Browsing the blog archives for Mai, 2015.


8. Mai – ein Feiertag?

Was sonst noch in der Welt passiert

Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der Zweite Weltkrieg war (in Deutschland und Europa) offiziell zu Ende. Seit Richard von Weizsäckers berühmter Rede vom 8. Mai 1985 teilen viele Deutsche die Ansicht, dass dies ein „Tag der Befreiung“ war. Die Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte, besonders auch für das Entstehen der BRD und der DDR, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Der 8. Mai 1945 ist wohl mindestens genauso bedeutend wie der 3. Oktober – doch im Gegensatz zu Letzterem ist der 8. Mai kein gesetzlicher Feiertag wie in vielen anderen Ländern der Welt (Frankreich, Tschechien, Slowakei; Russland, Ukraine, Montenegro am 9. Mai). Wer sich dafür einsetzen will, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird, kann beim Bundestag eine Petition unterstützen: Link zur Petition, Petitionstext als pdf

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Wie der Mindestlohn im Taxiwesen umgangen wird

Antikapitalismus

Im aktuellen Rotfuchs berichtet ein (ehemaliger) Taxifahrer über die Methoden, wie die Taxiunternehmen trotz Erhöhung der Beförderungsentgelte den Mindestlohn umgehen und dabei die Arbeiter maximal ausbeuten. Traurig ist, dass sich die allermeisten Taxifahrer das gefallen lassen, wohl auch, weil es keine Taxi-Gewerkschaft gibt, die ähnlich kämpferisch agiert wie die Lokführer von der GDL: „Am 7. Februar erhielt ich Gelegenheit, in einem Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“ ein paar den Unternehmernunangenehme Wahrheiten über die Taxibranche nicht nur in Weimar auszusprechen. […]“ (Quelle: Rotfuchs Mai 2015, S. 13)

Und dies hat er dabei mitgeteilt: <Neben spannenden Geschichten der Fahrgäste sieht Kay Strathus sein Gewerbe durchaus kritisch. „Das ist eine Branche, die häufig auf Ausbeutung beruht“, meint er. Verantwortlich dafür seien die Unternehmer, denn die würden schon mal beide Augen zu drücken, wenn es um gesetzliche Auflagen gehe. Teilweise hätten manche Fahrer nur alle zwei Wochen an einem Sonntag frei, erzählt der 57-Jährige. Dabei dauert eine Schicht meist mindestens zehn Stunden. Viele Unternehmer würden auch versuchen, die Fahrer zwölf Stunden fahren zu lassen, damit der Wagen zwischen zwei Schichten nicht ausgemacht werden muss. Dabei verdienten die Fahrer vor dem 1. Januar teilweise zwischen 4 bis 5 Euro pro Stunde. „Doch der Mindestlohn ändert an dieser Ausbeutung gar nichts.“ Strathus erklärt, dass sein alter Arbeitgeber nicht bereit gewesen sei, die 8,50 Euro zu zahlen. Er sollte statt einer vorherigen Verdienstbeteiligung von 40 Prozent fortan 41 Prozent bekommen. Der ehemalige Taxi-Fahrer muss lachen, denn dies sei eigentlich gar nicht möglich, schließlich müsse er mindestens 8,50 Euro bekommen. Beim gesetzlichen Mindestlohn würden die Unternehmen rund 70 Prozent des Verdienstes an die Fahrer weitergeben. „Das schmeckt denen natürlich nicht.“ „Ich weiß von manchen Unternehmern, die ihre Fahrer angewiesen haben, die Arbeitszeiten nicht in die Fahrtenbücher zu schreiben. Ich kenne nur ein einziges Taxi-Unternehmen, das wirklich den Mindestlohn zahlt.“ Für ihn ist das Taxi-Geschäft ein Negativ-Beispiel für den Kapitalismus. „Wenn irgendwo das Wort Ausbeutung angebracht ist, dann in der Taxi-Branche.“> (Quelle: Thüringer Landeszeitung)

 

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Das Wahlsystem in Kuba (Teil 2)

Wahlen

Im zweiten Teil meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem geht es um die Frage, wer sich überhaupt als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen darf. Sollte die Regierung hier bestimmte Gruppen willkürlich ausschließen, wäre das ein Indiz, dass es so demokratisch bei den Wahlen in Kuba nicht zuginge. Von Kuba hört man häufig, dass es eine Einparteidiktatur sei, daher liegt die Annahme nahe, dass zu Wahlen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zugelassen werden. In den heute genutzten Quellen (siehe unten) lese ich nun, dass in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr (kommunale und Bezirksebene) bzw. 18. Lebensjahr (nationale Ebene) erreicht hat, sich für eine Wahlkandidatur bewerben darf. So ist es auch in der kubanischen Verfassung in Art. 132 und 133 festgelegt. Die PCC kandidiert nicht selbst und schlägt selbst keine Kandidaten vor. Auch die anderen auf Kuba existierenden Parteien (denn Kuba ist durchaus kein Einparteisystem) haben nicht das Recht, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Als einzige haben die Wähler das Recht, Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen bzw. zu nominieren. Dies geschieht in jedem Wahlbezirk in öffentlichen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die vorgeschlagenen Kandidaten (die sich auch selbst vorschlagen dürfen) vorstellen können und sollen. Diese Versammlungen werden von einem Gremium geleitet, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTC vorsteht und dem außerdem Vertreter der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen (FEU und FEEM) sowie der Bauernassoziation (ANAP) angehören. Bei den über mehrere Wochen dauernden Versammlungen soll es laut Quellen so sein, dass die Kandidaten weniger Eigenwerbung betreiben, als vielmehr den versammelten Wählern zuhören und sich deren Probleme, Bedürfnisse und Interessen anhören. Am Ende dieses Versammlungs- und Diskussionsprozesses müssen in jedem der über 15.000 Wahlbezirke mindestens zwei, höchstens acht Kandidaten bestimmt werden. Es gibt also keine Wahlbezirke mit nur einem oder einer Kandidaten/-in, wie es für eine Diktatur erwartbar wäre. Die Kandidaten für die Bezirksparlamente und für die Nationalversammlung werden zur Hälfte von den Kommunalparlamenten und zur anderen Hälfte von den oben bereits erwähnten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenverband etc.) vorgeschlagen und dann vom Volk direkt gewählt.

Gewählt werden also keine Parteivertreter, wie es in Deutschland üblich ist, sondern Personen, die keine superteuren Wahlkämpfe bzw. -kampagnen betreiben, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass in den Kandidatenkommissionen auch Kandidaten nominiert werden, die Mitglied der PCC sind. Im nächsten Beitrag werden wir sehen, dass doch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten (in der Nationalversammlung) PCC-Mitglieder sind.

 

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung

 

Erster Teil hier.

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DGB-Kundgebung zum 1. Mai

Antikapitalismus

Heute war 1. Mai und der DGB hat mal wieder versucht, den 1. Mai irgendwie kämpferisch über die Runden zu bringen. Wie den nachfolgenden Mitteilungen und Reden zu entnehmen ist, will man es weiter nicht mit einer totalen Systemkonfrontation versuchen, sondern beklagt sich über diesen und jenen Missstand, den man sicherlich irgendwie sozialpartnerschaftlich geregelt bekommt, sofern die Kapitalseite sich darauf einließe. Wenn nicht, dann gibt es ja auch noch Bratwurst und Bier auf dem Familienfest anchd er „Kundgebung“ als Trost.


Hoffmann fordert gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit

Angesichts der wachsenden Ungleichheit in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann eine gesellschaftspolitische Debatte über den Wert von Arbeit gefordert. Dabei gehe es um weit mehr als nur den Lohn, sondern auch um Wertschätzung und Anerkennung. „Wir akzeptieren keine Marktwirtschaft, in der Wertschöpfung allein das Zauberwort ist. Wir wollen erfolgreich Wertschöpfung und die volle Wertschätzung von Arbeit“ Hoffmann betonte die zentrale gesellschaftliche Rolle für gute Arbeit: „Arbeit ist das tragende Element für den sozialen Zusammenhalft jeder Gesellschaft. Wo Neid, Gleichgültigkeit und Desorientierung zunehmen, drohen soziale Spaltung und Entsolidarisierung.“

Konkret forderte der DGB-Vorsitzende die Arbeitgeber auf, besonders die Flucht aus der Tarifbindung zu beenden und für mehr Tarifverträge zu sorgen. „Tarifverträge bieten Schutz und Sicherheit und sind Voraussetzung für die Gestaltung der Arbeit der Zukunft“. Hoffmann verlangt darüber hinaus einen Ausbau der Mitbestimmung. „Der mitbestimmungspolitische Stillstand muss auf deutscher und europäischer Ebene überwunden werden.“

Demografische Entwicklung und Digitalisierung seien Herausforderungen, denen sich die Gewerkschaften stellen würden.  „Wir sehen hier Chancen, aber auch die Risiken. Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Die Bundesregierung müsse ihren Beitrag leisten: „Wir fordern die Politik auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich aufhört.“ Dienstleistungen am Menschen wie in Kindergärten oder Pflegeheimen müssten besser bezahlt und finanziert werden, „damit daraus wieder menschenwürdige Dienstleistungen werden und nicht Notverwaltungen“.

Hoffmann forderte einen Kurswechsel in der Europapolitik. Es sei eine Illusion zu glauben, dass es Deutschland langfristig gut gehe, während in Europa Millionen Menschen arbeitslos seien und unter den wirtschaftlichen Krisen litten. „Mit der Austeritätspolitik muss endlich Schluss sein, wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel und eine andere Wirtschaftspolitik in Europa.“ Die Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren und die europäische Investitionsoffensive von EU-Präsident Jean-Claude Juncker unterstützen. Europa brauche zudem ein Konzept für faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum 1. Mai 2015 in Berlin

 

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit


 

alternative Aufrufe aus linksradikaler, libertärer Perspektive

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Übersicht linksalternative Medien

Antikapitalismus

Tages- und Wochenzeitungen

Tageszeitung „Junge Welt“ – einzige parteiunabhängie, marxistische Tageszeitung in Deutschland

Neues Deutschland – LINKE-nahe, sozialistische Tageszeitung

„Der Freitag“ – linksbürgerliche Wochenzeitung (Chefredakteur: Jakob Augstein)

Unsere Zeit – Wochenzeitung der DKP

Vorwärts – Zweiwochenzeitung der Partei der Arbeit (Schweiz)

Neue Rheinische Zeitung – parteiunabhängie Wochenzeitung in Tradition der alten NRhZ

Monats- und Quartalszeitschriften

Blätter für deutsche und internationale Politik – gesellschaftskritische, bürgerliche Monatsschrift

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin – einmal im Quartal erscheinendes linkes Nachrichtenmagazin

Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung – wissenschaftliche, marxistische Vierteljahresschrift

Kommunistische Arbeiterzeitung – marxistische Vierteljahresschrift

Arbeiterstimme – marxistischische Vierteljahresschrift

Marxistische Blätter – DKP-nahe Zweimonatsschrift (Theorieorgan)

Theorie & Praxis – DKP-nahe Zeitschrift

RotFuchs – marxistische, parteiunabhängige Monatsschrift („Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland)

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik

express – Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Zeitschrift Luxemburg – Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Analyse & Kritik – Monatsschrift der radiaklen Linken

Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften (wissenschaftliche Publikation)

Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Marx21 – Zeitschrift und Homepage der LINKE-Strömung Marx21

Zeitschrift Widersprüche – Forum für Theorie & Politik des Sozialen, Kritik & Kontroverse sowie Entwürfe alternativer Praxis

New Left Review – brit. Zeitschrift des westlichen Marxismus

Internetportale/Blogs

altonabloggt – Blog der „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann

Nachdenkseiten – Internetprojekt auf Initiative von Albrecht Müller (SPD) und Wolfgang Lieb

kommunisten.de – DKP-nahes Nachrichtenportal

www.redglobe.de – (Informationsangebot des Hans-Beimler-Zentrums)

Online-Magazin Freiheit-durch-Sozialismus – Onlinemagazin für antikapitalistische Politik (viele Autoren der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Robert Katzenstein Online – Schriften Robert Katzensteins (1928 – 2006), eines marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers

Homepage von Mohssen Massarrat (marxistischer emer. Politikwissenschaftler der Uni Osnabrück)

Portal amerika21.de – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichekitsarbeit e.V.

Informationen über Kuba

https://cubaheute.wordpress.com/

Granma – deutschsprachige Ausgabe der Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/cuba/ (Netzwerk Cuba Deutschland)

https://redcuba.wordpress.com/ – Blog des Netzwerks Kuba Österreich

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

amerika.21.de

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