Mörderische, antihumanistische EU-Flüchtlingspolitik

Antikapitalismus

Jeder normale Mensch kann zu dem seit Jahren sichtbaren und wahrscheinlich großteils sogar nicht sichtbaren Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer nur ein Gefühl entwickeln: Scham. Scham darüber, dass eine der reichsten Regionen der Welt sich in einer Weise nicht um die Leben der Flüchtlinge schert, die sich nicht mehr mit den angeblichen „Werten“ der Europäischen Union vereinbaren lässt. Die EU, Friedensnobelpreisträger (wofür?), ist doch kein Friedensprojekt, bringt Wohlstand und Sicherheit nur für die heimische Bevölkerung, genauer: nur für die privilegierte Oberschicht, die sich meilenweit von den Lebensumständen und Problemen der Mehrheit entfernt hat. Dieser EU waren neun Millionen Euro im Monat, die das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gekostet hat, zu viel – die Rettung vorgeblich systemrelevanter Banken darf dagegen ruhig Milliarden verschlingen und ganze Volkswirtschaften (Griechenland) auf Jahrzehnte zerstören. Das ist widerlich, damit kann ich mich niemals identifizieren und so etwas werde ich niemals unterstützen!

Der Bundestag hat eine Sonderdebatte zum Thema abgehalten und und die Regierungsvertreter Krokodilstränen fließen lassen. Ulla Jelpke hat für die LINKE klare Worte gesprochen:

Ausschnitt des Redetextes: „Es hat in den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik? Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben.

Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt, „Mare Nostrum“ überhaupt zu akzeptieren, und haben es als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege in die Europäische Union bisher verhindert haben.

Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich – so steht es im Zehn-Punkte-Programm der EU – von der Militärmission vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss man Wege öffnen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine neue Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu suchen.

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. – Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören, eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören, subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch. Deshalb fordert die Linke ganz klar ‑ übrigens auch die Flüchtlingsorganisationen ‑: Eine Rettungsoperation wie „Mare Nostrum“ muss wieder her.

[…]“

 

Petra Pau sprach ebenfalls zum Thema:

http://dbtg.tv/fvid/4957805

 

Presseartikel (alle Junge Welt) zum Thema:

Mord durch Unterlassen

Robuster Einsatz – Krieg gegen Flüchtlinge (Zitat hieraus: „Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Ankunft im Großherzogtum. Doch die EU und an ihrer Spitze die Bundesregierung haben selbst dafür gesorgt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie haben die italienische Rettungsmission »Mare Nostrum« am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben Frontex zur Jagd auf die Flüchtlinge angesetzt, um die Festung Europa abzuschotten. Sie haben zum Teil die Ursachen überhaupt erst geschaffen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben: Konzerne, die durch das Aufkaufen von fruchtbarem Land und das Leerfischen der Gewässer den Bauern die Existenzgrundlage entziehen. Die NATO, die durch Bombenangriffe und Interventionen für Krieg und Destabilisierung in Afrika sorgt. Angebliche Menschenrechtler, die in Syrien eine »Revolution«, eine Fortsetzung des »Arabischen Frühlings« witterten und nicht schnell genug Öl in das Feuer des ausgebrochenen Krieg kippen konnten. Deutsche Rassisten, die schon Angst bekommen, wenn jemand zu einem anderen Gott betet, als sie selbst. Journalisten der Mainstreampresse, die zu Interventionen und gegen Flüchtlinge hetzen.“)

Kriegspläne gegen Flüchtlinge


Die Satiresendung Extra3 hat den (asozialen) Irrsinn der EU-Anti-Flüchtlingspolitik auch gut dargestellt:

 

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