Skandal des Tages: Fahimi ist Regierungsfähigkeit wichtiger als Grundgesetz

Was sonst noch in der Welt passiert

In der FAZ können wir online lesen: „Die SPD-Führung erhöht in der Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die Parteibasis. Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich mit Blick auf den Parteikonvent am Samstag in Berlin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgegebene Linie bei den 235 Delegierten eine Mehrheit finden werde – „nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. (Hervorh. von mir)“

Damit stelle ich fest: Im Zweifelsfall beschließt die SPD lieber ein verfassungswidriges oder verfassungsrechtlich hoch umstrittenes Gesetz, das die Grundrechte der Bürger mindestens einschränkt, als ihre hoch dotierten Regierungsämter zu verlieren und im bürgerlichen Medienrummel – genau wie die LINKE – als nicht regierungsfähig abgestempelt zu werden. Ich hätte vermutet, einer demokratischen Partei ist es wichtiger, die Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger zu schützen, als bei einem Demokratieabbau und Verfassungsbruch teilzuhaben. Die SPD beweist hiermit einmal mehr ihre systemtragende Rolle und ihre Nichtwählbarkeit für überzeugte Demokraten.

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