Neuer Schwung für Italiens radikale Linke?

Wahlen

Italien galt bis in die 1970er Jahren als europäisches Zentrum der radikalen Linken (außerhalb des sowjetkommunistischen Blocks), wofür u. a. die hohe Mitgliederzahl der PCI (der kommunistischen Partei Italiens) sowie deren Wahlerfolge stehen:

Election year # of
overall votes
 % of
overall vote
# of
overall seats won
+/– Leader
1921 304,719 (#7) 4.6
15 / 535
Amedeo Bordiga
1924 268,191 (#5) 3.7
19 / 535
Increase4 Antonio Gramsci
1929 banned
0 / 535
Decrease 19 Palmiro Togliatti
1934 banned
0 / 535
Palmiro Togliatti
1946 4,356,686 (#3) 18.9
104 / 556
Increase 104 Palmiro Togliatti
1948 8,136,637 (#2) 31.0
130 / 574
Increase 26 Palmiro Togliatti
1953 6,120,809 (#2) 22.6
143 / 590
Increase 13 Palmiro Togliatti
1958 6,704,454 (#2) 22.7
140 / 596
Decrease 3 Palmiro Togliatti
1963 7,767,601 (#2) 25.3
166 / 630
Increase 26 Palmiro Togliatti
1968 8,557,404 (#2) 26.9
177 / 630
Increase 11 Luigi Longo
1972 9,072,454 (#2) 27.1
179 / 630
Increase 2 Enrico Berlinguer
1976 12,622,728 (#2) 34.4
228 / 630
Increase 49 Enrico Berlinguer
1979 11,139,231 (#2) 30.4
201 / 630
Decrease 27 Enrico Berlinguer
1983 11,032,318 (#2) 29.9
198 / 630
Decrease 3 Enrico Berlinguer
1987 10,254,591 (#2) 26.6
177 / 630
Decrease 24 Alessandro Natta

Quelle: engl. Wikipedia

Seit der Zeitenwende 1990 und dem Umbruch im italienischen Parteiensystem gab es allerdings einen schmerzhaften Niedergang der radikalen Linken, der mit der Umstrukturierung der PCI in die PDS begann und in eine Zersplitterung in mehrere kommunsitische Parteien sowie Wahlergebnissen unter der Sperrklausel bei den italienischen Parlamentswahlen von 2008 und 2013. Die PDS spaltete sich in eine kommunistische Partei (RC) und eine sozialdemokratische Partei, die später mit der christdemokratischen La Margherita zur Demokratischen Partei (DP) fusionierte.

Während die RC und andere linksradikale Parteien keine Massenbasis mehr besitzen, hat die DP mittlerweile unter dem Premierminister Renzi den Status der größten Partei eingenommen. Bei der Europawahl 2014 stimmten 40,8 Prozent der Wähler für die PD, was für das zersplitterte Parteiensystem Italiens ein sehr beachtlicher Wert ist. Doch seitdem geht es wieder in eine kritische Phase: Renzi imitiert im Moment in Italien die Schrödersche Agenda-Politik und versucht mit neoliberalen, gegen Arbeiterrechte gerichteten „Reformen“ sein Land wettbewerbsfähiger zu machen. Der linke Flügel aus der alten PCI und linke Gewerkschaften mucken schon länger gegen diese Reformagenda auf. Nun wollen sie eine neue linke Partei organisieren, ist in der Jungen Welt vom 08. Juli zu lesen (siehe Link unten):

„An der Beratung des »neuen linken Projekts« nahmen […] mit Pippo Civitta, einem weiteren aus der PD ausgetretenen Parteilinken, der EU-Parlamentarier und langjährige Vorsitzende der der PD nahestehenden CGIL-Gewerkschaft (5,8 Millionen Mitglieder), Sergio Cofferati, als auch Vertreter der Partei Linke und Umwelt (SEL) und der PRC teil. Bei einem Zusammenschluss der beteiligten Parteien mit den Ex-Mitgliedern der PD dürfte eine neue Linkspartei ein stärkeres Gewicht als die bisherige SEL erhalten.

[…] Das Fass zum Überlaufen brachte Renzi, als er hinter dem Rücken der PD dem bei den PD-Linken beliebten griechischen Premier Tsipras in den Rücken fiel und versuchte, ihn von dem Referendum abzubringen. […] Beobachter in Rom schlussfolgern daraus, dass es den Neugründern darum gehe, ein linkes Pendant zur PD zu schaffen, um eine an die Traditionen des alten Centro Sinistra anknüpfende Regierungskoalition mit der PD zu bilden. Ob das mit einem Premier Renzi zu machen wäre, bleibt abzuwarten. In zwei Jahren sind Parlamentswahlen.“

Die Geschichte der linken Parteien kann in der hier dargestellten Grafik nachvollzogen werden.

Quellen:

Renzis Gegner machen Ernst (Junge Welt)

Kneisler, Isabel (2011): Das italienische Parteiensystem im Wandel, Wiesbaden: VS.

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