch TTIP „bis zu 200.000“ Arbeitsplätze neu entstehen. So äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Medien. Auch diese Behauptung kritisierte foodwatch als manipulativ. Sie rundet die optimistischste Schätzung aus den ifo-Studien (die sich für Deutschland auf rund 181.000 zusätzliche Jobs belaufen) nicht nur großzügig auf. Vielmehr bezieht sich auch diese Zahl auf den Höchstwert für das optimistischste, mit erheblichen Unsicherheiten behaftete, hypothetische Szenario einer ifo-Studie. Niedrigere Schätzungen aus anderen Szenarien verschweigt die CDU ebenso wie die vom ifo-Innstitut selbst genannten „Unsicherheiten“ und wie den Umstand, dass es sich bei all den genannten Zahlen um mögliche Gesamteffekte handelt, die nach 10 bis 15 Jahren eintreten könnten. Der jährliche Effekt wäre also ohnehin erheblich geringer.

Positive Effekte werden aufgebauscht

Die Kritik von foodwatch: Die CDU pickt sich die höchsten Zahlen heraus, bauscht diese noch zusätzlich auf, verschweigt wesentliche Einschränkungen und Informationen zur Einordnung: Wer so agiert, informiert nicht aufrichtig über mögliche Beschäftigungseffekte von TTIP. Offenbar geht es darum, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete gestartet

Um die Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse zu thematisieren, startete foodwatch heute eine E-Mail-Aktion unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de. Darin können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden.

Lobby-Verbände korrigieren Zahlen

In den vergangenen Wochen hatten bereits zunächst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft falsche Angaben zu möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP korrigieren müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte in der vergangenen Woche auf einen Offenen Brief von foodwatch: Er überarbeitete eine fehlerhafte Internetseite und löschte ein Redemanuskript von VDA-Präsident Matthias Wissmann, in dem dieser ebenfalls Falschinformationen über die Studien zu TTIP verbreitet hatte.“

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Erwarteter Sieg der Rechten in Frankreich

Wahlen

Nach der zweiten Runde der französischen Départementswahlen steht das Ergebnis nun fest und größere Überraschungen sind ausgeblieben. Die Wahlen sind die erwartbare Schlappe für die regierende Sozialistische Partei (die in Wahrheit eine völlig normale sozialdemokratische Partei ist, die ihre „natürlichen Anhänger“ – Arbeiter und kleine Beamte – verrät), doch bei näherer Betrachtung ist die Niederlage noch halbwegs verkraftbar:

Résultats pour la France entière d’après les catégories établies par le ministère de l’Intérieur54.
Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 5 102 317 27,61
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 115 1 279 623 6,92 784 899
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 74 1 596 391 8,64 1006 1080
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 30 247 714 1,34 334 364
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 1 48 038 0,26 47 48
Union du centre (UC) 58 985 0,29 39 078 0,21
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0 9 797 0,05 1 1
Droite 7 413 333 36,60 230 8 322 958 45,03 2166 2396
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 29 2 967 883 16,06 925 954
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 1 679 114 9,08
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 27 828 537 4,48 376 403
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 1 266 896 1,44 18 19
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0 29 888 0,16 35 35
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 5 100 413 0,54 116 121
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 4 64 110 0,35 59 63
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0 2 498 0,01 2 2
Gauche 7 441 729 36,70 66 5 939 339 32,12 1533 1 597
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8 4 108 404 22,23 54 62
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0 12 851 0,07 4 4
Extrême droite 5 155 279 25,31 8 4 121 255 22,30 58 66
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0 0 0
Divers (DIV) 271 065 1,33 4 98 781 0,53 45 49
Inscrits 42 693 564 100,00 40 334 807 100,00
Abstentions (Nichtwähler) 21 273 037 49,83 20 173 945 50,02
Votants (Wähler) 21 420 527 50,17 20 160 862 49,98
Blancs 702 354 3,28 1 148 108 5,69
Nuls 346 585 1,62 530 421 2,63
Exprimés 20 371 588 95,10 18 482 333 91,67

Quelle: frz. Wikipedia

Insgesamt waren 4108 Mandate in den Départementräten zu verteilen, davon errang die Mitte-rechts-Opposition der UMP, MoDem und andere 2396 Mandate, also „nur“ 58,3 Prozent (bei den letzten Wahlen errangen sie 37,8 Prozent der Mandate). Damit konnten sie aber immerhin zwei Drittel der etwa 100 Départements erobern, was für entsprechendes Siegesgeheul von Sarkozy und seinen Mannen sorgt, das aber angesichts ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit und politischen Verkommenheit (Sarkozy wurde nicht umsonst 2012 abgewählt) nicht angemessen ist. Die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien (u. a. die Parti radical de gauche und die grüne EÉLV) konnten immerhin noch 1455 Mandate, also 35,4 Prozent gewinnen. Die Kommunistische Partei (PCF) und die Linksfront (FG und PG) errangen zusammen 142 Mandate (3,5 Prozent), was im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2011 (6,1 Prozent) fast eine Halbierung der Mandatsanteile bedeutet. Von der Schwäche der Linken profitierte der faschistische Front National, der 62 Mandate bekam, aber glücklicherweise in keinem Département die absolute Mehrheit gewinnen konnte.

Theoretisch müssten die Sozialisten politische Konsequenzen ziehen und ihre derzeit betriebene „Reform“politik a la Agenda 2010, die ihnen auch von der neoliberalen EU aufgezwungen wird, beenden und zurück zu ihrem Wahlprogramm von 2012 zurückkehren. Sie müssten der griechischen Syriza folgen und einen Linksruck in der EU einleiten. Doch wenn man sich den uncharismatischen Technokraten Hollande und sein Kabinett anschaut, weiß man, dass derlei Dinge nicht zu erwarten sind und der PS (genau wie unsere SPD) lieber in der politischen Versenkung verschwinden wird, als den Kapitalismus zu bekämpfen.

Genauso sind den Linksradikalen der PCF und FG konzeptionelle Überlegungen anzuraten, denn wie kann es sein, dass von einer neoliberalen Politik, die für die Unterklassen verheerende Auswirkungen hat, nicht die linke Opposition profitiert? Mehr Klassenkampf und keine reformistischen Illusionen!

Presse:

Neues Deutschland

Süddeutsche Zeitung

Tagesspiegel

Junge Welt

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Gedanken zu einem Flugzeugabsturz und öffentlicher Trauer

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Dienstag dieser aus medienkritischer Perspektive bemerkenswerten Woche ist ein Flugzeug mit 150 Insassen in den französischen Alpen abgestürzt, genauer gesagt: Wurde vom Kopiloten absichtlich zum Absturz gebracht. Das ist natürlich zutiefst bedauerlich und den Hinterbliebenen gebührt unser aller Mitleid. Doch was ist zu der in den vergangenen Tagen betrieben öffentlichen Trauer bei gleichzeitiger Dauermedienberieselung zu sagen? Ist das noch angemessen gewesen und die Würde der Menschen beachtend zu nennen?

Nein, was in den vergangenen Tagen an Katastrophenjournalismus abgelaufen ist, ist (wieder einmal) unerträglich gewesen, was die vernünftigeren Köpfe der Journaille nach einigen Tagen selbstkritisch reflektieren. Ich will nicht kritisieren, dass angesichts der Katastrophe das TV-Programm verändert wird, längere Sondersendungen (a la „Brennpunkt“) geschaltet werden und Satiresendungen ausfallen. Das ist selbstverständlich richtig. Doch unangemessen erscheint mir, dass bspw. die ARD als seriös sich verkaufender Sender nach der Katastrophe 3-5 Stunden fast ununterbrochen über das Unglück berichtet, ohne Kenntnis der wahren Hintergründe und ohne Erwartung, neue Erkenntnisse vermitteln zu können. Denn es ist ja nicht möglich, die Ursachen des Absturzes bereits zwei, drei Stunden nach dem Absturz in allen Einzelheiten aufzuklären. Die Sendezeit wird daher mit den üblichen Betroffenheitserklärungen von führenden Politikern, von „Normalbürgern“, mit Expertenbefragungen („was glauben Sie, könnten die Ursachen sein?“) und mit Erinnerungen an vergangene Flugzeugunglücke gefüllt. Das Ganze dann in Endlosschleife, bis der erste Abend vorbei ist.

Dann wird es richtig unwürdig, denn die nächsten Tage schwärmen die Journalisten von ARD bis BILD und ähnlichen Ekel-Schreiberlingen, um im ganzen Land die Hintergründe der Angehörigen der Opfer zu „recherchieren“. Besonders in den Fokus gerückt wird, und das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, die Schulklasse aus Haltern. Es gab 60, 70 Deutsche unter den Toten, und natürlich ist der (sinnlose) Tod von jungen Menschen besonders tragisch – aber wieso wird tagelang fast nur aus der Sicht der Toten von Haltern, von der dort herrschenden Fassungslosigkeit berichtet, sind die anderen Toten nicht würdig, ebenfalls in das öffentliche Gedenken aufgenommen zu werden? Und welche Menschen erwarten eigentlich von dieser Journaille, dass sie den Hinterbliebenen und Bekannten der Opfer in Haltern oder anderswo so auf die Pelle rückt und zu ihren Gefühlen und Gedanken zu befragen? Ich möchte nicht, stundenlang über die Gefühle dieser Personen unterrichtet werden; und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige der Hinterbliebenen einfach in Ruhe gelassen werden wollen.

Dann stellte sich heraus, dass auch eine gebürtige Hallenserin unter den Opfern ist (siehe MZ). Und hieran ist ein weiteres für mich nicht nachvollziehbares Verhalten der Menschheit zu beobachten, denn nicht nur Journalisten scheint es heutzutage schwer zu fallen, sich vernünftig nach menschlichen Unglücken, wie es der Flugzeugabsturz ist, zu verhalten. Denn wieso neigen einige Menschen nach Unglücken dazu, öffentliche Trauerorte zu errichten? Und wieso legen dort wildfremde Menschen Blumen, Plüschtiere und die (unvermeidlichen und kaum noch zu ertragenden) brennenden Kerzen in Gedenken an die Tote nieder? Ich kann doch nicht um mir völlig fremde Menschen trauern, auch wenn ich natürlich Mitleid mit den Angehörigen der Opfer habe. Das ist doch völlig heuchlerisch nach so einem Unglück Kerzen anzuzünden, aber wenn andere Menschen unglücklich sterben (z. B. wegen Ärztepfusch im Krankenhaus, wegen Keimen, wegen eines Verbrechens etc.), interessiert das die breite Öffentlichkeit doch überhaupt nicht – und braucht es ja auch nicht, denn der Tod von Menschen ist doch i. d. R. eine private Sache, die nur die Familie und Freunde der Toten angeht, wenn es sich nicht um eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte (wie den Kanzler oder einen sehr bekannten Musiker) geht.

Am allerschlimmsten ist aber die Sensationslust der Medien, die sich nicht beherrschen können, mit Berichten zu warten, bis es genaue Informationen über die Unglücksursache gibt. Nein, selbst die ARD und ZDF spekulieren munter mit vorgeblichen Experten, warum könnte es so und nicht anders gekommen sein, wie sind die acht Minuten Sinkflug zu erklären. Seit feststeht, dass der Kopilot das Unglück absichtlich herbeigeführt hat, wurde es besonders schlimm (v. a., wenn man an die Angehörigen dieses Kopiloten denkt), da wird über seine Krankheitsgeschichte spekuliert und intimste Details berichtet, ohne Genaues und Gesichertes zu wissen.

Diese Mechanismen des Katastrophenjournalismus wiederholen sich seit einiger Zeit immer wieder, die Menschenwürde geht regelmäßig dabei mit zugrunde. In Sonntagsreden wird dann immer wieder beschworen, dass man sich nicht an Spekulationen beteiligen sollte, die Privatsphäre der Betroffenen respektieren sollte, aber beim nächsten Unglück ist das alles vergessen und die Journalisten, die da Grenzen überschreiten, brauchen keine Konsequenzen zu befürchten. Und das Publikum quittiert dies mit hohen Einschaltquoten und voyeuristischem Gieren nach Pseudoinformationen sowie nach öffentlichen Trauerbekundungen, die den Angehörigen doch nicht helfen können.

 

Der MDR-Kabarettist Pölitz fasst meine Gedanken zum Ganzen sehr gut zusammen: http://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/podcast/poelitz/audio1127738.html

 

Diese Gesellschaft ist schon sehr nahe an der zivilisatorischen Barbarei!

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Preisdruck durch »Sharing Economy« in Berlin

Antikapitalismus

„Teilen, was man hat, und nutzen, was andere besitzen – die erklärte Idee die hinter der »Sharing Economy« steckt, klingt nachbarschaftlich, sozial und kommunikativ. Und das ist Teil der Marketingstrategie. Sie entpuppt sich aber als Geschäft. Und als äußerst lukratives noch dazu, wenn man sich etwa die Plattform »Airbnb« ansieht, auf der Reisende ein Zimmer buchen können. Im Rahmen eines Projekts an der Fachhochschule Potsdam haben Studenten sich die Verteilung der Angebote, deren Konzentration und Preise in Berlin genauer angesehen.“ (Siehe Junge Welt)

Die ausführlichen Ergebnisse der Untersuchung können unter http://www.airbnbvsberlin.de/eingesehen werden. Das Problem bei airbnb-Vermietern ist es, dass diese entgegen den Verlautbarungen der Plattform (Zimmervermittlung von Privat zu Privat, nicht um Gewinn zu erzielen, sondern um interessante Leute kennenzulernen und nicht genutzten Wohnraum zu teilen) für Gewinninteressen nutzt. Laut Aairbnbvsberlin stellt ein Nutzer in Berlin im Durchschnitt 1,3 Angebote auf die Vermittlungsseite: Zehn Prozent der Nutzer vermieten in Berlin mehr als ein Zimmer oder eine Wohnung. Dies sind immerhin knapp 1.200 Personen.« Dies trägt bei einem ohnehin knappen Wohnungsangebot sicher nicht zur Dämpfung der Mietpreise bei.

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Gemeinderatswahlen in Steiermark: Erfolgreiche Kommunisten

Wahlen

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark, der Hochburg der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), konnte die KPÖ ihr Ergebnis weiter verbessern. Das macht Hoffnung auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 31. Mai diesen Jahres. Die KPÖ erklärte zum Wahlausgang:

KPÖ zieht in sechs Gemeinderäte neu ein – bestes Ergebnis seit 1965

Die KPÖ hat bei den steirischen Gemeinderatswahlen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2010 deutlich übertroffen, bei denen sie ihre Mandate gegenüber 2005 verdoppeln konnte. Insgesamt gewann die KPÖ 38 Mandate (2010: 28). So viele waren es zuletzt vor 50 Jahren, im Jahr 1965. Landessprecherin Claudia Klimt-Weithaler gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich und freut sich über den Rückenwind für die Landtagswahl am 31. Mai.

Die KPÖ war nicht nur in ihren traditionellen Kerngebieten in der Obersteiermark erfolgreich, sie schaffte in sechs Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. In der Weststeiermark, in der die KPÖ bisher kein einziges Mandat hatte, gelang der Neueinzug in gleich drei Städten.

 

Die erdrutschartigen Verluste der SPÖ in ihren ehemaligen Hochburgen schreibt Claudia Klimt-Weithaler der Landespolitik zu: „Die SPÖ trägt die politischen Kosten der ‚Reformpartnerschaft‘. Ihr jahrelanges Agieren gegen die eigene Basis hat viele Wählerinnen und Wähler vertrieben. Wir werden in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl unser Bestes geben, um die ehemaligen Wählerinnen und Wähler der SPÖ zu überzeugen, dass ihre Stimme für eine soziale Politik bei der KPÖ am besten aufgehoben ist. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinden sind eine glaubwürdige Alternative, weil sie ihre soziale Haltung leben, anstatt sie flächendeckend zu plakatieren.“

 

In Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher die ÖVP überholen und erreichte 15 Prozent. Mit 17 % konnte die KPÖ in Trofaiach mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den zweiten Platz in der Gemeinde verteidigen. Den zweiten Platz gewinnen konnte die KPÖ in Eisenerz mit 20 %. In mehreren ihrer Hochburgen ist die KPÖ vor der FPÖ geblieben. In Bruck an der Mur konnte sich die KPÖ mehr als verdoppeln und ist jetzt viertstärkste Kraft im Gemeinderat. In Deutschlandsberg schaffte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat, ebenso in Voitsberg und Köflach, Trieben, St. Michael i.O. und Kindberg. In Leoben baute KPÖ-LAbg. Werner Murgg das Ergebnis von 2010 leicht aus und bleibt damit Stadtrat in der zweitgrößten steirischen Stadt. In Judenburg und Zeltweg hält die KPÖ 2 Mandate, in Fohnsdorf und St. Stefan ob Leoben eines. Mandatsgewinne gab es in Mürzzuschlag (von 2 auf 3); Spielberg und Kapfenberg (von 1 auf 2).

DANKE…

…an alle, die uns mit ihrer Stimme oder ihrer Mithilfe unterstützt haben!

Die Ergebnisse im Detail

Gemeinde Stimmenanteil Mandate
Eisenerz 19,96 4 (3)
Trofaiach 16,86 5 (7)
Knittelfeld 15,22 5 (4)
Mürzzuschlag 11,72 3 (2)
Trieben 11,11 2 (n.k.)
St. Stefan ob Leoben 10,75 1 (1)
Leoben 10,35 3 (3)
Zeltweg 9,23 2 (2)
Spielberg 7,77 2 (1)
Kapfenberg 6,93 2 (1)
Judenburg 6,74 2 (2)
Mooskirchen 5,89 0 (n.k.)
Bruck an der Mur 5,79 1 (1)
St. Michael i.O. 4,35 1 (n.k.)
Fohnsdorf 4,31 1 (1)
Köflach 4,16 1 (0)
Voitsberg 4,03 1 (0)
Kindberg 3,99 1 (n.k.)
Deutschlandsberg 3,58 1 (n.k.)
Niklasdorf 3,58 0 (n.k.)
Gratwein-Straßengel 2,91 0 (Fusion)
St. Barbara 2,68 0 (Fusion)
Vasoldsberg 2,67 0 (n.k.)
Feldkirchen 2,54 0 (n.k.)
Pöllau 2,21 0 (1 vor Fusion)
Seiersberg-Pirka 2,00 0 (n.k.)
Geistthal-Södingberg 1,96 0 (n.k.)
Feldbach 1,54 0 (n.k.)
Gössendorf 1,09 0 (n.k.)
 (in Klammern Mandatszahl bei letzter Wahl, S. D.)

22. März 2015

Das vorläufige Gesamtergebnis für die Steiermark sieht so aus:

Partei GR2015 GR2010V * Differenz
Stimmen MD Stimmen MD Stimmen MD
Gesamt 587.532 612.092
Ungültig 8.095 10.026
Gültig 579.437 602.066
– SPÖ 182.910 31,57% 1561 222.732 36,99% -39.822 -5,42%
– ÖVP 247.559 42,72% 2472 281.843 46,81% -34.284 -4,09%
– FPÖ 80.306 13,86% 604 39.451 6,55% 40.855 7,31%
– GRÜNE 19.277 3,33% 110 12.782 2,12% 6.495 1,21%
– KPÖ 8.839 1,53% 38 7.330 1,22% 1.509 0,31%
– NEOS 2.278 0,39% 8
– SONSTIGE LISTEN 38.268 6,60% 295 34.461 5,72% 3.807 0,88%
– BZÖ 3.467 0,58%

*) In dieser fiktiven Vergleichswahl sind in der Gesamtauswertung und in der Bezirksauswertung aufgrund der Gemeindefusionen Mandatsvergleiche nicht möglich.

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Regionalwahlen in Frankreich und den Niederlanden

Wahlen

In Frankreich haben genau wie in Andalusien am Sonntag Regionalwahlen (in Frankreich Départementswahlen genannt) in den 100 Départements (vergleichbar mit kleineren Bundesländern) stattgefunden. Diese Départementswahlen werden nach klassichem romanischen Mehrheitswahlrecht abgehalten, das heißt in zwei Runden, wenn die Wahlkreisbewerber in der 1. Runde keine absolute Mehrheit bekommen haben. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) und ihre Verbündeten von den Unabhängigen Demokraten (UDI)  erhielten rund 36 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis des (rechts-)sozialistischen Ministerpräsidenten Manuel Valls kam auf rund 28 Prozent. Drittstärkste Partei ist der neofaschistische Front National (FN) mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Valls und sein Parti Socialiste (PS) erreichten ohne die verbündeten Radikaldemokraten allerdings nur rund 20 Prozent und lagen damit weit hinter dem FN und der UMP nur an dritter Stelle. Der Front Gauche (FG) mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) blieb mit rund sechs Prozent stabil. Als sicher gelten der UMP und ihren Verbündeten bereits 220 Sitze in den Départementräten, der PS und Verbündeten 56 Sitze, der FN acht Sitze und der FG zwei Sitze.

Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 24
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 14
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 18
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 2
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 4
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 2
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0
Gauche 7 441 729 36,70 64
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 116
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 56
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 38
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 10
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 0
Union du centre (UC) 58 985 0,29 0
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0
Droite 7 413 333 36,60 220
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0
Extrême droite 5 155 279 25,31 8
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0
Divers (DIV)
271 065
1,33 6

Quelle: frz. Wikipedia

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Der Freitag und Spiegel Online


Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in den Niederlanden, durch die auch die Zusammensetzung der dem Bundesrat ähnlichen Ersten Kammer bestimmt wird, kam es zu einer großen Niederlage für die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA), die in der Gesamtrechnung von 107 auf 64 Mandate abstürzte und damit (nach Sitzen in den Regionalparlamenten) nur noch fünftgrößte Partei  ist. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Rechtsliberalen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) verlor mit 23 Mandaten auch stark und ist nun gemeinsam mit den Christdemokraten (CDA) stärkste Partei. Dritte Kraft im niederlänischen Parteiensystem ist die linkssozialistische Sozialistische Partei (SP) vor den Linksliberalen (Democraten 66).

„In den Kommunen, in Europa und jetzt auch in den Provinzen – zum dritten Mal in Folge konnten die Sozialisten ihren Stimmenanteil erhöhen und wurden mit fast zwölf Prozent erstmals stärkste linke Kraft. »Ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für die Linke in den Niederlanden, um bei den nächsten Parlamentswahlen die SP in die Regierung zu hieven«, frohlockte Roemer. In der Provinz Groningen zogen die Sozialisten sogar an allen anderen vorbei.“ (Junge Welt)

Die linksökologische Partei GroenLinks konnte mit 30 Mandaten ihr Ergebnis fast halten. Bemerkenswert ist ebenso, dass die Partei des Rechtspopulisten Wilders (PVV) mit minus drei Mandaten auch Verluste einstecken mussten und ihre Höhenflüge erst einmal beendet hat.

Political party 2011 2015 difference
People’s Party for Freedom and Democracy (VVD) 112 89 -23
Christian Democratic Appeal (CDA)  86 89 +3
Socialist Party (SP)  56 69 +13
Democrats 66 (D66)  42 67 +25
Party for Freedom (PVV)  69 66 -3
Labour Party (PvdA) 107 64 -43
GreenLeft (GL)  34 30 -4
ChristianUnion (CU)  23 29 +6
Party for the Animals (PvdD)   7 18 +11
Reformed Political Party (SGP)  12 14 +2
50Plus   9 14 +5
CU/SGP[4]   1 2 +1
All other parties   8 15 +7
total 566 570
%voters 56 47

Quelle: engl. Wikipedia

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Harte Kritik an Günter Jauch aus der Schweiz

Was sonst noch in der Welt passiert

„Günther Jauch sollte entlassen werden“

Das ist der Titel eines scharfen Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung zur vorletzten Ausgabe der Talkshow von G. Jauch. Diese Forderung teile ich ausdrücklich (Kommentar). Weiter heißt es im Kommentar:

„Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.

Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. […]“

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Regionalwahl in Andalusien bringt verheerende Niederlage der Rechten

Wahlen

Der Aufstieg von der neuen eher linken Anti-Austeritätspartei Podemos in den Umfragen, über den ich schon berichtete, schlägt sich nun wieder in konkreten Wahlergebnissen nieder. Bei der Regionalwahl in Andalusien konnte sie 14,84 % der Stimmen gewinnen, was mehr ist als die kommunistische-linkssozialistische „Vereinigte Linke“ (IU) in den vergangenen 19 Jahren erreicht hat. Diese seit 2012 in Koalition mit der sozialdemokratischen PSOE regierende IU ist eine der großen Verlierer der Wahl, denn sie stürzte von 11,35 auf 6,89 % ab. Die PSOE verlor nur vier Prozent und bleibt mit 47 von 109 Sitzen stärkste Partei. Die rechtskonservative PP, die auch die Zentralregierung stellt, verlor am meisten (fast 14 % Verlust). Die linksliberale Ciudadanos, die 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde und in ganz Spanien aktiv ist, erhielt beachtliche 9,28 %. Bemerkenswert ist, dass trotz großer Wirtschaftsprobleme rechtsradikale Parteien – anders als in Frankreich oder anderen Ländern – keinen Aufschwung haben.

Übersicht der Geschichte der andalusischen Regionalwahlen:

1994 1996 2000 2004 2008 2012 2015
PSOE Stimmen 38,71% 44,05% 44,32% 50,36% 48,41% 39,56% 35,43%
Sitze 45 52 52 61 56 47 47
PP[7] Stimmen 34,36% 33,96% 38,02% 31,78% 38,45% 40,67% 26,76%
Sitze 41 40 46 37 47 50 33
IU[8] Stimmen 19,14% 13,97% 8,11% 7,51% 7,06% 11,35% 6,89%
Sitze 20 13 6 6 6 12 5
PA[9] Stimmen 5,79% 6,66% 7,43% 6,16% 2,76% 2,50% 1,53%
Sitze 3 4 5 5 0 0 0
Podemos Stimmen 14,84%
Sitze 15
Ciudadanos Stimmen 9,28%
Sitze 9
  gesamt 109 109 109 109 109 109 109

Quelle: Wikipedia

Update 24.03.: Wie die Junge Welt berichtet, will die PSOE nun eine Minderheitsregierung bilden und mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Siehe auch:

Neues Deutschland

tagesschau.de

Greenpeace Magazin

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Schwachsinn und Völkerhass in „Die Welt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Besuch von Griechenlands Premierminister in Berlin lädt uns die reaktionäre Presse wieder mal ein, blass vor Neid vor den griechischen Menschen zu sein. „Die Welt“ wiegelt die (tatsächlich relativ armen) deutschen Rentner gegen die griechischen Rentner auf, indem sie behauptet, dass sie mehr Renten als die deutschen Rentner bekämen (siehe t-online.de). „Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwar knapp unter den Werten aus Deutschland: Im Westen sind das 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die durchschnittliche – tatsächlich ausgezahlte – Rente betrage in Griechenland jedoch 958,77 Euro, während die deutschen Rentner im Schnitt 734 Euro (West) bzw. 896 Euro (Ost) überwiesen bekämen.“

Weiter ist bei t-online zu lesen: „In Griechenland liege die Standardrente demnach bei 80 Prozent des Durchschnittslohns, in Deutschland seien es nur 48 Prozent. Vor allem gemessen an ihrem vorherigen Arbeitseinkommen schnitten die Griechen damit deutlich besser ab, hieß es.“ Immerhin wird zugegeben, dass diese Vergleiche „heikel“ seien, genau gesprochen sind sie Schwachsinn, wenn man andere wirtschaftliche Rahmendaten, wie z. B. Lebenshaltungskosten, Steuer- und Sozialversicherungssysteme oder private Altersvorsorge, unbeachtet lässt.

Statt den Neid auf griechische Rentner zu schüren und den Deutschen Illusionen über die „tollen“ Lebensbedingungen, über deren elendigen Zustand in „Die Welt“ geflissentlich geschwiegen wird, in Griechenland zu unterbreiten, könnte diese Zeitung ja mal Frau Merkel du ihre Regierung fragen, warum es in einem so reichen Land wie Deutschland (Privatvermögen über 5 Billionen Euro, Außenhandelsüberschüsse ohne Ende) nicht möglich ist, ähnlich hohe Renten wie in Griechenland zu zahlen. Warum werden in Deutschland Rentner mit 48 Prozent des Durchschnittslohns abgespeist, wenn wir wirtschaftlich unbestritten ein so erfolgreiches Land sind?

Es wird immer unerträglicher, den deutschen Konzernmedien bei diesem ekelhaften Schauspiel des ständigen Erzeugens von Hass unter den Völkern zuzusehen.

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Schaut mehr Pispers!

Was sonst noch in der Welt passiert

Statt Günter Jauch sollte die ARD mehr Sendungen mit Leuten wie Volker Pispers bringen. Kaum jemand kann das kapitalistische System so auf den Punkt bringen wie er, zuletzt beim Kleinkunstpreis 2015:

Die ganze Sendung hier:

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Linker Flügel in der LINKEN profiliert sich

Parteien

In der sächsischen Linkspartei hat sich ein Liebknecht-Kreis von linken, radikalsozialistischen Parteimitgliedern gegründet, um für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken einzutreten und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« zu fordern. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Gegner einer Anbiederung an rot-grüne Regierungskoalitionen sammeln und auf eine Einhaltung des gültigen Parteiprogramms pochen. Denn dessen Grundprinzipien werden zunehmend aufgeweicht, weil sich die Parteirechte (z. B. Forum Demokratischer Sozialismus) in Illusionen über rot-rot-grüne Koalitionen begibt und sich hierfür „hübsch machen“ will, indem sie sich in zentralen programmatischen Grundsätzen (Frieden, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Kürzungspolitik in der Eurokrise etc.) kompromissbereit zeigt. In Sachsen treten diese Probleme in landespezifisch zugespitzter Weise auf, denn selbst in einem Land, in dem es seit Jahren eine rechtskonservative Stimmenmehrheit bei Landtagswahlen gibt, werden rot-rot-grüne Regierungsträume statt konsequenter antikapitalistischer Oppositionsarbeit gepflegt.

Im Folgenden seien wesentliche Auszüge des Referats, das Volker Külow, Vorsitzender der Linken in Leipzig, bei der Gründungsversammlung des Kreises gehalten hat, dokumentiert:

„Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tief greifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. […]

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. […]

 

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln. […]“

 

Eine ausführlichere Dokumentation des Referats ist auf dem Blog des Liebknecht-Kreises (LKS) zu finden. Spannend wird sein, ob es in weiteren Landesverbänden, in denen es Illusionen über die Regierungsbeteiligung der LINKEN gibt (aktuell in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, eigentlich in allen ostdeutschen Landesverbänden), zur Gründung von Liebknecht-Kreises kommt. Um es klarzustellen: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Linkspartei (auf Bundesebene) an die Macht und damit in die Regierung kommt, aber doch nicht um den Preis, dass die antikapitalistischen, antimilitaristischen Positionen aufgegeben werden und bloß eine leicht sozialdemokratischere Verwaltung des unerträglichen Kapitalismus durchgeführt wird. Der Kapitalismus muss zugunsten einer solidarischen, humanistischen, also sozialistischen Gesellschaft überwunden werden. Dass dies mit rot-rot-grünen Koalitionen nicht möglich ist, muss endlich auch in der Funktionärsebene der Linkspartei ankommen! Es gibt doch genug negative Regierungserfahrungen auf Landesebene (Meckl.-Vorpommern 1998-2006, Berlin 2001-2011, Brandenburg seit 2009) – keine dieser Regierungen haben den Zuspruch für sozialistische Positionen der LINKEN erhöht.

Zum Liebknecht-Kreis auch ein Interview mit Volker Külow in der Jungen Welt und die neue Homepage.

Gründungsaufruf LKS

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Parlamentswahl: Israelis bleiben auf rechtem Weg

Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel müssen überraschen. Überraschend ist weniger, dass es wohl aller Voraussicht nach bei einer eher rechtsausgerichteten, antipalästinensischen Regierung bleiben wird, sondern dass die Wahlforscher zweifach völlig daneben lagen: In den Umfragen unmittelbar vor den Wahlen hatte das Mitte-links-Bündnis „Zionistisches Lager“ einen kleinen Vorsprung vor dem Likud, in den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale lagen beide genau gleich auf – doch im Endergebnis hat der Likud einen sehr eindeutigen Vorsprung von 6 Mandaten. Wie die Demoskopen dies erklären werden?

Doch das ist nebensächlich, denn wichtiger sind die politischen Folgen der Wahl. Und hier ist zu erwarten, dass es genauso schlimm in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Palästinensern (aber auch den Verbündeten wie USA und EU) und in der Sozialpolitik weiter gehen wird wie zuvor. Denn Premierminister Netanjahu, der nun in seine vierte Amtszeit gehen wird, kann höchstwahrscheinlich seine rechte Politik nahtlos fortsetzen. Die vorherige Regierung hat er platzen lassen, weil die zentristischen Parteien Jesch Atid und Hatnuah (deren Ergebnisse bei der Wahl nicht gut waren: Jesch Atid verlor 8 Mandate, Hatnuah hat im Bündnis Zionistisches Lager mit Awoda drei Mandate zugelegt) ihm nicht mehr gefolgt sind. Die Regierungsbildung wird trotzdem vielleicht nicht ganz unkompliziert, denn das Lager der etablierten Rechtsparteien (Likud, Jüdisches Heim, Israel Beitenu, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum) hat gegenüber der letzten Wahl vier Mandate verloren (2013: 61, 2015: 57 Mandate. Eine rechte Regierung wird nur möglich, wenn die neue sozialkonservative Rechtspartei Kulanu, die sich gegen die wachsenden Lebenshaltungskosten starkgemacht hat, überzeugt werden kann.

Drittstärkste Kraft wurde der Zusammenschluss der arabischen Parteien, die die Interessen der in Israel lebenden Palästinenser vertreten. Für Chadasch (linkssozialistisch-kommunistisch), Balad (demokratisch-sozialistisch) und die Vereinigte Arabische Liste (islamistisch) hat sich dieser Zusammenschluss gelohnt: Ihre Mandatszahl stieg in der Summe von 11 auf 14. Trotzdem werden ihre Interessen in der von Zionisten beherrschten Knesset weiter ungehört bleiben und die Apartheidspolitik wohl fortgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei guten 72,4 Prozent (ein Plus von 4,6 Prozent).

Ergebnisübersicht:

Party % Seats +/–
Likud 23.40 30 +12
Zionist Union 18.67 24 +3a
Joint List 10.54 13 +2b
Yesh Atid 8.81 11 –8
Kulanu 7.49 10 New
The Jewish Home 6.74 8 –4
Shas 5.73 7 –4
Yisrael Beiteinu 5.11 6 –7
United Torah Judaism 5.03 6 –1
Meretz 3.93 5 –1
Yachad 2.97 0 New
Sonstige 1,58
Invalid/blank votes 1.04
Total 100 120
Registered voters/turnout 72.36
Source: CEC

Quelle: engl. Wikipedia

 

Laut t-online.de ist auch US-Präsident Obama allmählich so verärgert, dass es spürbare Verschlechterungen im Verhältnis zu Israel geben könnte. So wahrscheinlich ist dies allerdings auch, wenn man sich die Jubelarien bei Netanjahus Rede im Kongress kurz vor der Wahl ansieht (siehe auch Junge Welt).

 

Medienberichte:

Junge Welt 1, Junge Welt 2;

ausführliche Wahlkampfbetrachtung von Moshe Zuckermann

spiegel.dewelt.detaz.de

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100 Tage Rot-rot-grün in Thüringen – Presseschau

Parteien

Seit hundert Tagen regiert in Thüringen eine Mitte-links-Koalition aus LINKE, SPD und Grünen. Wenig überraschend ist der Kommunismus noch nicht wieder ausgebrochen und die Bundeswehr musste nicht wie ihre historische Vorgängerin (die Reichswehr) 1923 in Thüringen einmarschieren, um eine auf falschem, also kommunistischen Wege abgleitende Regierung aus dem demokratisch legitimierten Amtssesseln fegen (zu dieser Geschichte hier kurz und hier etwas ausführlicher). Welche Bilanz wird in den deutschen Medien gezogen? Hier eine kleine Rundschau:

In der Jungen Welt meint Ekkehard Lieberam, Vertreter des Marxistischen Forums in der Linkspartei, dass von dieser Regierung nicht viel zu erwarten sei und dass deren Entzauberung bald bevorstehe: „Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht auf dem Prüfstand. Nach 100 Tagen Amtszeit erwarten noch immer viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. 1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass sich all dies bereits mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.“ Die Linkspartei entwickele sich zu einer zweiten Sozialdemokratie und setzt fatalerweise auch auf Bundesebene immer stärker auf eine Regierungsbeteiligung, weshalb programmatische Grundsätze (Antikriegspartei, Widerstand gegen Hartz IV, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und Partei einer differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte) über Bord geworfen werden.

Die FAZ schreibt von der wohltuenden Ruhe, die die Regierung im Gegensatz zu der skandalumwitterten Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, in die Politik brachte. ‚Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch ‚Die Linke – Partei neuen Typs?’ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem ‚rot-grün-roten Projekt … durch das Handeln selbst’.“ Damit gibt Hoff der Analyse von Lieberam recht. Inhaltlich steht laut LINKE-Landeschefin Hennig-Wellsow die Ablehnung der Antiterrorgesetze und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes zu Buche sowie: „Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die ‚Herdprämie’, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.“

Beim ZDF ist man erstaunt, dass Ramelow so wenig Fehler macht – wieso das denn? Glaubt man beim ZDF tatsächlich immer noch, dass „Sozialisten“ (ob Ramelow dieses Attribut verdient, ist anzuzweifeln) völlig unfähig zum Regieren sind? Weiter heißt es zum Ramelow-Motto „Versöhnen statt spalten“: „Lippenbekenntnis oder Paradigmenwechsel? Um das zu beurteilen, braucht es mehr als 100 Tage. Der versprochene Politikwechsel ist bislang eher im Atmosphärischen zu suchen.“ Und: „Doch die vielleicht deutlichste Veränderung ist an Bodo Ramelow selbst zu beobachten. Der einst heißspornige Oppositionsführer tritt nun abwägend und staatsmännisch in Erscheinung.“ Solches Lob belegt vielleicht am eindrucksvollsten, was die radikale Linke, die wirklich einen sozialistischen Umsturz anstrebt, von der rot-rot-grünen Regierung zu erwarten hat.

Weitere Berichte:

Neues Deutschland

MDR (Video) – 100 Tage ohne Skandal

Frankfurter Rundschau

Huffington Post (sprechen ernsthaft vom zweiten kommunistische Ministerpräsident, lachhaft!)

Die Welt

 

Was hat die Regierung aus Sicht der Linkspartei schon erreicht? Hier eine Übersicht:

Mehr Lehrer

Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.

Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt

Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Gute Kinder-Betreuung statt „Herdprämie“

20 Millionen Euro werden nun für den Ausbau von Kitas und den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil wir die „Herdprämie“ („Landeserziehungsgeld“) abschaffen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden weiter konsequent mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auf.

V-Leute-Praxis eingeschränkt

Der fatale Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene wird auf den Prüfstand gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von Terror-Gefahr erlaubt.

Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.

Selbstbedienung gestoppt

In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie es die Thüringer Verfassung will.

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom angeschoben

Der Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.

Stärkung der Kommunen

Wir haben ein 135 Millionen Euro Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.

Flyer #r2g wirkt! als PDF-Dokument

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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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Arbeit zur Wirkung der Föderalismusreform veröffentlicht

Was sonst noch in der Welt passiert

Meine Hausarbeit „Die Föderalismusreform I und der Bundesrat. Ende der Reformblockaden?“ ist ab sofort bei http://www.grin.com/de/ erhältlich (einfach auf den Titel der Arbeit klicken!). Die Arbeit ist für alle Studierende der Politik-, Sozial- und Verwaltungswissenschaften, die sich mit dem Bundesrat, dem föderalen System der BRD oder den Föderalismusreformen beschäftigen von Interesse.

Leseprobe:

Inhaltsverzeichnis:

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik_ 4

2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese 6

2.1       Lehmbruchs Strukturbruchthese 7

2.2       Kritik an der Strukturbruchthese 9

3      Ziele und Änderungen der Föderalismusreform I 12

4      Erfolg oder Misserfolg – was hat die Reform gebracht?_ 15

4.1       16. WP (2006-2009) 16

4.2       17. WP (2009-2011) 19

5      Kleine Erfolge sind sichtbar 23

6      Literatur- und Quellenverzeichnis 25

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik

 

Deutschland gehört zu den 23 Staaten der Welt, die über eine föderale Verfassung verfügen. Das heutige Deutschland besitzt eine lange Geschichte von Bundesstaatlichkeit und damit auch vom Bundesrat, die lange vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 begann. Schon in der Bismarckschen Reichsverfassung von 1871, die im Wesentlichen auf der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 beruhte, ist als Vertretung der Gliedstaaten des Kaiserreichs ein Bundesrat installiert worden. Dabei wurde das bereits in der Paulskirchenverfassung vorgedachte Prinzip des Exekutivföderalismus, das bis heute überlebt hat, übernommen.[1] Die Geschichte setzte sich mit dem Reichsrat der Weimarer Reichsverfassung fort und wurde nur durch die nationalsozialistische Hitlerdiktatur sowie im Osten Deutschlands durch die Gründung der DDR unterbrochen. Im Parlamentarischen Rat entschied man sich nach kontroversen Debatten gegen das Senatsmodell und (wieder) für das Bundesratsmodell, wobei damals noch nicht erwartet wurde, dass der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze jemals jenseits der 50-Prozent-Marke liegen würde.[2]

Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik ist der Bundesrat für die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der EU verantwortlich (Art. 50). Der Bundesrat wird dabei zum einen als das „Gegengewicht zum Bundestag“, zum anderen als „machthemmend“ gegenüber der Bundesregierung verstanden.[3] Bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat nach Art. 76 GG neben Bundesregierung und Bundestag ebenfalls das Initiativrecht und kann nach Art. 77 GG zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen entweder Einspruch einlegen oder, sofern das GG es für den jeweiligen Gesetzesbereich vorsieht, die Zustimmung verweigern. Weitere Funktionen des Bundesrates, die hier nicht weiter vertieft werden sollen, sind die Kreationsfunktion (bspw. bei der Bestellung der Richter des BVerfG) und die Reservefunktion im Falle eines Gesetzgebungsnotstandes.[4]

Die starke Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung hat relativ bald zu Klagen über die Politikverflechtung, Reformstaus oder Blockadepolitik geführt. Wie diese Kritik konkret formuliert wurde und wo die Ursachen der Politikverflechtung liegen, soll mit Hilfe von Lehmbruchs Strukturbruchsthese in Kap. 2 geklärt werden. In Folge der Kritik an den Reformblockaden im Bundesstaat wurde Anfang des neuen Jahrtausends eine Kommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) eingerichtet, in der Vertreter des Bundes, der Länder und beratende Experten aus der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Lösungen für die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung suchten.[5] Welche Ziele dabei verfolgt wurden und welche Veränderungen es durch die 2006 in kraft getretene Föderalismusreform dann gab, ist Thema des Kap. 3.

Das zentrale Thema der folgenden Arbeit ist aber die Frage, wie sich die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze ausgewirkt hat und ob nun ein Ende der Klagen über einen durch den Bundesrat und die Politikverflechtung verursachten Reformstau zu erwarten ist. Zur Beantwortung dieser Frage werde ich empirisch vorgehen, um in Kap. 4 die veränderten Anteile von zustimmungs-bedürftigen Gesetzen nach dem Inkrafttreten der Reform im September 2006 nachzuvollziehen. Für die Zeit der 16. Wahlperiode (2005-09) stütze ich mich auf bereits durchgeführte Studien, für die derzeitige 17. Wahlperiode habe ich eine eigene Erhebung mit Hilfe des DIP[6] des Deutschen Bundestages durchgeführt. Dabei werden auch qualitative Kriterien, z. B. die Quoten von Zustimmungsgesetzen innerhalb verschiedener, kontroverser Politikfelder, anwenden, um zu einer gerechten und möglichst validen Bewertung der Föderalismusreform I zu gelangen.

 


2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese

 

Wie bereits erwähnt, gingen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Entscheidung für das Bundesratsmodell nicht davon aus, dass es bei so vielen Gesetzen auf die Zustimmung des Bundesrates ankommt, wie es dann in der Wirklichkeit war. Die Befürworter des Bundesrates, vor allem der „Ellwanger Kreis“ in der CDU, begründeten ihre Entscheidung pro Bundesrat damit, dass die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass in einem Bundesstaat der Wille des Volkes nicht alleine durch die Parteien und wechselnde, zufällige Mehrheiten im Parlament abhängen sollten. Daher brauche es einen an der Sache orientierten Bundesrat als Gegengewicht zum von parteipolitischen Streitereien geprägten Bundestag. In dieser Argumentation schwang noch die abwertende Haltung vieler Staatsrechtler und Regierungsvertreter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik mit, die im Parteienstreit das Übel aller politischen Probleme und in der sachlichen, unabhängigen Exekutivgewalt bzw. Verwaltung das Ideal von Regierungspolitik sahen.[7]

Die Verfassungspraxis sah dann so aus, dass der Bundesrat durch eine sehr extensive Auslegung des Art. 84 Abs. 1 GG, wonach alle Gesetze, die die Ausführung der Bundesgesetze in den Länderverwaltungen regelten, der Zustimmung des Bundesrates bedurften, erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten gewann: 1950 lag das Verhältnis der Einspruchsgesetze zu den Zustimmungsgesetzen noch bei 69:19, 1973 betrug es schon 76:94. Der Verhandlungszwang nahm also kontinuierlich zu, auch durch die Ausgestaltung der Finanzverfassung[8] und die stärkere Homogenität der Gliedstaaten (früher: Dominanz von Preußen).[9] Die Verflechtung der Bundesrepublik spiegelt sich weiterhin durch eine immer unübersichtlicher werdende vertikale Bund-Länder-Koordination und die hohe Bedeutung der horizontalen Selbstkoordinierung der Länder wider.[10] Mit dem Scheitern der großen Steuerreform 1997/98, deren Wichtigkeit von keinem der beteiligten Akteure bestritten wurde, offenbarte sich der von Lehmbruch beschriebene Strukturbruch auf markante Weise. Nicht zuletzt deswegen spricht man seit den 1990er Jahren in der Wissenschaft von „Reformblockaden“[11] und in Unternehmerverbänden sowie konservativen Kreisen von „Reformstau“, der dazu führe, dass Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung und der sich wandelnden Umwelt nicht gerecht wird.[12] Nach Lehmbruch sind für das erfolgreiche Umsetzen von Reformen Prozesse der Konsensbildung, und zwar sowohl innerhalb einer Regierungskoalition als auch innerhalb des Bund-Länder-Systems, unerlässlich. Letzteres, die Schwierigkeit der Konsensbildung im Bundesrat bei gegenläufigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, wurde von der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre scheinbar unterschätzt.[13]

[1] Vgl. Lehmbruch (2002): 76 und 83f.

[2] Vgl. ebd.: 101f.

[3] Vgl. Münch (2008): 30.

[4] Zu Letzterer vgl. Lehmbruch (2000): 81f.

[5] Vgl. Andersen (2008): 31f.

[6] Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, vgl. Deutscher Bundestag (Hg.).

[7] Vgl. Lehmbruch (2000): 77f.

[8] Vgl. Scharpf (2009): 23-26.

[9] Vgl. Lehmbruch (2000): 90-92.

[10] Vgl. ebd: 94-98 und 98-101.

[11] Ebd.: 179 bzw. Mayntz (1990).

[12] Vgl. Lehmbruch (2000): 9 und Langguth (2000): 4f.

[13] Vgl. ebd.: 10.

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Wallraff enthüllt antihumane Zustände im Hartz IV-Verwaltungsssystem

Antikapitalismus

Das Team Wallraff zeigt, dass es im Hartz IV-System, das wir – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden – v. a. SPD und Grünen verdanken, viele Verlierer und nur wenige Profiteure gibt: Verlierer sind die Bedürftigen, die einfach nur eine sinnvolle Arbeit suchen, die Jobcentermitarbeiter selbst, die Steuerzahler und damit im Grunde die Gesellschaft als Ganzes, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen von der Hartz IV-Verwaltung hat. Gewinner sind einerseits Weiterbildungsträger, die Arbeitslose in völlig sinnfreien Maßnahmen mit Lamas (sic!) Gassi gehen schicken, und die herrschende kapitalistische Politik, die sich mit verschiedenen Mitteln die Arbeitslosenzahlen und damit das gesellschaftliche Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schönredet bzw. schönrechnet. Dass die in der Reportage geschilderten Zustände in den Jobcentern keine Ausnahmen sind, bestätigt auch der Liveblog von t-online.de, wo in einer Umfrage zur Frage „Haben Sie auch schon negative Erfahrungen mit Jobcentern gemacht?“ 53 Prozent sagen „Ja, schon häufig“, 19 Prozent „Ja, gelegentlich“ und nur elf Prozent „Nein, noch nie“.

Die Reportage, die hier online bei RTL gesehen werden kann, sorgt in den großen Mainstreammedien bislang für nahezu keine Resonanz. Weder Süddeutsche, FAZ (die FAZ berichtete vor der Ausstrahlung über die angeblich zu große Verwaltung, dabei zeigt die Reportage, dass eher zu wenig Personal da ist) noch ZEIT berichten online über die Reportage. Das verwundert mich wenig, denn Themen, die die unterste Klasse in Deutschland betreffen (gerne als Prekariat abgestempelt), sind für die Konzernmedien, die im Besitz des gehobenen Bürgertums sind, höchst uninteressant. Man will ja das deutsche „Jobwunder“ nicht in Misskredit bringen. Berichte findet man aber bspw. bei t-online.de, Stern.de, Focus Online, Tagesspiegel und Huffington Post.

Was ist aus der Reportage und den schon zuvor bekannt gewordenen Misständen zu schlussfolgern?

  1. Die Hartz-Gesetze müssen dringend humanisiert werden, d. h., die Gängelung der Arbeitslosen durch unpassende „Maßnahmen“ (a la Lama-Spaziergang), unpassende Jobangebote und ständige Antragsschreiberei muss sofort beendet werden. Arbeitslose dürfen nicht zu Umschulungen gezwungen werden, die nicht zu ihrem bisherigen beruflichen Werdegang passen, nur dabei die vorgesehenen Finanzmittel hierfür verschleudert werden.
  2. Das unerbittliche Sanktionsregime, das schon für das Verpassen eines Termins Arbeitslosengeldkürzungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, muss abgeschafft werden.
  3. Die ganze Arbeitslosenverwaltung muss entbürokratisiert werden. Die Flut an Anträgen, Nachweisen und vorzulegenden Unterlagen, die dann auch noch öfters im Verwaltungsapparat verloren gehen, muss drastisch reduziert werden. Mehr pauschale Leistungszuweisungen statt viele bürokratische Einzelfallprüfungen!
  4. Das Personal in den Jobcentern muss einerseits quantitativ ausreichen, anderseits qualitativ auch so gut ausgebildet sein, dass es den Arbeitslosen kompetent helfen kann. Statistische Vorgaben für Mitarbeiter und ein Wettbewerb in den Jobcentern um die beste Quotenerfüllung sind zu unterlassen; prekäre Arbeitsverhältnisse (ständige Befristungen werden in der Reportage geschildert) erst recht.
  5. In der Reportage fast gar nicht thematisiert wurde, dass die Hartz-Leistungen völlig unzureichend sind und keine Existenzsicherung darstellen. Vor allem die Leistungen für Mieten sind in einigen Regionen viel zu gering, zwingen Arbeitslose zu Umzügen oder sogar dazu, einen Teil der Miete aus dem normalen Regelsatz (der für Essen, Strom, Kleidung etc. vorgesehen ist) – die Junge Welt berichtet gerade über dieses Thema. Der Hartz IV-Regelsatz muss dringend erhöht werden

 

Diese Liste ist sicher nicht vollständig. Aber jeder dem Gemeinwohl und Grundgesetz verpflichtete Politiker muss sich spätestens nach den Enthüllungen von Wallraff fragen, inwieweit in der Hartz IV-Verwaltung noch die Menschenwürde garantiert ist – aus meiner Sicht gar nicht – und was nun zu ändern wäre. Arbeitslose und Niedriglöhner aller Länder, vereinigt euch und lasst euch diese Zustände nicht gefallen!

 

Weitere Berichte zu Hartz IV auf meinem Blog findet man hier.

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