Hartz IV: Zweifelhafte Förderung Langzeiterwerbsloser

Antikapitalismus

In 111 der insgesamt 424 Jobcentern übertraf 2014 die Zahl der Sanktionen die der erfolgreichen Vermittlungen in einen Job oder eine sogenannte Maßnahme. Zu diesem Ergebnis kommt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe in einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Institut schreibt: „1.001.103 im Jahr 2014 neu festgestellte Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums) gegen 441.686 erwerbsfähige Leistungsberechtigte! Durchschnittlich 2,27 neu festgestellte Sanktionen gegen jeden der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion: in Berlin durchschnittlich 2,55 (Rang 1 im Ländervergleich), im Jobcenter Passau Stadt durchschnittlich 4,08 (Rang 1 im Jobcentervergleich), in den Jobcentern gE („gemeinsame Einrichtungen“) durchschnittlich 2,37. (Anmerkung aus aktuellem Anlass: Dillingen an der Donau mit durchschnittlich 3,10 auf Rang 13 im Jobcentervergleich. vgl. BSG-Entscheidung B 14 AS 19/14 R vom 29. April 2015)

Nachrichtlich: In 111 Jobcentern übertraf die Zahl der neu festgestellten Sanktionen, die der „Integrationen“, in 108 von 303 Jobcentern gE und in 8 von 94 Jobcentern zkT mit vollständigen Daten. (Anm.: Insgesamt gibt es zur Zeit 105 „zugelassene kommunale Träger“) In Berlin wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 137,7 Sanktionen pro 100 „Integrationen“ neu festgestellt (Rang 1 im Ländervergleich), in den Jobcentern Passau Stadt und Passau (Landkreis) 241,0 bzw. 222,8 (Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich)! Und: Würde die „Sanktionsquote“ analog zur „Integrationsquote“ (K2) im Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II berechnet, würde die durchschnittliche „Sanktionsquote“ 22,8 Prozent betragen – 32,5 in Berlin (Rang 1 im Ländervergleich) und 72,2 bzw. 72,0 in den beiden Passauer Jobcentern (Stadt und Landkreis: Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich) und 6,8 Prozent in den Jobcentern Odenwaldkreis und Oder-Spree (Rang 393 und 394 im Jobcentervergleich).

Die gesamten BIAJ-Materialien „Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014“ vom 12. Mai 2015 finden Sie hier: Download (PDF*)“ (Siehe auch Junge Welt von heute)


 

Aber es sollen 43.000 (von über eine Million) Langzeiterwerbslose von einer neuen (?) Idee aus dem Arbeitsministerium von A. Nahles (SPD) profitieren: „Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen hervor.“ (Junge Welt von heute)

Weiter heißt es dort: „In Ermangelung zusätzlicher Mittel will Nahles für ihren Plan den Fördertopf der Jobcenter für »langfristige Maßnahmen« anzapfen. Aus diesem werden etwa mehrjährige Berufsausbildungen für junge Erwachsene finanziert. Im Klartext heißt das: Eine dreiviertel Milliarde soll den Jobcentern entzogen und Unternehmen für billige Arbeitskräfte geschenkt werden. Jugendlichen ohne Lehrstelle droht damit noch häufiger als bisher die Abschiebung aufs Abstellgleis. Verschiedene Gruppen von Erwerbslosen würden also einmal mehr gegeneinander ausgespielt, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, zu Recht.“

Siehe auch: Zeit Online

4 Comments

4 Comments

  1. peter-deutsch  •  Mai 19, 2015 @08:57

    Muss man dazu wirklich noch etwas sagen ? Langsam sollte doch Bundesweit bekannt sein das alles was mit Arbeitsmarkt zu tun hat eine grosse „Veräppelung“ des Deutschen Volkes ist 🙁 Das Unternehmen „UMSONST-Mitarbeiter“ auch mal gerne einstellen sollte doch wohl klar sein doch wie sehen die Zahlen langfristig aus ? Selbst wenn die Auflage an Unternehmen erfolgt die Mitarbeiter nach der Förderzeit noch 12 Monate zu behalten ( sonst Rückzahlung der Fördergelder ! ) bekommen sie in der Summe die Mitarbeiter für „Appel und Ei“ 🙁 An manchen Tagen rede ICH von der unmöglichkeit der Jobvermittlung wenn ( z.B. in Berlin ) auf ca. 400000 Arbeitssuchende ( nicht die gefakten 250000 ) nur 3000 freie Stellen pro Tag kommen !!! Ist da eine Vermittlung überhaupt nötig bei solchen Quoten ? ( 1000-1500 : 1 ) ! Und ich bitte sie : auf was wird denn sanktioniert ? darauf das Menschen keinen Bock haben auf unnütze Gespräche in Jobcentern damit der JC-Sachbearbeiter seinem Chef dann sagen kann ich hatte heute 10 interessante Gespräche ? = SCHWACHSINN …

  2. peter-deutsch  •  Mai 19, 2015 @09:04

    Korrektur : ich meinte natürlich 600 freie Stellen pro Tag weil die BA Statistik „nur“ ca: 20000 Stellen pro Monat für Berlin ausweist = 666 Stellen pro Tag !!

  3. Stefan D.  •  Mai 19, 2015 @14:50

    Wenn man von „freien Stellen“ in der BA-Statistik redet, ist auch noch nichts über deren Qualität gesagt. Die von Ihnen für Berlin genannte Zahl von 600 freien Stellen pro Tag, die reicht ja nicht nur quantitativ gar nicht für alle Arbeitssuchende, auch qualitativ entsprechen diese Stellen vielfach nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Arbeitssuchenden. Die Statistik gibt (leider) keine Auskunft über den Anteil von befristeten, miserabel bezahlten, Leiharbeit- oder Teilzeit-Jobs. Vollzeit- und Normalarbeitsverhältnisse, die ja zu einer aussterbenden Spezies gehören, finden sich viel zu wenig, um alle Menschen mit (Lohn-)Arbeit zu versorgen.
    Um Letzteres zu errreichen, bedarf es einer massiven Arbeitszeitverkürzung und der Enteignung der Ausbeuter, um den Arbeitnehmern die Produktionsmittel zu übertragen.

  4. peter-deutsch  •  Mai 19, 2015 @17:56

    Sie haben natürlich recht … Lafontaine spricht darüber am 01.Mai 2015 in Trier : Beraubung des deutschen Arbeiters > https://www.youtube.com/watch?v=9ANLzRkhq1o

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>