Wallraff enthüllt antihumane Zustände im Hartz IV-Verwaltungsssystem

Antikapitalismus

Das Team Wallraff zeigt, dass es im Hartz IV-System, das wir – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden – v. a. SPD und Grünen verdanken, viele Verlierer und nur wenige Profiteure gibt: Verlierer sind die Bedürftigen, die einfach nur eine sinnvolle Arbeit suchen, die Jobcentermitarbeiter selbst, die Steuerzahler und damit im Grunde die Gesellschaft als Ganzes, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen von der Hartz IV-Verwaltung hat. Gewinner sind einerseits Weiterbildungsträger, die Arbeitslose in völlig sinnfreien Maßnahmen mit Lamas (sic!) Gassi gehen schicken, und die herrschende kapitalistische Politik, die sich mit verschiedenen Mitteln die Arbeitslosenzahlen und damit das gesellschaftliche Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schönredet bzw. schönrechnet. Dass die in der Reportage geschilderten Zustände in den Jobcentern keine Ausnahmen sind, bestätigt auch der Liveblog von t-online.de, wo in einer Umfrage zur Frage „Haben Sie auch schon negative Erfahrungen mit Jobcentern gemacht?“ 53 Prozent sagen „Ja, schon häufig“, 19 Prozent „Ja, gelegentlich“ und nur elf Prozent „Nein, noch nie“.

Die Reportage, die hier online bei RTL gesehen werden kann, sorgt in den großen Mainstreammedien bislang für nahezu keine Resonanz. Weder Süddeutsche, FAZ (die FAZ berichtete vor der Ausstrahlung über die angeblich zu große Verwaltung, dabei zeigt die Reportage, dass eher zu wenig Personal da ist) noch ZEIT berichten online über die Reportage. Das verwundert mich wenig, denn Themen, die die unterste Klasse in Deutschland betreffen (gerne als Prekariat abgestempelt), sind für die Konzernmedien, die im Besitz des gehobenen Bürgertums sind, höchst uninteressant. Man will ja das deutsche „Jobwunder“ nicht in Misskredit bringen. Berichte findet man aber bspw. bei t-online.de, Stern.de, Focus Online, Tagesspiegel und Huffington Post.

Was ist aus der Reportage und den schon zuvor bekannt gewordenen Misständen zu schlussfolgern?

  1. Die Hartz-Gesetze müssen dringend humanisiert werden, d. h., die Gängelung der Arbeitslosen durch unpassende „Maßnahmen“ (a la Lama-Spaziergang), unpassende Jobangebote und ständige Antragsschreiberei muss sofort beendet werden. Arbeitslose dürfen nicht zu Umschulungen gezwungen werden, die nicht zu ihrem bisherigen beruflichen Werdegang passen, nur dabei die vorgesehenen Finanzmittel hierfür verschleudert werden.
  2. Das unerbittliche Sanktionsregime, das schon für das Verpassen eines Termins Arbeitslosengeldkürzungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, muss abgeschafft werden.
  3. Die ganze Arbeitslosenverwaltung muss entbürokratisiert werden. Die Flut an Anträgen, Nachweisen und vorzulegenden Unterlagen, die dann auch noch öfters im Verwaltungsapparat verloren gehen, muss drastisch reduziert werden. Mehr pauschale Leistungszuweisungen statt viele bürokratische Einzelfallprüfungen!
  4. Das Personal in den Jobcentern muss einerseits quantitativ ausreichen, anderseits qualitativ auch so gut ausgebildet sein, dass es den Arbeitslosen kompetent helfen kann. Statistische Vorgaben für Mitarbeiter und ein Wettbewerb in den Jobcentern um die beste Quotenerfüllung sind zu unterlassen; prekäre Arbeitsverhältnisse (ständige Befristungen werden in der Reportage geschildert) erst recht.
  5. In der Reportage fast gar nicht thematisiert wurde, dass die Hartz-Leistungen völlig unzureichend sind und keine Existenzsicherung darstellen. Vor allem die Leistungen für Mieten sind in einigen Regionen viel zu gering, zwingen Arbeitslose zu Umzügen oder sogar dazu, einen Teil der Miete aus dem normalen Regelsatz (der für Essen, Strom, Kleidung etc. vorgesehen ist) – die Junge Welt berichtet gerade über dieses Thema. Der Hartz IV-Regelsatz muss dringend erhöht werden

 

Diese Liste ist sicher nicht vollständig. Aber jeder dem Gemeinwohl und Grundgesetz verpflichtete Politiker muss sich spätestens nach den Enthüllungen von Wallraff fragen, inwieweit in der Hartz IV-Verwaltung noch die Menschenwürde garantiert ist – aus meiner Sicht gar nicht – und was nun zu ändern wäre. Arbeitslose und Niedriglöhner aller Länder, vereinigt euch und lasst euch diese Zustände nicht gefallen!

 

Weitere Berichte zu Hartz IV auf meinem Blog findet man hier.

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