Griechenland: Demokratie gegen EU-Kürzungsdiktatur

Antikapitalismus

Nun wird es wirklich ernst mit Griechenland und einem möglichen Grexit. Die EU hat ihre Hemmungen, den Griechen ultimativ die Fortsetzung der bislang in fünf Jahren eindeutig gescheiterten Spar- bzw. Kürzungspolitik, aufgegeben. Die Angst vor einem Grexit und den unvorhersehbaren Folgen sind scheinbar kleiner als der Wille zum Kompromiss mit der griechischen Regierung. Wie soll diese Entwicklung beurteilt werden?

Natürlich liegen mir nicht alle Informationen vor, um diese politischen Entschiedungen von beiden Seiten optimal beurteilen zu können. Eine grundlegende Frage ist ja, ob es Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft nutzt, im Euro zu bleiben oder ob der Ausweg aus der Krise mit einer eigenen Währung eher gelingen kann. Meine Meinung ist, dass Griechenland sowohl mit als auch ohne Euro einen Weg aus der Krise schaffen könnte, sofern die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Griechenland im Euro bleiben möchte, und das war bisher scheinbar ein weit verbreiteter Wunsch in Griechenland, dann kann es seine Schulden nur dann zurückzahlen, wenn eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und Investitionen betrieben werden. Bisher hat die von der „Troika“ auferlegte und von den alten griechischen Regierungen umgesetzte Sparpolitik (Rentenkürzungen um 40 %, Mehrwertsteuererhöhungen, Sondersteuer für Immobilien, Kürzungen im Gesundheitswesen) zu einem massiven Rückgang des griechischen BIP und einer Erhöhung der Verschuldungsquote (trotz Teil-Schuldenschnitts) geführt. Deshalb pochte die Syriza-Regierung in den Verhandlungen um die bislang nicht ausgezahlten Troika-Kredite von über 7 Mrd. Euro auf Veränderungen bei den Kreditkonditionen. Das hat die EU aber nicht einsehen wollen, sie glaubt weiter an ihre neoliberalen Konzepte, die ja angeblich in Spanien, Portugal und Irland gut funktionierten (was bitteschön mal detailliert nachzuweisen wäre!). Die griechische Regierung wurde aber nicht gewählt, um die alte und falsche Politik fortzusetzen, deshalb kann sie sich nicht auf die Austeritätspolitik einlassen, sie würde ihre Wahlversprechen brechen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht tun will (Syriza ist es im Gegensatz zu unseren Regierungsparteien ernst mit der Demokratie!). Ich zitiere aus Tsipras‘ Rede vom Freitag: „[…] seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.“

Es ist daher auch nachvollziehbar und aus demokratietheoretischen Erwägungen begrüßenswert, nun (endlich) die griechische Bevölkerung direkt zur Anti-Krisenpolitik zu befragen. Zugleich ist es eine unglaubliche Unverfrorenheit der EU-Politiker, die Entscheidung für ein Referendum zum wiederholten Male als „bedauerlich“ und als inakzeptabel zu diffamieren. Zu erinnern ist an den Vorschlag vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou, Anfang November ein Referendum über die Sparauflagen abzuhalten, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe (vgl. EFSF) zurückgingen. Papandreou nahm nach massiver Kritik an diesem Vorhaben das Referendum zurück und trat als Ministerpräsident zurück. Jetzt soll wohl auch Tsipras zum Rücktritt gezwungen werden wegen des ungeheuerlichen Vorhabens, in dem Geburtsort der Demokratie eine demokratische Abstimmung des Volkes über eine grundsätzliche politische Entscheidung (Euro behalten trotz unterdrückerische EU-Politik oder Zurückweisen der autoritären Sparpolitik und Hinnehmen des Euro-Austritts) herbeizuführen.

Zu kritisieren wäre der etwas verspätete Zeitpunkt des Referendums, das schon vor vier Wochen oder noch eher stattfinden hätte können, denn schon lange ist die Sturheit und fehlende Kompromissfähigkeit der EU-Technokraten zu erkennen. Und es stimmt nicht, dass die Griechen den Forderungen der EU nicht entgegengekommen wäre: Mit Mehrwertsteuererhöhungen, mehr Privatisierungen und Einschränkungen bei der Frührente hat die griechische Regierung Angebote gemacht, die eigentlich ihren Wahlversprechen widersprochen hätten (siehe hier und hier).

Ein Ausweg aus der Krise ohne Euro ist auch möglich, wenn gleich Griechenland auch dann auf Hilfe andere Staaten angewiesen sein wird, wie Heike Schrader in der jW zurecht kommentiert. Mit einem Euro-Austritt (am besten begleitet von einem EU-Austritt) können die Schuldenrückzahlungen in Euro abgebrochen werden und eine eigene, abgewertete Währung eingeführt werden. Mit einer eigenen Währung kann die griechische Wirtschaft angekurbelt werden, denn Importe aus dem Ausland werden teurer und heimische Produkte (inkl. Tourismus) konkurrenzfähiger. Vor allem bestünde kein totaler Zwang mehr nach der Nase der Troika zu tanzen und deren Sparvorschläge anzunehmen.

Das Vorgehen von Tsipras und seiner Regierung verdient noch immer die volle Souveränität der europäischen Linken. Sollte das Volk den Forderungen der EU-Technokraten nachgeben, dann kann er dies als Willen des Volkes umsetzen, ohne sich Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen – oder er tritt ab, weil er diese Politik aus Gewissensgründen nicht mittragen möchte. Dann muss es Neuwahlen geben, aber ob es dann aus Sicht der neoliberalen EU-Politiker besser wird, ist anzuzweifeln. Stimmt das Volk gegen die Sparpolitik, dann gibt es keinen Grund, der Troika irgendeinen Schritt entgegenzukommen und ein ungewisser Weg (wohl ohne Euro), vielleicht Richtung Sozialismus kann beschritten werden.

Siehe auch:

Was zur Entscheidung steht (Junge Welt)

Die Referendumsbombe (ebd.)

Presseclub (ARD)

Stellungnahme der marxistisch-leninistischen KKE:

„Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

 

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll. […]“

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