Bundesregierung will Hartz-IV-Verschärfungen zum Teil auf Sozialhilfe übertragen

Antikapitalismus

Wie ich schon mehrmals berichtete, plant die Bundesregierung eine Reform der Hartz IV-Gesetze, die am antisozialen, menschenunwürdigen Wesen dieser Gesetze nahezu nichts ändern werden. Nun wurde bekannt, dass Teile dieser Reform auch auf die Sozialhilfegesetze übertragen werden sollen. Junge Welt berichtete am 28.04. darüber: „Das geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf. Danach sollen einige der bei Hartz IV geplanten Neuregelungen, vor allem beim »Verfahrensrecht«, auf »dauerhaft Erwerbsgeminderte« übertragen werden. Behörden sollen schneller Zahlungen einstellen oder kürzen können und »Vermögen« und Einkünfte strenger anrechnen. Die »Angemessenheit« für eine Unterkunft soll stärker reglementiert werden.“

Empörend sind diese unwürdigen Gesetzesplanungen auch deshalb, wenn man zeitgleich liest, dass die Hartz IV-Bürokratie immer mehr Geld kostet – und das bei (angeblich) sinkenden Arbeitslosenzahlen! „Die Verwaltung der Armut in Deutschland ist kein günstiges Unterfangen: Überwacht, reglementiert und sanktioniert wird nach einem Gesetz voller Kann-Bestimmungen, und ständig gibt es neue Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion (liegt junge Welt vor) besagt, kostete der Hartz-IV-Apparat im vergangenen Jahr 1.069 Euro pro »erwerbsfähigem« Leistungsberechtigten. Das sind 53 Euro mehr als im Vorjahr und 129 Euro mehr als 2011 – ein Höchststand seit der Einführung der Agenda 2010 im Januar 2005.“ (Quelle: Junge Welt vom 28.04.) Das hierfür nötige Geld – und das ist das eigentliche Problem – wird aus dem Geldtopf für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen genommen, mit denen bspw. Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitsuchende gemeint sind. Das Geld, was für das „Fördern“ der Arbeitssuchenden verwendet werden soll, muss Lücken im Budget einer übergroßen Bürokratie (die auch wegen der haarspalterischen Kontrolle der Vermögen und des Bewerbungsverhaltens der Betroffenen so groß ist) füllen. Zum Skandal der Hartz IV-Verwaltung siehe auch den Bericht zur Reportage von Günther Wallraff (Homepage von Team Wallraff).

 

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