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Griechen stehen Reparationszahlungen zu!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie folgende Meldung von kommunisten.de einmal mehr zeigt, hat Deutschland noch immer die moralische und wohl auch rechtliche Pflicht, Griechenland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zu entschädigen:

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

 

Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.

Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: „Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark.“ Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.

„kluger Kniff“: Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen „klugen Kniff“ gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: “ ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Auf die Feststellung, dass die „Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen“ haben und „die Griechen ja nun keiner gefragt“ hat, entgegnet Teltschik: „Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“

Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung  umstritten ist: „Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.“

Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“

Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der „Euro-Rettung“ an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.

„Wir Griechen erinnern uns“
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

txt: lm

siehe auch

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Neues Buch zu und gegen TTIP

Antikapitalismus

Morgen beginnt die Leipziger Buchmesse und vielleicht ist das für den einen oder anderen die Gelegenheit, sich nach neuem Lesestoff umzusehen. Wer sich immer noch nicht sicher ist, was von dem transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP (ich berichtete schon mehrmals), das gerade EU und USA aushandeln und einzig und allein dem besseren Profitemachen der Großkonzerne dienen wird, kann sich nun ein neues Buch besorgen: Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Foodwatch, zeigt in „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ eben dies.

Die Junge Welt rezensierte es freundlich: „Darin werden all die Prognosen von »Millionen Arbeitsplätzen« als das entlarvt, was sie sind: Nebelkerzen, die vom Kern des Vorhabens ablenken sollen. […] Bode zeigt anhand zahlreicher Zitate wie der eingangs genannten, wie Politiker und Wirtschaftslobbyisten mit vagen Aussagen jonglieren, wie optimistische Schätzungen und völlig spekulative Annahmen zu den Auswirkungen des Abkommens auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt etwa durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dreist zu »Fakten« umgelogen werden. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wiederum wird kleingeredet.“

Eine Leseprobe kann hier heruntergeladen oder gelesen werden.

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Peinlichste Rede der Woche: Benjamin Netanjahu

Was sonst noch in der Welt passiert

„Jeder Satz wurde aber mit Aufstehen und stürmischem Applaus begrüßt – diese Reaktion haben wir in Erinnerung aus der Zeit, als Breschnew seine Reden auf den Parteitagen der KPdSU hielt.„

Zitat aus der bulgarischen sozialistische Zeitung „Duma“, die sich am Donnerstag mit der Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress befasste (zitiert nach Junge Welt)


 

Israels Premierminister Netanjahu scheint wirklich sehr besorgt um seine Wiederwahl bei der am 17.03. anstehenden Parlamentswahl in Israel. Sein Likud-Bündnis ist in jüngsten Umfragen nur noch zweitstärkste Kraft hinter bzw. gleichauf mit dem Mitte-links-Bündnis von Arbeitspartei und Hatnuah. Jedenfalls haben ihn die Republikaner – ohne das Weiße Haus einzubinden – in den Kongress zu einer bemerkenswerten Rede eingeladen, bemerkenswert realitätsfern und propagandistisch. Ich zitiere aus einem Junge Welt-Artikel: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind. […]

Die große alte Dame der Demokraten, die Abgeordnete Nancy Pelosi, bekundete, dass sie während Netanjahus Auftritt den Tränen nahe gewesen sei. Offenbar nicht aus Rührung, sondern aus Zorn. Denn die 74jährige, die dem Kongress ohne Unterbrechung schon seit 1987 angehört und nie als Israel-Kritikerin auffiel, fuhr fort: Die Rede sei »eine Beleidigung für die Intelligenz der Vereinigten Staaten« gewesen. Man sollte ergänzen: eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz schlechthin. Vollgestopft mit falschen Behauptungen und ohne logischen Zusammenhang. Zwei Redakteure der meistgelesenen israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot, kommentierten sarkastisch: »Eine Rede vor einer Gruppe eiserner Unterstützer zu halten, die jedem Wort zustimmen, das man sagt, bevor man es auch nur ausgesprochen hat, während der besten Sendezeit in Israel, zwei Wochen vor den Wahlen – das hat sehr wenig mit dem Iran oder mit dem Überleben des jüdischen Volks zu tun.«“

 

Die Rede auf englisch mit deutscher Übersetzung

Siehe auch:

http://www.dw.de/netanjahu-rede-historisch-oder-hysterisch/a-18293871

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/netanyahu-wuerde-besser-schweigen-1.18493920

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Neues zur Hilfsaktion von Gehrke und Hunko in Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Die LINKEN Bundestagsabgeordneten starteten im Dezember 2014 eine private Spendenaktion, um Medikamente für Krankenhäuser in der Kriegsregion im Donbass zu sammeln – ich berichtete und unterstützte den Spendenaufruf. Die Aktion war bislang ein unerwartet großer Erfolg, bereits knapp 100.000 Euro konnten gesammelt werden (siehe Bericht in Junge Welt). Ich veröffentliche einen Auszug aus einem ausführlichen Reisebericht der Abgeordneten, die mittlerweile im Kriegsgebiet waren, um die in Russland gekauften Medikamente zu überreichen:

Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine

I.

Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch für Waisenkinder, war zudem ein UNESCO-Projekt. Zwei Ärzte von „Ärzte ohne Grenzen“ halten sich derzeit in Gorlowka auf. Sie kommen auf Grund der Kampfhandlungen nicht heraus – und wir kamen nicht hinein.

Die Mitteilung, dass in Krankenhäusern in der Ostukraine Kinder sterben, weil nicht die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen, hat uns keine Ruhe gelassen. ‚Wir wollen helfen!‘, das war unsere Entscheidung. Bis heute (17.2.15) haben 886 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde als Einzelspender und viele weitere in Sammelspenden über 86.000 Euro gespendet. Alle haben gegeben, was sie konnten. Die Einen 2 oder 5 Euro, andere sandten 1.000 oder gar 2.000 Euro für humanitäre Hilfe. Wir, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, haben garantiert, dass für dieses Geld Medikamente an die Krankenhäuser geht und dass wir dies öffentlich dokumentieren werden. „Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko“

Spenden gehen auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

 

II.

Auf der Suche nach Partnern

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

Selbstverständlich haben wir uns bei Hilfsorganisationen, die über weit mehr Erfahrungen in der Organisation verfügen, als wir sie aufbringen können, erkundigt, wie ein Transport von Medikamenten für eine solch große Summe zu bewerkstelligen ist. Das Rote Kreuz signalisierte, dass es eine Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk gibt, sie selbst aber keine Medikamente in die Region senden und wünschte viel Erfolg für die Aktion. Medico international dankte für die Informationen und teilte uns mit, dass sie selbst nicht in der Region aktiv wären. Von Ärzte ohne Grenzen ist ein Team aus zwei Schweizer Ärzten vor Ort in Gorlowka, die im allgemeinen Krankenhaus Unterstützung leisten. „Wir werden nicht in der Lage sein, unsere Aktivitäten mit den Ihrigen zu verbinden. Es scheint so, dass Sie in Folge ihres Besuches in der Region bereits über die nötigen Kontakte verfügen. Ich hoffe, dass sie ihre Hilfe jetzt direkt an die Menschen bringen können durch ihre Kontakte, die sie in der Ukraine und der Russischen Föderation haben.“ schrieb uns Herr Robert-Nicoud von der Schweizer Sektion. Es wurde uns auch vorgeschlagen, mit der in Moskau ansässigen Initiative von „Dr. Lisa“ zusammenzuarbeiten. Hier sind wir gerade in Kontakt getreten. Sehr geholfen hat uns vor Ort eine Hilfsinitiative aus dem Donbassgebiet. Allen danken wir und wollen mit Ihnen weiter zusammenarbeiten. Aus Gorlowka wurde uns mitgeteilt: „Wahre Helden sind die Ärzte, auf denen unsere Hoffnung ruht. Solche Ärzte wie Jelena Petrowna Kundeus und Sergej Anatoljewitsch Korotja. Sie kann man wahrlich Helden nennen, denn sie haben schon vielen Kindern das Leben gerettet. Daher haben wir uns über die Entscheidung gefreut, sie mit Ihnen zusammenzubringen. _Das sind Menschen von Ehre, Güte und Heroismus, die die Verwendung der Medikamente genau kontrollieren werden.“ Die von den Spendengeldern beschafften Medikamente sind für die Kinder bestimmt, ihre Verwendung wird auch von den Krankenhäusern dokumentiert.

[…]

IV.

Hilfe überwindet Grenzen

Mit Hilfe des russischen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Wladimir Bessonow haben wir in Rostov am Don für rund 40.000 Dollar, die in Rubel umgetauscht worden waren, Medikamente und medizinisches Material eingekauft. Die „Einkaufsliste“ stellen wir gern zur Verfügung. Die eingekauften Medikamente und medizinisches Material wurden auf vier angemieteten Kleinlastwagen verstaut, insgesamt 6 Tonnen. Vier Lkw’s, für die wir in Rostov auch Fahrer gewonnen haben, die bereit waren, mit uns ins Kriegsgebiet zu fahren, wurden wir zwar nur ein kleiner, jedoch sehr respektabler Konvoi. In den letzten Stunden entschieden wir uns, dass von den vier Fahrzeugladungen zwei nach Gorlowka gehen sollten, eine Ladung im zentralen Krankenhaus Donezk, speziell für die Abteilung für Kriegstraumatisierte Kinder, und die vierte Ladung nach Lugansk gehen soll. Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in Rostov, insbesondere dem Abgeordneten Bessonow und seinem Team. Wir danken den russischen Behörden und wir danken vor allem auch für die Möglichkeit, den Konvoi in das Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ bringen zu können. All das war nur möglich, weil im entscheidenden Moment nicht nach den Regeln der Bürokratie, sondern der Humanität entschieden wurde. Der Einkauf einer solchen Menge Medikamente, deren Transport über Grenzen und der Verzicht, Zollgebühren auf humanitäre Güter zu erheben – das ist großartig und verdient Dank.

V.

Wir starten – mit humanitärer Hilfe unterwegs

Am Samstag, 14. Februar 2015, überschritt unser Hilfskonvoi – ein Kleinbus und vier Kleinlaster – die russische Grenze zum Donbass. Auf der russischen Seite war es russischer Zoll und russische Passkontrollen, die uns abfertigten. Uns war aber unklar, was uns auf der anderen Seite erwarten würde. Auf der anderen Seite gab es auch „normale“ Grenzkontrollen, allerdings durch Aufständische des Donbass. Tarnanzüge und umgehängte Maschinenpistolen, sandsackgesicherte Kontrollposten gehören fast zum Normalen des Lebens unter den Bedingungen des Krieges. Autoritäten der Macht, die auf dieser Seite das Kommando übernommen haben, gewährleisteten unsere Sicherheit. Ein neuer Konvoi unter der Begleitung des Gesundheitsministers der „Volksrepublik Donezk“ wurde formiert. Polizei am Anfang und Ende, unser Kleinbus (Gehrcke, Hunko) plus die vier Kleinlastwagen und entsprechender Personenschutz mittendrin.

Die Fahrt von der Grenze bis Donezk führt durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Uns fiel auf, dass offensichtlich vor allem Schulen und Tankstellen Ziel von Zerstörungen waren. In der Stadt Donezk selbst zeigten einige Viertel, durch die wir fuhren, kaum Spuren von Krieg und Zerstörung. Andere hingegen, insbesondere in der Nähe des Flughafens, sind schwer zerstört. Unser „bewachter“ Konvoi ist im Übrigen auch auf youtube (Link) zu besichtigen.

Vollständiger Bericht z. B. hier zu finden

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Studie zu Geräteverschleiß der deutschen Verbraucher

Antikapitalismus

Das Umweltbundesamt und Öko-Institut e. V. veröffentlichten am 01.03. einen Zwischenbericht einer Studie zur Obsoleszenz, d. h. zum Verschleiß von Elektrogeräten und der Nutzungsdauer von Neugeräten. Schon 1964 kennzeichnete André Gorz den Kapitalismus als eine Überflussgesellschaft, in der ständig neue Güter produziert werden, die zwar keinen besseren Gebrauchswert besitzen, aber mittels einer großen Marketingmaschinerie den Verbrauchern als großartige Innovation zum Kauf aufgedrängt werde (siehe Gorz 1964: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus). Um die Verkaufszahlen zu steigern, wird gerne auch geplante Obsoleszenz eingesetzt: Drucker und andere Geräte erhalten also von den Herstellern bewusst störanfällige Teile, die schneller kaputt gehen und schlecht zu reparieren sind (ich berichtete vor zwei Jahren). Hier wird eindeutig Profit auf Kosten der Bürger und v. a. der Umwelt bzw. ihrer Ressourcen betrieben. Will man den Kapitalismus bekämpfen, muss auch für ein neues Konsummodell und striktere Produktionsregeln für die Kapitalisten (Verbot von geplanter Obsoleszenz, Vergesellschaftung von Unternehmen) gestritten werden.

Hier die Pressemeldung zur Studie vom Umweltbundesamt:

Mehr Waschmaschinen, Wäschetrockner und Kühlschränke innerhalb von 5 Jahren defekt – Verbraucher tauschen funktionierende Flachbildfernseher schneller aus

Verbraucher und Verbraucherinnen nutzen neu erworbene Produkte heute kürzer als früher. Erste Zwischenergebnisse einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) belegen eine kürzere „Erst-Nutzungsdauer“, vor allem bei Fernsehgeräten, zum Teil auch bei großen Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Wäschetrocknern und Kühlschränken. Bei Notebooks veränderte sich die „Erst-Nutzungsdauer“ dagegen kaum. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Beim Gebrauch von Elektro- und Elektronikgeräten ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Dass neue Geräte kürzer verwendet werden, hat unterschiedlichste Ursachen. Inwieweit ein geplanter Verschleiß dafür verantwortlich ist, klären wir jetzt in der zweiten Hälfte der Studie.“ Strategien gegen Obsoleszenz müssten grundsätzlich ein breites Spektrum an Maßnahmen berücksichtigen, die sich sowohl an die Hersteller als auch an die Verbraucher richten. Rainer Grießhammer, Mitglied der Geschäftsführung vom Öko-Institut: „Heute werden mehr Elektro- und Elektronikgeräte ersetzt, obwohl sie noch gut funktionieren. Häufig sind Technologiesprünge wie bei Fernsehgeräten, ein Auslöser. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass der Anteil der Haushaltsgroßgeräte, die nicht mal fünf Jahre durchhalten und aufgrund eines Defekts ausgetauscht werden müssen, angestiegen ist“.

Wie lange werden Elektro- und Elektronikgeräte heute genutzt, wann weisen sie das erste Mal Defekte auf und warum werden sie ausgetauscht? Diese Fragen untersucht das Umweltbundesamt derzeit zusammen mit dem Öko-Institut und der Universität Bonn.

Seit einigen Jahren diskutiert die Öffentlichkeit, ob Hersteller die Lebensdauer von Produkten gezielt verkürzen. Ein solcher Verschleiß wird häufig als geplante Obsoleszenz bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion mangelte es bislang an Daten. Deshalb hat das Umweltbundesamt eine Studie initiiert, um für ausgewählte Elektro- und Elektronikgeräte belastbare Belege zu ihrer Lebens- und Nutzungsdauer zu erheben. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Daten von Haushaltsgroß- und -kleingeräten, von Geräten aus der Unterhaltungselektronik sowie von Informations- und Kommunikationstechnologien im Zeitraum 2004 bis 2012 analysiert.

Nach der ersten Halbzeit der Studie lassen sich noch keine Belege für gezielt eingebaute Schwachstellen in Produkten liefern. Eine systematische Analyse für die Ursachen der Geräteausfälle und -defekte erfolgt nun in einem zweiten Teil der Studie.

Flachbildfernseher
Die ersten Ergebnisse zeigen, dass Verbraucher und Verbraucherinnen heute schneller bereit sind, einwandfreie Flachbildfernseher gegen technische Neuheiten auszutauschen. So wurden im Jahr 2012 über 60 Prozent der noch funktionierenden Flachbildschirmfernseher durch ein noch besseres Gerät ersetzt. Ein Viertel tauschte sein Gerät wegen Defekten aus. Bei einem Neukauf war das ersetzte Gerät im Jahr 2012 im Durchschnitt nur 5,6 Jahre alt. Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche „Erst-Nutzungsdauer“ von Röhrenfernsehern von 2005 bis 2012 zwischen zehn und rund zwölf Jahren.

Große Haushaltsgeräte
Auch bei Haushaltsgroßgeräten wie Waschmaschinen, Wäschetrocknern und Kühlschränken hat sich laut Studie die durchschnittliche „Erst-Nutzungsdauer“ im Untersuchungszeitraum um ein Jahr auf 13,0 Jahre verkürzt. Bei einem Drittel der Ersatzkäufe war das Gerät noch funktionstüchtig und der Wunsch nach einem besseren Gerät kaufentscheidend. Für rund zwei Drittel aller Ersatzkäufe waren technische Defekte ausschlaggebend (2004 zu 57,6 Prozent und 2012/2013 zu 55,6 Prozent). Der Anteil der Geräte, die aufgrund eines Defektes schon innerhalb von fünf Jahren ersetzt werden mussten, ist zwischen 2004 und 2012 von 3,5 Prozent auf 8,3 Prozent auffallend stark gestiegen.

Notebooks
Bei Notebooks ist die „Erst-Nutzungsdauer“ fast annähernd gleich geblieben und liegt im Durchschnitt bei fünf bis sechs Jahren. Die Gründe für einen Austausch haben sich bei Notebooks verändert: Wurden 2004 noch 70 Prozent der funktionsfähigen Geräte wegen einer technischen Neuheit und dem Wunsch nach einem besseren Gerät ausgetauscht, war dies 2012/2013 nur noch bei rund einem Viertel der Fälle so. Bei einem weiteren Viertel waren 2012 technische Defekte entscheidend für den Neukauf.

Nach Ablauf der Gesamtstudie Ende 2015 will das Umweltbundesamt Empfehlungen für Hersteller, Verbraucher und den Gesetzgeber ableiten. „Wir haben heute schon Möglichkeiten, die Mindestlebensdauer von Geräten abzusichern und die Informationen für Verbraucher zu verbessern, zum Beispiel unter der Ökodesign-Richtlinie oder in den Vorgaben für Produkte mit dem Umweltzeichen ‚Blauer Engel‘. Aufgabe der Studie ist nun zu prüfen, wie die Mindestlebensdauer ausgeweitet und am Ende auch überprüft werden kann“, schlussfolgert Maria Krautzberger.

Der Zwischenbericht basiert vorwiegend auf Ergebnissen von repräsentativen Verbraucherbefragungen der Gesellschaft für Konsumforschung zur sogenannten „Erst-Nutzungsdauer“. Dieser Begriff bezeichnet die Nutzungsdauer des ersten Nutzers vom Einkauf bis zum Neukauf eines Ersatzgerätes. Nicht erhoben wurde dabei eine mögliche Zweitnutzung, also die Weiternutzung noch funktionsfähiger Geräte im eigenen Haushalt oder in anderen Haushalten (könnte bei Fernsehgeräten der Fall sein) oder bei defekten Geräten die Wiederverwendung nach einer Reparatur.

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Parlamentswahl in Estland

Wahlen

In Estland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Bei der letzten Wahl 2011 hatten es vier Parteien über die Fünfprozenthürde geschafft:

Partei Ergebnis
Stimmen  % Mandate
Estnische Reformpartei (RE) 164.255 28,6 33
Estnische Zentrumspartei (K) 134.124 23,3 26
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) 118.023 20,5 23
Sozialdemokratische Partei (SDE) 98.307 17,1 19

Quelle: Wikipedia

 

Eine Regierung bildeten dann zunächst die RE und die IRL (Kabinett Ansip III), seit 26. März 2014 amtiert eine neue Regierung unter Taavi Rõivas aus RE und SDE.

Bei der diesjährigen Wahl haben es neben diesen auch zwei neue Parteien über die Sperrklausel geschafft: die liberalkonservative Estnische Freie Partei und die Estnische Konservative Volkspartei.

Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Estnische Reformpartei (RE) 158.885 27,7 -0,9 30 -3
Estnische Zentrumspartei (K) 142.442 24,8 1,5 27 1
Sozialdemokratische Partei (SDE) 87.257 15,2 -1,9 15 -4
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) 78.688 13,7 -6,8 14 -9
Estnische Freie Partei (EVA) 49.883 8,7 8,7 8 8
Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) 46.770 8,1 8,1 7 7
Grüne Estlands (EER) 5197 0,9 -2,9 0 ±0
Partei der Einheit des Volkes (RÜE) 5.197 0,9 -2,9 0 ±0
Estnische Unabhängigkeitspartei (EIP) 1.044 0,2 -0,7 0 ±0
Vereinigte Linkspartei Estlands (EÜVP) 764 0,1 0,1 0 ±0
Unabhängige Kandidaten 888 0,2 -2,6 0 ±0
Gesamt 577.015 100 101
Wahlbeteiligung 63,7 %
Quelle: Staatliche Wahlkommission nach Wikipedia

Große Verluste erlitten die christlich-nationalkonservative IRL, während sich die Stimmenanteile der drei anderen bereits im Parlament vertretrenen Parteien unwesentlich änderten. Die der Europäischen Linkspartei angehörende EÜVP erzielte mit 0,1 Prozent ein kümmerliches Ergebnis. Für die Regierungsbildung erwartet tagesschau.de eine Koalition des Amtsinhabers von der Reformpartei mit Sozialdemokraten und IRL, also im Jargon der bürgerlichen Medien eine prowestliche, russlandkritische Regierung, was die Tageschau doch mit Freude zu sehen scheint. Als Ausgeburt der Russlandfreundschaft gitl die gemäßigt linke Zentrumspartei, weshalb seit Jahr und Tag keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will, obwohl sie konstant etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt.

Siehe auch: Neues Deutschland, Junge Welt und FAZ

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