Hartz IV-Empfänger weiter drangsaliert

Antikapitalismus

Die Junge Welt meldet: „Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.“ Den größten Teil (drei Viertel) der Strafen betraf Meldeversäumnisse, d.h. verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst.

In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen (z. B. die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben) wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893). Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen um 124 Euro.

Die sog. „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann kommentiert: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat eine eigene Lesart der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Warum auch auf die Menschen eingehen? Womöglich noch mit Empathie. Dieses würde weder dem Grundgedanken der Christlichen Union – »Wer betrügt, der fliegt« – noch dem Leitsatz »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) entsprechen. Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014 sprechen eine deutliche Sprache: Die Jobcenter bestrafen munter weiter wie in den Jahren zuvor. Für die Leistungsempfänger bedeutet dies knapp hundert Euro weniger auf dem Konto.“

Diese Repressalien werden aber nicht mehr überall widerstandslos hingenommen: Bei der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslose am Donnerstag bundesweit gegen Hartz IV, wobei sie Unterstützung von Gewerkschaften sowie von Piraten- und Linkspartei bekamen. Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings äußerst überschaubar im zweistelligen Bereich, was schade ist, da der Widerstand gegen Hartz IV zur Einführung massiv (vier- und fünfstellige Zahl an teilnehmern bei Montagsdemos) war und sich die Zustände nicht gebessert haben. Siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php und »Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft« (Interview in Junge Welt)

2 Comments

2 Comments

  1. peter-deutsch  •  Apr 18, 2015 @06:44

    Muss man sich wundern wenn sich Hartz IV Bezieher vom öffentlichen Widerstand distanzieren ? Die Jobcenter in D sind zu Kontrollinstanzen über das LEBEN der Betroffenen degradiert weil sie eine andere Arbeit NICHT leisten können mangels Arbeitsplätzen , während die Mitarbeiter in Jobcenter ebenfalls NICHT wagen Missstände anzuprangern weil dies den beruflichen Weg gefährden könnte ! Kann man es Betroffenen überhaupt zumuten „auf die Strasse“ zu gehen wenn Deutschland medial gegen Arbeitssuchende hetzt ? Muss man dann nicht befürchten das öffentlicher Widerstand auf der Strasse sogar angespuckt oder beleidigt wird wenn auf anderen Medienplattformen dem „VOLK“ eingeredet wird sie wären alle faul + dumm ? Leider verhindert die „Anonymität“ im Internet gegen Volksverhetzer gerichtlich vorzugehen denn wen oder was sollten die Menschen verklagen wenn es z.B. heisst : die überwiegende Mehrzahl der Hartz IV Bezieher wäre faul , bildungsfern und ohne Qualifikation … dies AUCH oder insbesondere von Bundespolitikern die wegen solchen Aussagen SOFORT Ihren Politposten verlieren müssten !!

  2. Stefan D.  •  Apr 20, 2015 @17:31

    Nein, ich wundere mich wenig darüber, dass sich Erwerbslose nicht widerständiger verhalten und gegen das unerträgliche Hartz IV-System sowie dieses hervorbringene kapitalistische Gesellschaftssystem. Denn neben den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Stigmatisierungsprozessen (die angeblich „faulen Arbeitslosen“ in der „sozialen Hängematte“) kommt hinzu, dass das Hartz IV-System dazu führt, dass man mit den eigenen sozialen Problemen genug beschäftigt ist, krank wird und sozial isoliert wird, weil man mit dem viel zu gerignen Arbeitslsoengeld-Leistungen vom gesellschaftlich-politischen Leben ausgeschlossen wird.
    Doch genau deshalb wäre Widerstand und soziales Aufbegehren mehr als berechtigt. Und wenn es die Arbeitslosen nicht selbst sind, muss gefragt werden, warum nicht Gewerkschaften und sozialistische Parteien nicht viel stärker sich deren Anliegen zuwenden und den notwendigen Protest gegen die Entrechtung der Arbeitslsoen vorantreiben. Hier sehe ich klare Defizite. Aber es gibt auch Probleme, die die Abreitslosen selbst beeinflussen können: An Wahlen teilzunehmen, nicht CDU oder andere Hartz-Parteien wählen, wäre schon einmal ein Anfang, wenn auch nicht ausreichend (bei der letzten Bundestagswahl wählten 26 % der Arbeitslosen SPD, 24 % CDU/CSU, 4 % FDP – wie kann das sein?).
    Ich habe keine Patentrezepte gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die Lösung des Problems, das Arbeitslose derzeit zu politischem Rückzug tendieren. Ich weiß nur eins: Wenn sich die Arbeitslosen nicht für ihre Interessen politisch engagieren, wird es schwierig, diese Probleme zu überwinden.

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