Stellungnahmen zur Griechenlandkrise

Antikapitalismus

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.


 

»Wir werden es schaffen«

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen:

 

Die gestrige Entscheidung der Euro-Gruppe (…) verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Recht eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, in Frage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen ist. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellen einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Euro-Zone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Euro-Gruppe wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessenungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinauszuschicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt. Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinausschicken.

Quelle: Junge Welt nach www.die-linke.de


Petition von Attac:

Nein zur Kürzungspolitik ! Ja zur Demokratie !

Europa steht am Scheideweg. Die Troika versucht nicht nur Griechenland, sondern uns alle, zu zerstören. Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen die Erpressung durch die europäischen Eliten erheben.

Nächsten Sonntag kann das griechische Volk gegen die Erpressung stimmen und sich für Würde und die Hoffnung auf ein anderes Europa entscheiden. Dieser historische Moment verlangt von uns allen in Europa Stellung zu beziehen.

Wir alle sagen NEIN zu Kürzungspolitik, Pensionskürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir alle sagen NEIN zu Armut und Privilegien. Wir alle sagen NEIN zu Erpressung und der Zerstörung sozialer Rechte. Wir alle sagen NEIN zu Angst und der Zerstörung der Demokratie.

Wir alle sagen JA zu Würde, Souveränität, Demokratie und zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland.

Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten ohne Grenzen. Ihr Europa ist ein Europa, das soziale Gerechtigkeit, Schutz für die Schwächsten und die Besteuerung der Reichen verweigert.

Basta ! Genug ! Ein anderes Europa ist möglich!

Hier unterzeichnen


 

Solidarität mit Griechenland

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela – haben sich in einer offiziellen Erklärung mit dem Volk und der Regierung Griechenlands solidarisiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung:

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklärt ihre feste Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung Griechenlands gegen die gefräßige Belagerung durch den Weltfinanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten, die mit skrupellosem und maßlosem Ehrgeiz versuchen, die Wahl dieses Landes für ein würdiges und gerechtiges Leben zu zerschlagen. In seinem Mittelpunkt soll die Rettung der wirklichen Demokratie und der Menschenrechte stehen und nicht die beleidigenden Privilegien und destruktiven Folgen des transnationalen neoliberalen Kapitals.

Die Völker und Regierungen der ALBA-TCP, die mit dem Comandante Hugo Chávez davon überzeugt sind, dass »die Geschichte uns zur Einheit und zum Kampf ruft«, senden eine Botschaft der Ermutigung an das wertvolle Volk und die Regierung Griechenlands in der Überzeugung, dass die historische Schlacht, die sie führen, ein Kampf um die Rettung der gesamten menschlichen Spezies, für das Leben, die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker ist.

Wir sind uns sicher, dass eine andere Welt möglich ist.

Caracas, 28. Juni 2015

Quelle: Portal ALBA / Übersetzung: RedGlobe


Abschließend der Link zur Bundestagsrede von Gregor Gysi zum Thema am 01.07.2015.

2 Comments

2 Comments

  1. Achim Meiyer  •  Jul 18, 2015 @20:09

    Es ist immer wieder unverständlich wie gerade linke Parteien das schwer verdiente Geld ihrer Parteimitglieder vergeuden und mit vollen Händen verschenken. Denn eine Arbeiterpartei sollte das wenige Geld ihrer Mitglieder schonen und schützen wo immer es geht, denn eine Arbeiterpartei ist ja schon der tiefste Stand in einem Land. Schon meine Mutter hat mir immer gesagt dass Kummunisten und Sozialisten nicht mit Geld umgehen können, also die Arbeiterklasse. Nun zu Griechenland. An ihrer Lage sind sie ganz allein schuldig. Es geht auch nicht um die letzte Wahl in der Tsipras gewonnen hat. Es geht ganz banal um Desintresse aller Menschen überall auf der Welt. Jeder glaubt wenn er gewählt hat hat er sein Soll erfüllt. Falsch er hat nur anderen machtgeilen Menschen den Zugang zu gutem Leben und Wohlstand oberhalb der Unterschicht ermöglicht und den nutzen diese schamlos aus in dem sie für sich soviele Vorteile schaffen wie es geht. So auch in Griechenland. Warum ist man nicht schon früher bei leisesten Verdacht der Korruption und Steuerhinterziehung auf die Straße gegangen? Aus dem gleichen Grund wie man bis heute noch keine Registrierkassen und ein funktionierendes Steuersystem hat. Wie heißt es doch so schön: “ Alle bescheißen ein bischen und alle kommen zu recht.“ Ohne eine ungefähre gleiche Staatsbürokratie hätte ich die nie aufgenommen, obwohl ich nur 9. Klase Abgangsschüler bin. Ich leiste mir aber auch nur das was ich bar bezahlen kann. Man muß im Leben auf Vieles warten und es ist hinterher um so wertvoller. Dieser oberflächliche Umgang mit den Geldern der Steuerzahler hält mich immer wieder bei Wahlen von den “ ich will Macht habe Parteien“ ab. Mein größter Wunsch wäre das meine Stimme bei einer Wahl den Entscheid ausmacht. Für diese Lügen nach dem 2. Weltkrieg, nie wieder eine Waffe und allen anderen Unbill der geschworen wurde und dann schleichend immer wieder mit den unmöglichsten Ausreden ausgehebelt wurde, wäre es mir ein Vergnügen einen Adolf zu wählen um die heutige übersättigte Gesellschaft auch mal durch die Hölle zu schicken.

  2. Stefan D.  •  Jul 22, 2015 @13:45

    1. Die Behauptung, dass Kommunisten und Sozialisten nicht mit Geld umgehen können, ist ein uraltes Märchen der Reaktionären, die damit davon ablenken wollen, dass sie selbst (die Rechten) nicht mit dem Geld umgehen können, womit ich meine, dass bei ihnen das Geld zum Großteil nur den Besitzenden und Großverdienern zugutekommt.
    2. An der Lage in Griechenland sind die Griechen nur insofern ganz alleine schuldig, weil sie viel zu lange die oligarchischen Parteieliten von Pasok und Nea Demokratia toleriert und gewählt haben. Hätten sie schon vor sagen wir 20 Jahren Leute wie Syriza (oder die kommunistische KKE) gewählt, sich von der EU und NATO ferngehalten, dann könnte es dort vielleicht schon jetzt weniger korrupte Verhältnisse geben. Richtig ist, dass die Menschen begreifen müssen, dass es politisch nicht mit einer alle vier Jahre erfolgenden Stimmabgabe bei den Wahlen getan ist. Demokratie ist mehr als nur Berufspolitiker in Parlamente zu wählen.
    3. Ich hoffe mit dem letzten Satz meinen sie nicht wirklich die Wahl eines Adolfs, wie wir ihn schon einmal hatten. Selbst wenn alle Menschen durch das nochmalige Erleben von Weltkrieg, 55 Miollionen Tote (wobei heute ein Weltkrieg wohl noch wesentlich mehr Opfer fordern würde), KZ und Verfolgung von Minderheiten, auf den Pfad der guten Tugenden kommen würden, lehnte ich eine erneute Machtergreifung der Faschisten ab. Auch ohne das unmittelbare Erleben der „Hölle“ muss man den Menschen begreiflich machen können, dass es mit dem jetizgen System nicht mehr lange gut gehen kann. Wenn ein neuer Adolf käme, würden viele Menschen eine bessere Gesellschaft nicht mehr erleben.

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